Symbolbild: Zwei Männer stehen Arm und Arm und blicken auf den Rhein (Bild: imago)
Audio: Inforadio | 22.07.2019 | Klaas-Wilhelm Brandenburg | Bild: imago

Anträge seit zwei Jahren möglich - Warum Opfer des Paragrafen 175 selten Entschädigung fordern

Sie wurden eingesperrt, weil sie als Mann andere Männer liebten: Die Opfer des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch. Seit zwei Jahren können sie dafür Entschädigungen beantragen - nur wenige nutzen diese Möglichkeit. Woran liegt das? Von Klaas-Wilhelm Brandenburg

Um mit 15 Jahren – noch als halbes Kind – hinter Gitter zu kommen, muss man heutzutage einiges anstellen. Vor 62 Jahren reichte bei Hartmut Böhme ein einziger Kuss. Der heute 77-Jährige, der eigentlich anders heißt, aber seinen echten Namen nicht veröffentlicht haben will, stand damals an einer Bushaltestelle in Berlin, gemeinsam mit seinem Freund. "In einem Hauseingang gab er mir einen Abschiedskuss", erinnert er sich. "Da kommt ein Polizist vorbei und sieht das und nimmt uns beide gleich mit auf die Wache."

Dort werden Böhme und sein Freund getrennt voneinander vernommen. "Die haben uns gefragt, ob wir was miteinander haben", berichtet Böhme. "Ich hab's abgestritten, aber mein Freund hat's zugegeben." Daraufhin werden beide verurteilt, Hartmut Böhme muss für 14 Tage in Haft. Seine Zelle sei eher ein Kerker gewesen, sagt er. Es gab ein Bett, das er tagsüber hochklappen musste, zum Hinsetzen keinen Stuhl, sondern nur einen Schemel, und statt einer Toilette einen Kübel. "Es war schlimm. Es war wirklich ganz schlimm."

"Jede Berührung, jeder Kuss, jede Umarmung war strafbar"

Dass schwule Männer direkt von der Straße weg verhaftet wurden, war in den 1950er-Jahren nichts Ungewöhnliches – ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schuld daran waren die Paragrafen 175 und 175a des Strafgesetzbuchs, die damals noch in der Fassung der Nationalsozialisten galten. Sie stellten jegliche sexuelle Handlungen zwischen zwei Männern unter Strafe – aber nicht nur die. "Jede Berührung, jeder Kuss, jede Umarmung war strafbar", erzählt Marcus Velke von der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (Biss).

Etwa 100.000 Anklagen gab es allein von 1950 bis 1969, in dieser Zeit wurden mehr als 50.000 Männer verurteilt. Biss-Vorstandsvorsitzender Georg Härpfer findet dafür deutliche Worte: "Dass die Bundesrepublik diesen Nazi-Paragraphen so angewendet hat, das war absolute Rechtlosigkeit." Für die Betroffenen hatte das meist gravierende Folgen. "Allein die Anklage hat genügt, dass man zum Beispiel aus dem öffentlichen Dienst oder der Ausbildung entfernt worden ist." Manche trieb die gerichtliche Vorladung in den Selbstmord.

Georg Härpfer (links) und Marcus Velke (Quelle: rbb/ Brandenburg)Biss-Vorstandsvorsitzender Georg Härpfer (links) und Biss-Berater Marcus Velke

"Ich hätte gar nicht gewusst, dass man eine Entschädigung bekommt"

Erst 1994 wurde der Paragraf 175 abgeschafft – im gleichen Jahr wurden noch 44 Menschen nach ihm verurteilt. Und erst vor zwei Jahren, am 22. Juli 2017, ist ein Gesetz in Kraft getreten, das seine Opfer entschädigt. Auf Antrag erhalten sie eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro, wenn das Urteil aufgehoben wird. Haftstrafen werden mit 1.500 Euro pro Jahr entschädigt.

Darunter fallen auch Verurteilungen nach Paragraf 151 des DDR-Strafgesetzbuchs, der zwischen 1969 und 1988 auch sexuelle Handlungen zwischen zwei Frauen unter Strafe stellte, wenn eine der beiden unter 18 war, aber mindestens 16 Jahre war. Die Paragrafen 175 und 175a waren hingegen bereits 1968 in der DDR abgeschafft worden. Beziehungen, die Erwachsene zu unter 16-Jährigen führten, wurden anschließend generell als Missbrauch gewertet - egal ob hetero- oder homosexuelle Handlungen vorlagen.

