Berlin: Fahrzeuge rollen über die Leipziger Straße, auf der aus Umweltschutzgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde gilt. (Quelle: dpa/Kappeler)
Video: Abendschau | 23.07.19 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Kappeler

Luftreinhalteplan - Senat verhängt Diesel-Fahrverbote in Berlin

Eigentlich sollte es sie schon ab 1. Juli geben: Diesel-Fahrverbote und Tempo 30 an einigen Straßenabschnitten in Berlin. Am Dienstag hat der rot-rot-grüne Senat diese Maßnahmen beschlossen. Abschnitte auf acht Straßen sind für ältere Diesel-Autos demnächst tabu.

  • Berliner Senat sperrt acht Straßenabschnitte in der Hauptstadt für alte Dieselautos und -Lastwagen
  • Knapp 60 Straßenabschnitte werden auf Tempo 30 beschränkt 
  • Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings wird ausgebaut
  • Streckensperrungen sind Teil des neuen Luftreinhalteplans
  • Anlieger von Dieselfahrverboten ausgenommen
  • CDU, FDP und Unternehmerverbände halten Verbote für überzogen
  • Umwelthilfe fordert dagegen weitergehende Maßnahmen
  • Polizei kritisiert Regeln als schwer durchsetzbar

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat am Dienstag Diesel-Fahrverbote in Teilen der Hauptstadt beschlossen. Acht Straßen sollen demnächst abschnittsweise für Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu sein. Dazu gehören auch Abschnitte der Friedrichstraße und der Leipziger Straße in Mitte, der Hermannstraße und der Silbersteinstraße in Neukölln. 

Laut der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) handele es sich bei den Abschnitten um eine Gesamtstrecke von 2,9 Kilometern. Zum Vergleich: Das gesamte Straßennetz der Hauptstadt ist nach Angaben der Senatsverwaltung rund 5.450 Kilometer lang.

Die Maßnahme soll spätestens ab Anfang September gelten, Günther zufolge liege das genaue Datum aber in den Händen der Bezirke. Ausnahmen soll es unter anderem für Anwohner, Liefer- sowie Pflegedienste und Handwerker geben. Wer gegen das Fahrverbot verstößt und dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 25 Euro rechnen.

Zusätzlich zu den Fahrverboten hat der Senat 33 Straßenabschnitte mit 59 besonders belasteten Abschnitten definiert, in denen künftig Tempo 30 gelten soll. Außerdem sollen Linienbusse und kommunale Fahrzeuge nachgerüstet und Flotten erneuert werden. Der Senat beschloss zudem, die Parkraumbewirtschaftung auf 75 Prozent der Fläche innerhalb des S-Bahnrings auszuweiten.

Auf diesen Straßenabschnitten gelten künftig Diesel-Fahrverbote

Leipziger Straße (Mitte): Leipziger Platz (Ostseite) bis Charlottenstraße
Brückenstraße (Mitte): Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße
Reinhardtstraße (Mitte): Charitéstraße bis Kapelle-Ufer
Alt-Moabit (Moabit): Gotzkowskystraße bis Beusselstraße
Friedrichstraße (Mitte): Unter den Linden bis Dorotheenstraße
Stromstraße (Moabit): Bugenhagenstraße bis Turmstraße
Hermannstraße (Neukölln): Silbersteinstraße bis Emser Straße
Silbersteinstraße (Neukölln): Hermannstraße bis Karl-Marx-Straße

Hier soll in Zukunft nur noch Tempo 30 erlaubt sein

Wenn Sie diese Karte nicht sehen, klicken Sie bitte hier.

Albrechtstraße Mariendorfer Damm
Badstraße Martin-Luther-Straße
Breite Straße/Schönholzer Straße Mehringdamm
Danziger Straße Müllerstraße
Dominicusstraße Oranienburger Straße
Dorotheenstraße Oranienstraße
Elsenstraße
Potsdamer Straße
Erkstraße Residenzstraße
Hermannstraße   Saarstraße
Invalidenstraße Scharnweberstraße
Joachimstaler Straße
Schönholzer Straße
Kaiser-Friedrich-Straße Sonnenallee
Klosterstraße
Spandauer Damm
Leonorenstraße
Tempelhofer Damm
Luxemburger Straße
Torstraße
Wildenbruchstraße Turmstraße
Wilhelmstraße  

