Ein in der Rigaer Straße beschmiertes rbb-Auto (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 23.07.19 | Norbert Siegmund | Bild: rbb

Rigaer Straße - Vermummte greifen Kamerateam der rbb-Abendschau an

Ein Kamerateam der rbb-Abendschau wurde am Dienstag während eines Interviews in der Rigaer Straße angegriffen. Später besprühten vermummte Personen das rbb-Auto mit Lackfarbe. Der Sender stellt Strafanzeige.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat nach einem tätlichen Angriff auf den Wagen eines Kamerateams in der Rigaer Straße in Berlin am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Team war für die rbb-"Abendschau" zu einem Interview mit dem CDU-Politiker Burkard Dregger in der Rigaer Straße verabredet. Schon nach wenigen Minuten, während des Interviews, wurde die Gruppe dabei von Unbekannten mit Orangen beworfen.

Als das Team nach dem Dreh wieder abfahren wollte, aber wegen eines Verkehrshindernisses kurz stoppen musste, besprühten zwei vermummte Personen den Wagen mit Lackfarbe. Menschen kamen nicht zu Schaden, das Team kehrte mit dem Wagen zum Sender zurück.

Gabriele von Moltke, Leiterin der "Abendschau", sagte dazu: "Wir werden diesen Vorfall nicht auf sich beruhen lassen, denn es geht eindeutig darum, freie Berichterstattung zu behindern und Journalistinnen und Journalisten sowie Gesprächspartner einzuschüchtern. Entsprechend  ergreifen wir jetzt juristische Mittel, vor allem aber werden wir uns nicht vorschreiben lassen, wo wir wann mit wem sprechen oder drehen."

Die Polizei teilte in einer Meldung mit, der polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Das geschieht immer dann, wenn ein Verdacht auf eine politisch motivierte Tat vorliegt.

Innensenator Geisel: "Polizei setzt an allen Orten geltendes Recht durch"

Die Polizei war während des Drehs in der Rigaer Straße nach rbb-Informationen nicht in Sicht. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ließ auf Anfrage dazu von seinem Sprecher erklären:

"Der Glaube, die Polizei würde sich aus der Rigaer Straße zurückziehen, wenn man sie mit Steinen, Pyrotechnik oder Farbbeuteln angreift, ist ein Irrglauben. Die Polizei setzt an allen Orten in dieser Stadt geltendes Recht durch."

Gewaltsame Übergriffe am Wochenende

In der Rigaer Straße 94 und in der Liebigstraße 34 war es in den vergangenen Tagen wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen gekommen. Am Wochenende wurden Polizisten mit Steinwürfen attackiert - wie schon häufig in den vergangenen Jahren. Zu vielen dieser Angriffe mit Steinwürfen und Farbbeuteln haben sich Anhänger der linksextremen Szene anonym im Internet bekannt.

Der CDU-Politiker Dregger hatte nach den aktuellen Angriffen vorgeschlagen, das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße abzureißen und nach einigen Jahren an gleicher Stelle bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gewalttäter, die der Senat nicht in den Griff kriege, sollten verdrängt werden, sagte Dregger am Dienstag dem rbb. Das allerdings ist rechtlich insofern fraglich, als etliche der Wohnungen in der Straße regulär vermietet und nicht widerrechtlich besetzt sind.

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52 Kommentare

  1. 52.

    Ausreden? Also egal warum und wieso, verhaften, wegsperren und die Probleme sind gelöst? Lieber Steffen, Sie karikieren sich inzwischen oft selbst mit Ihren Äußerungen. Egal wie man es macht, und das versuchten schon einige hier, es zählt nur Ihre Meinung, selbst ohne Argumente. Im Gegensatz zu @Ole1, der sauber argumentiert hat. Ist schon okay, ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend.

  2. 51.

    Kein Unsinn. Die Ursache für Gewalt ist, Gewalt ausüben und jemandem Schmerz oder Angst zufügen zu wollen. Die soziale Lage oder ähnliches sind doch nur Ausreden. Und Sie kommen mir mit sachlich bleiben? Ich bitte Sie! Wir sprechen hier nicht über Notwehr!

  3. 50.

    Wenn man versucht Ursachen für Gewalt zu finden, läßt man indirekt eine Straftat damit zu? Das ist doch Unsinn. Sie schreiben sich in Rage. Genauso wie Ihre Aussage, dass Erklärungen Gewalt verharmlosen. Ich bitte Sie. Man merkt, dass Sie nicht mehr sachlich bleiben können. Wir sind alle empört, aber das darf nicht komplett blind machen. Und es gibt kein sinnvolleres Mittel Missstände zu bekämpfen, als zunächst auf Ursachenforschung zu gehen.

