Ein Mann wird gegen Masern geimpft. (Archiv)
Video: rbb24 | 17.07.2019 | Kristin Joachim | Bild: dpa/Lukas Schulze

Diskriminierung von Flüchtlingen - Brandenburger Regierung kritisiert Masern-Impfpflicht

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine Masern-Impfpflicht erwähnt neben Kitas und Schulen auch explizit Flüchtlingsheime. Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik: Es werde eine Gruppe stigmatisiert, von der gar keine Gefahr ausgehe.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für Tagesmütter und für das Personal in Kitas, Schulen, in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden.

Kritik an Impfpflicht für Flüchtlinge

Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) kritisierte die explizit erwähnte Impfpflicht für Flüchtlinge im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Das ist mir rätselhaft. Bei Flüchtlingen, die ankommen, wird der Impfschutz überprüft, es finden Beratungen statt." Nachimpfungen würden zwar nur auf freiwilliger Basis durchgeführt, das aber sei bei Erwachsenen mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht anders, so Büttner im Interview mit dem rbb.

"Die Bereitschaft unter den geflüchteten Menschen, sich auch impfen zu lassen, ist sehr hoch", sagte Alexander Straßmeir, Präsident des Landesamts für Flüchtlingelsangelegenheiten in Berlin.

Insgesamt seien Flüchtlinge auch keine Risikogruppe, so Straßmeier. "Absolut nicht. Wenn wir in der Vergangenheit Ausbrüche von Masern hatten, war das auf diejenigen in der Stammbevölkerung zurückzuführen, die einer Impfung kritisch gegenüberstehen, aber nicht auf geflüchtete Menschen."

Impfpflicht für medizinisches Personal

Büttner lehnte es ab, im Gesetz Flüchtlinge nun trotzdem gesondert herauszunehmen. "Ich warne davor, in den Duktus zu kommen, einzelne Personengruppen seien eine besondere Gefährdung. Genau das macht der Entwurf des Bundesgesundheitsministers."

Amtsarzt Steffen Hampel aus Märkisch-Oderland hält die Regelung sogar für schädlich. "Das ist der falsche Ansatz. Wir kennen die Zahlen, wir wissen, von wo Krankheiten gemeldetr werden - und da sehe ich nicht den Schwerpunkt." Anders sei es lediglich bei Gemeinschaftsunterkünften mit Kindern, deren Impfschutz häufig nicht vorhanden oder lückenhaft sei. "Ich sehe ganz große Lücken beim Personal in medizinischen Einrichtungen: Diese Personengruppe sollte grundsätzlich und verpflichtend geimpft werden."  

Neue Vorschriften für Kitas und Schulen

Das Gesetz sieht nun vor, dass Kinder und Betreuer, die zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Gesetzes im kommenden März schon in einer Kita, Schule oder Gemeinschaftseinrichtung sind, die Masern-Impfung bis spätestens 31. Juli 2021 nachweisen müssen. Erbracht werden kann der Nachweis durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder durch ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass man die Masern schon hatte.

"Wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren", sagte Bundesgesundheitsminister Spahn am Mittwoch. Deshalb führe man den verpflichtenden Impfschutz ein. Hintergrund ist ein weltweiter Anstieg der Masernerkrankungen. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 543 Fälle gemeldet. In den ersten Monaten dieses Jahres schon mehr als 400 Fälle.

Nach dem Kabinett muss jetzt noch der Bundestag zustimmen. Im Bundesrat ist laut Gesundheitsministerium keine Zustimmung nötig.

Sendung:  Inforadio, 17.07.2019, 13.00 Uhr

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    Wow, und was kommt als Nächstes? Sollen Grippekranke dann in Quarantäne gesteckt werden (gegen Grippeerkrankungen und Tote machen sich Masern geradezu lächerlich aus) oder wie bei der Hühnergrippe den Gesunden Ausgangsverbot erteilt werden? Es erfolgt KEINE lebenslange Immunisierung durch eine Impfung. Hier wird riskiert, dass die Krankheit im Alter viel heftiger zuschlägt. Anfang der 1970er Jahrte galten die Masern noch als harmlose Kinderkrankheit, die die meisten Kinder durchmachten, ohne dass dies irgendjemand beunruhigt hätte. Allerdings wurde auf Hygiene geachtet und im Falle einer Erkrankung wurde das Klassenzimmer desinfiziert. Und ich frage micht angesichts der Leugung evtl. Impfschäden (warum müssen diese dann als mögliche Nebenwirkung angegeben werden?): Wäre Contergan jemals vom Markt genommen worden, wenn es nur so viele Erkrankungen wie im Falle der Masern gegeben hätte, oder hätte man nicht vielmehr einen Zusammenhang bestritten?

  2. 22.

