Polizisten in Berlin vor einer Gruppe rechtsextremer Demonstranten (Archiv)
Audio: Inforadio | 18.07.2019 | Peter Klinke | Bild: imago/M. Golejewski

Rechtsextremismus in der Polizei - Berliner Polizeiführung plant Datenbank gegen rechte Beamte

Der Verdacht, dass einzelne Berliner Polizeibeamte enge Kontakte zur rechten Szene haben, hält sich hartnäckig. So wird zum Beispiel aktuell gegen einen Beamten ermittelt, der sich bei einer Demo volksverhetzend geäußert haben soll. Nun soll es Gegenmaßnahmen geben.

Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten in einer Datenbank für einen besseren Überblick erfasst werden. Das kündigte die Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an.

Ganz aktuell prüft die Berliner Polizei nach Informationen des rbb den Fall eines Beamten, der sich bei einer Demonstration volksverhetzend geäußert haben soll. Das bestätigte das Polizeipräsidium dem rbb. Hintergrund ist die Beschwerde einer Neuköllner Bürgerinitiative, die sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten einsetzt. Demnach hat der Polizist bei einer Protestkundgebung vor dem Landeskriminalamt am 20. Juni eine viertelstündige Rede gehalten. Darin soll der langjährige Beamte etwa die Rolle der rechtsextremen Terrorzelle NSU verharmlost haben. Außerdem hat der Polizist der Initiative zufolge dabei unter anderem behauptet, 99 Prozent der Straftaten in Deutschland würden von Ausländern begangen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik habe das Verfahren an sich gezogen und veranlasst, dass der Sachverhalt sofort geklärt wird.

Hohe Belastung, Angriffe auf Beamte

Es gebe Einzelfälle von Polizisten, die für Straftaten mit einer rechten Motivation verantwortlich seien, sagte Slowik. "Da gehen wir wirklich deutlich gegen vor. Es gibt aber keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen."

Sorge bereite ihr aber, dass die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins zu problematischen politischen Meinungen führen könne, sagte Slowik. "Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind." Daraus könne sich eine bestimmte Einstellung entwickeln. "Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt."

Interkulturelle Ausbildung, psychologische Betreuung

Slowik kündigte drei Gegenmaßnahmen an. So setzt sie unter anderem auf die schon lange üblichen Aus- und Fortbildungen. "Das dient der Förderung der interkulturellen Kompetenz und Stressbewältigung. Wir werden das auch noch einmal untersuchen und auswerten."

Außerdem sei ein Pilotprojekt mit sogenannten Supervisionen geplant. "Das können Gespräche mit externen Psychologen sein", sagte Slowik. Zwar hätten Polizisten meist den Anspruch, selbst mit Problemen fertig zu werden. Aber bei manchen Belastungen sei ein "Ventil" nötig. "Ich habe den Wunsch etwa von Kollegen gehört, die täglich mit Gewalt in Familien zu tun haben. Die immer wieder die gleichen Kinder aus den gleichen Familien rausholen und nach drei Tagen und fünf Tagen wieder vorfahren. Die haben mir klar gesagt: wir wünschen uns so etwas."

Zudem denkt Slowik eigenen Aussagen zufolge über eine stärkere Rotation der Polizisten zwischen einzelnen Wachen nach. "Damit nicht manche Polizisten sehr stressigen und schwierigen Situationen sehr, sehr lange ausgesetzt sind und eine bestimmte Prägung bekommen."

Datenbank für rechtsmotivierte Vergehen

Um einen besseren Überblick über rechts motivierte Verstöße und Straftaten von Polizisten zu bekommen, kündigte Slowik außerdem an, eine Datenbank aufbauen lassen, "in der wir Straftaten von Polizisten aus einer rechtspolitischen Motivation heraus erfassen". Mit der statistischen Erfassung wolle die Polizei mehr Transparenz bekommen. "Das gab es bisher nicht, daher waren wir da nicht aussagefähig."

Die Berliner Grünen forderten jüngst eine Studie zu der Frage, ob es in der Polizei rechtsextremistische Einstellungen oder Bestrebungen gebe und was die Gründe dafür sein könnten. Zuvor waren mehrere entsprechende Fälle in Berlin und anderen Bundesländern bekannt geworden.Laut einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage wurde ein Berliner Polizist zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er persönliche Daten von Mitgliedern der linken Szene weitergeleitet hatte. Es gab ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten, der in einem Chat den Code "88" verwendete (in rechtsextremen Kreisen für "Heil Hitler", die 8 steht für den Buchstaben H). Zu einem angeblichen Treffen eines Polizisten mit einem Neonazi schrieb der Senat, eine Verwechslung könne nicht ausgeschlossen werden. Eingeräumt wurde aber, dass eine Anzahl von Polizisten im unteren einstelligen Bereich Bezüge zur Szene der sogenannten Reichsbürger habe.

