Polizisten vor dem Haus Liebigstraße 14 in Berlin (Quelle: dpa/Zinken)
Video: Abendschau | 23.07.2019 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Zinken

Rigaer Straße und Liebigstraße - CDU will Haus mit linkem Wohnprojekt abreißen lassen

Nach neuen Auseinandersetzungen zwischen der Berliner Polizei und autonomen Gruppen rund um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain fordert CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, ein Haus abzureißen, in dem sich ein linkes Wohnprojekt befindet.

Dregger sagte rbb|24 am Montag der Senat sollte das Haus kaufen, abreißen, das Grundstück drei Jahre lang brach liegen lassen und dann bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bis dahin habe sich die linke Szene dort aufgelöst. Die Berliner Morgenpost hatte als erstes berichtet.

13.03.2019, Berlin: Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: dpa/Soeder)
Burkhard Dregger (CDU) | Bild: dpa/Soeder

Senat hält Vorschlag für "sonderbar"

Der Berliner Senat reagierte ablehnend auf die Forderung von CDU-Fraktionschef Dregger. Die Sprecherin der Finanzverwaltung bezeichnete den Vorschlag am Dienstag rbb|24 gegenüber als sonderbar. Die Kosten seien nicht absehbar. Der Sprecher der Senatsinnenverwaltung wollte den Vorstoß nicht kommentieren.

Rund um die Häuser Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34 kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei, zuletzt am vergangenen Wochenende. Polizisten hatten nach Steinwürfen auf einen Einsatzwagen Räume in dem Wohnprojekt "Liebig34" durchsucht.

Sendung: Inforadio, 23.07.2019, 06.20 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Weil sie gerade den "CDU-Innensenator" ansprechen, statt etwas zu unternehmen hat sich Hr. lieber profiliert und kurz vor der Wahl vor Kameras posiert.

  2. 16.

    In der R94 haben viele Nutzen eine regulären Vertrag, aber nicht alle. Man müsste schon dem einzelnen regulärem Mieter nachweisen, dass von seiner Wohnung aus mit seiner Duldung Straftaten begangen werden. Es sei aber auch an eine Brandschau erinnert, die einige Überraschungen offenbarte, ebenso an die Unlust des alten CDU-Innensenators an einer Unterstützung des Bezirks bei der Suche nach illegalen Schankbetrieben.

    Der Vertrag für die L34 ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ohne dass die Pächter das Objekt an den Eigentümer zurück gegeben haben.

  3. 15.

    Solche Vorschläge machen für mich die CDU wieder wählbar.

  4. 14.

    Der Grund, warum es mit der heruntergekommenen Immobilie nicht weitergeht, liegt wohl in der unklaren Haltung des Eigentümers. Ausser Abriss und Neubau wird hier eine wirtschaftliche Weiterverwendung wohl nicht möglich sein. Der Eigentümer will anonym bleiben, was verständlich ist und er lässt sich über einen Anwalt nach außen vertreten.

    Selbstverständlich könnte bei der Sachlage, wo schon mehrfach kriminelle Aktionen aus dem Haus kamen, auch den Mietern mit regulärem Mietvertrag gekündigt werden, was allerdings schwieriger, aber nicht unmöglich, ist. Hierauf hat Dregger im RB Fernsehen hingewiesen. Warum hier nur die Senatsreaktion, er hielte "den Vorschlag für sonderbar" ohne ein Wort der sachlichen Begründung mitgeteilt wird, ist in der Tat sonderbar.

    Grundsätzlich hat der Eigentümer das Recht auf angemessene Verwertungsmöglichkeit seines Eigentums.

  5. 13.

    Komisch,wenn die polizei nicht da ist..ist es immer relativ friedlich.. Dann werden ein paar baenke auf den Gehweg gestellt(wo uebrigens jeder ohne Probleme vorbeikommt) und sofort sind mehrere wannen da,um sie zu entfernen..und schon beginnt die eskalation..gut das ich drei strassen weiter wohne..dort sitzen wir auch oft abends auf unseren selbstgebastelten bank bei musik..und quatschen..

