Berliner Vorstoß - Modellprojekt für "Solidarisches Grundeinkommen" startet

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich bei einer Pressekonferenz des Berliner Senats zu einem Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen
Audio: rbb 88.8 | 17.07.2019 | Peter Klinke | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

In Berlin läuft die konkrete Umsetzung des Modellprojekts zum "Solidarischen Grundeinkommen" an. Ab Mittwoch können Arbeitgeber Stellen für das Vorhaben bei der Senatsarbeitsverwaltung anmelden. Diese entscheidet über die Förderfähigkeit.

Anschließend suchen die Jobcenter für die fraglichen Stellen interessierte Arbeitslose aus, die zwischen einem und drei Jahren ohne Job sind. Über ihre Einstellung entscheidet dann jedoch allein der Arbeitgeber. Bis Ende des Jahres sollen so zunächst rund 250 Stellen vergeben werden.

Das Projekt wurde von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) angestoßen.

Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, Obdachlosenhelfer

Insgesamt finanziert der Staat rund 1.000 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs im gemeinnützigen Bereich bei Landesunternehmen, in der Verwaltung oder bei sozialen Trägern. Es handelt sich um ein bundesweit einmaliges Modellprojekt, das Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. 50 Arbeitgeber haben bereits angekündigt, Stellen anzubieten. Darunter sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), kommunale Wohnungsbaugesellschaften, der Senat und einige Bezirke.

Die Projektteilnehmer arbeiten zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister, helfen Obdachlosen oder übernehmen unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen - mit Aussicht auf eine dauerhafte Beschäftigung. Der von Regierungschef Michael Müller (SPD) angestoßene Modellversuch läuft zunächst fünf Jahre.

Sendung: Inforadio, 17.07.2019, 7.00 Uhr

5 Kommentare

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  1. 4.

    Stimmt, ein Modell: rund 1.000 Arbeitslose. - Bastelstunde mit Onkel Michael.

  2. 3.

    Was hat diese Arbeits-Beschaffungs-Maßnahme mit einem solidarischen Grundeinkommen zu tun?

  3. 2.

    Lustige Notiz am Rande. Mit viel TamTam wurde das solidarische Grundeinkommen angekündigt. Von vornherein war klar, das es sich bei den Teilnehmern um SGB II Bezieher handeln MUSS.

    Heute startet nun das Versuchsmodell und... kein JC in Berlin weiß Bescheid. Es gibt keine Weisung der Senatsverwaltung, es wurde nichts geplant, es gab vom Senat keine Stellenbeschreibungen oder Anforderungsprofile, es erfolgte keine Selektion von geeigneten Mitarbeitern, nichts. Allein der Vorlauf der Selektion, Einladung, Gespräche, Weiterleitung an die dafür zuständigen Stellen, Vorstellungsgespräche, Vertragsunterzeichnungen, etc. dauert Monate.

    Das ist R2G, ideologischer Nonsens - schlecht durchdacht und noch schlechter umgesetzt.

  4. 1.

    Das dient nur als Ausrede, ein bedingungsloses Grundeinkommen möglichst lange verhindern zu können.

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen und alles andere streichen. Das rechnet sich schon wegen der Synergieeffekte. Allein was der Unterhalt und die Personalkosten aller Verwaltungen einspart von Hartz IV bis Kindergeld etc.
    Der Millionär bekommt zwar auch seine 800? 900? 1000? Euro im Monat aber dafür zahlt er auch eine höhere Abgabe, was sein Grundeinkommen übersteigt.
    Schon das gesparte Gehalt eines Behördenmitarbeiters deckt doch sicher 3 bis 4 Grundeinkommen ab. Die eingesparten Mitarbeiter können dann Personallücken in anderen Ämtern füllen. Wie zB die der Meldeämter.
    Dann das Geld, was die bewilligten Sozialleistungen, wie etwa Hartz IV kosten. Das ist ja schon nicht mal mehr nur ein + - 0 Spiel sondern ein Gewinnmodell.
    Wenn dann der ÖPNV die ganzen Automaten nebst Unterhalt und Wartung sowie die Kontrolleure und Fahrkartenausgaben einspart, ist auch kostenloser ÖPNV drin.

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