Brandenburg - Innenministerium verweigert Förderung AfD-naher Stiftung

Fr 19.07.19 | 16:34 Uhr
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Symbolbild: Verwaltungsgericht Potsdam. (Quelle: dpa/Settnik)
Bild: dpa/Settnik

Das Brandenburger Innenministerium will die politische Bildungsarbeit der AfD-nahen Erasmus-Stiftung und des kommunalpolitischen Heimatvereins Brandenburg e.V. nicht mehr fördern. Entsprechende Anträge auf Zuwendungen von der Stiftung für 2018 sowie des Heimatvereins für 2017 und 2018 seien nicht mehr vollzogen worden, sagte ein  Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage.

Grund sei, dass Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung bestünden. Seit der Gründung der Stiftung im Jahr 2016 wurden sie den Angaben zufolge mit rund 71.000 Euro gefördert, der Heimatverein mit rund 31.000 Euro. Zunächst hatten die "Märkische Allgemeine Zeitung" und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichtet.

Vorstand ließ sich ehrenamtliche Tätigkeit bezahlen

Nach Medienberichten soll die Stiftung 2016 unter anderem einen öffentlichen "Demokratiekongress" abgehalten haben, an dem fast nur AfD-Funktionäre teilnahmen. Die Bewirtungskosten hätten pro Person bei 85 Euro gelegen. Ein Referent soll 1.000 Euro Honorar bezogen haben. Auch soll der Stiftungsrat keine Mitgliederversammlungen über wichtige Abstimmungen einberufen haben. Stattdessen habe sich der Vorstand selbst eine Vergütung für die ehrenamtliche Tätigkeit gezahlt.

Zuwendungen gibt es nach Angaben des Ministeriums nur bei einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

Stiftung und Verein haben Klage eingereicht

Gegen die Ablehnung der Anträge haben sowohl die Stiftung als auch der Verein beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens bleibe abzuwarten, sagte der Ministeriumssprecher.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.07.2019, 14 Uhr  

16 Kommentare

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  1. 16.

    Es handelt sich um die Akademische Erasmus-Stiftung, nicht um die bundesweit tätige (fast) gleichnamige Desiderius-Erasmus-Stiftung.

    Deren Vorsitzender weist nicht nur eine höchst interessante Biografie (bis 1989 in der SED)auf, sondern "Von Raemdonck ist Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Landtag. Laut Bescheiden hatte die Behörde gravierende Misstände bei der Verwendung der Mittel festgestellt, die 2016 und 2017 bewilligt worden waren, etwa um Geschäftsstellen aufzubauen oder Bildungsveranstaltungen zu organisieren. „Aufgrund der – in ganz erheblichen Teilen – unvollständigen beziehungsweise mangelhaften Dokumentation der internen Abläufe und Entscheidungsprozesse in wesentlichen Fragestellungen bestehen Zweifel an der Rechtstreue“, heißt es. Auch von Täuschungsversuchen ist die Rede."

    https://www.pnn.de/brandenburg/brandenburg-stellt-zahlungen-ein-keine-foerderung-mehr-fuer-afd-nahe-stiftung/24677794.html

  2. 15.

    Es ist eben KEIN "ganz normaler Vorgang"!

    "Von Raemdonck ist Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Landtag. Laut Bescheiden hatte die Behörde gravierende Misstände bei der Verwendung der Mittel festgestellt, die 2016 und 2017 bewilligt worden waren, etwa um Geschäftsstellen aufzubauen oder Bildungsveranstaltungen zu organisieren. „Aufgrund der – in ganz erheblichen Teilen – unvollständigen beziehungsweise mangelhaften Dokumentation der internen Abläufe und Entscheidungsprozesse in wesentlichen Fragestellungen bestehen Zweifel an der Rechtstreue“, heißt es. Auch von Täuschungsversuchen ist die Rede."

    https://www.pnn.de/brandenburg/brandenburg-stellt-zahlungen-ein-keine-foerderung-mehr-fuer-afd-nahe-stiftung/24677794.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Akademische_Erasmus-Stiftung

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_van_Raemdonck

  3. 14.

    @rbb-24

    Es handelt sich um die Akademische Erasmus-Stiftung, nicht um die bundesweit tätige (fast) gleichnamige Desiderius-Erasmus-Stiftung.

    Deren Vorsitzender weist nicht nur eine höchst interessante Biografie (bis 1989 in der SED)auf, sondern "Von Raemdonck ist Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Landtag. Laut Bescheiden hatte die Behörde gravierende Misstände bei der Verwendung der Mittel festgestellt, die 2016 und 2017 bewilligt worden waren, etwa um Geschäftsstellen aufzubauen oder Bildungsveranstaltungen zu organisieren. „Aufgrund der – in ganz erheblichen Teilen – unvollständigen beziehungsweise mangelhaften Dokumentation der internen Abläufe und Entscheidungsprozesse in wesentlichen Fragestellungen bestehen Zweifel an der Rechtstreue“, heißt es. Auch von Täuschungsversuchen ist die Rede."

    https://www.pnn.de/brandenburg/brandenburg-stellt-zahlungen-ein-keine-foerderung-mehr-fuer-afd-nahe-stiftung/24677794.html

  4. 13.

    Ein ganz normaler Vorgang bei der Prüfung von Zuwendungsempfängern. Hier trifft es eine AfD nahe Stiftung und schon kommt es in die Medien. Verwaltung hat gestrichen, Stiftung lässt es gerichtlich überprüfen. Ein völlig normaler Vorgang.