Obwohl geschätzte 5.000 Verurteilte noch leben, haben bis zum 1. Juli dieses Jahres nur 213 Menschen in Deutschland eine Entschädigung beantragt. Einer von ihnen ist Hartmut Böhme. Sein Antrag wurde bewilligt. "Es war überhaupt nicht schwer", sagt er. Aber ohne die Hilfe von Marcus Velke hätte er es niemals geschafft, die Entschädigung überhaupt zu beantragen, "und ich hätte auch gar nicht gewusst, dass es überhaupt sowas gibt, dass man dafür eine Entschädigung bekommt", sagt Böhme.

Marcus Velke berät bei Biss Menschen, wie sie ihre Entschädigung erhalten können. Denn dafür müssen sie meist bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag stellen, und das läuft nicht immer so reibungslos wie bei Hartmut Böhme. So sei etwa einem Opfer von der Staatsanwaltschaft eine Vorladung zur Vernehmung geschickt worden, nachdem sein Antrag eingegangen war, erzählt Velke: "Das hat mich schockiert und das hat den Betroffenen schockiert, schließlich handelt es sich hier um unschuldige Menschen."

Das Opfer musste dieser Vorladung trotzdem folgen. "Und so, wie der Betroffene das geschildert hat, wurde er aufgefordert, darzulegen, was er an sexuellen Handlungen vollzogen hat, und er wurde in allen Einzelheiten befragt. Das war wirklich schlimm."

"Das Gesetz kommt viel zu spät"

Marcus Velke sagt zwar, es seien vor allem Anlaufschwierigkeiten gewesen, die zu solchen Vorfällen geführt hätten, aber bis heute gebe es Ausreißer: "Allein schon, die zuständigen Personen zu erreichen, ist teilweise ein Trauerspiel." Aber es gebe auch Staatsanwaltschaften, "da läuft es ganz wunderbar, wie am Schnürchen. Also es ist, muss man leider sagen, personenabhängig."

Die Angst vor schlechten Erlebnissen bei den Staatsanwaltschaften, die sie einst verfolgten, sei für viele Opfer auch ein Grund auf einen Entschädigungsantrag zu verzichten. Ein anderer: "Das Gesetz kommt viel zu spät. Viele Personen sind vermutlich schon verstorben", sagt Velke. Und viele derer, die noch leben, "schämen sich heute noch in Grund und Boden, sind traumatisiert und leiden unter den Folgen".

Von 213 Anträgen wurden nur 156 bewilligt

Genau das ist wohl auch der Grund, aus dem Hartmut Böhme lieber nicht mit seinem echten Namen an die Öffentlichkeit gehen will. Er selbst hat nur per Zufall erfahren, dass ihm für seine Verurteilung nach Paragraf 175 eine Entschädigung zusteht. "Der Staat hätte sich um die Opfer kümmern müssen", sagt er. Denn es gebe viele aus seiner Generation, die bis heute nicht wissen, dass sie – auch weiterhin – eine Entschädigung für das Unrecht bekommen können, das ihnen Paragraf 175 zugefügt hat.

Ein Antrag ist zudem nur der erste Schritt, der nicht garantiert, dass es die Entschädigung am Ende wirklich gibt. Von den 213 deutschen Anträgen auf Entschädigung, die bisher beim zuständigen Bundesamt für Justiz eingingen, wurden nur 156 bewilligt.

Beitrag von Klaas-Wilhelm Brandenburg

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13 Kommentare

  1. 12.

    Lieber Bernd,
    unser Gesetzgeber hat eingesehen, dass die damaligen Gesetze Unrecht waren und gegen Menschenrechte verstießen.
    Daher bekommen Menschen, die nach unrechten Gesetzen verfolgt und verurteilt wurden, eine Entschädigung.
    Zur Erinnerung:
    vor nicht allzu langer Zeit wurden Menschen Jüdischen Glaubens auf Grund gültiger Deutscher Gesetze in 'Konzentrationslager' gesperrt. Inzwischen hat sich zu vielen Deutschen herumgesprochen, dass diese Gesetze Unrecht waren. Deshalb bekommen auch diese Betroffenen eine Entschädigung.

  2. 11.

    "ein Schwerbehinderter " Ja, ich kann Ihren Beitrag nur voll beipflichten. Leider ist es so, wie Sie es beschrieben haben. Die Verantwortlichen und die Entscheidungsträger wundern sich, dass viele Menschen immer unzufriedener werden. Milliarden von Euro werden verplempern für sinnlosen Zeug. Sehr viele Opfer müssen von Pontius bis Pilatus laufen und um paar Euro zu bekommen. Einige erleben es gar nicht mehr. Es ist sehr traurig, was sich teilweise in unserer Gesellschaft abspielt. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und verlieren Sie nie die Zuversicht.