  6. 11.

    Gute Idee. Von mir aus kann das weg. ;-)

  7. 10.

    Wie der Vater... so der Sohn. Ein cDU Hardliner im Sommerloch... *gääähn*

  8. 9.

    In einem andere Bundesland lautete das Urteil für das Werfen von Steinen von einer Brücke auf ein fahrendes Auto auf Mord mit besonderer Heimtücke.

  9. 8.

    Prinzipiell hat Herr Dregger natürlich Recht mit seiner Forderung, nur hat die Vergangenheit gezeigt,dass kein Innensenator, egal welcher Partei, sich da durchgesetzt hat. Es ist ein Jammer und ein Grund, dass viele Menschen in Berlin das Vertrauen in Recht und Gesetz verloren haben. Berlin braucht endlich einen fähigen Senat und einen Durchsetzungdfähigen Innensenator.

  10. 7.

    Berlin weiß ja aus historischer Erfahrung wie die CDU mit Immobilien umgeht, aber das ist wirklich ein neuer Tiefpunkt. Wohnraum vernichten und Mieter auf die Straße werfen, weil irgendjemand in der Nähe eine Straftat begangen hat? Ich nenne das Sippenhaft, und rechtsradikale Stammtischpolitik. Zum Glück ist Deutschlan ein Rechtsstaat, in dem Mieter und andere normalen Menschen vor solchen Spinnereien geschützt werden. Das Wahlkampf-Foto mit Hrn. Dregger am Steuer eines Baggers in der Liebigstrasse wird also ein Fiebertraum des CDU-Rechtsaussen bleiben müssen.

  11. 6.

    Die grundsätzlichste Frage ist erstmal, zahlen die Bewohner des "linken Wohnprojektes" Miete und behandeln den Ihnen zur Verfügung gestellten Wohnraum vertragsgemäß?

  12. 5.

    Die Meldung könnte auch vom "Der Postillion" kommen...

  13. 4.

    Erfreulicherweise hat die Partei von Herrn Dregger in Berlin nichts zu melden.

  14. 3.

    Das wäre aber eine unerlaubte Zweckentfremdung von Wohnraum.

  15. 2.

    Das ist kein Wohnprojekt! Das ist einfach ein Sammelort für gewaltätige Linksautonome. Die wissen selber nicht mehr wofür sie einstehen. Wer, auch wenn sie eine Ausrüstung tragen, Steine oder andere gefährliche Dinge auf Menschen wirft nimmt billigend schwere Verletzungen in Kauf oder gar den Tod. Das kann aus juristischer Sicht nicht mehr so lapidar behandelt werden. Widerstand gegen Beamte (lächerlich), Landesfriedensbruch (lächerlich)!
    NEIN, Anklage wegen versuchten Totschlags!

    Abreißen des Hauses ist sicherlich nicht schlau, denn so ist der Polizei ein leichtes diese Deppen zu finden und zu beobachten, als das sie sich verstreuen und ggfs. aus dem Untergrund agieren...

  16. 1.

    Gibt es für die L34 tatsächlich einen neuen Pachtvertrag? Der alte wurde zum Ende vergangenen Jahres nicht verlängert. Baustadtrat Schmidt und einige linke Politiker hätten es deshalb gern gesehen, wenn das Land das Objekt gekauft hätte. Gegen eine drohende Räumung wird immer wieder demonstriert.

    Bei einigen Projekten in dem Bezirk sieht es zumindest äußerlich so aus, dass eine dringend gebotene Grundsanierung nicht ganz billig werden dürfte. So großflächig wie der Putz geschädigt ist, geht das mit einer dann gesetzlich vorgeschrieben energetischen Sanierung einher. Eine Prüfung, ob eine Neubau wegen ggf. vorhandener Schäden am tragenden Mauerwerk nicht insgesamt günstiger wäre, ist nicht von der Hand zu weisen.

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