In einem kleinen Wäldchen in Leipzig laufen die drei Tagesmütter Melanie Rachow, Sindy Löser und Katja Schulte (l-r) mit ihren kleinen Schützlingen , aufgenommen am 05.11.2014. (Quelle: dpa/Waltraud Grubitzsch)
Audio: rbb 88.8 | 08.07.2019 | Interview mit Dagmar Scholz | Bild: dpa/Waltraud Grubitzsch

Interview | Steuerstreit um Tagesmütter - "Ich kann diese Summe nicht aufbringen"

Dagmar Scholz ist Tagesmutter und betreut fünf Kleinkinder in Berlin-Zehlendorf. Sie soll, wie viele andere Tageseltern, 2.000 bis 3.000 Euro an das Finanzamt nachzahlen. Doch das Geld hat sie nicht und ihre Bank ist auch nicht bereit, ihr die Summe zu leihen.

Wegen einer Steuerrückforderung fürchten in Berlin Hunderte Tagesmütter und -väter um ihre Existenz. Es geht um eine steuerfreie Pauschale, die jahrelang nicht beachtet wurde. Ende Mai hatten viele Tageseltern einen Brief von der Senatsverwaltung für Bildung bekommen, in dem Steuern und möglicherweise auch Sozialversicherungspauschalen zurückgefordert werden. Diese Summen, bei denen es sich in einigen Fällen um mehrere Tausend Euro handelt, sind für viele Tageseltern nicht zu stemmen.

rbb: Frau Scholz, Sie sind Tagesmutter in Berlin und sollen, wie viele andere ihrer Kollegen und Kolleginnen, Steuern nachzahlen. Wie geht es Ihnen damit?

Dagmar Scholz: Ich konnte und kann es immer noch nicht ganz fassen. Die Hilflosigkeit ist im Moment recht groß.

Juristisch soll die Nachforderung in Ordnung sein. Es gibt sogar Stimmen die sagen, man (also Sie) hätten das wissen können.

Es ist so, dass wir zum Jahresende immer aufgefordert werden, alles nachzuweisen. Das war ja alles öffentlich. Es war kein Geheimnis, wie viel wir zahlen, sondern es wusste jeder. Daher ist es, denke ich, nicht gerechtfertigt, das zu sagen.

Sind Sie wütend?

Ich bin wütend und fühle mich im Stich gelassen. Letztendlich sind wir Tagesmütter ja nur am Ende der Kette. Wir haben einfach das Gefühl, dass das jetzt auf unserem Rücken ausgetragen wird. Und wir es ausbaden sollen.

Bei Ihnen geht es um 2.000 bis 3.000 Euro. Was würde das für Sie bedeuten, wenn das Finanzamt auf der Zahlung besteht?

Das weiß ich jetzt tatsächlich noch nicht genau. Ich weiß nur, ich kann diese Summe nicht aufbringen und ich habe leider auch kein positives Feedback von meiner Bank bekommen. Die würde mir das nicht vorstrecken.

Wie lautet ihr Vorwurf an die Behörden – dass sie nicht klar kommuniziert haben?

Die haben überhaupt nicht kommuniziert. Das ist einfach ein Beschluss gewesen jetzt und den haben wir jetzt zu tragen.

Sie betreuen fünf Kinder. Das ist eine ganze Menge Arbeit. Der Senat braucht ja, wenn man mal ehrlich ist, Menschen wie Sie. Haben Sie da nicht auch einen Trumpf in der Hand?

Ich kann nur hoffen, dass das letztendlich zu unseren Gunsten ausgelegt wird. Denn es fehlen ja nach wie vor Kita-Plätze. Wenn jetzt tausend Tagesmütter, oder sagen wir die Hälfte der Tagesmütter, sagt, dass sie so nicht weiterarbeiten kann, dann stehen ja ganz viele Eltern ohne alles da und wissen nicht, wohin mit den Kindern.

Wie geht es denn jetzt weiter?

