Figur eines Straßenkehrers vor Münzen (Symbol)
Video: Abendschau | 02.07.2019 | Agnes Taegener | Bild: imago/Ralph Peters

Angebot für Langzeitarbeitslose - Senat beschließt "Solidarisches Grundeinkommen"

Kritiker nennen es "Etikettenschwindel" oder "ABM-Maßnahme", für Berlins Regierenden Bürgermeister Müller ist es eine gute Chance für Langzeitarbeitslose: Am Dienstag hat der Senat das "Solidarische Grundeinkommen" beschlossen.

In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum "Solidarischen Grundeinkommen", das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat am Dienstag. Bei dem Vorhaben, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll, finanziert der Staat bis zu 1.000 Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Voraussichtlich in der nächsten Woche beginnt die Arbeitsagentur dann mit der Auswahl der Teilnehmer.

Hausmeister, Mobilitätshelfer, Unterstützer in Kitas

Daran teilnehmen sollen Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind, aber keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie sollen zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister arbeiten oder unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen übernehmen. Mit 120 Stellen ist die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) der größte Arbeitgeber beim "Solidarischen Grundeinkommen". Bezahlt werden die Arbeitskräfte nach Mindest- oder Tariflohn. Angelegt ist das Projekt zunächst auf fünf Jahre. Teilnehmer, die in dieser Zeit nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, sollen unbefristet weiterbeschäftigt werden.

Die Industrie- und Handelskammer warnte vor wenigen Tagen vor einer Konkurrenz für private Arbeitgeber. Menschen, die vergleichsweise kurz arbeitslos seien, also die Zielgruppe des "Solidarischen Grundeinkommens", seien gut vermittelbar und damit für Unternehmen sehr interessant. Diese gingen privaten Arbeitgebern nun verloren.

Die Idee für das "Solidarische Grundeinkommen" hatte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) entwickelt. Ziel sei, Arbeit zu schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Dem rbb sagte er am Dienstagabend: "Ich gehe davon aus, dass es ein großes Interesse geben, wird, weil man sich mit dem solidarischen Grundeinkommen deutlich besser stellt."

Im Namen lehnt sie sich an das Konzept des "Bedingungslosen Grundeinkommens" an, unterscheidet sich allerdings erheblich davon - was Kritiker immer wieder bemängeln.

Die Maßnahme solle auch Menschen auffangen, die durch die Digitalisierung vom Arbeitsmarkt gedrängt werden, sagte Müller am Dienstag dem rbb-Inforadio. "Wir müssen sehen, dass wir in Berlin noch rund 40.000 Langzeitarbeitslose haben." Das Projekt solle die Betroffenen davor bewahren, in "Endlosschleifen" aus Weiterqualifizierungsmaßnahmen festzuhängen, die am Ende nichts brächten. Müller plädierte dafür, in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch neue Wege zu gehen. Ein Beirat werde das Modell-Projekt während der gesamten Laufzeit begleiten.

Die veranschlagten Kosten liegen bei bis zu 35 Millionen Euro jährlich. Ursprünglich hatte Müller erreichen wollen, dass bis zu 4.000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.

Opposition lehnt Vorschlag ab

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus warnt vor der geplanten Einführung eines "Solidarischen Grundeinkommens" in der Hauptstadt. "Die Idee ist und bleibt der falsche Weg, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter. "Den Betroffenen wird die Chance verbaut, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, da es sich bei dem Modellprojekt lediglich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt."

Ähnlich äußerte sich der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Jürn Jakob Schultze-Berndt. "Wir brauchen keine beschäftigungstherapeutische Maßnahme auf Staatskosten, die Arbeitslosen keine echten Chancen auf Wiedereinstieg in das Berufsleben bieten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die AfD bezeichnete das Projekt als "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 2.0", bei der Müller 170 Millionen Euro ausgebe, "um seine katastrophalen Beliebtheitswerte aufzuhübschen", sagte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herbert Mohr. Langzeitarbeitslose bräuchten keine "Hiwi-Jobs", sondern Qualifizierung, so Mohr.

Den Vorwurf, nur eine neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahem geschaffen zu haben, wies Müller zurück. "ABM-Maßnahmen waren immer kurzzeitig befristet", so Müller. "Maximal zwei Jahre. Wir gehen da einen deutlich anderen Weg." Zudem seien die Jobs im Programm "Solidarisches Grundeinkommen" rentenversicherungspflichtig. "Altersarmut vermeiden ist auch wichtig."

Das "Solidarische Grundeinkommen"

  • Das Programm wurde vom Regierendem Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), erdacht. Er will damit eine Alternative zu Hartz IV schaffen und Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zurückbringen.

  • Das Programm ist in der ersten Phase für maximal 1.000 Teilnehmer ausgelegt, soll zunächst aber mit nur 250 Teilnehmern beginnen.