    Wenn Sie die Masern einmal hatten, müssen Sie sich - zum Glück - nicht mehr impfen lassen. Sie können Ihren Immunstatus bestimmen lassen; der natürliche Schutz gegen die bereits auf natürlichem Weg ausgeheilte Krankheit lässt sich nachweisen.
    Ihr Schutz ist viel sicherer, als ein Impfschutz und Sie haben sich wahrscheinlich einige Nebenwirkungen, u.a. durch das Aluminium erspart.
    By the way: Die Nebenwirkungen des Aluminiums im Impfstoff werden in Tests außen vorgelassen, da die Plazebo-Gruppen die selbe Menge an Alu. - nur ohne Impfstoff - erhalten. Ein echter Skandal!

  3. 21.

    Was ist an dieser Haltung egoistisch? Kennen sie die Person über die sie gerade urteilen gut genug um eben diese Aussage treffen zu können?
    Stellt diese eine Person eine Bedrohung dar für die Schüler die sie engagiert unterrichtet?
    Macht sie das Nicht- oder Teilgeimpftsein zu einer GEFAHR für alle Menschen? Warum?
    Was machen oder unterlassen sie selbst alles und der Nächste hat dann den Salat?
    Berufsverbot? Menschen die den Inhalt ihres Kopfes zum selbständigen Denken benutzen braucht dieses Land...Und Lehrer die dies ihren Schülern vermitteln können um so mehr. Herdentiere, Herdenschutz und Pflichten gibt es schon genug. Es gibt allein in Deutschland 2 verschiedene Impfkalender...Warum? Es gibt kritische Stimmen: Professor Kekule, Mertens, Hartmann, Ärzte für individuelle..usw...Warum?
    Weil Impfen ein vielschichtiges Thema ist und eine Impfpflicht weit mehr bedeutet als: Du böser da draußen gehst jetzt impfen! Wahre Lösungen fangen beim Ich an...

  4. 20.

    Entweder es geht aus ihren Krankenakten hervor, oder sie weisen es durch einen Titer nach. Kostet
    Sie ca.50 Euro. Der Gesetzentwurf betrifft aber nicht die vor 1970 Geborenen, denn man geht automatisch davon aus, dass diese Personen sowieso schon alle Masern hatten. Ich kenne aber ein paar die sich da gar nicht so sicher sind...

  5. 18.

    Ich hatte Masern, in den 60ern. War ganz schön sch...! Aber wie ich das jetzt nachweisen könnte, weiss ich nicht. Nur eines mache ich nicht, mich nochmals impfen zu lassen!
    (Kinder) Ärzte werden stöhnen und Unsummen verlangen für die endlosen Atteste, für Titerbestimmungen etc. Wird sicher noch lustig.

  6. 17.

    Ist doch ganz einfach. Jeder, der nicht geimpft ist, kommt für seine Krankheitskosten beim Auftreten von Masern selbst auf. Ebenso für die Kosten derjenigen, die er angesteckt hat. Sind Todesfälle die Folgen der Ansteckung sollte eine Klage wegen fahrlässiger Tötung auf den Weg gebracht werden.

    Erschreckend, wie eine "Lehrerin" mit der Gesundheit ihr anvertrauter Menschen spielen will.

  7. 16.

    Ist doch ganz einfach. Jeder, der nicht geimpft ist, kommt für seine Krankheitskosten beim Auftreten von Masern selbst auf. Ebenso für die Kosten, derjenigen, die er angesteckt hat. Sind Todesfälle die Folgen der Ansteckung sollte eine Klage wegen fahrlässiger Tötung auf den Weg gebracht werden.

    Erschreckend, wie eine "Lehrerin" mit der Gesundheit ihr anvertrauter Menschen spielen will.

  8. 15.

    Die Linken haben nur dann nichts zu meckern, wenn die Ideen von ihnen selbst kommen.

    Von den Bewohnern der Flüchtlingsheime gehen genau die gleichen Risiken aus, wie von jedem anderen Menschen auch. Wenn diese Personen geimpft sind, ist doch alles OK. Aber erst mal Diskriminierung brüllen und sich lächerlich machen.

    @Lehrerin: Wie wollen Sie denn mit dieser dissozialen und egoistischen Lebenseinstellung Kindern oder Heranwachsenden moralische Werte vermitteln? Sind Sie sich eigentlich über Ihre Verantwortung und Fürsorgepflicht den Schülern gegenüber im Klaren? Sie sollten Ihre Berufswahl noch einmal gründlich überdenken.

  9. 14.

    Was ist an der Forderung, dass die Rechte des GG für mich als Staatsbürgerin gelten sollen, egoistisch? Wünschen Sie sich das nicht für sich? Selbst der Deutsche Ethikrat findet die Einführung einer Pflicht für die Masernimpfung unverhältnismäßig. Es geht hierbei nicht um die Frage, wie sinnvoll eine Masernimpfung ist ( und ich halte sie überwiegend für sinnvoll), sondern um die Beschneidung von Grundrechten. Das sind zwei verschiedene Gegenstände.

