Ein Gebäude der "Eko Stahl" in Eisenhüttenstadt. Der Stahlstandort Eisenhüttenstadt profitiert ebenfalls von den mit der Treuhand ausgehandelten Beschäftigungsgesellschaften. Quelle: dpa/Rainer Weisflog
Bild: dpa/Rainer Weisflog

Brandenburger Landtag - Linke wollen Aktivitäten der Treuhand überprüfen

Die Linke in Brandenburg will die Arbeit der Treuhandanstalt aufarbeiten lassen. "Tausende Betriebe wurden auch in Brandenburg privatisiert und viele Wirtschaftszweige zerschlagen", sagte Brandenburgs Linken-Vorsitzende Anja Mayer am Sonntag. "Für viele Brandenburger bedeutete die Treuhand aber nicht nur den Verlust ihres Arbeitsplatzes, sondern es war auch die Abwicklung und gnadenlose Entwertung ihres bisherigen Lebens."

Die Treuhand spielte bei der Umwandlung der Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft eine entscheidende Rolle. Etliche Betriebe der ehemaligen DDR wurden über die Treuhand zerschlagen oder privatisiert.

Ein U-Ausschuss im Landtag stehe im Wahlprogramm der Linkspartei für die anstehende Brandenburgwahl, ergänzte Mayer. "Es wäre auch eine Forderung von uns für Koalitionsverhandlungen", sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September.

Einstige Treuhand-Chefin räumt Fehler ein

Die einstige Chefin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zuvor Fehler bei der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft eingeräumt. "Natürlich haben wir Fehler gemacht. Das war sehr bitter", sagte die 81-Jährige der Zeitung.

Dennoch denke sie bis heute, dass der Weg, für den sich ganz Deutschland damals entschieden habe, grundsätzlich richtig gewesen sei. Nur über die Privatisierung seien Innovationen und Kapital in die Betriebe gekommen. Im Osten seien wirtschaftlich sehr erfolgreiche Regionen entstanden. "Ich würde behaupten, unsere Politik von damals hat an den Erfolgen durchaus einen Anteil."

Die frühere CDU-Politikerin stand von 1991 bis 1995 als Nachfolgerin des ermordeten Detlev Karsten Rohwedder an der Spitze der Treuhandanstalt, die für die Privatisierung, Sanierung und Stilllegung der DDR-Betriebe zuständig war. Die Linke und die AfD im Bundestag wollen, dass dort ein Untersuchungsausschuss zur Treuhand eingesetzt wird. Aus ihrer Sicht hat die Behörde nicht den gesetzlichen Auftrag erfüllt, sondern großen Schaden angerichtet.

"In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen"

Nach Überzeugung von Breuel sollte man den gesamten Transformationsprozess aufarbeiten, nicht nur die Geschichte der Treuhand. Großen Respekt zollte sie den Menschen im Osten: "In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen, den Leuten eine Veränderung dieses Ausmaßes zuzumuten. Sie hätten das nicht durchgehalten." Zugleich äußerte sie Verständnis für die Nöte der Ostdeutschen in den neunziger Jahren.

"Wir mussten den Menschen wirklich sehr viel zumuten und haben das auch getan, ohne Zweifel", sagte sie. "Wir hatten nicht die Zeit, uns mit ihren Biografien ausreichend zu beschäftigen. Das war teilweise sehr hart. Sie haben sicherlich enorm gelitten und uns auch gehasst." Das gelte vor allem für sie persönlich: "Ich war die Hassfigur im ganzen Land." Nach einem Engagement als Chefin der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover hatte sich Breuel weitgehend zurückgezogen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.07.2019, 22 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    Die GESAMTDEUTSCHE Wehrmacht hat zu verantworten, daß in ihrem Vernichtungskrieg in der SU 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Industriebetriebe und 65.000 km Eisenbahnstrecke zerstört wurden und 27 Mio. Menschen starben. Keine andere alliierte Macht hatte auch nur ansatzweise ähnlich hohe Verluste. Die Westmächte konnten auf Reparationen verzichten. Deshalb haben die USA in Potsdam darauf gedrängt, daß jede Besatzungsmacht sich aus der eigenen Zone bedient. Damit haben sie den Osten ans Messer geliefert und ausbluten lassen, um den Wsesten vor den berechtigten Reparationen zu bewahren und als Absatzmarkt zu erhalten. Danach vollzogen die Westmächte die Teilung, weil ein einheitliches Deutschland unter diesen Bedingungen gar nicht möglich gewesen wäre.

