Vier Elektrobusse der Berliner Verkehrsbetriebe BVG stehen auf dem Betriebshof in Berlin. Quelle: dpa/Stephanie Pilick
Audio: Inforadio | 09.07.2019 | Interview mit Oliver Friederici | Bild: dpa/Stephanie Pilick

Debatte um 365-Euro-Ticket - Berliner CDU fordert mehr Busse und Bahnen für BVG

Kaum hat Berlins Regierender Bürgermeister eine Debatte um ein billigeres BVG-Ticket losgetreten, schlägt ihm aus der Opposition Kritik entgegen. In der CDU hält man die Pläne für undurchdacht - und fordert zusätzlich mehr Geld für neue Busse und Bahnen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, fordert Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, konkrete Pläne zur Finanzierung eines günstigeren BVG-Tickets vorzulegen. "Die Idee ist gut, sie könnte dazu führen, dass die Leute auf ihre Autos verzichten, gerade auch in der Innenstadt", sagte Friederici am Dienstag im rbb.

Gleichzeitig kritisierte Friederici, die Idee sei "nicht seriös ausfinanziert". Einerseits werde es rund 100 Millionen Euro kosten, das Ticket um die Hälfte zu verbilligen. Außerdem bräuchten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) noch deutlich mehr neue Busse und U-Bahn-Wagen. Von diesem Vorhaben aber sei im Doppelhaushalt 2020/21 keine Rede.

Friederici: 30 Busse nicht ausreichend

"Wahrscheinlich will er der Verkehrssenatorin nur das Leben ein bisschen schwer machen, weil die jetzt permanent in den Schlagzeilen ist", sagte Friederici. Die Ankündigung aus dem vorigen Jahr, 30 neue Busse für die BVG zu beschaffen, sei "nicht die Zeitenwende", von der Berlins Regierender bislang sprach. Außerdem müsse die Koalition auch beim Ausbau des Berliner U-Bahn-Netzes vorankommen. "Es bringt nichts, mehr Leute in Busse und Bahnen zu bringen, wenn der ÖPNV schon heute überlastet ist."

Dies würde zusätzliche Investitionen aus dem Berliner Landeshaushalt erfordern, sagte Friederici. Die von Müller angedachte Finanzierung über eine CO2-Steuer sei zwar auf den ersten Blick einleuchtend, falle aber in die Zuständigkeit des Bundes - der Senat könne eine solche Steuer überhaupt nicht beschließen.

Der Senat müsse zudem die Auftragsvergabe beschleunigen, wenn es etwa um die Beschaffung neuer U-Bahn-Wagen gehe. "Die neuen Wagen sollen erst 2021 kommen, das ist zu spät."

VBB-Chefin reagiert verhalten

Die Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Susanne Henckel, reagierte verhalten auf das 365-Euro-Ticket: "Ob Menschen lieber Bus und Bahn statt des Autos nutzen, entscheidet sich hauptsächlich über die Qualität und nicht allein über den Fahrpreis", teilte Henckel mit. Tarif-Maßnahmen seien wichtig, Investitionen in mehr Verkehrsleistung und den Ausbau der Infrastruktur aber auch.

Müller will Umwelt entlasten

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Montag in der rbb-Abendschau seine Pläne für ein 365-Euro-Jahresticket im Berliner ÖPNV bestätigt. Er kündigte zudem an, den Fuhrpark der BVG in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren zu erneuern und um 30 bis 40 Prozent mehr Wägen aufzustocken. Finanziert werden könnten die Neuerungen durch die Einnahmen aus der geplanten CO2-Steuer, sagte Müller. Eine Anhebung der Parkgebühren schloss er aus. Ziel sei es, dass künftig mehr Menschen ihr Auto stehen ließen. Dadurch könne die Umwelt entlastet werden.

Sendung: Radioeins, 09.07.2019, 9.30 Uhr

Kommentar

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44 Kommentare

  1. 44.

    Wo widerspreche ich mich? Wo habe ich explizit geschrieben, dass der Investitionsstau beendet wurde? Ich schrieb lediglich, dass die jetzige Auslieferungen auf die Vorgängersenate Rot-Rot (Straßenbahn) und Rot-Schwarz (U-Bahn & S-Bahn) zurückzuführen sind.

    Sie haben hoffentlich das Wort "aufwenden" nachgeschaut? Synonyme dafür sind investieren und einsetzen. Genau darauf beziehe ich mich. Das Geld liegt bereit, wird aber nicht investiert, da es noch nicht investiert werden kann. Dies funktioniert erst, wenn die Ausschreibungen erfolgreich abgeschlossen wurde. Im Bereich ÖPNV besteht der Investitionsstau noch immer und wird erst abgebaut sein, wenn die entsprechenden Gelder "aufgewandt" sprich, investiert wurden. Genau dies bedeutet das Wort aufwenden.

