Zustimmung des Bundes fehlt -
Brandenburgs Landesregierung hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot zu ermöglichen. Man habe mehrmals erklärt, diese Menschen aufnehmen zu wollen, sagte Europaminister Stefan Ludwig (Die Linke) am Donnerstag.
Ohne eine Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium gehe das aber nicht, und das Ministerium bremse das Land aus, sagte der Linken-Politiker. Bisher könne Brandenburg nur Jesidinnen aufnehmen. Der Landtag hatte vor drei Jahren entschieden, der von der Terrormiliz IS verfolgten religiösen Minderheit zu helfen.
Der Minister kritisierte außerdem das Verhalten mehrerer EU-Mitgliedsstaaten. Dabei sprach er vor allem Deutschlands östliche Nachbarländer an. Diese blockierten eine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen, so Ludwig.
Sendung: Inforadio, 11.07.2019, 11 Uhr