Aktivisten des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen" übergeben 77.001 gesammelte Unterschriften an Vertreter des Berliner Senats. Quelle: imago/C. Mang
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Mehr als 58.000 Unterschriften gültig - Enteignungs-Volksbegehren nimmt erste Hürde

Die Innenverwaltung hat mehr als 58.000 der gesammelten Unterschriften für die Enteignung großer Immobilienkonzerne für gültig erklärt. Damit hat die Initiative  "Deutsche Wohnen & Co enteignen" die erste Hürde erfolgreich genommen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin haben einen ersten Erfolg errungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Bürgerinitiative erfuhr, hat die Innenverwaltung drei Viertel der eingereichten 77.000 Unterstützerunterschriften für gültig erklärt. Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte, dass es sich um 58.307 Unterschriften handelt.

Senatsverwaltung muss das Ansinnen der Initiative prüfen

Um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen, waren mindestens 20.000 nötig gewesen. Als nächsten Schritt prüft die Senatsverwaltung nun, ob das Ansinnen der Bürgerinitiative rechtskonform ist. Diese Frage ist unter Juristen hochumstritten. Ein Sprecher der Innenverwaltung versicherte, dass die Prüfung, an der auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beteiligt sei, so zügig wie möglich erfolge. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es sich bei der gesamten Materie um sehr komplexe Rechtsfragen handle. Wie lange das ganze dauert, ist derzeit nicht abzusehen. Es dürfte sich jedoch um Monate handeln. Danach würden weitere Schritte folgen, die am Ende in einen Volksentscheid münden könnten.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen an - ein bundesweit einmaliger Vorgang. Konkret will sie erreichen, dass der Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Sie beruft sich bei ihrem Vorstoß auf das Grundgesetz, das die Vergesellschaftung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen angemessene Entschädigung unter Umständen zulässt. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt.

Volksbegehren bräuchte die Zustimmung von sieben Prozent der Wähler

"Dass wir so viele Unterschriften in so kurzer Zeit sammeln konnten, zeigt unmissverständlich, wie frustriert die Berliner mit der Profitmacherei der Immobilienkonzerne sind", erklärte die Sprecherin der Initiative, Jenny Stupka nach Übergabe der Unterschriften Mitte Juni.

Sollte es zu einem Volksbegehren kommen, müssten sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner zustimmen – dafür würde es erneut eine Unterschriftensammlung geben. Vier Monate hätte die Initiative dafür Zeit. Sollte das Volksbegehren erfolgreich verlaufen, käme es zum Volksentscheid. Er ist dann erfolgreich, wenn 50 Prozent der Abstimmenden und mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

Bisher sind zwölf Enteignungskandidaten bekannt, die derzeit rund 240.000 Wohnungen besitzen - das sind rund 15 Prozent des Mietwohnungsbestandes in Berlin. Auf Platz eins steht dabei die viel gescholtene "Deutsche Wohnen", Berlins größter Privatvermieter mit etwa 111.500 Wohnungen. Die Aktiengesellschaft  hatte in den vergangenen Jahren durch fehlende Instandhaltung und kräftige Mieterhöhungen Negativschlagzeilen gemacht.

Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist noch uneins, wie sie mit dem Volksbegehren umgehen soll. Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte sich dagegen positioniert, jedoch haben die Sozialdemokraten im Unterschied zu den beiden Koalitionspartnern noch keine klare Linie. Zur Frage einer rechtlichen Zulässigkeit der Enteignungen gibt es diverse Rechtsgutachten mit unterschiedlichem Tenor. Nicht auszuschließen ist, dass der Vorgang früher oder später auf dem Tisch des Berliner Verfassungsgerichtshofes landet.

Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das hochverschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Die Initiatoren des Volksbegehrens setzen niedrigere Summen an.

Sendung:  Inforadio, 05.07.2019, 16 Uhr

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8 Kommentare

  1. 8.

    Das Volksbegehren wird nur die Stadt tiefer in die Pleite treiben. Es schafft keine neuen Wohnungen sondern Schulden. Das ist typisch Versorgungsdenken der selbst ernannten Linken.
    Denn das wichtigste wäre, dass die MieterInnen die Instrumente nutzen, die es gibt. Das wollen sie nicht, lieber soll die Stadt bluten. Sehr egozentrisch, dumm und gefährlich! Und populistisch.

  2. 7.

    @ Nico: Ja, das war auch mein erster Gedanke bzw. meine erste Befürchtung, als ich mich in die Lage der in dieser Angelegenheit betroffenen Konzerne hineinversetzt habe.

    @ Alfred Neumann: Das Problem, dass nicht schnell genug viele der benötigten Wohnungen gebaut werden, hängt nicht in erster Linie mit fehlendem Geld zusammen.
    Das junge Paar, welches sie im Beispiel anführen, hätte es momentan mit oder ohne Enteignung schwer, etwas Passendes zu finden. Wenn sie aber fündig würden, könnten sie im Idealfall zumindest mit notwendigen Renovierungen, Reparaturen, funktionierenden Fahrstühlen, kotfreien Treppenhäusern und dergleichen rechnen, wenn ihre Wohnung nicht Teil eines börsennotierten, profitorientierten Unternehmens wäre bzw. wenn sich diese in städtischer Hand befände.

  3. 6.

    Dazu : https://www.tagesschau.de/inland/lambrecht-enteignungen-103.html

  4. 5.

    Vielleicht teilen sich die Gesellschaften in mehrere Tochterunternehmen auf, und Schwupps hat jede unter 3.000 Wohnungen. Bis das geprüft ist ob eine Enteignung möglich ist, dreht sich die Welt vorwärts.

  5. 4.

    Was denn nun, vergesellschaften oder enteignen?

  6. 3.

    Junkerland in Bauernhand oder wer nicht Linientreu ist, dem wird Alles weggenommen. Hat damals nicht so gut geklappt. Dann kann ja Berlin schon anfangen zu sparen für den Kauf und die Instandhaltung. Besonders gespannt bin ich schon, wie andere Investoren aus anderen Branchen damit umgehen. Wie sagte unser alter Bürgermeister? Berlin ist arm aber sexy.

  7. 2.

    "Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das hochverschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten."

    Wieso ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass Berlin hochverschuldet ist? Stimmungsmache?

  8. 1.

    Was nützt die Vergesellschaftung dem jungen Paar, welches zusammenziehen möchte oder auch nur eine größere Wohnung sucht, weil sich Nachwuchs angekündigt hat? Nichts, weil keine einzige neue Wohnung entsteht. Es werden nur Besitzstände konserviert.

    Von den 18 Mrd. Euro, die die Aktivisten schätzen, könnte man 100.000 neue Wohnungen bauen. Aber auch dagegen wehren sich die Wohnungsbesitzenden bei jeder Gelegenheit, da sie ihre privaten Interessen höher Gewichten als das von denen vielbeschworene Allgemeinwohl.

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