  4. 49.

    Nochmal zum Mitschreiben! Sozialer Unfrieden ist real existierend, aber es ist keine Begründung, die Gewalt rechtfertigt oder auch nur erklärt. Wer solch eine Begründung zulässt, lässt damit letztlich immer auch die Straftat zu. Genau das darf in einer Demokratie niemals passieren, sonst geht sie vor die Hunde. Die Weimarer Republik sollte doch Warnung genug sein!
    Dass das Wunschdenken ist, ist wohl ein Stück weit wahr und genau das ist das Schlimme daran. Wir sind schon wieder so weit, dass Erklärungen zur Verharmlosung von Gewalt akzeptiert werden. Da muss ein deutliches Stopp-Signal gesetzt werden!
    Wenn eine Oma wegen Hungers im Supermarkt klaut, dann ist das moralisch unbestritten nachvollziehbar, trotzdem darf ein Rechtsstaat das nicht akzeptieren oder verharmlosen. Dann muss der Staat andere Wege und Mittel finden, um die Oma satt zu bekommen und ihr ihre Würde zurück zu geben. Notfalls müssen Millionen Demonstranten der Regierung Beine machen.

  5. 48.

    „Kann und darf nicht“ ist ein hehrer Wunsch, aber genausowenig ein Argument wie „trotzdem“. Ich verstehe, was Sie meinen und sich wünschen, aber Wünsche lösen keine Probleme und decken keine Ursachen auf. Da gebe ich @Störenfrieda recht. Z.b. Kinder zu schlagen ist auch gesetzlich verboten, steht unter Strafe, tut „man“ nicht. Passiert trotzdem täglich, bundesweit. Nur Verbote und angedrohte Strafen und moralische Zeigefinger genügen einfach nicht, bei allem Verständnis für die Entrüstung. Jegliche Form der Gewalt ist verwerflich (es sei denn, man muss seine Gesundheit, sein Leben verteidigen) und hat seine Gründe. Die haben immer etwas mit sozialem Unfrieden in verschiedensten Spielarten zu tun. Und da muss angesetzt werden, während man natürlich die Aggressoren davon abhalten muss, sich weiter so zu verhalten.

  6. 47.

    Danke für diesen Kommentar. Ja, es gibt auch normale Anwohner in der Gegend, die eben im Ernstfall zu Schaden kommen können. Und den rbb anzugreifen weil er dort ein Interview mit einem Oppositionspolitiker geführt hat, dessen Meinung nicht zu der der Bewohner passt, ist durch nichts zu rechtfertigen. Wirklich durch nichts. Die Straße gehört allen Menschen, sie ist nicht privat.

  7. 46.

    Nicht wirklich. "Kann nicht" ist lediglich Ihre subjektive Wahrnehmung, aber jenseits aller Erfahrungswert. Die Gewalt aus extremistischen Richtungen scheint eine Art "Ersatzkrieg" zu sein von Menschen, die vom Frieden einer Demokratie überfordert sind und gesellschaftliche Diskrepanzen zum Anlass nehmen, gewalttätig zu werden. Z.b. immer größer werdende Armut (Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot). Unter dem Deckmantel von politischen Problemen wird Gewalt eingesetzt.

  8. 45.

    Mit dem rbb-Lastenrad wäre das nicht passiert.

  9. 44.

    Nee, kann nicht passt schon. Es kann (schließt darf nicht mit ein) niemals eine Erklärung sein, es ist eine plumpe Ausrede. Nicht mehr!

  10. 43.

    Sie übertreiben maßlos. Gegen dass was hier gerade von rechtsextremer Seite passiert und von dem parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten befeuert wird, war das hier Kindergeburtstag.

    Und jetzt wie beim Röntgen! "Weiteratmen..." :-P

  11. 42.

    Kann und darf nicht? Sollte nicht? War aber schon sehr oft so. "Kann nicht" ist Wunschdenken.

  12. 41.

    Die Kommentare kommen zahlreich? Aber eigentlich auch nur von immer denselben "üblichen Verdächtigen". Mmmhhh...ulkig, oder?^^

  13. 40.

    Oh oh...jetzt gibt's bestimmt Kloppe. Wie können Sie denn so etwas behaupten?^^ Im Ernst: Ich stimme Ihnen zu. Rechtsextremismus ist die schlimmste Gefahr für Deutschland. Egal was Linksextreme tun, wie schändlich und blöde manche Aktionen sind-das blinde, rechte Auge muss sehend werden.