Sendung: Inforadio, 18.07.2019, 7.30 Uhr

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60 Kommentare

  1. 60.

    Die Äußerungen, die sich in diesem Kommentar an Sie richteten, resultierten aus Kommentaren anderen Usern gegenüber und Angriffen auf mich persönlich zu anderen Themen in den letzten Wochen. Zudem waren sie mit ^^ abgeschlossen, um etwas die Schärfe zu nehmen, das müsste Ihnen eigentlich geläufig sein. Ist halt schwierig so sensibel zu sein, wenn man selber oft hart austeilt. Und das tun Sie nicht selten. Der Rest des Kommentars bezieht sich auf das Thema und ist definitiv differenziert. Wo ist jetzt die Grundlage, mich der Übertreibungen und einer Doppelmoral zu bezichtigen (das empfinde ich übrigens als ziemlich heftigen Angriff^^)?

  2. 59.

    Lesen Sie sich einfach noch mal mit neutralem Blick Ihren Beitrag #27 durch. Da ist nicht nur Ihr persönlicher Angriff auf mich einfach nur unterirdisch. Zusammen mit den folgenden Sätzen kam auch hier ein falscher Tenor an, der Meinungen von Polizisten (oder zumindest eines größeren Anteils davon) jenseits des Mainstreams als rechtsradikal abstempeln könnte. Am Rest des Beitrags gibt es nichts zu beanstanden, dem kann ich sogar zustimmen. Da wünsche ich mir einfach mal mehr Differenzierung und keine haltlosen Übertreibungen.
    Ich hoffe, das Thema ist damit geklärt. Extremisten gehören aus dem Dienst ohne wenn und aber entfernt. Der Rest an Beamten, die einen schwierigen und dabei ordnungsgemäßen Dienst versehen, bedürfen hingegen unser aller Unterstützung und Respekt.

    Schönes Wochenende!

  3. 58.

    Das war ein Kommentar. Den habe ich gar nicht gesehen, das muss ich einräumen. Kann ich auch nicht gut heißen. Aber deswegen muss man ja nicht die ganze Zeit darauf herum reiten. Ansonsten wurde sich Mühe gegeben zu differenzieren. Auch von mir. In welchem Kommentar haben Sie mir diesbezüglich etwas vorzuwerfen? Die Antwort sind Sie mir bisher schuldig. Denn Sie haben mir heftige Vorwürfe gemacht und nich der Doppelmoral bezichtigt. Das hätte ich gerne geklärt.

  4. 57.

    Niemand? Fangen Sie doch einfach mal bei Kommentar #4 an und arbeiten sich hoch. Genau diesen Tenor habe ich kritisiert, nicht mehr und nicht weniger. Schönen Abend!

  5. 56.

    "Abregen, einfach nochmal lesen, alles gut. Ich nehme das nicht übel."

    Ich schon, weil es eben h-a-a-r-g-e-n-a-u die Masche dieses/dieser user/s ist um Diskusionen abzuwürden oder in falsche Richtungen zu lenken. Mich nervt diese Masche.

  6. 55.

    Weder rbb24, noch ein einziger Kommentator, hat hier die ganze Berufsgruppe der Polizei vorverurteilt. Wie kommen Sie denn bloß darauf, wo haben Sie das gelesen? Oder haben Sie noch Kommentare zur Verfügung, die ich nicht habe? Sie haben das jetzt mehrfach geäußert und das macht langsam mürbe. Deswegen wird auch viel am Thema vorbei geredet, da es immer wieder um Ihre haltlosen Vorwürfe diesbezüglich geht. Und „genau diese Leute“ (welche??) rufen dann die Polizei, wenn sie Hilfe brauchen? Was schreiben Sie denn da? Natürlich ruft man die Polizei, wenn man in Not ist. Und möchte darauf vertrauen können, dass diese gut geschult, konflikt- und stressfähig und nicht rechtsradikal ist. Und die im Artikel erwähnten Maßnahmen sollen dabei helfen. Und wenn „der Dienstherr“ versagt hat, ist man sauer. Als Polizist und Feuerwehrmann. Aber deswegen muss man doch nicht zum Rassisten werden. Und genau darum geht es. Und diese Beamten, inzwischen aus Frust rechtsradikal, verrichten dann weiter ihren Dienst, auch Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber? Das geht nicht. Diese Entwicklung soll gestoppt werden und das muss auch sein. Für mich hört es sich eher an, als wenn Sie platte Entschuldigungen für den Rechtsruck bei Polizisten suchen. Ich hoffe, ich irre mich.

  7. 54.

    Es entbehrt nicht einer gewissen Komik wenn ausgerechtet der Pressesprecher der rechtsextremen AfD im Berliner Abgeordnetenhaus von Fake News schreibt.