  5. 12.

    "Bei den Stiftungen handelt es sich nicht um die AfD an sich, sondern nur um Stiftungen, die ihr nahe stehen." Was glauben Sie, warum alle Parteien solche Stiftungen gründen? Selbstverständlich steht am Ende die Partei dahinter und wird indirekt begünstigt oder eben betroffen. Dem Rest Ihres Beitrages kann ich aber nur zustimmen. Ob dem so ist, werden ja nun Gerichte klären. Nach dem Urteil wissen wir mehr.

  6. 11.

    Ich hab das Gefühl, die AfD-Sympathisanten haben den Artikel nicht richtig gelesen. Bei den Stiftungen handelt es sich nicht um die AfD an sich, sondern nur um Stiftungen, die ihr nahe stehen. Also geht’s, wie die opferwilligen Anhänger mal wieder befürchten, nicht um reine AfD-„Schikane“. Außerdem werden den Stiftungen die Gelder nicht nicht bewilligt, weil sie der AfD nahe stehen und dem Verwaltungsgericht ein politisches Dorn im Auge sind, sondern weil sie die vorherigen Gelder unsachgemäß verwendet haben und ihre Stiftungen sehr fragwürdig führen. AfD-Nähe hin oder her, jede Stiftung, die Schindluder mit öffentlichen Geldern treibt, gehört verwarnt und/oder abgestraft. Also entspannt euch...

  7. 10.

    Also erst einmal schadet sich die rechtsextreme AfD selbst wenn man nicht in der Lage oder gewillt ist sich an Gesetze zu halten.

    Und wenn sie hier schon Parallelen sehen, dann diese: https://www.merkur.de/politik/nach-afd-kritik-morddrohung-gegen-georg-restle-joerg-meuthen-heizte-in-rede-an-zr-12840220.html

    DAS ist das wahre Gesicht der rechtsextremen AfD!

  8. 9.

    Ich sag's mal deutlich: Wenn die Buchführung und Mittelverwendung nicht einwandfrei und nach den Vorgaben von Gesetzen erfolgte, dann steht der Stiftung und dem Verein keine öffentliche Förderung zu. Gleiches Recht für alle. Dann dürfen sich beide aber auch nicht als Opfer hinstellen. In dem Fall wären sie für ihre eigene Dummheit oder Dreistigkeit selbst verantwortlich. Ob dem so ist, wird nun ein Gericht klären.

    Die parteinahen Stiftungen bzw. Vereine sehe ich aber ohnehin sehr kritisch und wäre für ein generelles Verbot. Hier sollte eine strikte Trennung zwischen Parteiarbeit und sonstigen Aktivitäten erfolgen.

  9. 8.

    Die AfD hat das gleiche Recht auf Förderung wie viele deren Parteien. Wenn die sich allerdings permanent ziemlich dämlich abstellt, sollten die und ihre Sympathisanten nicht in Selbstmitleid zerfliessen, sondern sich an die eigene Nase fassen.

  10. 7.

    SimonGerd, Mögelin, Freitag, 19.07.2019 | 19:17 Uhr:
    "Die Brandenburger Regierung fördert nur die Linken und ewig gestrige, die aktuell noch in einem Amt der Bundesrepublik Deutschland wirken."

    Aber die Ewiggestrigen von der AfD werden doch gerade nicht gefördert!

    Außerdem werden vermutlich auch CDU-, FDP-, SPD- und Grüne-nahe Stiftungen gefördert, nicht nur Die Linke.

  11. 6.

    Sie fördert eben nicht mehr ewig gestrige, die in die eigene Tasche wirtschaften. So können die Unfähigen wieder gut das Opfer spielen.

  12. 5.

    Die Brandenburger Regierung fördert nur die Linken und ewig gestrige, die aktuell noch in einem Amt der Bundesrepublik Deutschland wirken.

  13. 4.

    Das ist vollkommen in Ordnung wenn man den Sympathisanten von Rechtsradikalen nicht noch Steuergeld hinterherwirft, dass sie dann benutzen um die Demokratie zu untergraben.

  14. 3.

    Zitat: "Auffällig ist schon, wie die Altparteien versuchen, die AfD zu schädigen, wo dies irgendwie möglich ist."
    Sinn macht's, wenn man in diesem Satz die Begriffe "Altparteien" und "AfD" austauscht.

  15. 2.

    Klingt nach typisch AfD. Man nimmt es nicht so genau mit Gesetzen / Regeln. Besonders wenn's um Geld bzw. "persönliche Bereicherung" geht.

  16. 1.

    Auffällig ist schon, wie die Altparteien versuchen, die AfD zu schädigen, wo dies irgendwie möglich ist.

    Es bleibt abzuwarten, was der von der AfD angekündigte Rechtsweg liefert.

    Der Fall hier zeigt Parallelen zu einem noch größeren Fall in Sachsen, wo schlicht ein Großteil der AfD Kandidaten vom Landeswahlausschuss "gestrichen" wurde.

    Zu der Streichung meint die Professorin Schönberger, 39, Direktorin am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf, dem Verbot fehle die rechtliche Grundlage. Die vom sächsischen Wahlausschuss genannte Begründung stünde so gar nicht im Gesetz.
    Bekanntlich will die AfD Sachsen zusätzlich Strafanzeige gegen Mitglieder des Wahlausschusses wegen Rechtsbeugung stellen.

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