Transparente gegen das Bauvorhaben Mediaspree, Umstrukturierung und Gentrification an einem besetzten Haus in Friedrichshain, Berlin. (Quelle: dpa/Christian Mang)
Audio: Inforadio | 08.07.2019 | Holger Hansen | Bild: dpa/Christian Mang

Beteiligung bei Stadtentwicklung - Senat will Bürger stärker in Bauplanungen einbeziehen

Plötzlich lärmt ein Bagger vor der Tür, ein Nachbar hat aufgeschnappt, dass die Straße umgebaut wird. So soll es in Zukunft nicht mehr laufen: Bei der Planung von Bauvorhaben will der Senat die Bürger stärker einbeziehen. Auch, um Konflikte zu vermeiden.

Die Berliner sollen bei der Planung neuer Wohnhäuser, Bahntrassen und Stadtentwicklungsprojekte mehr und früher mitreden dürfen. Auf diese Weise soll die Akzeptanz der Vorhaben erhöht und Konflikte etwa mit Anwohnern frühzeitig ausgeräumt werden, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag mitteilte.

Eine Kernidee in dem neuen Konzept der Senatsverwaltung ist es, Bürger früher zu informieren, wenn zum Beispiel ein Platz im Kiez umgestaltet wird oder ein neues Gebäude entstehen soll. Als nächstes müsse definiert werden, von wann bis wann Bürger an den Planungen mitwirken und was sie konkret dabei mitbestimmen können. Geplant ist dazu eine für jeden zugängliche Online-Karte aller Vorhaben.

Lompscher: "Neues Kapitel der Bürgerbeteiligung"

Vorgesehen sind zudem eine zentrale Anlaufstelle für ganz Berlin sowie regionale Stellen in den Bezirken, in denen Bürger, die mitreden wollen, Hilfestellung bekommen können. Sie sollen auch die Möglichkeit haben, selbst ein Beteiligungsverfahren bei Vorhaben anzuregen, bei denen das zunächst nicht vorgesehen ist. Eine Regel besagt, dass die Menschen in jedem Fall Rückmeldungen erhalten, was aus ihren Vorschlägen geworden ist. Die Haushaltsmittel für Partizipation werden dafür aufgestockt.

Lompscher sprach von einem "neuen Kapitel der Bürgerbeteiligung" in Berlin. Sie zeigte sich überzeugt, dass mit den neuen Leitlinien "ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und damit auch zu mehr Demokratie gelingen" könne. Das Ganze sei ein Signal an die Bürger, dass ihre Anliegen, Ideen und Vorschläge ernstgenommen würden.

Konzept von Fachleuten und interessierten Bürgern

Erarbeit hat die Spielregeln ein Gremium aus Fachleuten und anderen interessierten Berlinern. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld verwies als eine der Beteiligten auf einen zentralen Punkt: "Viel Konfliktpotenzial fällt schon mal weg, wenn die Leute wissen, was los ist, wenn sie wissen, warum die Bagger rollen sollen." Daher sei es wichtig, sie früher einzubinden. Fragen und Anregungen von rund 1.000 Bürgern seien aufgenommen und ausgewertet worden. Deren Umsetzung soll noch in der Legislaturperiode beginnen.

Lompscher zufolge sollen die neuen Regeln so schnell wie möglich greifen. Parallel werden beispielsweise die Anlaufstellen aufgebaut. Die Regeln sollen zunächst allein für Projekte des Landes gelten. Die Bezirke könnten sich andocken oder auf dieser Basis eigene Regeln aufstellen. Lompscher ermutigte auch private Investoren, das Thema Partizipation ernst zu nehmen und sich hier an den Landesregeln zu orientieren.

Warnung vor "Verhinderungsinstrument"

Bürgerbeteiligung ist in Berlin zum Beispiel beim Thema Wohnen ein zweischneidiges Schwert: Einerseits wird häufig gefordert, angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum mehr Wohnungen zu bauen, auch im Rahmen sogenannter Nachverdichtung im Bestand. Andererseits rufen solche Vorhaben teils heftigen Widerstand von Anwohnern und lokalen Initiativen hervor, die - mitunter in fortgeschrittenen Planungsstadien - mehr Bürgerbeteiligung einfordern. Dies kann auch Verzögerungen bei wichtigen Vorhaben zur Folge haben.

"Bürgerbeteiligung darf nicht zum Verhinderungsinstrument werden", mahnte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster vor diesem Hintergrund. Grundsätzlich sei indes zu begrüßen, dass der Senat auf mehr Bürgerbeteiligung setze. "Somit können Kritikpunkte sowie Verbesserungsvorschläge von vornherein in die Planung miteinbezogen werden."

Anwohner protestieren und haben damit manchmal Erfolg

Kritik von Anwohnern hatte es Ende April beispielsweise gegen den Bebauungsplan für die Rummelsburger Bucht in Berlin-Lichtenberg gegeben. Dieser sieht unter anderem die "Coral World" vor, eine Art Aquarium mit exotischen Fischen und Korallen, das Touristen an die Rummelsburger Bucht ziehen soll. Vor allem das hate Anwohner gestört. Eine Bürgerinitiative fordert stattdessen mehr bezahlbaren Wohnraum, eine Kita, eine Schule und den Erhalt von Bäumen.

Sendung: Inforadio, 08.07.2019, 15 Uhr

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Die Bürgerbeteiligung bei der Rummelsburger Bucht oder in der Dolgenseestraße war letztlich nur ein Alibi-Instrument, um die Leute etwas zu beruhigen und Demokratie vorzutäuschen. Gebracht hat es doch fast nichts. Die Investoren haben eben das Geld und setzen sich durch - oft im Zusammenspiel mit einfallslosen Architekten.

  2. 2.

    Fangen wir an: Ich hätte meinen eigenen Wohnblock den ich an andere Gewinnbringend vermiete.

  3. 1.

    Eins habe ich in den letzten Monaten gelernt: Bürgerbeteiligung wird nur dann akzeptiert, wenn deren Meinung der Parteidoktrin entspricht. Von Dassel hat vorgemacht, wie man es nicht macht. Auch im Nachbarbezirk gibt es erhebliche Demokratiedefiziete. Es muss auch dafür sorge getragen werden, dass wirklich ein Querschnitt aller Bürger sich beteiligen kann ohne befürchten zu müssen, von irgendwelchen linksalternativen Aktivisten niedergeschrieben oder gar bedroht zu werden. Hausbesuche wie bei Frau Hermann gehen gar nicht.

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