    Teile der rechtsextremen AfD werden vom VS beobachtet. Das wissen sie als Pressesprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus natürlich.

    Netter Versuch

  8. 53.

    Es hat hier niemand, nicht ich und kein anderer User, die ganze Polizei abgestempelt. Das ist auch nicht nicht das Thema. Und ich habe nicht differenziert? Wo in welchem Kommentar? Und die gesamte Polizei unter Generalverdacht gestellt? Wo und in welchem Kommentar? Was soll der Versuch mich dessen zu beschuldigen? Soviel zum Thema "billig"^^. Dass Sie immer so ungenau und persönlich werden müssen in Ihrer Aufregung. Ist doch gar nicht nötig. Abregen, einfach nochmal lesen, alles gut. Ich nehme das nicht übel. Schönes Wochenende! :-)

  9. 52.

    Ich sehe das doch grundsätzlich genau so, habe gegen diese Punkte auch nicht argumentiert. Mich stört es nur, wenn einerseits wegen ein paar schwarzer Schafe die ganze Berufsgruppe vorverurteilt wird und auf der anderen Seite genau dieselben Leute die ersten sind, die nach der Hilfe und Arbeit der Polizei rufen, wenn sie selbst oder ihnen nahe stehende Personen/Gruppen von Kriminalität betroffen sind.
    Den Punkt mit dem vorurteilsfreien Handeln sehe ich ganz realistisch. Das kann kein (!) Mensch, auch Polizisten sind keine Roboter. Vorurteile aufgrund von Erfahrungen dienen in erster Linie dem eigenen Schutz, der Vorbereitung auf das, was auf einen zukommen kann. Wichtig und unabdingbar ist, dass sie sich trotzdem korrekt verhalten. Trainings dafür gehören zur Sorgfaltspflicht des Dienstherren, der hat in der Vergangenheit nur zu oft kläglich versagt.

  10. 51.

    Es gibt weder ein Denk-, noch ein Sprechverbot. Und Vorbehalte durch schlechte Erfahrungen im Dienst dürfen ausgesprochen werden, keine Frage. Darum geht es hier auch nicht. Es geht um rechtsextreme Äußerungen von Polizisten und Kontakte zur Nazi-Szene. Zudem geht es um Supervision zur Stressbewältigung und tiefergehende interkulturelle Bildung. Wer durch negative Eindrücke und Erlebnisse im Dienst immer mehr Vorurteile aufbaut und äußert, braucht Hilfe. Denn das geht nicht. Und selbst wenn ein Polizist in einem Monat 30 Einsätze bei arabischstämmigen Menschen hatte, von denen einige problematisch waren, muss er beim 31. Einsatz trotzdem vorbehaltsfrei handeln können. Das ist schwierig, daher die o.g. Maßnahmen. Gute Sache! Warum wird da so negativ drauf reagiert? Und wer schlechte Erfahrungen mit rechtslastigen Polizisten hatte, darf auch darüber sprechen. Heißt ja auch nicht, dass alle Polizisten so sind. Auch hier wurde explizit von dem User nicht verallgemeinert. Keine Berufs-oder Bevölkerungsgruppe darf pauschal abgestempelt werden. Und ganz besonders nicht von Beamten. Die müssen das aushalten können. Gehört dazu.

  11. 50.

    Billige Polemik ersetzt leider keine Argumente und sind einer gesitteten Diskussion nicht förderlich.
    Ich habe nie bestritten, dass es bei der Polizei keine schwarzen Schafe gibt. Die gehören ohne Zweifel aussortiert. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, deshalb eine ganze Berufsgruppe einfach mal pauschal in dieselbe Ecke oder unter Generalverdacht zu stellen. Die Differenzierung, die Sie sonst immer so vehement verlangen, verweigern Sie hier konsequent. Man kann es auch Doppelmoral nennen.

  12. 49.

    "Dass Sie das nicht akzeptieren möchten, ist Ihr Problem und ändert nichts an den Tatsachen." Wo habe ich das denn nicht akzeptiert? Ich schrieb doch das Gegenteil. Wer sich nicht an die FDGO hält oder diese nicht verteidigt, hat in der Polizei nichts zu suchen. Das heißt aber nicht, dass Polizisten nicht über ihre täglichen Erfahrungen klar und deutlich sprechen dürfen. Die Zeiten mit Denk- und Sprechverboten sollten eigentlich längst vorbei sein, nur werden die Forderungen danach in letzter Zeit wieder lauter. Das macht mir mehr Sorgen, als dass sich mal ein Polizist über seinen Job "auskotzt". Deren Erlebnisse ändern sich ja nicht, nur weil keiner drüber spricht - ganz im Gegenteil. Viel zu lange wurden Polizisten alleine gelassen. Und noch mal deutlich: Vorbehalte bestimmten Gruppen gegenüber aufgrund eigener Erfahrungen haben nichts mit Rassismus zu tun.