    Das Angebot richtet sich an Menschen, die ein bis maximal drei Jahre arbeitslos gemeldet sind. Die Vermittlung soll von der Arbeitsagentur übernommen werden.

  • Die Jobs, die im Modellprojekt angeboten werden sollen, sind sozialversichert und werden ausschließlich bei kommunalen oder bei gemeinnützigen Trägern geschaffen. Arbeitgeber sind also zum Beispiel der Senat, die Bezirke oder landeseigene Betriebe.

    Die Bezahlung erfolgt nach Landesmindestlohn (EUR 10,49/h) oder nach Tarif. Teilzeit soll möglich sein, es gilt eine Probezeit von bis zu sechs Monaten.

    Die Jobs sind unbefristet: Gelingt bis Ende des Modellprojektes nach fünf Jahren keine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, "garantiert das Land die Weiterbeschäftigung und übernimmt den Arbeitnehmenden zur weiteren Qualifizierung bzw. zum Einsatz im öffentlichen Sektor".

    Mögliche Jobs (Auswahl): City-Lotse, Schulassistenz, Kitahelfer, WBG-Quartiersläufer oder -helfer, Mobilitätshelfer, Obdachlosenlotse, Umweltbildung, Soziallotse, Besuchsdienst

    Informationen zu den einzelnen Jobs finden Sie hier [externer Link].

     

  • Parallel zur Beschäftigung sollen die Arbeitgeber ihre neuen Mitarbeiter qualifizieren. Das soll während der regulären Arbeitszeit geschehen, ähnlich wie in einer Lehre.

  • Das Programm kostet bis 35 Millionen Euro im Jahr, also insgesamt rund 175 Millionen Euro. Der Bund will sich bislang nicht beteiligen. 

  • Befürworter eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" bezeichnen das Konzept des Senats als Etikettenschwindel, weil der Name "Solidarisches Grundeinkommen" zwar Ähnlichkeit suggeriere, beide Ideen aber grundverschieden seien. Denn während das SGE an Auflagen geknüpft ist, soll das bedingungslose Grundeinkommen ohne jegliche Verpflichtung gezahlt werden.

    Die Opposition im Abgeordntenhaus spricht derweil von einer "ABM-Maßnahme", die vor allem das Image der SPD aufbessern soll. Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass die angebotenen Jobs eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt darstellten.

Sendung: Inforadio, 02.07.2019, 6.00 Uhr

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 17.

    @Kai Ich weiß ja nicht wer "wir" ist, aber wie wär's mal mit Ansprüche runterschrauben? Sie müssen sich schon auf die realen Menschen einlassen, statt Anforderungen zu stellen die Ihrer Schilderung zufolge offenbar niemand erfüllen kann - besonders wenn angeblich "händeringend" gesucht wird. "Come as you are".

  2. 16.

    Also ich finde das absolut in Ordnung, auf jeden Fall auch für die "Hartzer" besser, damit die Langzeithartzer mal wieder 1. zu verdientem Geld kommen, und 2. sie nicht mehr zuviel Tagesfreizeit haben. Das schadet nämlich auch, psychisch und physisch. Die Kritiker sollen sich mal bloß nicht aufregen von wegen, da ginge den Privaten Arbeitnehmer verloren, Wieso sind die Arbeitslosen denn arbeitslos? Und vor allem, so lange? Und was heißt denn hier: ".. Maßnahme auf Staatskosten, die Arbeitslosen keine echten Chancen auf Wiedereinstieg in das Berufsleben bieten..." (CDU) Einem 35 - 45 Jährigen etwa? Oder gar einem 50 Jährigen? Nee nee, das Solidarische ist genau richtig. Einzig, wo ich die Augenbraue hochziehe ist: "..unterstützende Tätigkeiten in Pflegeeinrichtungen.." Hier wittere ich Hetze. Von wegen, schieb alles, worauf du keine Lust hast, auf den Grundeinkommler ab. Achso, ich bin übrigens NICHT betroffen.

  3. 15.

    Gibt es keine behinderten Menschen in Berlin, die der Förderung bedürfen?

  4. 13.

    Es fehlt weder an Förder- noch an Forderprogrammen. Die ham wa doch seit Jahren.

    Offensichtlich fehlt es immer noch an genug würdiger, anständig bezahlter Arbeit für Menschen, die aus dem Nachfrage-Raster fallen.

    Daher ist genau so ein Programm geeignet, wieder Regelmäßigkeit und Perspektive ins Leben zu bringen. DAS motiviert.

    Und nicht zuletzt ist es sinnvoll investiertes Geld, dass unsere Arbeitsämter, Krankenkassen und Sozialämter entlastet. Und im Rentenalter sind weniger (in besten Fall: keine) staatlichen Zuschüsse nötig.

