Archivbild: Reisende warten am Morgen im Terminal am Flughafen in Schönefeld auf den Aufruf zum Check in (Quelle: dpa / Paul Zinken).
Video: Brandenburg aktuell | 22.07.19 | Kaveh Kooroshy | Bild: dpa

7.000 Verfahren in einem Jahr - Fluggast-Klagen überlasten Brandenburger Justiz

In Brandenburg landen alle Klagen von Fluggästen in Schönefeld beim Amtsgericht in Königs Wusterhausen. Internetportale verdienen mit der Durchsetzung der Ansprüche ihrer Kunden viel Geld - weil die Zahl der Anzeigen drastisch steigt, ist das Gericht komplett überfordert.

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist das einzige Flughafengericht Brandenburgs: Pro Tag gingen hier zuletzt weit mehr als 500 Klagen ein. Passagiere kämpfen um Entschädigungen, wenn ihr Flieger verspätet war oder ausgefallen ist. Die Zahl der Verfahren steigt extrem an: Vergangenes Jahr waren es 3.100, dieses Jahr werden es nach Einschätzung der Mitarbeiter wohl mehr als 7.000.

Längst ist das Amtsgericht von dieser Last überfordert. Es fehlt an Personal und Räumen für dessen Unterbringung. Und das Geld wird auch für einfache Dinge knapp. "Wir haben so stark steigende Portokosten, um mit den Anwaltskanzleien und Fluggesellschaften zu korrespondieren, dass wir im Grunde wissen: Schon im September können wir unsere Postrechnung nicht mehr bezahlen. Aktendeckel sind uns ja auch schon ausgegangen, sodass alle anderen Brandenburger Gerichte uns Aktendeckel spenden mussten", sagt Matthias Deller, der Direktor des Amtsgerichts, dem rbb.

Matthias Deller, der Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen, am 22.07.19 im Gespräch mit Brandenburg aktuell (Quelle: rbb).
Kein Geld mehr für Aktendeckel: Beim Büromaterial seien die Mitarbeiter des Amtsgerichtes bereits auf Spenden anderer Häuser angewiesen gewesen, sagt der Direktor Matthias Deller. | Bild: rbb

Provision von 20 bis 30 Prozent der Flugkosten

Ein Grund für die Überlastung sind Dutzende Portale im Internet, die gegen eine Provision von jeweils 20 bis 30 Prozent die Ansprüche gegenüber Fluggesellschaften durchsetzen. Mit wenigen Klicks lässt sich der eigene Fall an die Portale übertragen.

Eine dieser Firmen ist die Plattform "Flightright". Deren Rechtsexperte Alexander Weishaupt macht die Fluggesellschaften für die hohe Zahl von Klagen verantwortlich. "Wir sind maßgeblich an einer schnellen, außergerichtlichen Entwicklung interessiert. Das Problem ist nur: Wenn Airlines auf unsere Forderung nicht reagieren, sich quasi totstellen, oder berechtigte Ansprüche überwiegend ablehnen, sind wir eben gezwungen, Fälle gerichtlich durchzusetzen", sagt Weishaupt dem rbb.

Der BER soll in gut einem Jahr eröffnen. Damit sind wir auch dann für alle Fälle zuständig, die bisher im Land Berlin verhandelt worden sind. Das sind jedes Jahr gut 6.000 zusätzliche Fälle."

Matthias Deller, Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen

Klagelast wirkt sich auf die Dauer anderer Verfahren aus

Am Amtsgericht Königs Wusterhausen drängen sie darauf, dass die Regierung in Potsdam schnell neue Stellen bewilligt. Ein Sprecher des Justizministerium aber verweist auf die zusätzlichen 28 Richterstellen für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Die Juristinnen und Juristen sollen in diesem und im nächsten Jahr eingestellt werden.

Der Direktor des Amtsgerichtes, Matthias Deller, sagt, er fürchte, dass das nicht ausreichen werde. Die Fluggast-Klagen haben auch Auswirkungen auf die Dauer anderer Verfahren im Land. Inzwischen ist die durchschnittliche Verfahrenszeit bis zum Urteil von 4,8 Monaten auf mehr als sechs Monate gestiegen. Und die Tendenz ist steigend. "Der BER soll in gut einem Jahr eröffnen. Damit sind wir auch dann für alle Fälle zuständig, die bisher im Land Berlin verhandelt worden sind. Das sind jedes Jahr gut 6.000 zusätzliche Fälle", sagt Deller.

In Deutschland flogen im vergangenen Jahr so viele Menschen wie noch nie zuvor, insgesamt waren es 244 Millionen Fluggäste. Auch die beiden Flughäfen Tegel und Schönefeld stellten neue Passagierrekorde auf: Von und nach Schönefeld flogen 12,7 Millionen Menschen, von und nach Tegel 22 Millionen.

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11 Kommentare

  1. 10.

    "Ein Grund für die Überlastung sind Dutzende Portale im Internet, die gegen eine Provision von jeweils 20 bis 30 Prozent die Ansprüche gegenüber Fluggesellschaften durchsetzen." Dann wäre es rechtlich also besser, die Leute würden auf die Ihnen zustehenden Ansprüche verzichten? Mag sein, dass es an meinem antiquierten Weltbild liegt, aber die Gründe liegen doch beim Verursacher der Ausfälle und Verspätungen, oder? Und natürlich an der ungenügenden Kapazität der Brandenburger Justiz. Viel Spaß dann übrigens, falls der BER irgendwann mal all die Passagiere von Tegel mit übernimmt :-)

  2. 9.

