Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
Video: Abendschau | 24.07.2019 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa

Wohnungsbau in Berlin - Müller stoppt Lompschers Stadtentwicklungsplan Wohnen

Bürgermeister Michael Müller unterbricht seinen Urlaub und stoppt im Berliner Senat den Stadtentwicklungsplan Wohnen. Er fordert Bausenatorin Lompscher zu Nachbesserungen auf: Der Wohnungsneubau müsse deutlich angekurbelt werden.

Ursprünglich sollte der rot-rot-grüne Senat den neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen am Dienstag beschließen - doch dann unterbrach Regierungschef Michael Müller (SPD) seinen Urlaub und stoppte den Entwurf doch noch.

Senatssprecherin: "Nachbesserung erforderlich"

Der Plan, den Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitet hat, weise nicht genug Flächen für den Wohnungsneubau aus, erklärte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag nach der Senatssitzung. Außerdem fehlten Ideen, wie der dringend benötigte Neubau beschleunigt werden könne. "Beide Punkte sind auch Gegenstand des Beschlusses zum Mietendeckel. Deshalb ist eine Nachbesserung erforderlich", sagte Sünder.

Lompschers Stadtentwicklungsplan sieht vor, bis zum Jahr 2030 rund 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Das halten Teile der SPD und auch Müller angesichts der Wohnungsnot für zu wenig. Zuletzt war Berlin jährlich um 40.000 bis 50.000 Menschen gewachsen.

Uneinigkeit über Anzahl der Neubauten

Der "StEP Wohnen 2030" bildet einen Rahmen für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt und ist schon seit Monaten Streitpunkt in der Koalition. Berlins Regierender Bürgermeister fordert ambitioniertere Ziele beim Wohnungsbau. Die statistische Basis für den Plan sei veraltet, lautet die Kritik. Ärger gab es auch um Pläne, Kleingärten für Wohnungsbau zu opfern.

Koalition "nicht wenig überrascht" über Müllers Entscheidung

In dieser Woche allerdings schien der Weg frei für einen Kompromiss: Die Runde der Staatssekretäre, die die Senatssitzungen vorbereitet, sah am Montag nach Informationen der Deuschen Presse-Agentur "breiten Konsens", so dass der StEP verabschiedet werden könne. Dass Müller die Notbremse gezogen hat, habe manchen in Koalitionskreisen "nicht wenig überrascht", wie die Deutsche-Presse-Agentur berichtet.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sagte in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, das Thema sei noch einmal vertagt worden. Zur Begründung sagte sie, es habe noch Diskussionsbedarf gegeben. Die oppositionelle CDU begrüßte die Verschiebung: Lompscher setze den tatsächlichen Wohnungsbedarf viel zu niedrig an und müsse hier nachbessern, hieß es.

Sendung: Inforadio, 23.07.2019, 18:50 Uhr  

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20 Kommentare

  1. 20.

    Das Schlimme ist: Sucht man nach dem Grund, fällt einem nur ein - dies ist eine administrative Massnahme um sich als der grosse Lenker, die SPD als die grosse Lenkerin darzustellen. Damit der politische Verdienst nicht an Lompscher und DIE LINKE geht. Das ist so armselig wie ätzend. Mein Qualitätsanspruch an Sie Herr Müller ist: Haben Sie Einwände, so können Sie das sicher ohne Auftritt auf der grossen Bühne mit Frau Lompscher besprechen. Statt unser aller Zeit mit Ihren Profilneurosen zu verschwenden. Ich wäre Ihnen auch dankbar Sie klärten die Bevölkerung darüber auf: Es gibt weder ein Baurecht für die "Bürgerstadt Buch" noch einen Fürst der es erlassen könnte. Auch Sie werden es nicht werden. Die hierfür lax beanspruchten Flächen habe Teils bereits Bauplanungen, andere sind Naturschutzgebiet. Reden Sie also konkret, welche langjährigen Planungen vor Ort hinfällt sein sollen. Beeindrucken Sie uns mit sozialdemokratischen Lösungen in den Ressorts die Ihre Partei führt. Das ist der Weg

  2. 19.

    Ja und? Ich lese dort nichts anderes als das was schon bekannt ist. Inklusive ihrer Vermutungen und Kaffeesatzleserei.