Das ist die spannende Frage: Ob da noch was geht. Es wurden ja Stimmen laut, dass es zu einem Erlass kommen soll. Das würde uns schon einmal weiterhelfen. Andererseits sollen ja auch ab Januar Kürzungen in Kraft treten. Darüber wurde bislang noch nicht so viel gesprochen. Und in welcher Höhe ist auch noch nicht klar.

Kürzungen heißt, Sie würden weniger Geld erhalten?

Kürzungen des Gehalts, richtig.

Was wäre Ihr Wunsch? Keine Kürzungen und die Rückzahlung nicht zahlen zu müssen, vermutlich…?

Richtig. Das ist der große Wunsch. Und dass es eine verbindliche Lösung gibt, die auch für Tagesmütter vertretbar ist.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

Das Interview führte Ingo Hoppe, rbb 88.8.

Das ist eine gekürzte Fassung des Interviews, das komplette Gespräch können Sie hören, wenn Sie oben im Artikelfoto auf den Playbutton klicken.

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19 Kommentare

  1. 19.

    Also das ist doch Quatsch, entweder man ist für diesen Job belastbar oder nicht, alles andere kann man gerne einem Steuerberater überlassen, wenn man damit überfordert ist.
    Jeder muss seine Steuern zahlen, warum hier jetzt auf einmal eine Ausnahme gemacht wird, ist mir ein Rätsel.

  2. 18.

    Wenn ich hier die Beiträge lese, was doch Tagesmütter und -väter sich für bürokratische Lasten und Probleme auferlegen sollen, muss ich anmerken, dass es sich bei diesen betroffenen Personen nicht um unbegrenzt belastbare Menschen handelt.

  3. 17.

    Guter Tipp! ... danke!
    Zukünftig auch vom Steuerberater ... beraten lassen.

    (Anmerkung allg.)
    Leider auch hier immer wieder unqualifizierte Bemerkungen zu lesen ... .
    Ärgerlich, diese Unsachlichkeit.

  4. 16.

    Dann sollten diese ganz dringend Steuerberater haftbar machen! Denn wenn der Teile des Einkommens vor dem Finanzamt nicht angibt, dann muss er für seinen Fehler haften.

    https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/steuerberaterhaftung-und-verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen_idesk_PI16039_HI1335853.html

  5. 15.

    Ganz viele Tagespflegen haben ihre Steuererklärung immer von Steuerberatern machen lassen. Da sollte man meinen, dass alles richtig ist. War's aber nicht.

  6. 14.

    Genau. Ich kann nur jedem Selbständigen oder Freiberufler raten, mindestens die erste Steuererklärung mit oder von einem Steuerberater zu erstellen. Das hätte diese unangenehme Situation vermieden. Das Finanzamt kann gar nicht anders, als die Steuern nachzufordern und die falsch erstellten Steuererklärungen zu berichtigen. Offenbar hat man dabei die Situation des Zustandekommens schon berücksichtigt, denn sonst stünden im schlimmsten Fall sogar Strafverfahren im Raum. Dann würde es richtig bitter. Unsere deutschen Finanzämter sind da recht harmlos im Vergleich. Ich habe mit ausländischen Finanzämtern da schon selbst ganz andere Erfahrungen gemacht. Und das war keine Bananenrepublik.

  7. 13.

    Denn haben also die Tagesmütter keinem Grund, sich zu beschweren.
    Bei allen anderen wird es genau so gehandhabt.
    Und wer Steuern in der Höhe zahlen muss, muss mal ein gewisses Einkommen haben.
    Nun. Das Problem habe ich nicht.

  8. 12.

    Hallo Martin, das sind zwei verschiedene Sachverhalte. Das eine ist die Vergütung (teils pauschal) zwischen Senat und Tageseltern, das andere ist die Pflicht zur Versteuerung von Einkünften. Dort gelten ausschließlich die gesetzlichen Steuerfreibeträge. In den aktuellen Fällen haben die Tageseltern eine Pauschale als steuerfreie Erstattung für Beiträge zur Sozialversicherung erhalten. Die Tageseltern haben aber weniger SV-Beiträge zahlen müssen, als die Höhe der Pauschale war. Das hat zur Folge, dass der nicht benötigte Betrag aus der Pauschale hätte als Einkommen versteuert werden müssen. Der Begriff "steuerfreie Pauschale" im Bericht ist irreführend, denn eine solche gibt es so nicht. Es war ein pauschaler Ersatz der SV-Beiträge, die das zu versteuernde Einkommen in der Berechnung verringern. Wer also 500 EUR pauschal erhält, aber nur 400 EUR Beiträge zahlt, muss die restlichen 100 EUR versteuern.