  5. 12.

    Ich habe überhaupt nichts dagegen. Es sollte nur mehr als der Hartz IV Satz gezahlt werden. Es ist einfach traurig, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten nur unwesentlich mehr Rente bekommen.

  6. 11.

    Viele Langzeitarbeitslose haben weder einen normalen Tages-Rhythmus noch die notwendige Motivation sich regelmäßig in einem Job zu engagieren. Es fehlt an entsprechenden Förder- und Forderprogrammen. Dieses Projekt ist definitiv ungeeignet und das Geld wird einfach nur umverteilt und umbenannt.

  7. 10.

    Das Projekt des Senats ist endlich mal eine weiterführende Maßnahme. Es hilft exakt denjenigen, die aus der Arbeitslosigkeit rauskommen wollen und für die der Arbeitsmarkt offensichtlich KEINE Nachfrage hat.

    Das Geschwätz, sie würden dem Arbeitsmarkt "weggenommen", ist doch offensichtlich: es sind LANGZEIT-Arbeitslose !!! Man hätte sie schon LANGE haben können ...

    Und mit Sicherheit werden sie einem besseren Angebot offen gegenüber stehen. Bis dahin zählt aber: dass sie nun in Würde Geld für sich und ihre Kinder endlich wieder ihr Einkommen selbst verdienen können. Das wird auch die Perspektiven des Nachwuchses verbessern.

    Wer kann dagegen wirklich etwas haben???

  8. 9.

    Warum sollten diese Personen denn angehalten sein zu arbeiten wenn es dabei weniger gibt als bei Hartz IV. Die Politik sollte sich langsam anfangen zu fragen warum einige Kinder Hartz IV als Berufswunsch angeben...

  9. 8.

    kann man nicht langsam von den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Maßnahmen wegkommen?
    Das sind ABMs oder AB Maßnahmen

  10. 7.

    Täglich höre ich, wir haben keine Arbeitskräfte. Überall und in vielen Branchen werden dringend Leute benötigt, die auch über dem Mindestlohn bezahlt werden. In vielen Bereichen müssen sie noch nicht mal eine Fachkraft sein. Einfach nur täglich zur Arbeit kommen, mehr nicht. Wozu benötigen wir so ein teures Programm? Sind doch noch keine Wahlen in Berlin.

  11. 6.

    Sowohl das solidarische, als auch das leistungslose (auch als bedingungsloses verklärt) Grundeinkommen sind völlig an der Realität vorbei. Ein typisch linksideologisches Vorhaben. Wer in dem Bereich des SGB II arbeitet, kann über diese Ideen müde schmunzeln.
    Generell ist das Konzept des solidarischen oder auch des leistungslosen Grundeinkommens nicht durchdacht und auch nicht belastbar. Es gibt Dutzende von leistungs-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen, die noch gar nicht geklärt sind. Diese Fragen betreffen aber hauptsächlich Bundesmittel, so das R2G darüber gar nicht entscheiden kann.

    Es ist nun mal ein extrem komplexes Thema, dem man mit linksgrüner Ideologie nicht beikommen kann. Nicht umsonst sind die Bewerbungshürden in den JC so hoch. Wir suchen händeringend Personal und bekommen keins, da die Bewerber reihenweise durchfallen oder die Probezeit nicht schaffen.

  12. 5.

    Es gibt genügend freie Jobs für schlecht qualifizierte arbeitslose, aber hier auf Kosten des Staates unf des arbeitende Volkes zu subventionieren geht gar nicht, ganz nach dem Motto, der Länderfinanzausgleich wird das schon richten.

  13. 4.

    Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen, was dem Selbstverständnis der Menschenwürde entstammt und as auf dem Weg der Motivation aufbaut - siehe eingerückter Kasten: Mehr zum Thema - halte ich das so bezeichnete Solidarische Grundeinkommen lediglich für eine Neubetitelung. Der einzige Unterschied zu ABM ist der Tariflohn, weil auch Sozialdemokraten inzwischen merken, dass der Lohnverfall in sehr vielen Bereichen u. a. mit der Umwandlung in ABM-Stellen zu tun hat.

  14. 3.

    Ihr nutzt immernoch das falsche Bild. Nur weil dort ein Fernsehturm und das Wort drauf ist, solltet ihr das nicht zum bebildern nutzen! Zeigt lieber ABM-Kräfte aus den 1990ern!

  15. 2.

    35 Mio./J. durch max. 1000 macht ca. 2916 € pro Person und Monat.
    Hoffe mal das die nicht alle zum Mindestlohn arbeiten. Wenn doch können sich wieder dritte die Taschen füllen.

    Sehr solidarisch :/

  16. 1.

    Outside new name, inside the same: ABM

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