  2. 43.

    Auch sie widersprechen sich.

    Entweder wurde der Investionsstau unter den vorherigen Senaten beendet weil man Maßnahmen eingeleitet hat. Hat man aber nicht, man hat nur den nötigsten Verscheliß ersetzt, am Personal wurde weiter gespart. Hoher Krankenstand und wenig Bewerber waren das Ergebnis.

    Die Wende eingeleitet den Investionsstau zu beenden hat RRG. Der Rest sind Wortklaubereien. Was bedeutet das Wort Investition?

    "Aufwendung von Geld, Arbeit o. Ä. für etwas, das zukünftig einen besonderen Nutzen (z. B. eine Arbeits-, Zeit oder Kostenersparnis) bringen soll"

  3. 42.

    Zitat:"Der jahrzehntelange Investionsstau bei Fahrzeugen und Personal wurde von RRG beendet, die wachsen nur nicht auf Bäumen." Dieses Zitat von Ihnen beinhaltet Fake News, denn der Investitionsstau kann erst beendet werden, wenn investiert wurde. Gegenwärtig wird nicht investiert, da weder U-Bahnwagen, noch Straßenbahnen bzw. S-Bahnen verpflichtend bestellt wurden. Erst nachdem die Ausschreibungen erfolgreich (!) abgeschlossen wurden, wird Ihr Zitat zutreffen. Alles was jetzt gerade kommt, stammt noch von Rot-Rot (Straßenbahnen) bzw. Rot-Schwarz (U-Bahnen). Unter R2G wurde weder eine Straßenbahn, noch eine U- oder S-Bahn mittels Ausschreibung gekauft. Dies ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Finanzielle Mittel (teils über Schattenhaushalte) bereitzustellen sorgt nicht dafür, dass der Investitionsstau beendet wurde, da noch nicht verpflichtend investiert wurde. Die Mittel ruhen zur aktuellen Stunde.

  4. 41.

    Dann auch noch mal für sie: "Neue Bahnen für die BVG sind eben noch nicht nennenswert in Arbeit, da der grüne Berg ewig kreißte." sind Fake News. Den Beweis dafür liefern sie doch gleich mit.

    Lesen sie ihren eigenen link!

  5. 40.

    Sie haben eben nicht die Stirn sich zu entschuldigen. Sie lesen zwar die Kommentare der User hier genau, aber wie ich schon gesagt habe, wenn es nicht Ihrem Weltbild entspricht, ist es in Ihrem Augen Geschwafel. Und lesen Sie meinen Kommentar bitte richtig. Es geht nicht um dicht gedrängte Busse zwischen 6 Uhr und 8 Uhr. Es geht darum morgens zwischen 3:30 Uhr und 4:30 quer durch die Stadt zu kommen. Mir ist auch nicht entgangen, das Sie nie einen Führerschein gemacht haben. Und genau aus diesem Grund finde ich es traurig, das Sie hier so böse auf die Autofahrer schimpfen. Das sollten Sie dann vielleicht im Interesse vieler anderer User doch lieber sein lassen.

  6. 39.

    Leider unterstellen Sie mir hier etwas, was so nicht zutrifft. Gleich zu Beginn Ihres Kommentars. Wenn Sie der Ansicht sind, mir Vorhaltungen machen zu müssen die zutreffend sind, ist dies vollkommen in Ordnung. Habe aber im Unterschied zu anderen Usern hier, die Stirn, mich für Fehler, die ich mache auch öffentlich zu entschuldigen. Ich habe auch nie bestritten, das es vehemente Probleme bei der BVG und in diesem Fall auch der DB ( S-Bahn) arge Probleme gibt. Ich weiß auch um die Sorgen und Nöte von Arbeitnehmern, die besonders in den Morgenstunden dicht gedrängt die Züge nutzen müssen um pünktlich an Ihren Arbeitsplätze zu gelangen. Ich hatte das Glück 25 Jahre nur im reinen Nachtdienst tätig zu sein. Von daher kenne ich morgens den Andrang in den Öffis. Weil Sie ja ALLE Beiträge so genau lesen, sollte Ihnen auch nicht entgangen sein, dass ich rein gar nichts mit Autos am Hut habe. Wiederholung: schon mit 18 entschied ich mich dafür niemals einen Führerschein machen zu wollen.

  7. 38.