Kritik von CDU und FDP - Verkehrssenatorin verteidigt Maßnahmen

Mit den Fahrverboten in der Hauptstadt setzt der Senat die Vorgaben des Verwaltungsgerichts um, die Luftverschmutzung in der Hauptstadt zu reduzieren. Das hatte von der Berliner Regierung in einem Urteil vom Oktober 2018 Fahrverbote verlangt, damit die zulässigen Grenzwerte im Stadtgebiet eingehalten werden und sich die Luftqualität verbessert. Dieselfahrverbote gibt es bereits in mehreren deutschen Städten.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Oliver Friederici, kritisierte die Fahrverbote schon seit längerem. "Bei der Luftreinhaltung fallen dem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein, damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt", erklärte Friederici nach dem Senatsbeschluss am Dienstag. Nötig seien stattdessen etwa ein Ausbau des U-Bahn-Netzes, eine Erweiterung des Tarifbereichs B bei Bus und Bahn, sowie eine Förderung des Radverkehrs.

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, bemängelte, der Senat sei mit seinen Maßnahmen zu weit gegangen, denn Fahrverbote müssten vermieden werden. Die FDP plädiere stattdessenn für eine verstärkte Umrüstung von Bussen und Fördermittel für Taxiunternehmen, die ihre Flotten auf E-Autos umstellen wollen.

Auch die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg kritisierten den Senatsbeschluss. Die Diesel-Fahrverbote seien "unverhältnismäßig", da die Stickoxid-Grenzwerte fast überall nur geringfügig überschritten würden, erklärte Verbandsgeschäftsführer Sven Weickert.

Verkehrssenatorin Günther dagegen verteidigte im rbb den beschlossenen Luftreinhalteplan und kündigte an, spätestens Anfang September die Beschränkungen umzusetzen. Schließlich wünschten sich viele Berlinerinnen und Berliner weniger Autos in der Stadt, sagte Günther im Inforadio.  

Umwelthilfe fordert Sperrung ganzer Zonen

Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) hält die Senatsmaßnahmen dagegen für ungenügend und nennt sie einen "Flickenteppich". Mit dem nun vorgelegten Maßnahmenkatalog könne weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr die von DUH gerichtlich erstrittene Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt werden. Aufgrund der generellen Ausnahmen für den Lieferverkehr statt eines konsequenten und wirksamen zonalen Diesel-Fahrverbots sei hier kaum eine Verbesserung der Lage zu erwarten. DUH hofft nun auf eine schnelle Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu dem bereits am 7. Juni 2019 eingereichten Vollstreckungsantrag, denn dann müsse der Senat die dem Gericht bisher verschwiegenen NO2-Grenzwertüberschreitungen - etwa entlang der Stadtautobahn A100 -, ebenfalls durch geeignete Maßnahmen beenden.

Als "glatt rechtswidrig" bezeichnete die DUH die Herausnahme der Straßen Kapweg und Leonorenstraße aus den gerichtlich angeordneten Fahrverbotsstrecken.

Unklar sei auch mit den nun vorgelegten Maßnahmen, bis wann die mehreren tausend dieselbetriebenen Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie die schmutzigen Diesellokomotiven und Fernbusse der Bahn nachgerüstet würden. So entsprächen etwa von den derzeit 312 Müllsammelfahrzeugen der Berliner Stadtreinigung lediglich 24 dem aktuellen Abgasstandard Euro VI. 288, das heißt 93 Prozent, der Müllfahrzeuge entsprechen den Abgasstufen Euro IV, V und EEV und haben keine auf der Straße ausreichend funktionierende Abgasreinigung, obwohl eine Nachrüstung technisch möglich sei und vom Bund gefördert würde.

Polizeigewerkschaft fürchtet Überforderung

Kritik äußerte auch die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP). "Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen dauerhaft im Blick behalten. Durch einige davon ist man mit kurzem Tritt aufs Gaspedal schnell wieder durch", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Dienstag.

Unter den derzeitigen Voraussetzungen werde der Beitrag der Polizei zur Durchsetzung der Fahrverbote über "medienwirksame Großeinsätze" und Stichproben nicht hinausgehen. "Wir denken nicht, dass es für die Minimierung des CO2-Ausstoßes von Vorteil ist, ständig Fahrzeuge anzuhalten."

Verbote waren eigentlich ab 1. Juli geplant

Im Januar hatte die Umwelt- und Verkehrsverwaltung mitgeteilt, dass die Belastung der Berliner Luft mit Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr in der Hauptstadt zurückgegangen sei - aber weiter über dem zulässigen EU-Grenzwert liege. Aus einer Übersicht mit vorläufigen Daten ging damals hervor, dass der Jahresmittelwert 46 Mikrogramm betrug. 2017 waren es 51, im Jahr davor 52 Mikrogramm.