  9. 10.

    Den Zustand einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Alten, Kranken und Kindern ungeht und mit denen, die für Pflege, Betreuung, Bildung und Sicherheit sorgen. Fällt wem was auf?

  10. 8.

    Erstens meinen Sie einen Antrag auf Stundung. Und zweitens vollstrecken die Finanzämter über die Hauptzollämter. Ein Gericht ist nicht nötig, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderungen handelt. Die sind übrigens sofort fällig. Also den Termin nicht versäumen. Notfalls mit dem Stundungsantrag den Aufschub der Vollstreckung beantragen. Teilzahlungen nutzen erstmal nichts.

  11. 7.

    Ich verstehe den Hintergrund von all dem noch nicht richtig.
    In einem anderen Bericht des rbb steht:
    "Hintergrund sind Verträge der Senatsverwaltung für Bildung, die die Bezahlung der 1.600 Tagesmütter und -väter regeln. Darin wurde eine steuerfreie Pauschale für Sozialversicherungen festgelegt, die in zahlreichen Fällen größer war als der Betrag, den die Selbstständigen tatsächlich an die Versicherungen zahlten."
    Der Sinn von Pauschalen ist doch, dass bestimmte Vorgänge pauschal bewertet werden. Da sollte sich eine BürgerIn doch drauf verlassen können.
    Ansonsten stimme ich Lyn zu, dass eine Stundung vom Finanzamt einfach zu bekommen sein sollte.

  12. 6.

    Wenn's um Geld geht, Sparkasse.

  13. 5.

    Das Finanzamt ist aber nicht irgend jemand, der Geld will.
    In den meisten Fällen ist der Zahlungswunsch berechtigt.
    Und wenn das FA nicht bekommt was es möchte.....hat es Möglichkeiten, die durchaus unerfreulich sein können.
    Ich wäre da vorsichtig.
    Den Gerichtsvollzieher und eine Pfändung (meines Wisens nsch mit 20 oder 30 Prozent Aufschlag fur das Gericht) wünsche ich Niemandem.

  14. 3.

    Sehr geehrte Frau Scholz,

    Auf dem Bescheid des FA steht u.a. die Telefonnummer der zuständigen Finanzkasse.
    Dort rufen Sie an, und bitten um Ratenzahlung.
    Dann bekommen Sie einen Antrag....oder Sie machen es formlos.
    Listen Sie Ihre monatlichen Einkünfte auf und setzen Sie Ihre Ausgaben daneben.
    Teilen Sie der Finanzkasse mit, was Sie monatlich zahlen können.
    Das funktioniert auch hervorragend beim Gericht.
    Um Ihren guten Willen zu bekräftigen, zahlen Sie den 1. Betrag unter Angabe ihrer Steuernummer sofort.
    In den FÄ und deren Kassen sitzen im Allgemeinen freundliche Leute, die auch nur ihren Job machen. Mit den meisten kann man sich vernünftig unterhalten.

    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute.
    Gruß aus Thüringen.



  15. 2.

    All die schlauen Leute, die den hunderten Tagesmüttern und -Vätern Versäumnisse vorwerfen, befinden sich gewiss nicht in deren Situationen, tragen gewiss auch nicht deren hohe, komplexe Verantwortung und fördern gewiss auch nicht deren jahrelange Zuverlässigkeit. Noch deutlicher formuliert, kotzt mich diese künstliche Problemproduktion des Deutschen Staats an!

  16. 1.

    So blauäugig kann niemand mit Bildung sein, dass man denkt, Support wird nicht angerechnet. Weiß jeder.

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