    Nochmal: Müller hat hier nur mal wieder, um sich profilieren zu können, ein Revanchefoul angesetzt.

  3. 18.

    Müller erteilte der Bausenatorin Lompscher (Die Linke)eine längst fällige schallende Ohrfeige.(bildlich gesehen!)
    In der Amtszeit dieser Personalie wurde in Berlin so wenig wie noch nie gebaut und die Baugenehmigungen ziehen sich über Jahre, Jahrzehnte hin.
    Frau Lompscher ist überfordert von den Ansprüchen der Zeit und gehört abgelöst.
    Leider klammert die SED-Rechtsnachfolge Die Linke an dieser Person und würde eher die Koallisation der Unfähigen platzen lassen, als sich von Lompscher zu trennen.
    Und Müller, an der Macht klammernt, wird ein "weiter so" akzeptieren.

  4. 17.

    Ich reich Ihnen mal die Kaffeetasse zum selber lesen:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/stadtentwicklungsplan-berlin-mueller-ergaenzungen.html

    Lompscher war ihr Urlaub offensichtlich wichtiger als die Absprachen einzuarbeiten.

  5. 16.

    "Wer heute die Abendschau gesehen hat, weiß, aus wessen Kaffeesatz ich gelesen habe. Die Comiczeichnerin wusste allerdings nichts vom Urlaub der Wohnungsbauverhinderungssenatorin "

    Ich lasse ihre die inhaltsschweren Sätze einfach mal so stehen... die sprechen für sich. *facepalm*

  6. 15.

    Wer heute die Abendschau gesehen hat, weiß, aus wessen Kaffeesatz ich gelesen habe. Die Comiczeichnerin wusste allerdings nichts vom Urlaub der Wohnungsbauverhinderungssenatorin

  7. 14.

    Leider wird Berlin zur Zeit von Ideologen und Populisten regiert. So ist es sehr wählerwirksam, wenn man einen Mietendeckel/Enteignungen verspricht und mit viel Geld das Vorkaufsrecht wahrnimmt, nur ist dies alles nicht zielführend. Aber alles hat eben seine Konsequenzen. Ein kluger Politiker weiß das......
    Ein Wort noch wie die Kuh vom Eis kommt = neben dem Bauen "aus vollem Rohr" und ohne große Rücksichtnahme auf Einzelinteresse, staatliche Überwachung der Mietgesetzgebung des BGB durch Überprüfung (wird seit Jahrzehnten für den sozialen Wohnungsbau durch die IBB in Berlin vollzogen). Jeder Eigentümer, der einfach mal so bei Neuvermietung die Miete hochzieht, fällt sofort nach Überprüfung wieder auf die Alt(niedrig)miete zurück. So einfach kann das alles sein, wenn man Pragmatismus statt Ideologie/Populismus anwendet. Hamburg macht das so und da läuft alles bestens.

  8. 13.

    So ist es. Leider werden wir von Ideologen und Populisten regiert und nicht von Pragmatikern. Vorgemacht hat das der ehem.Hamburger Bürgermeister Scholz (SPD) wie es gehen könnte, ganz ohne Mietendeckel / Enteignungsversuchen / Käufen von Miethäusern durch Vorkaufsrecht. Aber nicht in Berlin, hier weiß man angeblich alles besser und verursacht das Gegenteil des Gewünschten, was dann auch sehr vorhersehbar war. Hier ein Vorschlag für unsere Politiker von R2G: Statt neue Probleme zu verursachen, kontrolliert einfach nur die strikte Umsetzung des Mietrechts im BGB - Basis 1.1.2019 - durch eine Kontrollinstanz. Schon seit vielen Jahrzehnten nimmt diese Mietüberprüfung die IBB - früher WBK - für den sozialen Wohnungsbau war. Hier müssen Miethauseigentümer bei geringsten Zweifeln an der rechtmäßigen Miete, alles offenlegen, was sie berechtigt diese Miete zu nehmen. Also, es sind schon alle Instrumente da, die Miethaie an die Leine zu nehmen. Nur drum wissen und anwenden müsste das unsere Lan

  9. 12.

    Der Müller musste wohl dringend mal wieder in die Medien?

  10. 11.