Die Verbote sollten vom 1. Juli 2019 an gelten. Doch schon Anfang Juni hatte die Umwelt- und Verkehrsverwaltung eingeräumt, dass sich der Beschluss des Luftreinhalteplans "um einige Wochen" verzögere.  

Sendung: Inforadio, 23.07.2019, 14 Uhr

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95 Kommentare

  1. 94.

    Eher lesen sich die Scheinargumente der Freie Fahrt für freie Bürger Fraktion so. Ein trotziges "ich will aber!"

  2. 93.

    "Erschreckend, was uns hier alles ins Gehirn eingepflanzt wird. [...] Was fahren dort täglich für Massen an Autos? Ist mal jemandem aufgefallen, dass sämtliche Bäume und Sträucher an den Autobahnen GRÜN sind??????? So und nun mal nachdenken."

    Und ich finde die Denkweise einer Vierjährigen bei diesem wichtigen Thema, welche uns alle betrifft, erschreckend.

  3. 92.

    Nee, jetzt nicht wieder der Blödsinn. „Elterntaxi“... wer fährt denn sein Kind wirklich noch zur Schule? Mal im Ernst. Das sind bestimmt nicht diejenigen, die sich über Umweltschutz, Nachhaltigkeit und die Luftverhältnisse in Berlin Gedanken machen. Ich kenne niemanden. Im Übrigen sind sehr, sehr viele Urberliner Grünen-Wähler. Sollen die alle auf‘s Dorf, weil der Autofahrer schlechthin keine Argumente hat? Und damit weiter egoistisch gefahren werden kann? Und das würde der Situation warum genau helfen?Bißchen doof, oder?^^

  4. 91.

    Nö. Ich bin da regelmäßig zu Besuch. Und wir sind noch Eis essen gegangen (Eis Henning) und zu Rossmann, gegenüber von der Remise. Daher weiß ich das ;-)

  5. 90.

    Kommentare der Dieselfahrer sind erschreckend und rücksichtslos für Bewohner in Straßen der Großstadt Berlin. Bei niedrigen Temperaturen unter ca. 12 grad gibt es hinter einem Dieselfahrzeug SUV PKW Transporter LKW etc an jeder Ampel ,Straßenkreuzung beim Anfahren Ausstoß einer "rußigen schwarzen Abgaswolke" .
    Von Herstellern werden die Motoren geschützt,nicht die Fußgänger, Kinder, Alten und Bewohner der Straßen.
    In Berlin ist Jahresdurchschnittstemperatur um 12-15 grad. In krimineller Absprache an der Größe der ADBLUE Tanks mit HARNSTOFF gespart.Warum dürfen dies Fahrzeuge überhaupt noch fahren , ihre Zulassung wurde durch Manipulation erreicht und ist eigentlich erloschen. Anderen Länder der Welt haben für Fahrzeuge dieser Art Sperrzonen erlassen

  6. 89.

    Dem kann ich nur zustimmen.
    Die Grünen sollen wieder zurück in ihre Dörfer kehren, da können Sie dann Schaden anrichten.
    Von Grossstädten haben Sie keine Ahnung.
    Ein weiterer Vorteil hätte es, das wieder Wohnraum da wär.
    Würden die Grünen eine Vorbildfunktion übernehmen, würden Sie Ihre Führerscheine abgeben und auf Schiff-und Flugreisen verzichten! Des weiteren muss das Ende des "Elterntaxi" kommen, das ist auch ein Grund warum die Schüler sagen, Sie brauchen kein Auto.

  7. 88.

    Erschreckend, was uns hier alles ins Gehirn eingepflanzt wird. Dieses ganze Thema dient doch nur wieder dazu, bestimmte wirtschaftliche Zweige anzukurbeln. Wie viele Jahre existieren schön Autobahnen???? Was fahren dort täglich für Massen an Autos? Ist mal jemandem aufgefallen, dass sämtliche Bäume und Sträucher an den Autobahnen GRÜN sind??????? So und nun mal nachdenken.

  8. 87.

    "Aber jeder, der ein Auto mit Kraftstoffmomentananzeige hat, kann diese Tests nachvollziehen. Diese sind wesentlich seriöser als die der Umwelthilfe."

    *autsch* Einen Versuch haben sie noch...

  9. 86.

