Hakan Tas nimmt im Konferenzsaal der JVA Moabit an der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" teil (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Bild: dpa/Britta Pedersen

Verdacht der Unfallflucht - Staatsanwaltschaft will Immunität von Hakan Taş aufheben lassen

Hakan Taş soll alkoholisiert mit einem Auto gegen einen Laternenmast gekracht und anschließend weitergefahren sein. Die Staatsanwaltschaft will dem Berliner Linken-Politiker jetzt für ihre Ermittlungen die Immunität entziehen. Doch ganz so schnell geht das nicht.

Der Berliner Linken-Politiker Hakan Taş soll für die Strafverfolgung nach einem Autounfall unter Alkoholeinfluss seine parlamentarische Immunität verlieren. Einen entsprechenden Antrag stellte die Berliner Staatsanwaltschaft beim Abgeordnetenhaus, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde am Montag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Über den Antrag muss nach der Sommerpause der Rechtsausschuss des Parlaments entscheiden.

Ermittlungen wegen Verdachts der Unfallflucht

Taş soll Mitte Dezember betrunken mit seinem Auto gegen einen Laternenmast am Tiergarten in Berlin-Mitte gekracht und dann mit dem beschädigten Wagen weitergefahren sein. Polizisten beobachteten den Unfall und kontrollierten den Politiker kurz darauf.

Nun wird gegen ihn wegen des Verdachts der Unfallflucht und des Autofahrens unter Alkoholeinfluss ermittelt. Der 52-Jährige hatte erklärt, er bereue seinen Fehler zutiefst und wolle die Konsequenzen tragen. Im Parlament verlor er diverse Posten.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Mitglieder des Abgeordnetenhauses genießen parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Allerdings schützt dies einzelne Abgeordnete nicht vor Strafe, denn die Immunität kann aufgehoben werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen Taş noch nicht abgeschlossen.

Kommentar

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29 Kommentare

  1. 29.

    Sie sind es doch der hier diffamiert und viel zu dick aufträgt, nur weil Herr Tas von den Linken ist.

    "Unter dem Strich ist beides schäbig und zeigt die moralische Verkommenheit der Protagonisten."

    Leute die fremde nicks "entführen" sollten nicht die Worte Moral und schäbig benutzen, echt nicht.

  2. 28.

    Ach Maik, man muss ja schon froh sein, dass nicht noch die AfD und Spiel brachten, wie Sie es ja gerne machen, wenn es um die Linke und ihr gespaltenes Verhältnis zur Gerechtigkeit geht.
    Aber, ich verwehren mich nachdrücklich dagegen, von Ihnen diffamiert zu werden
    Ich habe weder beschönigt, noch Unterschiede zwischen einer Trunkenheitsfahrt und einer Unfallflucht gemacht. Sie sind doch derjenige, der hier hahnebüchende Vergleiche anstellt. Sie reden doch die Straftat des Tas klein, indem Sie die Straftat mit Käßmanns vergleichen.
    Unter dem Strich ist beides schäbig und zeigt die moralische Verkommenheit der Protagonisten.

  3. 27.

    Trunkenfahrt ist Trunkenfahrt und Straftat bleibt Straftat. "Fahren mit einer Blut­alkohol­konzen­tration von 1,1 ‰ und mehr (“absolute Fahrun­tüchtig­keit”), wird als Straf­tat geahn­det".

    "Am 20. Februar 2010 gegen 23 Uhr fuhr Käßmann in Hannover mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,54 ‰ bei Rot über eine Ampelkreuzung und wurde von der Polizei angehalten."

    Sie machen also auch Unterschiede wer mit welcher Funktion eine Straftat begeht.

    Und warum treten sie hier weiterhin unter falschen Namen auf?

  4. 26.

    Ich habe nur darauf gewartet, dass Einer die AfD-Leier anwirft.
    Wahrscheinlich ist kein Thema blöd genug, dass man diese Partei erwähnt. Oder geht das nicht mehr ohne sie din? .
    Letztlich ist aber dadurch die AfD in aller Munde. Ist das Ihr Plan?
    Nebenbei: Frau Käßmann wurde nach einer Rot-Fahrt erwischt, während der, den Sie hier verteidigen, einen Unfall baute und Unfallflucht begann. Ich hoffe für Tas, dass er auf einen verständlichen Richter stößt, der ihm für zwei Jahre die Fläppen entzieht und eine MPU zwingend vorschreibt.
    Das wäre vorbildlich und ein Signal, für die, die sich als Unfehlbar halten.
    Da ist es völlig egal, ob sie von der AfD, den Grünen, SPD, CDU oder zur SED-Rechtsnachfolge Die Linke gehören.

  5. 25.

    Lieber Maik, Sie verwechseln hier Äpfel mit Birnen.
    Frau Käßmann fiel bei einer Verkehrskontrolle (Rot-Fahrt) auf, während der eine einen Unfall baute und Unfallflucht begangen hat.

  6. 24.

    Der Berufskraftfahrer wird sogar auf Milde des Gerichts hoffen dürfen, zumindest wenn wie hier das erste Mal eine Trunkenheitsfahrt vorliegt und keine Personenschäden zu beklagen sind.

    Hier findet ein mediale Hetzjagd statt, nur eben nicht von den Medien, sondern von den immer gleichen Kommentatoren hier, die versuchen RRG zu diffamieren wo sie nur können. Hier auf dem Rücken eines Politikers, der vorher nur wegen seiner hervorragenden Arbeit aufgefallen ist. Oder gerade deswegen?

  7. 23.

    "Natürlich machen Menschen Fehler, aber man muss doch dann wenigstens den Arsch in der Hose haben, dafür gerade zu stehen."

