Gebäudeensemble am Strausberger Platz; die Hausnummer 12 befindet sich am linken Bildrand hinter der Baumgruppe. (Quelle: imago/Dirk Sattler)
Audio: Inforadio | 30.07.2019 | Wolf Siebert | Bild: imago/Dirk Sattler

Immobilienverkauf am Strausberger Platz - Baustadtrat Schmidt fordert längere Kündigungsfristen

Mieter am Strausberger Platz 12 fürchten um ihre Wohnungen. Das Gebäude soll verkauft werden, mögliche Käufer könnten Eigenbedarf anmelden. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg will das nicht hinnehmen. Er fordert, Mieter künftig besser zu schützen.

Der Baustadtrat von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen), hat gefordert, Mieter besser vor Kündigungen bei Eigenbedarf zu schützen. Schutzfristen von drei beziehungsweise zehn Jahren seien "willkürlich" gesetzt und sollten verlängert werden, sagte der Bezirkspolitiker dem rbb am Montag.

Auch könnten Berlin und der Bund darüber nachdenken, ob es Eigenbedarfskündigungen überhaupt geben können, "wenn Wohnungsnot herrscht in einer Region".

Erbengemeinschaft hofft auf 6,9 Millionen Euro

Hintergrund ist ein aktueller Fall, bei dem eine Erbengemeinschaft aus dem Raum Köln ihr Mehrfamilienhaus am Strausberger Platz 12 (Friedrichshain-Kreuzberg) für 6,9 Millionen verkaufen will - nach rbb-Informationen sind das umgerechnet 5.100 Euro pro Quadratmeter. Die Mieter fürchten nun, ihre Wohnungen zu verlieren, weil die möglichen Käufer Eigenbedarf anmelden könnten.

Wie eine Frau dem rbb sagte, sind die Wohnungen bereits inseriert - unter dem Stichwort "Eigentumswohnungen im Kulturdenkmal". Zwei-Zimmer-Wohnungen würden beispielsweise für einen Preis zwischen 235.000 und 305.000 Euro angeboten. Erste Interessenten hätten sich schon gemeldet, sagt eine Mieterin, darunter ein Ehepaar aus China.

Möglicherweise springt städtische Wohnungsbaugesellschaft ein

Wie der Makler dem rbb sagte, wird derzeit eine zweigleisige Strategie verfolgt: So könnten einzelne Wohnungen, aber auch das gesamte Haus verkauft werden. Da das Grundstück nicht in einem Milieuschutzgebiet liegt, hat das Land Berlin in diesem Fall kein Vorkaufsrecht. Nach rbb-Informationen prüft der Senat jedoch, ob eine der städtischen Baugesellschaften ein Kaufangebot abgeben könnte.

Um sich gegen den drohenden Verlust ihrer Wohnungen zu wehren, hat die Mietergemeinschaft die Eigentümer gebeten, nach einem "Investor mit Herz" suchen zu dürfen, der die Mietverträge nicht anrührt. Laut Makler haben sich bereits neun potenzielle Investoren gemeldet. Ob einer "mit Herz" darunter ist, sagte er nicht.

Baustadtrat Schmidt hat unterdessen gemeinsam mit den Mietern eine Initiative gegründet, um ihre Interessen besser zu vertreten. Der Gesetzgeber müsse prüfen, wie Mieter vor Eigenbedarfskündigungen besser geschützt werden können.

Sendung: Inforadio, 30.07.2019, 6.05 Uhr  

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20 Kommentare

  1. 20.

    Ich fühle da wirklich mit Ihnen, mir ging es seinerzeit genau so wie Ihnen jetzt. Nur, das ist leider das "normale" Risiko, wenn man in einer Eigentumswohnung wohnt oder in diese einzieht. Der Gesetzgeber sieht standardmäßig nur eine Drei-Jahre-Schutzfrist vor, in Berlin ist diese schon auf zehn Jahre verlängert. In dieser Zeit hätte man sich umorientieren müssen, wenn man das Risiko eines Verkaufs ausschließen will. Wer sich in Berlin vor 10 Jahren nicht gleich was Neues gesucht hat, steht heute vor einem echten Problem. Das klingt vielleicht auf den ersten Moment hochnäsig, ist aber nicht so gemeint. Es ist nun mal leider die traurige Realität, dass man sich mit diesem Risiko immer arrangieren muss.

  2. 19.

    Ahhh, da sollte ich mir auch ne Wohnung kaufen. Schön zentral, Super Optik, die Wohnungen sollen ja auch klasse geschnitten sein. U-Bahn vor der Tür, Überall ÖPNV. Alex mit Fern- und S-Bahn fußläufig. Volkspark Friedrichshain umme Ecke, Kino, Party.. für alles gesorgt, für 1,50 der qm. Leute wacht doch mal auf, der Sozialismus der dort mal herrschte ist seit 30 Jahren vorbei.
    Ich finde die Einstellung das alles nur für sich selber zu haben und zwar billigst möglich und andere weg zu mobben ziemlich egoistisch.