  10. 13.

    Natürlich hat Lehrpersonal eine Fürsorgepflicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern. Diese Fürsorgepflicht wurde mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss jedoch indirekt umdefiniert. Ich befürchte, sollte die Masernimpfpflicht erst einmal eingeführt sein, eine Pflicht für weitere Impfungen, beispielsweise gegen die Influenza. Das Expertengremium Ethikrat hält eine Impfpflicht für nicht verhältnismäßig. Es geht mir um den Begriff „Pflicht“ und damit um den Eingriff des Staates in Persönlichkeitsrechte, nicht um eine allgemeine Ablehnung des Impfens. Zum Beispiel war eine Motivation für meine Berufswahl, Kinder und Jugendliche zu befähigen, Entscheidungen treffen zu können. Dazu gehören neben der tiefgründigen Betrachtung von Informationen zum Thema auch Freiheit.

  11. 12.

    Sehen Sie bei sich keine besondere Fürsorgepflicht den SchülerInnen gegenüber, Masern aus Schulen fernzuhalten? Ich hoffe, dass die körperliche Unversehrtheit nicht ihr einziges Kriterium bei der Berufswahl war.

  12. 11.

    Mit dieser egoistischen Einstellung anderen Menschen und Ihren Schülern gegenüber sollten Sie wirklich Berufsverbot bekommen und sich somit eine andere Beschäftigung suchen !

  13. 10.

    Wie schön, dass sie sich keinen Blödsinn einreden lassen. Herdenschutz. Das haben sie falsch verstanden. Der Impfschutz der "Herde" sinkt bekanntlich mit jedem nicht geimpften. Jeder ist einer zu viel und erkranken die nicht Geimpften, geraten auch die Geimpften in Gefahr. Denn bei vielen Erkrankungen tritt trotz Impfung bei entsprechendem Infektionsdruck eine Erkrankung auf, wenn auch abgeschwächt. Somit verbreitet sie sich auch. Der Begriff Herdenschutz heißt nicht, Toll ein andere machts für mich.

  14. 9.

    Den Staat nicht, aber uns dem betroffenen Volke! Als LeererIn dürfen Sie Kinder und Schutzbefohlene infizieren?
    Fluchtheime: es ist wichtig das keine Lücke entsteht. Und in den Heimen hat nicht jeder alle Zugänge zum Gesundheitswesen. Es ist also wichtig dafür zu sorgen das keine Gefahr von dort ausgeht.

  15. 8.

    Die Frage ist aber auch, ob es Ausnahmen von der Impfpflicht geben soll. Es gibt auch Voraussetzungen, die eine Impfung mit Lebendimpfstoffen ausschließen. Hierunter zählen unter anderem die Einnahme von Immunsuppressiva oder unter Umständen Vorerkrankungen wie Meningitis. Das wäre interessant zu erfahren. Denn was sollen die sonst machen - nicht zur Schule gehen?

  16. 7.

    Vielleicht sollte Genosse Büttner mal beim Robert Koch Institut nachfragen. Das verzeichnete bei Masern von 2014 auf 2015 einen Anstieg um 450 %.

  17. 6.

    Werde mir demnächst eine Rechtsschutzversicherung zulegen, denn mir droht mit dem neuen Gesetz ein Berufsverbot. Hier wird das verfassungsmäßige Recht auf Unversehrtheit des Körpers für meine Berufsgruppe mal eben abgeschafft werden. Ich jedenfalls bin bei der Entscheidung, Lehrerin zu werden, davon ausgegangen, dass auch mir dieses Recht zusteht. Ob ich nun gehen welche Krankheit auch immer geimpft bin oder nicht, geht den Staat nichts an.

  18. 5.

    Sind Flüchtlingsheime als Gemeinschaftsunterkünfte zu bezeichnen, mit "Kindern, deren Impfschutz häufig nicht vorhanden oder lückenhaft sei."
    Wenn ja, dann erschließt sich mir der Diskriminierungsvorwurf gegenüber Flüchtlingen von Gesundheitsstaatssekretär Büttner nicht so recht. Oder ist jede Art von "Pflicht" gegenüber Flüchtlingen für die LINKE schon eine Diskriminierung???
    Gibt es schon Beschwerden, dass sich auch das Personal von Schulen, Kita, u.s.w. - das ja auch explizit im Gesetzesentwurf erwähnt wird - diskriminiert fühlt??

  19. 4.

    Sehe ich auch so. Damals im Osten, woher ich komme, gab es eine Impfpflicht. Eines der wenigen Sachen, die nicht schlecht waren...

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