    Erheben sie aich die gleichen hehren Ansprüche bei Nerstheimer, Weiß (u.a. Steuerhinterziehung), Münzenmaier, Suhren... 1000 Z. reichen nicht um alle AfD Politiker und Mitglieder aufzuzählen, gegen die ermittelt wurde und zumeist auch verurteilt wurden.

    "Die AfD taucht in dieser unrühmliches Liste besonders häufig auf. Ein Grund dafür: AfD-Politiker legten ihre Ämter meist nicht nieder, wenn gegen sie ermittelt wurde."

    Ja, ihr AfD Fans, eure Doppelmoral ist einfach nur widerlich, Glashaus und so...

  8. 20.

    "Soll" - "Verdacht auf" - Das ist Terminologie der Rechtsprechung, solange ermittelt wird und auch noch nach Anklageerhebung. Fakt wird es nach dem Urteil. Nicht davor.

    Das muss man nur wissen. Da bin ich Ihnen wohl voraus.

  9. 19.

    "Soll" - "Verdacht auf" - Das ist Terminologie der Rechtsprechung, solange ermittelt wird und auch noch nach Anklageerhebung. Fakt wird es nach dem Urteil. Nicht davor.

    Das muss man nur wissen. Da bin ich Ihnen wohl voraus.

  10. 18.

    Bisher steht da nichts von Fakten. Oder was hat das Wörtchen "soll" vor jeder Aussage zu bedeuten? Zumal derzeit noch wegen des "Verdachts auf..." ermittelt wird. Das sind Tatsachen? Sie sind den Ermittlern wohl um einiges voraus?! ^^

  11. 17.

    Manch ein Kommentator hat doch aus meiner Sicht etwas abartige Auffassungen. Der Typ steht mit beiden Beinen in der Öffentlichkeit und sollte eine Vorbildfunktion haben. Nun ist er besoffen mit dem Auto gefahren und nach dem Unfall auch noch getürmt. Wie auch immer wurde er nun doch erwischt. Für mich heißt das den Führerschein weg, eine saftige Geldstrafe und Schadensersatz. Ob er seinen Job verliert ist mir gleichgültig. Der betrunkene Berufskraftfahrer wird bei Führerscheinentzug unter Umständen auch entlassen, und das kümmert keinen Menschen.

  12. 16.

    Sehr weit hergeholt, Kommentare nun als nach links schießen einzuordnen.

    Auch handelt es sich nicht um Vermutungen, die sich erst noch bewahrheiten müsen, sondern um Tatsachen. Ihr ganzer Kommentar von 16.31 Uhr ist etwas zweifelhaft

  13. 15.

    Es handelt sich nicht einfach nur um einen Politiker, sondern um einen Abgeordneten. Ein gewählter Vertreter des Volkes hat auch Vorbildfunktion. Er bestreitet die Tat ja auch nicht und will alle Konsequenzen tragen. Das ist auch richtig so. Ich weiß ehrlich nicht, weshalb einige irritiert sind, wenn nun die Immunität aufgehoben werden soll. Und nur mal so nebenbei, alkoholisiert fahren ist schon schlimm. Und er kann von Glück sagen, dass er nur eine Laterne erwischt hat. Aber weiter dann noch weiter zu fahren ist dreist. Für seine Taten hat man einfach einzustehen. Und dafür muss die Immunität aufgehoben werden. Was dann ein Gericht daraus macht werden wir sehen.

  14. 14.

    Naja, viele Politiker benehmen sich daneben und werden letztendlich selten genug dafür sanktioniert. Klar, alkoholisiert ans Steuer geht gar nicht, mir erscheinen die empörten Rufe hier aber eher nach einer guten Gelegenheit nach links zu schießen^^

  15. 13.

    Fahrerflucht wird immer hart geahndet, auch und gerade beim Normalbürger. Herrn Tas hier als armes Opfer hinzustellen, der extra hart behandelt würde, ist unangebracht.

  16. 12.

    Dass er keinem Menschen geschadet hat war sicher nicht sein Verdienst. Genau das hat er in Kauf genommen, als er betrunken losfuhr. Und dann noch Unfallflucht, die ganz sicher nicht unterscheidet, was oder wer dabei zu Schaden gekommen ist. Er wollte sich der Strafverfolgung entziehen.

    Ob er nun öffentlich bereut, ist unwichtig.
    Ein Politiker hat auch die Aufgabe, sich in der Öffentlichkeit innerhalb der Gesetze zu bewegen und zu handeln. Auch das hat er nicht getan.

    Völliger Quatsch, dass der Verlust von Posten mehr ist, als es einem Normalbürger droht.

  17. 11.

    Er hat keinem Menschen geschadet, sondern einer Laterne.
    Er bereut seinen Fehler öffentich und hat bereits Posten verloren.
    Das ist wohl mehr, als einem Normalbürger droht, der das gleiche tut.

  18. 10.

    Nunja, viele Autofahrer, die Mist gebaut haben, kommen auch oft glimpflich oder gänzlich ungeschoren davon. Sollten sich die Vermutungen bewahrheiten, müsste Herr Tas natürlich dafür gerade stehen. Erst einmal abwarten. Aber Politiker oder einflußreiche, reiche und berühmte Menschen, die haben es halt oft auch leichter mit dem Durchschummeln. Das ist für uns Normalbürger eine bittere Pille, aber Realität. Würde das aber den Tatsachen entsprechen, wäre ich sehr enttäuscht von Herrn Tas, dass er nicht die Charakterstärke hatte, sich der Sache von alleine zu stellen.

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