    Lese hier einige Kommentare und frage mich ernsthaft, was einige Kommentatoren hier konsumieren? Wo gibt es hier Billigurlaub? Wo gibt es Billigflieger? Hier gibt es nur Dinge, die so bezeichnet werden! Ich habe vor ca. 2 Stunden die Vorzüge dieses besch...... Flughafens genießen dürfen. Das war nicht das erste mal, das ich dort das totale Chaos erleben durfte! Aber auch in Tegel musste ich den selben Sch.... erleben! Für mich ist der Luftverkehr, in BB, eine reine Lachnummer! Meine Kollegen (USA, UK und Japan) sind immer entsetzt und fragen per Telefon an, ob sie im richtigem Land gelandet sind! Oder sich mit der "Bezeichnung" Berlin und Bundeshauptstadt vertan haben. Ich sehe auch hier wieder die Bundespolitik in der Pflicht, da das Berlin/Brandenburger "Politikexpertencorps" offensichtlich nicht in der Lage ist, einen Flughafen zu bauen! Nur dummes Zeug reden bringt die Region nicht vorwärts! Kein DAX Unternehmen wird hier den Hauptsitz her verlegen!

  3. 8.

    Bevor hier alle auf den Billigfliegern, Fluggesellschaften und dem Provinzgericht rumhacken:
    Eine große Schuld trägt auch dieser unterdimensionierter Flughafen bei Berlin, der einfach nicht die Flüge gebacken bekommt die er aufnimmt. Sich „Berlin SXF“ nennen reicht halt nicht. Schönefeld bleibt halt Schönefeld. Brandenburg halt Brandenburg.

  4. 7.

    @ Kai...Mit der gleichen Vehemenz, mit der Sie der dortigen Landesregierung Ignoranz vorwerfen, müssten Sie vorab fragen, wieso eine solche Anzahl von Fällen denn überhaupt zustande kommt. Ich könnte genauso den Fluggesellschaften Ignoranz bei der Regulierung der Ansprüche Ihrer Kunden vorwerfen. Das wäre aus meiner Sicht unter Beachtung von Ursache und Wirkung der eigentliche Ansatzpunkt, also wenn man logisch denkt. Aber der Ruf nach dem Staat ist natürlich immer der leichtere Weg…

  5. 6.

    Na das ist ja furchtbar. Wenn der Bürger auf einmal anfängt seine mutmaßlich berechtigten Ansprüche durchsetzen zu lassen. Was fällt diesen Leuten ein?

    Viel beschämender finde ich, dass dem Gericht tatsächlich die Aktendeckel ausgehen und das Portobudget am Ende ist. Das ist der ÖD in Deutschland. Meine Kollegen und ich können ein Lied davon singen. Was die Ausstattung und die Arbeitsabläufe angeht, befinden sich die Gerichte quasi in der PC-Steinzeit. Wieso wurde noch immer nicht flächendeckend die eAkte eingeführt, so wie bei den JC üblich? Noch immer können Akten nicht elektronisch an die Gerichte übermittelt, sondern müssen ausgedruckt! werden.

    Was nützen Kampfansagen an Rechte, Linke, Islamisten, etc. wenn die Gerichte aufgrund von Überforderung keine Verfahren eröffnen können? Nicht flightright oder der Fluggast ist hier der Schuldige, sondern die Ignoranz der Landesregierung.


  6. 5.

    Würde dieser unsäglichen Billigheimerfliegerei endlich mal ein Riegel vorgeschoben, die Tickets um ein Vielfaches teurer gemacht werden, gäbe es weniger Klagen.
    Aber es erweckt auch den Eindruck: immer schön billig (Geiz ist ja so geil) und dann auf Klagemöglichkeiten hoffen - es ist nur blöd, wie sich die Leute verhalten.
    Für die eigene Blödheit sollen Veranstalter, Anbieter, Carrier zahlen - Urlaub zum Nulltarif gibt´s eben nicht.
    Komisch - entweder liegts am Personal der Gerichte - oder liegt es gar an dem Charakter der Bewohner dieses Bundeslandes? Ein Schelm, wer Böses denkt :-P

  7. 4.

    Immer klagen nach dem Motto "hoffentlich hat mein Flug Verspätung, dann bekomme ich Entschädigung und damit wäre der Flug fast kostenlos". Diese denke gab es vor Jahren bei Pauschalreisen (mit Hotel) in der Hoffnung das nicht alles in Ordnung ist. Die Erstattung wegen Reisemangel hat den Urlaub günstiger gemacht.

  8. 3.

    Liebe Billigflieger, nu habt ihr das Problem. Wartezeit bei der Flugabfertigung oder gar der Flug ganz gestrichen und jetzt womöglich Monate und mehr warten bis solch eine Klage durchkommt. Wenn überhaupt. Zwischendurch könnt ihr ja schon mal den nächsten Urlaub mit Billigflieger buchen. Selbst schuld.

  9. 2.

    Wenn an nur 14 Tagen je 500 Klagen eigereicht wurden, währen es ja bereites 7.000 Klagen!!!???

  10. 1.

    Klarer Kapazitäts-Planungsfehler des verantwortlichen Direktors. Am Besten 1 Woche mal selbst hinsetzen und Fälle abarbeiten. Das hilft bei der Lernkurve.

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