    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht.Toller Kommentar von Holger. Endlich mal jemand der den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Jammern tun hier die Zugezogenen und Unverbesserlichen die unsere Stadt, wie Sie einmal war kaputt machen wollen.
    Und die Zugezogenen, die Autos so hassen, sind bestimmt nicht mit dem Zug oder Lastenfahrrad hierhergekommen.

  8. 37.

    Ich lese hier diese Beiträge sehr genau. Auch Ihre.....und stelle dabei einfach nur fest, das 80% der User die nicht Ihrer Meinung sind, für Sie nur Schwafeln. Was glauben Sie eigentlich, wo ich mein Insider Wissen über die BVG und deren Probleme herhabe. Bestimmt nicht aus der Boulevardpresse. Und warum ich weiter mit dem Auto zur Arbeit fahre hat den Grund, das das Angebot der BVG einfach nicht ausreichend ist, mich und viele andere morgens um 4 Uhr pünktlich zur Arbeit zu bringen ohne das man mehr als 90 min. unterwegs ist. Der Tag hat 24 Stunden und nicht geht nicht nur von 8 Uhr bis 20 Uhr. Es gibt viele tausend Menschen die zu jeder Tages und Nachtzeit an den unterschiedlichsten Tagen im Jahr arbeiten müssen. Dafür ist der ÖPNV im Moment einfach nicht ausgerichtet.

  9. 36.

    Wo soll der Widerspruch sein? Die Bereitstellung erforderlicher Gelder für neue Fahrzeuge und deren Ausschreibung mit anschließender Bestellung sind nun mal zwei verschiedene Akte. Das erste hat die Vorgängerregierung noch umgesetzt und damit die Voraussetzungen geschaffen. Die Ausschreibung konnte erst unter dem neuen Senat vorgenommen werden und dabei hat man sich angreifbar gemacht, was das Verfahren unnötig in die Länge gezogen hat. Im Ergebnis gibt's immer noch keine Fahrzeuge im nennenswerten Umfang. Bleibt nur zu hoffen, dass sich jetzt endlich mal was tut und es vorwärts geht.
    https://m.tagesspiegel.de/berlin/milliardenauftrag-der-bvg-berlin-droht-langwieriger-prozess-um-neue-u-bahnen/24352608.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

  10. 35.

    Dann widersprechen sie sich selbst und geben zu Fake News zu verbreiten, eines kann ja nur stimmen.

    Entweder hat RRG es ihrer Meinung nach versäumt neue Fahrzeuge zu bestellen, das ist nachweislich falsch oder aber der Vorgängersenat hat schon welche bestellt.

    Egal wie herum es sie drehen, "Neue Bahnen für die BVG sind eben noch nicht nennenswert in Arbeit, da der grüne Berg ewig kreißte." sind Fake News.

  11. 34.

    Hallo, mit halber Tag meinte ich auch halbe Schicht, war wohl etwas unklar formuliert. Mittags müssen diese Busse ja schon wieder an die Ladesäule.
    Zu den O-Bussen: Natürlich haben die den Nachteil, dass der Fahrweg vorgegeben ist. Eine Straßenbahn wird sich aufgrund der hohen Kosten für das Gleisbett, des benötigten Platzes und der hohen Kapazitäten aber nicht überall lohnen. Manchmal sind die einfach schon wieder zu groß. O-Busse können diese Lücke durchaus füllen, da der Antrieb mit Strom schlussendlich ohne echte Alternative sein wird. Der Akku ist hier aber keine geeignete Lösung. Zu schwer, zu teuer, zu wenig Energiedichte. Inzwischen gibt es Entwicklungen, die O-Busse mit kleinem Akku kombiniert, verbunden mit automatischem Einhaken in die Oberleitung. Dies ermöglicht es, von der Route abzuweichen oder auf sensiblen Streckenabschnitten auf die Oberleitung zu verzichten. Das könnte durchaus eine Lösung für die Zukunft sein, denke ich.

  12. 33.

    Wenn die Busse wenigstens einen halben Tag durchhalten würden. Nach einer halben Schicht ist Ende.

    O-Busse halte ich auch nicht für die Offenbarung. Die vereinen die Nachteile einer Straßenbahn (an den Fahrweg gebunden) mit den Nachteilen eines Busses (in Vergleich geringere Kapazität) in einem Fahrzeug. Dazu kommt das Gejammer über die Optik etc. Zumindest den Fahrwegnachteil könnte man durch Akkus kompensieren.

    Erdgas will die BVG nicht mehr, Hybridbusse erfüllten andernorts die Erwartungen nicht und die FuelCell-Citaros sind trotz jahrelangenTest auch noch keine Option.

  13. 32.