    Der Marshallplan war nicht bedingungslos. Es diente dazu, die Regierungen zu kontrollieren

    Kohl sorgte vorsätzlich für eine überhastete Währungsunion, der ein Teil der ostd. Wirtschaft zum Opfer fiel. Den Rest machte die Treuhand.

  2. 11.

    Na ja, unsere Leute hatten in der Sowjetunion mehr kaputt gemacht, als hier nachher demontiert und Richtung Osten verfrachtet wurde. Eine direkte Bereicherung war das nicht. Aber klar, der "Russe" ist ja aus Prinzip der Böse.
    Ich stimme Ihnen zu, dass Kohl politisch kaum hätte anders handeln können. Die kriminellen Machenschaften im Umfeld und in Folge der Treuhand hätte man aber unterbinden können. Tatbestände wie Diebstahl oder Kreditbetrug sind und waren auch nach westdeutschem Recht strafbar. Im Grunde war das die zweite Demontage, allerdings ohne dass die Profiteure vorher geschädigt worden wären.

  3. 10.

    Jeder der Alliierten hat sich in seiner Besatzungszone bedient, die Kommunisten mehr, die anderen weniger. Der Marshallplan kam vor allem des Westzonen zu gute, die Sowjets demontierten lieber fleißig.

    Kohl hatte einfach nur den richtigen Instinkt gehabt und ist den Willen des DDR-Volkes nachgekommen. Er hat genau das gepredigt, was die hören wollten.

  4. 9.

    Ich habe mich nicht aufgeregt! Ich wollte nur schreiben, daß die SED nicht ganz unschuldig ist! Das gehört nämlich auch zur Wahrheit! Und das soll die Linke auch mal einsehen! Natürlich hat Sie nicht die alleinige schuld! Aber eine große Mitschuld!

  5. 8.

    Ja, genau so sieht es aus.
    Wünschenswert wäre auch, dass wenigstens noch ein paar der vielen Westdeutschen, die sich hier betrugshalber bereichert und Existenzen gefährdet haben (leider auch Erfahrungen im persönlichen Umfeld) zur Verantwortung gezogen werden. Aber dem wird die "Siegerjustiz" wohl mit Verjährung vorgesorgt haben...

  6. 7.

    Bevor man sich darüber aufregt, dass sich ausgerechnet Die Linke über die Treuhand genaueres Wissen will und dann noch der SED die ganze alleinige Schuld zuweist, sollte mann sich erst einmal mit der damaligen Situation, beginnend mit dem Ende des 2. Weltkrieges und deren Ergenisse auseinander setzen. Warum wurde denn seitens der Westalliierten nicht konkret des Potsdamer Abkommen von 1945 und den anderen Abkommen eingehalten? Deutschland sollte es entmilitarisiert und entnazifiziert werden. Aber was wurde daraus, nazigrößen wie Globke kamen in die westdeutsche Regierung. Nazigrößen aus der Wirtschaft und Militär wurden in den USA willkommen geheißen.

  7. 6.

    Das ausgerechnet die Linke die Arbeit der Treuhandanstalt aufarbeiten möchte finde ich schon ein bisschen lustig! Hätte Ihre Vorgängerpartei(SED) eine vernünftige Wirtschaftspolitik betrieben, hätte auch keine Treuhand geben müssen! So sieht es nämlich aus!

  8. 5.