  3. 10.

    Wer durch seine Unterschrift ein Gesetz erlässt, trägt auch die Verantwortung dafür, dass das Personal der Exekutive und der Judikative entsprechend diesem Gesetz handeln und entscheiden kann. Seit über zehn Jahren sollen vereinbarungsgemäß von der Bundesrepublik Deutschland, Bewusstseinsschulungen nach Art. 8 und Art. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen für die Rechte behinderter Menschen gefördert werden. Die geförderten Schulungen finden nicht statt, und dieses weit verbreitete Staatsversagen spüren Millionen behinderter Menschen in Deutschland. Man muss nicht schwul sein um zu erahnen, was Opfer von Diskriminierungen neben seelischen Schmerzen erleiden müssen: deprimierende Frustration!

  4. 9.

    Opfer, egal ob sie wegen § 175 oder Opfer des Sexuellen Missbrauchs, sind extrem Misstrauisch und das nicht ohne Grund.
    Es fehlt die Sensibilität für die Opfer. Ich kann nur aus Sicht der sexuell Missbrauchten, berichten.
    Vom ersten Mail an die damals Beauftragte Dr. Bergmann bis zu Ablehnung des Antrages, hat es fast 4,5 Jahre gedauert. Außer viel Bürokratie und Hinhaltetaktik ist leider nichts geschehen. Man musste erst viele Unterlagen beibringen, was Opfer sehr, sehr schwer fällt, immer wieder neue Nachfragen usw. Ich hatte das Gefühlt, die das dort entscheiden, haben von " Tuten und Blasen " keine Ahnung, wie man mit Opfern umgeht. Auch hatte ich das Gefühlt, dass mit den Opfer gar nicht entschädigen wollte. Heute bin ich fast soweit, dass mir ein Spruchband aus der Rigaer Straße in den Sinn kommt: " KEIN STEIN FLIEGT OHNE GRUND "

  5. 8.

    Nun gäbe es ja durchaus eine Alternative zu Entschädigungen. Man könnte den § 175 StGB auch wieder einführen. Insofern würde ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Wer weiß, was eine künftige Bundesregierung mal plant.

    Nichts ist in Stein gemeißelt. Das Grundgesetz hat schon andere Dinge gesehen und geduldet. Radikalenerlass, Berufsverbote für Linke, Anti-Terror-Gesetze (RAF), Züchtigungsrecht durch Lehrer (bis in die 1980er Jahre) und so weiter. Wer glaubt, dass alles in Stein gemeißelt ist, wie es heute ist, der irrt. Der bundesrepublikanische Rechtsstaat mit seinem Grundgesetz und seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung hat schon anderes ermöglichst.

  6. 6.

    Lieber rbb24 was kramt ihr denn für uralte Themen aus ?

  7. 5.

    Stehen die Vorgehensweise der Bearbeitung und die erforderliche Befähigung im Gesetz?

  8. 4.

    Erschreckend das es noch bis 1994 Verurteilungen gab.
    Nicht mal in der Oberschule wurde dieses Thema zu dieser Zeit angesprochen. :(

  9. 3.

    Die Antworten der kalten Krieger beider Seiten haben noch nie zu etwas genutzt. In der Tat war die DDR aufgeschlossener als das von Nachwehen einer verknöcherten Adenauerzeit gekennzeichnete vorherige Bundesgebiet. Bei der Redefreiheit war es wieder anders herum, doch auch hier wieder unterschieden zwischen dem Mund-Aufmachen in Betrieben und auf der Straße. Im "Langen Jakob" in Weimar hat zu DDR-Zeiten vor den Ohren des 1. Parteisekretärs Renft gespielt werden können, als die schon auf dem Index standen und im tiefsten Bayern kann heute noch jemand für Homosexualität geschnitten werden.

    Die überwiegende Tendenz allerdings ist nicht zu verkennen.

  10. 2.

    Auch auf Gefahr hin, als unmodern zu gelten. Aber eine Entschädigung für die Bestrafung nach einem damals gültigen Gesetz, wie ist soetwas möglich? Selbst bei Prozessen gegen DDR Grenzsoldaten wird m.E. das damals geltende DDR Recht angewandt. Wo ist mein Denkfehler?

  11. 1.

    Erschreckend.Die Bundesrepublik hätte mal mehr Eifer bei der Ahndung von deutschen Kriegsverbrechen im 2.WK an den Tag legen sollen!
    Ach so:“Überholen ohne Einzuholen“ seitens der bösen DDR trifft hier wohl nicht zu...

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