    Ich weiß nicht, ob sie das ernst meinen oder nur sarkastisch aber mir gefällts. Da steckt nämlich sooooviel viel Wahrheit drin :-) Toll !

  14. 31.

    Wie schon erwähnt, hatte noch der alte Senat, wenn auch spät, die Weichen für die Neubeschaffungen gestellt. Die Absichtserklärung zur Finanzierung der eigentlich vom Land zu bezahlenden U-Bahnen ist von Anfang Januar 2016. Leider wurde daraus unter RRG eine angreifbare und noch unvollendete Doktorarbeit mit ungewissem Ausgang, auf die Siemens keine Lust mehr hatte.

    Bis die letzten Wagen aus der aktuellen Ausschreibung geliefert werden, dürften es auch schon die ersten H-Züge hinter sich haben, vielleicht auch einige HK.

  15. 29.

    Eine sehr gute Idee. Aber bitte mehr Doppeldeckerbusse als die Gelenkstehbusse. Auf lange Strecken haben die unbequemen Busse nichts zu suchen.

  16. 28.

    In welchem Beitrag soll "Heike" das geschrieben haben? Hier im Artikel jedenfalls nicht (ganz im Gegenteil lässt die Formulierung auf Gegenteiliges schließen), weder unter #3, noch unter #14. Wenn Sie was anderes unterstellen, dann beweisen Sie es auch, sonst wirkt es einfach nur unangebracht. Solche unbelegten persönlichen Angriffe ziehen hier nur das Niveau runter.

    P.S.: Wenn Sie unseren werten "IchMeinJaNur" vermissen, erklärt das wirklich einiges. Der schreibt hier seit längerem unter wechselnden Namen fleißig weiter mit.

  17. 27.

    Ich habe auf Fake News geantwortet, wortwörtlich: "Neue Bahnen für die BVG sind eben noch nicht nennenswert in Arbeit, da der grüne Berg ewig kreißte."

    Wo habe ich Fake News verbreitet? Der jahrzehntelange Investionsstau bei Fahrzeugen und Personal wurde von RRG beendet, die wachsen nur nicht auf Bäumen. Außerdem klagt Alstom gegen die Vergabe an Stadler. Das bestätigen sie doch sogar!

    Die Beschaffungen vorher waren normale Käufe um verschlissenes Material auszutauschen. Ausschreibungen über bestehende Netze beenden auch keinen Investitionsstau.

  18. 26.

    Wiedereinmal: Der Schuß von Ihnen geht vollkommen nach hinten los. Schon recht dumm, wenn man nicht einmal auf alte selbsgeschriebene Kommentare zu Artikeln zurückschaut um z.B. festzustellen, das eben besonders diese Userin @Heike woanders hier fröhlich drauflosdrescht, ein Auto zu fahren und recht stolz darauf ist, dies auch weiterhin zu tun. Und da Sie schon den Guten „ IchMeinJaNur“ hier in Erwägung ziehen, so bedaure ich seine Abwesenheit aufrichtig und zutiefst. Auch mir könnte solch ein Schicksal bald erleiden. Denn dieser hätte Ihnen wiedereinmal gehörig die Leviten gelesen. Deshalb schreiben Sie ja auch so eifrig in einem fort und unterstützen diejenigen, die auf einer Wellenlänge mit Ihnen sind. Wenn andere User hier Ihnen den Spiegel vorhalten, antworten Sie nicht einmal. Alles wie gehabt bei Ihnen. Im Gegensatz zu Ihnen lese ich gerne sehr viele Artikel hier, gebe aber nicht überall meinen Senf dazu ab.

  19. 25.

    Alle Zugezogenen wieder wegziehen, dann hat Berlin auf einen Schlag keine dieser Probleme mehr. Nicht mal mit Wohnungen und Mietpreisen. Nicht mit Bussen und Bahnen, mit übervollen Parks, Staus, Parkplätzen, Gentrifizierung... alles wie weggeblasen. Ihr müsst nur wieder alle nach Hause gehen.
    So wie über Weihnachten, wenn die Stadt wie ausgestorben ist und die Straßen wirken, wie in einem Katastrophenfilm.
    Wer zieht denn meistens nach Berlin? Grüne, Ökos, Drogen, Rauchen, Party, Hippster.. und das schlägt sich auch in den Wahlergebnissen wieder. Aufm Dorf is viel grüner und ökoiger. Also warum zieht ihr alle hier her.
    Ach und wenn ihr Autos so hasst, dann nehmt doch nicht die Abermilliarden Abgaben rund ums Auto um eure Phantasien zu finanzieren. Das ist schizophren.

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