  3. 18.

    "Nicht jeder kann sich den Kauf leisten." Wenn man sich die Miete leisten kann, dann kann man sich auch einen Kredit in mindestens gleicher Höhe leisten (und hätte das auch schon vor Jahren tun können, als Immos noch günstiger waren). Sorry, aber dieses Gejammere nervt einfach. Ich kann auch nicht im Grunewald in ner Villa am Wasser leben. Weil ich es mir schlicht nicht leisten kann.
    Dann muss man eben nach Buch ziehen oder nach Fürstenwalde und dann eben pendeln, so wie es andere auch tun.
    Diese Panikmache für die eigene Bequemlichkeit ist einfach nur übertrieben.

  4. 17.

    Eigenbedarf geht ja nur bei Privatkäufern ergo Teilungserklärung liegt vor. Warum die Mieter nicht der Privatkäufer sind verwundert mich immer wieder. Die wenigsten waren jemals bei einer Bank oder haben einen Bausparvertrag oder überhaupt nur irgendetwas in diese Richtung. Selbst Schuld.
    Wer 500 kalt zahlt, kann auch 500 Kredit im Monat zahlen. Das macht in 30 Jahren 180.000
    Wer 700 kalt zahlt, kann auch 700 Kredit im Monat zahlen. Das macht in 30 Jahren 252.000
    Die Miete fällt ja dann weg, kostet also keinen einzigen Cent mehr als vorher. Und wenn der Kredit durch ist, kostet es gar nix mehr außer Betriebskosten.
    Die meisten sind einfach zu bequem und das sollte man nicht auch noch belohnen.

  5. 15.

    Als Mieterin des Hauses kann ich Ihnen sagen, die Frist ist bereits abgelaufen. Für uns gelten die normalen 3-9monatigen Kündigungsfristen. Und ja, es gibt Interessenten, die die Wohnung "selbst nutzen", also einziehen, möchten. Die Sorge ist real.

  6. 14.

    Grundsätzlich haben Sie Recht. Aber beim Vorkaufsrecht ist es leider differenzierter. Dieses existiert für Mieter nur einmalig nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung, nicht generell bei Verkauf. Wer also in eine Eigentumswohnung einzieht oder sein Vorkaufsrecht nach Umwandlung nicht ausübt, kann sich nicht darauf berufen. Ausnahmen gibt es aber durchaus.
    Wenn der Senat Vorkaufsrechte ausübt, dann geht das letztlich zu Lasten der Steuerzahler. Das bedeutet am Ende nichts anderes, als dass man einen Teil seiner Miete als Steuern abführt. Die Gesamtbelastung bleibt trotzdem. Genau dieses Problem hatte auch die DDR, die für die notdüftigste Instandhaltung ihrer Bausubstanz letztlich Unsummen an Steuern aufwenden musste, am Ende sogar selbst das nicht mehr geschafft hat.

  7. 13.

    Also, bevor eine Wohnung verläuft wird, kann der Mieter sie immer noch selber kaufen. Im Falle der Chinesischem Interessenten kann der Mieter jederzeit in den möglichen Kauf einsteigen. Dann ist auch die Sorge vor der Eigenbedarfskündigung weg. Wenn das Haus als Gesamtpaket verkauft wird, dann ist eh kein Eigenbedarf zu befürchten. Diese Angstmacherei bringt doch nichts. Der Staat kann nicht immer den Beschützer spielen und mit Steuergeld alle retten. Selbst ist der Mensch. Bisschen Selbstbewusstsein Leute. Wir leben nicht im Sozialismus und einer staatlichen Rundumfürsorge. Wer soll denn bitte alles bezahlen?

  8. 11.

    Berlin hat doch jetzt schon eine zehnjährige Kündigungsschutzfrist nach Umwandlung in Eigentumswohnungen. Erst dann darf der Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen, deren Frist auch noch mal neun Monate beträgt. Liegen besondere Härten vor, ist eine Kündigung meist ausgeschlossen. Solch eine Härte liegt ggf. bereits vor, wenn Mieter schwer krank sind, Kinder in der Schule, oder wenn Studenten vor der Diplomarbeit stehen. Schon von daher ist es unwahrscheinlich, dass jemand solch eine Wohnung zur Eigennutzung erwirbt. Das Risiko nicht einziehen zu können, ist einfach zu groß. Solche Wohnungen werden als Geldanlage gekauft und mit monatlichen Mieten kalkuliert.
    Wie viel Schutz will man denn nun noch für Mieter? Wer soll dann noch vermieten, wenn er gar keine Rechte am Eigentum mehr hat? Und das sage ich als jemand, der auch bereits von solch einer Eigennutzungskündigung betroffen war.

  9. 10.

