Stadtansichten: Cottbus/Brandenburg an der Havel/Frankfurt Oder (Quelle: dpa)
Audio: Inforadio | 18.07.19 | Dominik Lenz | Bild: dpa

58 Millionen Euro - Land nimmt kreisfreien Städten Großteil ihrer Schulden ab

Nach Frankfurt (Oder) und Cottbus erlässt die Brandenburger Landesregierung nun auch Brandenburg an der Havel einen großen Teil ihrer Schulden - als dritter kreisfreier Stadt innerhalb weniger Tage. Es ist ein Kontrapunkt zur gescheiterten Kreisgebietsreform.

Das Land Brandenburg übernimmt einen Großteil der Schulden von Brandenburg an der Havel. Vertreter der Landesregierung und der Stadtverwaltung unterzeichnen am Donnerstagvormittag eine Vereinbarung dazu. 58 Millionen Euro an Landesmitteln fließen in den städtischen Haushalt. Weitere 14 Millionen Euro muss die Stadt dazu beisteuern, ihr Haushaltsdefizit zu verringern.

Brandenburg an der Havel ist nach Cottbus und Frankfurt (Oder) die dritte kreisfreie Stadt binnen weniger Tage, der die rot-rote Landesregierung einen Großteil ihrer Schulden erlässt. Die Vereinbarungen dazu hatte die Regierung mit allen drei Städten bereits Anfang des Jahres getroffen.

Verschuldung war Argument für geplante Kreisgebietsreform

Alle drei Kommunen sind besonders hoch verschuldet. "Wir haben vereinbart, über 211 Millionen Euro in den Landeshaushalt zu übernehmen. Wir übernehmen jetzt Schulden der kreisfreien Städte. Ich glaube es war, trotzdem es einen Finanzminister schmerzt, der richtige Schritt um Hilfe zur Selbsthilfe zu geben", sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke).

Eigentlich war gerade die schlechte finanzielle Lage der kreisfreien Städte ein Hauptargument der Landesregierung in der einst geplanten Kreisgebietsreform: Weil sie derart verschuldet waren, sollten sie ihre Kreisfreiheit verlieren. Der Widerstand gegen das Vorhaben war heftig, die Landesregierung lenkte ein und der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der zuvor noch gegen die kreisfreien Städte geätzt hatte, sagt nun auch, man helfe wo man könne.

40 Prozent trägt das Land, zehn Prozent die Kommunen

Um jeweils 50 Prozent sollen die Kassenkreditbestände der drei Städte minimiert werden, 40 Prozent trägt das Land, zehn Prozent müssen die Städte selbst stemmen. Das war die Voraussetzung für diesen Deal.

Die Brandenburger Regierung hat derzeit relativ viel Geld zur Verfügung: Zum einen sind die Kassen gefüllt, zum anderen befindet man sich im Wahlkampf. Ein großzügiges Geschenk des Landes, so drückte der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Sicht der Dinge aus.

Dass eine große Berliner Boulevardzeitung das anders interpretierte, ärgerte ihn eigenen Aussagen zufolge dann doch. "Da wurde ein Oberbürgermeister aus Brandenburg zum 'Hero' erklärt, weil er es geschafft hätte, die Stadt Cottbus zu entschulden. Ich glaube, da müssen alle Oberbürgermeister in Brandenburg genannt werden oder gar keiner, weil diese Teilentschuldung eine Initiative des Landes war", sagte Woidke.

11.06.2019, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD, r.) , unterhält sich während der Landtagssitzung mit Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister von Brandenburg (Quelle: dpa / Bernd Settnik)..
Nachdem ihr Vorhaben der Kreisgebietsreform gescheitert ist, machen Ministerpräsident (rechts) und Innenminister nun so etwas wie die Rolle rückwärts - und geben den kreisfreien Städten mehr Geld. | Bild: ZB

Cottbus bekommt die höchste Summe

Dem angesprochenen Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister von Cottbus, kann es egal sein. Er will trotzdem zum "Hero" werden und hat ehrgeizige Ziele: "Nach dem Entschuldungsprogramm unserer Stadtverordnetenversammlung spätestens im Jahr 2027 schuldenfrei zu sein", benannte er diese Ziele am Mittwoch. Seine Stadt bekommt den größten Batzen der Teilentschuldung, muss aber im Gegenzug auch am meisten tragen: Gut 100 Millionen Euro gibt es vom Land, wenn Cottbus 25 Millionen selbst aufbringt. Die Stadt hat allerdings sowohl die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Brandenburger Städte als auch die höchste insgesamt.

Brandenburg an der Havel erhält rund 58 Millionen Euro Unterstützung, Frankfurt (Oder) 50 Millionen. Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) sagte dazu, die Stadt erlange damit einen Grad kommunaler Selbstverwaltung zurück, der diesen Namen auch verdiene.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Wenn ich mich richtig erinnere wollte die Regierung die Kreisfreien Städte außer Potsdam abwickeln.
    Aber welch Aufschrei,vor allem von der CDU und FDP.
    Und nun zahlen alle - Danke.

  2. 2.

    Der Hauptschuldner (20,9 Milliarden) das Land Brandenburg löst die Schulden seiner Schuldenmacher Städte wie Cottbus u.v.a ab. Wenn man den Schuldenberg nicht mehr bewältigen kann folgt der Ruf zum Bund sprich Steuerzahler. Brandenburg im September wachsam sein und bleiben. Brandenburgs Schuldenmacher gehören zum Teufel.

  3. 1.

    So etwas geht? Doch wo bleiben die Schulden dann (ja, hab den Beitrag gelesen)? Kann man das auch in Berliun machen? ;))

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