    Ihre ganzen Vermutungen und Kaffeesatzleserei entbehren jeder Grundlage. Müller hat hier nur mal wieder, um sich profilieren zu können, ein Revanchefoul angesetzt. Es wird der sPD nichts nützen und der nächste Senat besteht hoffentlich ohne diese 5% Partei.

  11. 10.

    Können sie ihre plumpe Wahlkampfhilfe für ihre rechtsextreme AfD auch nur im Ansatz begründen?

    Weil sie gerade von unfähig sprechen: https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-klage-101.html

  12. 9.

    Der Mietendeckel soll dazu dienen, den Wohnungsbau anzukurbeln????????

    Im Moment werden Aufträge über Aufträge im Bauwesen storniert!!!

    Arbeitsplätze sind in Gefahr. Es wird keine Hausverwaltung neue Wohnungen bauen.
    Die einen Wohnungsvermieter, haben kein Interesse mehr und die Landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften haben kein Geld, weil sie marode und verwohnte Wohnungen (kein WDVS, keine neue Heizung, Rohrleitungen und ELT- Leitungen wurden in den letzten 40 Jahren nicht erneuert) übernehmen müssen.

    Also lieb Politiker, Berlin wird das neue „Schilda“. Was für ein Erfolg Frau Lompscher. Ich habe eine eingefrorene Miete aber keinen Arbeitsplatz mehr! Ganz toll.

  13. 8.

    War ja auch kein guter Plan. Müller hat auch mal sein gutes

  14. 7.

    „Müller stoppt ...“ ist gut gewählt und trifft des Müllers Kern. Mit diesem Slogan sollte die SPD in die nächste Wahl ziehen.

  15. 6.

    Der urlaubenden Frau Lompscher ist es wohl nicht gelungen, ausreichend darzulegen wo die Wohnungen gebaut werden sollen. Sie konnte auch nicht ausreichend aufzeigen, wie der Wohnungsbau beschleunigt werden soll. Dabei soll dich eigentlich der Mietendeckel dazu dienen, dass innerhalb von fünf Jahren zügig mehr Wohnraum geschaffen werden soll - sagte sie zumindest. Da ihr das Thema sehr am Herzen liegt war nur ihre Urlaubsvertretung zugegen.

  16. 5.

    Achherje, was würde das auch für den Markt bedeuten, wenn eine Lösung für den Berliner Wohnungsmarkt gefunden werden würde!? Sinkende Preise möchte doch nun wirklich kein Investor...

  17. 4.

    Es müssen mehr hochpreisige Wohnungen möglichst nicht unter 150m2 gebaut werden. Die sind ja nicht wirklich zu vermieten. Das bedeutet der Markt kippt wie Ende der Neunziger.
    In den ZVs werden diese dann zum halben Preis verscherbelt. Hier sollte die Stadt dann zulangen und Großfamilien einquartieren. Die Mieten sinken dann von allein und auch ohne Deckel.

  18. 3.

    Ambitionierte Ziel schön und gut, aber es kann ja nicht nur darum gehen eine höhere Zahl festzulegen. Mal davon abgesehen, dass es eh keine verbindliche Konsequenzen hat, wenn die Zahl nicht erreicht wird, mit welchen Maßnahmen will man denn eine größere Anzahl erreichen? Die Gründe für den zu geringen Wohnungsbau sind vielfältig. Da kann man doch mal konkret werden.

    Das arbeitgebernahe IW meinte kürzlich, bis 2030 müsse Berlin 21.000 Wohnungen bauen, um den Bedarf zu decken. Ich weiß nicht, was Herrn Müller vorschwebt, aber wegen 5% nach einem langwierigen Kompromiss den Beschluss zu stoppen - fragwürdige Aktion.

    Und natürlich ist Neubau eine tragende Säule um das Problem - bezahlbarer Wohnraum - zu mindern, aber es an andere Maßnahmen wie den Mietendeckel zu koppeln, ist ebenso fraglich. Dafür ist das Problem zu akut.

  19. 2.

    Das seine Regierungspartner unfähig sind hätte er doch wissen müssen. Aus diesem Grunde kann MÜLLER nicht mehr gewählt werden.

  20. 1.

    Ich hätte nie gedacht, dass ich mal sagen würde Wowereit hat einen schlechteren Nachfolger als er selbst war.

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