  14. 39.

    Was kritisieren Sie hier eigentlich? Dass der RBB zu Recht darüber berichtet, dass Journalisten angegriffen und bedroht wurden, ein klarer Einschüchterungsversuch(!)? Was kommt als nächstes? Scheiben einschlagen mit Baseballschlägern? Steine werfen? Journalisten verprügeln? Über ähnliche Vorfälle durch Rechtsextremisten wurde und wird doch genau so berichtet. Die entsprechenden zahlreichen Kommentare, die das verurteilen lassen auch nie lange auf sich warten. Und das ist gut und richtig so.

  15. 38.

    Das Auseinandergehen der sozialen Schere kann niemals eine Erklärung für die Entstehung extremistischer Einstellungen sein, weder Rechts- noch linksextrem. Es gibt genügend Möglichkeiten, Politik innerhalb der FDGO zu gestalten. Extreme stellen sich willentlich außerhalb davon.

  16. 37.

    Ganz ehrlich, ist zwar etwas whataboutism, aber soviel Engagement wie hier gegen Linksextreme würde ich mir auch mal gegenüber Rechtsextremen wünschen, inklusive engagierter Mitteilung der RBB Chefredakteurin.
    Erst heute wieder ein Anschlag in Zittau und eins ist klar, die tödlichere Variante ist der Rechtsextremismus.

  17. 36.

    Liebes RBB Team, der Angriff tut mir leid. Das hat nichts mehr mit Inhalten oder Standpunkten zu tun - es ist, was es ist: Gewalt. Ich wohne mittlerweile seit fast 10 Jahren in der Rigaer Str., wenige Meter entfern von den Brennpunkten R94, Liebig 34 oder alt Liebig 14. Ich verstehe auch mittlerweile nicht mehr, warum die Politik nicht eingreift bzw. nach vielen Jahren immer noch kein Konzept hat? Es ist vieles aus den Angeln geraten und Gewalt wird hier einfach toleriert, Gewalt gegen Sachen, Gewalt gegen Menschen. Es reicht! Ich möchte nicht, wenn ich hinter einer Polizeistreife in der Rigaer Straße fahre, 30m Abstand halten müssen, aus Angst Kolletaralschaden zu werden. Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und muss geahndet werden. Meine Meinung möchte ich äußern können, egal ob in der Rigaer Straße, in Kreuzberg oder Neukölln. Es muss sich etwas ändern!

  18. 35.

    Rechtsextrem ist für die "Aktivisten" allerdings alles rechts derer Einstellung. Deshalb gab es auch schon "Bürobesuche" bei verschiedenen SPD-Politikern, Frau Herrmann wurde privat "besucht". Ein Bäcker, der Schrippen an Polizisten verkauft, wird auch gleich in diese Ecke gestellt und bedroht.

    Das erinnert an Stalin, der die These vom Sozialfaschismus gepflegt hatte.

  19. 34.

    Ihrem Artikel kann ich nicht so ganz folgen. Nur weil dort die Linksextremisten/Terroristen das sagen haben ist alles in Ordnung? Hauptsache keine Rechten? Und nein, in dieser Gegend fühlt sich keiner mehr sicher. Die Mehrzahl der Anwohner, gleich welcher Schichten, fühlen sich durch den linken Mob bedroht!

  20. 33.

    Warum sollte man ein gut erhaltenes Mietshaus aus der Gründerzeit abreißen, nur weil einem einzelnen rechtskonvervativen CDU-Vertreter die Haltung der legal dort wohnenden Mieter nicht passt? Bin selbst im Samariterviertel aufgewachsen, ohne ein Angehöriger der dortigen linksalternativen Szene zu sein und hatte nie irgendwelche Probleme dort. Im Gegenteil: das ist eine der weniger Gegenden in der Berliner Innenstadt, wo noch eine gesunde soziale Durchmischung vorherrscht und Menschen unterschiedlichster Hintergründe sich sicher fühlen können, ohne Neonazi-Attacken befürchten zu müssen, eben weil es hier eine so gute nachbarschaftliche Gemeinschaft und einen klaren Konsens gegen Rechtsextremismus gibt. Warum will man das zerstören, statt sich auf gewaltbereite und tötungswillige rechtsextreme und islamistische Psychopathen zu fokussieren, die unsere innere Sicherheit bedrohen?

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