  13. 48.

    Zeit wird’s, da liegt bekanntermaßen einiges im Argen bei der Berliner Polizei. Leider werden die Lobbyisten wieder zetern was das Zeug hält und dafür sorgen dass Corpsgeist und Vertuschung weiter oberste Priorität haben.

  14. 46.

    Es schmerzt Sie sehr, das merkt man deutlich. Der angebliche "Unfug" stammt aber nicht von mir, sondern aus dem Artikel oben ;-) Gäbe es keinen Grund dafür, wären die oben beschriebenen Untersuchungen und Maßnahmen nicht nötig, gelle? ^^ Dass Sie Ihren Frust darüber gerne an mir abließen ist zwar etwas seltsam, aber tun Sie sich keinen Zwang an. Gutes Nächtle :-)

  15. 45.

    Kein heißer Brei. Ich lasse mich nur nicht von Ihnen einfangen^^ Ich brauche auch nicht über die im Notfall gerufenen nachzudenken. Wer von unseren Polizeibeamten eine angemessene, demokratische Gesinnung hat und ordentlich seinen Dienst versieht, soll auch unbedingt den nötigen Respekt der Bevölkerung erhalten. Die Anderen müssen sich Supervision und Kontrolle gefallen lassen. Und davon gibt es leider auch einige. Ist doch ganz klar und deutlich zu verstehen. Dass Sie das nicht akzeptieren möchten, ist Ihr Problem und ändert nichts an den Tatsachen. @Alfred Neumann: Wer angesichts der Probleme im Dienst Hilfe und Unterstützung braucht, findet sie garantiert nicht im Rechtsradikalismus. Das ist eine Ausrede. Von einem Polizeibeamten kann man erwarten, dass er andere Wege beschreitet. Sonst wäre allen extremen Strömungen Tür und Tor mit dieser Ausrede geöffnet. Das geht gar nicht.

  16. 44.

    Leider darf ich Ihnen hier nicht so deutlich antworten, wie es nötig wäre. Ansonsten erspare ich mir jetzt, noch mal auf Ihren unglaublichen Unfug einzugehen. Wenn Sie schon persönlich werden müssen, dann bitte wenigstens mit etwas Niveau.

  17. 43.

    Wieviel Prozent oder Promille sind das denn, die ihren Dienst nicht auf Grundlage der FDGO und der Gesetze versehen? Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe, wie überall. Deshalb kann man doch aber nicht mal eben einen ganzen Berufsstand pauschal verurteilen. Wer möchte denn heute noch mit denen tauschen, sich abpöbeln, anspucken, beleidigen, bedrohen lassen?
    Ein hoher Krankenstand oder Krankheit bei Lappalien zeigt nur zu deutlich auf, was dort los ist, wie ausgebrannt sich viele Beamte fühlen, wie wenig Rückenhalt sie von ihren Dienstherren erfahren. Dasselbe gibt es auch bei der Berliner Feuerwehr. Ständig wird den Helfern mehr Arbeit aufgebürdet, bei der Bezahlung knausert der Senat aber, bei der Ausstattung sieht es nicht besser aus. Dass viele dann innerlich kündigen, ist ein normaler menschlicher Schutzmechanismus.

  18. 42.

    Sie pauschalisieren aber auch. Es gibt auch viele Polizeibeamte, die sich nicht „täglich den Sonstwas aufreißen“, sondern viel und oft krank geschrieben sind, sich durchwurschteln, ihre Kompetenzen überschreiten, Straftaten begehen und rechtsaußen sind. Machen Sie doch bitte nicht so einen Kult aus diesem Berufsstand und Engel und Helden aus den Beamten. Ein Freund von uns ist leitender Beamter, der sich selber so äußert und die Faxen von vielen seiner Kollegen dicke hat und die Zeit nur noch runter zählt bis zur Pensionierung. Es wird vertuscht und Vetternwirtschaft betrieben und wer nicht mitspielt hat einen schweren Stand. Und es gibt sehr viel Frauenfeindlichkeit und Rassismus. Nicht alle. Nicht überall. Das alles sind aber keine Ausnahmen und an der Tagesordnung. Und was ist denn so schlimm daran, dass auf die rechte Sache geachtet wird, es sei denn, man ist selber so drauf? Ob rechtsradikale Lehrer oder Beamte-die haben nicht das Recht sich öffentlich so zu produzieren. Da gibt‘s gar keine Frage.

  19. 41.

    Diese Aussage stammt aus einem Gespräch von Frau Slowik mit der dpa. Sie hat das nicht weiter konkretisiert.

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