    Kaufen Herr Schmidt, die Kassen sind voll! Somit muss niemand in wichtige Projekte ( Nahverkehr, Infrastruktur, Kitas, Bildung usw) investiert werden. Wer bezahlt in Zukunft die Rechnungen? Die Jugend von heute! Die Zukunft einer Stadt sollte anders aussehen. Auf der anderen Seite finde ich es gut, dass nur wenig Neubau stattfindet. Wenigstens etwas Grün bleibt für die Stadt erhalten und Kleingärtner werden nicht enteignet.

  10. 9.

    Nun schreien schon wieder nach dem Staat.
    Der Vermieter soll alles finanzieren, dafür aber soll er nicht die Miete erhöhen dürfen. Vielmehr soll er enteignet werden.

    Miete und Investitionen gibt es nicht zum Nulltarif.
    Wer das will, will in den Sozialismus zurück.

    Übernehmt selbst Verantwortung und kauft eure Wohnungen selbst, dann gibt es auch keinen „bösen“ Vermieter mehr.

    Ich bin Eigentümer in Eigennutzung und habe über alles die Kontrolle, auch die Kosten.

    Statt heulen, Ärmel hochkrempeln und anpacken.

  11. 8.

    Das aufgeklärte mündige Wahlvolk erinnert sich noch daran, dass
    A) sehr viele Wohnungen leerstanden und die Wohnsbaugesellschaften bei sinkenden Mieten Geld verbrannten
    B) höchstrichterlich dem Land Berlin beschieden wurde, dass es u.a. zu viel Geld für die Wohnförderung ausgäbe und deshalb keine Haushaltsnotlage erklären könne.

    Alle anderen freuen sich über die überteuerte Symbolpolitik zum Wählerfang.

  12. 7.

    Eigenbedarf - 2 Seiten einer Medaille...

    Wenn ich eine Wohnung kaufen möchte, in der ich selbst wohnen will...
    Wenn ich in einer Wohnung wohne, die verkauft werden soll...

    ...Dilemma

  13. 5.

    Klingt, als ob eine Abgeschlossenheitserklärung vorliegt, da die Wohnungen einzeln verkauft werden. Jeder Mieter hat in ein Vorkaufsrecht. Preis und Größe passen zusammen. Eine Erbengemeinschaft zu handeln ist meist schwer. Der Verkauf ist oft der kleinste Nenner. Jedenfalls kein Fall für die Politik. Alles normal.

  14. 4.

    Ist schon erfreulich, dass die Berliner Politik sich endlich für die vielen Mieter einsetzt.

  15. 3.

    Wie ist die "Erbengemeinschaft aus dem Raum Köln" eigentlich an "ihr Mehrfamilienhaus am Strausberger Platz 12" gekommen? Wer hat das Kulturdenkmal (!) warum, wann, zu welchem wahrscheinlich (aus heutiger Sicht, die auch damals bereits prognostizierbar war) Schleuderpreis verkauft? Wäre das nicht passiert, gäbe es die heutigen Probleme nicht. - Und was ist mit dem Erlösen aus dem Verkauf dieser und weiterer hunderttausender Berliner Mietwohnungen passiert? Wie sind diese Gelder dem zahlenden Steuerbürger zugute gekommen? Schulen, Kindergärten, Jugendzentren, Fahrradwege ,,,? - Nun werden wohl einige stöhnen:
    "Hätte, hätte, Fahrradkette". Aber ist nicht gerade das die einzig richtige Lern- und Lehrmethode fürs aufgeklärte mündige Wahlvolk? Woran soll man sich sonst halten, als an das Erfahrene? An die Zukunftsversprechen vor den nächsten Wahlen?

  16. 2.

    Eigenbedarfskündigungen bitte abschaffen! Bis dahin hilft nichts als Enteignung zum Schutze der Mieterinnen.

  17. 1.

    5.100€/qm? Dafür könnte man doppelt so viele Wohnungen bauen und so den privaten Immobilenbesitzern gleich ein mehrfaches Schnäppchen schlagen. Dabei ist nichtmals der Sanierungsbedarf berücksichtigt. Um die Kosten zu decken, müsste bei der Miete schnell eine 2 vorne stehen. Mit der 30%-Regelung, die Frau Lompscher durchgesetzt hat, müssten sich sicherlich eine Mieter auf eine deutlich höhere Miete einstellen.

    Es gäbe durch den Neubau mehr bezahlbaren Wohnraum und der städtische Bestand würde viel stärker erweitert werden. Nur ist das weniger schlagzeilenträchtig und dauert länger. Deshalb wird lieber der Druck im Mietkessel hoch gehalten. Man kann vor den Wohnungsbesitzenden durch den Kauf glänzen und befriedigt durch Nichtbauen zugleich die NIMBYs, die ihre privaten Interessen über das Gemeinwohl stellen.

    Eine zukunftsorientierte Politik sieht anders aus und bedarf eines Blickes, die über den eigenen Kiez hinaus geht.

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