    Sie haben recht. Mein Satz habe ich nicht zuende geführt. Ich schrieb davon die Innenstadt nur für den „privaten“ Autoverkehr zu sperren, doch bedarf es erforderliche Sondergenehmigungen, insbesonders für Behinderte Personen. Gar keine Frage. Aber ich schrieb auch, dass der Öffentliche Nahverkehr dann auch dementsprechend ausgeweitet werden muß. Das schließt sogar ein besonders behinderten gerechten SERVICE mit ein. So etwas sollte für die Zukunft nun wahrlich kein Thema mehr sein. Belieferung der kl.Geschäfte. Dafür gibt es schon genügend gute umweltbewusste Vorschläge. Die Großen Discounter und Supermärkte i.d.Innenstadt, lassen sich auch hervorragend des nachts mit E-Lastern beliefern. Zudem gäbe es dann sogar neue Arbeitsplätze, wenn die Regale in den Märkten des nachts wieder aufgefüllt würden. In den USA gibt es das bereits. Keine störenden Paletten mehr in den Gängen während der Öffnungszeit.

  10. 85.

    Fahren die Beschließer jetzt auch mit dem ÖPNV? Nur mal so, wegen den Kontakt zum Bürger!

  11. 84.

    ja bitte, da bin ich auch dafür. Die ganze Innenstadt eine Fußgängerzone und natürlich ohne Kamikaze Radfahrer und E-Roller Terror

  12. 83.

    Genau, ich würde noch einen drauf setzen. Verbot jeglicher Verkehrsmittel die klimaschädlich sind. Dazu gehören natürlich auch Fahrräder (die meisten wissen gar nicht wieviel CO2 Emmisionen durch Fahradfahrer erzeugt werden) und erst recht alles was elektrisch angetrieben wird.

  13. 82.

    frage mich wie Sie das feststellen konnten, dass Tempo 30 zu so wunderbaren Ergebnissen in Mariendorf führt, da Sie ja mit der U-Bahn bis zur Haustür gefahren sind. Ich muss da auch mal wieder hin wenn es jetzt so schön dort ist. ;-)
    Oder lag es vielleicht daran, dass jetzt Sommerferien sind?

  14. 81.

    Die Frage ist alles gs, ob bessere Schadstoffwerte zu Euro IV/V-Zeiten möglich waren. Fahrzeuge mit aufwendigere Technologie waren auf der Straße auch nicht sauberer.

    Sie dürfen sich auch nicht auf deutsche Hersteller beschränken. So gut wie alle haben geschummelt, sei es aufwendig mit Abschalteinrichtungen, etwas einfacher mit Thermofenstern oder ganz banal sogar nur über eine Zeitsteuerung.

    Die Kunden wollten sich bescheissen lassen, sonst wären sie alleine schon wegen der Verbrauchsangaben vom Prüfstand, die den Papierausdruck nicht wert waren, auf die Barrikaden gegangen.

  15. 80.

    Wie soll das gehen, die gesamte Innenstadt für Autos zu sperren?!

    Was ist mit Behinderten, die auf ihr Auto angewiesen sind, mit Außendienstmitarbeitern, die ihre Kunden anfahren und dabei Berge von Akten mitschleppen müssen?

    Das Auto gehört zur Stadt dazu und ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur.

    Und solange ich bis Charlottenburg mit dem Auto nur 45 Minuten brauche, während es mit dem ÖPNV doppelt so lange dauert, werde kch wohl kaum auf mein Auto verzichten und schon gar nicht im Dunkeln als Frau.

    Ich mlchte die Autogegner sehen, was sie, sagen, wenn Geschäfte nicht mehr beliefert werden können, wenn Taxi, Polizei, Rettungsdienst, Zustelldienste nicht mehr an die jewriligen Adressen kommen.

    Man muss das im Gesamtzusammenhang sehen.

  16. 79.

    das Bild oben sagt schon alles... Tempo 30 wo man froh wäre so schnell fahren zu können, wegen "Luftreinhaltung"... ein bißchen mehr Fahrtwind und die Luft wäre reiner... im höheren Gang sowieso.... Dieselfahrverbot für einige Strassen...so einen Schwachsinn können nur grüne Gehirne er"denken"

  17. 77.

    Erstaunlich, wie gewählt Ihre Worte sind. Jeder versucht hier seine Argumente, ob pro oder contra einigermaßen sachlich darzulegen, aber bei Ihnen liest es sich es sich so, als ob ein kleines Kind seinen Willen nicht bekommt.

  18. 76.

    Konzeptlose Beschlüsse unseres Senats stehen doch auf der Tagesordnung. Das zieht sich durch alle Bereiche.

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