    Rückwertsgewand?
    Die Genossen der ehemaligen Stasi- und Mauerschützpartei SED, die sich heute Die Linke nennen? 30 Jahre später wollen sie, natürlich mit großem Medien-Tamtam, auf die unredlichen Methoden erforschen, wie die DDR verkauft und abgewickelt wurde? Damit wollen sich doch nur Die Linken liebkind bei den von der Wende Enttäuschten machen.
    Vielleicht sollten die Genossen mal nachforschen, wo das geschätzte 1,4 Milliarden SED-Parteivermögen abgeblieben ist.

  9. 4.

    Bitte Geschichte nicht vom Ende her erzählen, sondern beim Anfang anfangen. Dazu gehört, daß die Sowjets auf Drängen der USA ihre berechtigenten Reparationsforderungen nicht aus Gesamtdeutschland bezogen, sondern nur aus der kleinen SBZ/DDR. Diese De-Industrialisierung (2.000-2.400 Industriebetriebe. 11.500 kM Eisenbahnstrecke und Entnahmen aus laufender Produktion bis zu 48% des BIP!!) bedeuteten ein völliges Ausbluten des Ostens. Hinzu kamen die Wirtschaftssanktionen durch die BRD. NACHDEM Sie das verstanden haben, dürfen Sie auch gerne nach der Rolle der SED fragen.

    Viele Betriebe hätten mit einem Bruchteil der Mittel (auch Kredite, Bürgschaften) erhalten werden können, die der Salat heute kostet. Aber das war NICHT GEWOLLT - siehe z.B. SZ: "Katastrophaler Kapitalismus, kapitale Katastrophe"

    Die schnelle Einführung der D-Mark war von der Kohl-Regierung gewollt, die sich dazu mit ihrem gesamten Wahlkampfapparatismus und 40 Millionen DM in den DDR-Wahlkampf einmischte.

  10. 3.

    Frau Breuel hat in der FAZ auch geschildert, in welchem Zustand sie die VEBs nach den Jahrzehnten sozialistischer Mangelwirtschaft vorfand.

    Soll zur Aufgabe des Untersuchungsausschusses auch die Rolle der SED gehören oder arbeiten deren Nachfolger einfach nur wieder mal an einer neuen "Dolchstoßlegende"? Die Niederlage gegen das Volk muss immer noch schmerzen wie auch deren Rolle als Protestpartei des Ostens leider von anderen übernommen wurde.

    Warnende Stimmen, dass die schnelle Einführung der D-Mark den von dieser Partei heruntergewirtschaftete Betrieben den Rest geben würde, wurden mit Sprüchen "Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zu ihr" zum Schweigen gebracht und bei Wahlen abgestraft. Die Geschichte zeigt, dass die Warner Recht hatten. Der Comecon brach zusammen und in DM waren die Produkte auf dem Weltmarkt zu teuer. Ergebnis waren Billionen Euro Netto-Transferleistungen.

  11. 2.

    Das waren nicht einfach nur "Fehler", das war gewollt. Dieses Wollen ist gut dokumentiert. Daß ausgerechnet die Dame, die nach Rohwedder diese Angelegenheit WESENTLICH schärfer anging, so etwas im Interview äußert, ist geradezu eine Verhöhnung.

    Im Übrigen ist der Rohweddermord nie aufgeklärt worden. Ein Haar kann man überall platzieren. Und Grams hatte gar nicht die entsprechende Scharfschützenausildung. Es gab jedenfalls noch ganz andere Kreise, denen Rohwedders Vorgehen viel zu behutsam war.

  12. 1.

    Da zeigt sich wieder, wie rückwärtsgewand die Genossen der SED/ PDS/ Die Linke sind.
    Wem bringt es heute noch was? Wem bringt es Arbeit/ Geld? Die Mitglieder des U-Ausschusses werden sich jeweils die Taschen mit Geld vollstopfen, anstatt sich um die aktuellen Probleme und die eigenen Fehler zu kümmern.

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