Ein Schild mit der Aufschrift «Provisionsfrei zu vermieten» hängt in einem Fenster eines Altbaus
Audio: Inforadio | 21.07.2019 | Bild: dpa/Soeren Stache

Kappungsgrenze wird verlängert - Brandenburg will Mieterhöhungen weiterhin begrenzen

Nicht nur in Berlin sondern auch in Brandenburg ist das Angebot an erschwinglichen Mietwohnungen zu knapp. In 30 Brandenburger Gemeinden gilt schon seit fünf Jahren eine Kappungsgrenze bei laufenden Verträgen. Sie wird nun verlängert - aber nicht überall.

Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs will unangemessene Mieterhöhungen in mehreren Gemeinden auch weiterhin begrenzen. Dafür wird der geltenden Schutz bei laufenden Verträgen verlängert. Die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung, die am 1. September 2014 in Kraft trat und auf fünf Jahre begrenzt war, soll bis Ende des kommenden Jahres fortgeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gelte auch die Mietpreisbremse. Das teilte das Brandenburger Ministerium für Landesplanung in Potsdam auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Péter Vida mit.

30 Gemeinden mit zu schlechtem Wohnungsangebot

Laut der Verordnung über Kappungsgrenzen dürfen in 30 ausgewählten Gemeinden die Mieten bei laufenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent erhöht werden und die ortsüblichen Vergleichsmieten nicht übersteigen. Mit einem Gutachten im Auftrag des Ministeriums wurden die 30 Gemeinden ermittelt, in denen es zu wenig Wohnungen mit angemessenen Mieten gab. Die neue Bestimmung, die ab 1. September dieses Jahres gelten soll, werde derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt, teilte das Ministerium für Landesplanung mit.

Allerdings seien die Mieterhöhungen nach dem jetzigen Entwurf dann nicht mehr in allen 30 sondern nur noch in 24 Gemeinden gedeckelt. In Schönefeld, Schulzendorf, Wildau (alle Dahme-Spreewald), Dallgow-Döberitz (Havelland), Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) und Erkner (Oder-Spree) gebe es laut einer Umfrage vom Frühjahr dafür keinen Bedarf mehr.  

Neues Gutachten zur Mietpreisbremse

Zudem sei geplant, die Auswirkungen der beiden Verordnungen über Kappungsgrenzen und Mietpreisbegrenzungen auf den märkischen Wohnungsmarkt überprüfen zu lassen. Dazu soll ein Gutachten erstellt werden, das im Frühjahr 2020 vorgelegt werden soll. Die Ausschreibung dafür sei noch im Sommer geplant.  

Auf Basis des Gutachtens will die Landesregierung entscheiden, ob die mietpreisdämpfenden Maßnahmen über 2020 hinaus fortgesetzt werden sollen. Ziel sei eine Harmonisierung beider Verordnungen bis Ende des kommenden Jahres.

Nach der seit Januar 2016 in 31 märkischen Kommunen geltenden Mietpreisbremse bei Wiedervermietung darf die Miete nur um höchstens zehn Prozent steigen. Allerdings gilt dies nicht bei Vermietung von Wohnungen in Neubauten und bei umfassenden Modernisierungen. Die Mietpreisbremse gilt für die 30 Kommunen, in denen bereits eine Kappungsgrenze bei laufenden Verträgen besteht, sowie für Ahrensfelde (Barnim). 

Sendung:  Inforadio, 21.07.2019, 11.00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

4 Kommentare

  1. 4.

    So billige Wohnungen finden Sie auch in den alten Bundesländern irgendwo im Nirgendwo, obwohl die CDU wie in Hessen dort schon lange regiert.

    Interessanter wäre eher der Grund, wieso manche Kommunen herausgefallen sind. Schönefeld dürfte ja nicht gerade eine Stadt sein, aus der die Bewohner wegziehen.

  2. 3.

    "Wohnungen in Südbrandenburg haben einenMietpreis von ca. 2.50 bis 3.50 EUR." Will halt keiner eine aktive Neonaziszene in der Nachbarschaft haben.

  3. 2.

    Liebe ViolaGerd, ab zum Fakten-Check.... Richtig ist, in den vergangenen Jahren hat Brandenburg Einwohner hinzugewonnnen. Richtig ist, vor allem junge Familien aus Berlin. Richtig ist, der Wert der Immobilien ist im Landesschnitt seit 2010 gestiegen, also unter Rot-Rot, die dafür aber sicher kaum etwas können.

    Was soll also das Genörgele? Richtig ist auch, dass ich froh bin, dass die Politik die wenigen Mittel nutzt, um einen Anstieg der Mieten zumindest zu dämpfen. Daher wählt man Politiker, dass sie im Sinne der Allgemeinheit gestalten. Wenn man Kritik übt, dann doch bitte daran, dass man noch mehr gestalten sollte....

  4. 1.

    Brandenburg hat - ausgenommen der Berliner Speckgürtel - das niedrigste Mietniveau im Lande. Alle jungen Leute haben keine Perspetive und wandern aus. Wohnungen in Südbrandenburg haben einenMietpreis von ca. 2.50 bis 3.50 EUR. Dort wo die SPD und die Linken regieren haben Immobilien und Pbjekte keinen Wert.

Das könnte Sie auch interessieren