Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Kruppstraße in Berlin-Moabit. (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Video: Abendschau | 29.07.2019 | Markus Woller | Bild: dpa/Gregor Fischer

Polizist erschoss Iraker vor drei Jahren - Hatte Hussam Hussein etwa kein Messer in der Hand?

2016 wurde der irakische Flüchtling Hussam Hussein von einem Polizisten in Berlin erschossen – er habe ein Messer in der Hand gehabt. An dieser Darstellung bestehen erhebliche Zweifel, jetzt wird nachermittelt, berichten das ARD-Magazin Kontraste und der "Spiegel".

Der Fall sorgte im September 2016 für Schlagzeilen: Der irakische Flüchtling Hussam Hussein wurde vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von Polizisten erschossen. Die Beamten hätten Angst um das Leben eines anderen Flüchtlings gehabt, den der 29-Jährige mit einem Messer bedroht habe, hieß es später in der Darstellung der Staatsanwaltschaft.

Hussein hatte kurz zuvor erfahren, dass seine sechsjährige Tochter Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden sei – durch einen anderen Flüchtling in der Unterkunft. Der Verdächtige war bereits von herbeigerufenen Polizeibeamten festgenommen worden. Mittlerweile ist er wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden.

Staatsanwaltschaft: Hussein hatte ein Messer

Nach der offiziellen Darstellung der Berliner Staatsanwaltschaft soll Hussam Hussein damals mit einem Messer bewaffnet auf den gefesselten Mann zugerannt sein, woraufhin drei Beamte das Feuer eröffneten. Eine Kugel traf Hussam Hussein tödlich in den Rücken. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte im Mai 2017 das Ermittlungsverfahren gegen die Schützen mit der Begründung ein, die Beamten hätten schießen müssen, um den Angriff gegen den anderen Flüchtling abwehren zu können.

Zeugen: Es gab kein Messer

Nach neuen Recherchen ergeben sich nun erhebliche Zweifel an der Darstellung, dass der erschossene Hussam Hussein überhaupt bewaffnet war. Ein Zeuge, der den Polizeieinsatz beobachtet hat, sagt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste: "Hussein hatte kein Messer, das schwöre ich, ich habe kein Messer gesehen und ich stand ja neben ihm. Niemand von uns hat ein Messer gesehen. Der hatte einfach keins." Mit dieser Aussage steht er nicht allein. Auch ein Polizeibeamter, der an dem Geschehen selbst beteiligt war, kritisiert die Einstellung des Verfahrens: "Meine Kollegen und ich glauben, nein, wir wissen, dass wir alle kein Messer gesehen haben. Aus unserer Sicht war der Mann nicht bewaffnet." Der Beamte gibt an, das Geschehen gut im Blick gehabt zu haben. Ein Messer in der Hand von Hussam Hussein hätte er demnach gar nicht übersehen können.

Rechtsanwalt: Polizei wollte Einstellung des Verfahrens

Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff vertritt die Witwe des Erschossenen. Er hat erhebliche Zweifel an der Ermittlungsarbeit der Berliner Mordkommission. Klinggräff unterstellt, es sei offensichtlich von vornherein das Interesse der Polizei gewesen, "am Ende zu einer Einstellung des Verfahrens zu kommen".

Das Kammergericht Berlin hat Ende 2018 umfangreiche Nachermittlungen angeordnet. So soll dringend geklärt werden, woher ein Messer gekommen ist, das Hussam Hussein in der Hand gehalten haben soll und das ausgerechnet der Todesschütze sichergestellt haben will. Denn auf diesem Messer wurden weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke von Hussein gefunden, obwohl der keine Handschuhe trug.

Studie: 12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr

Der Berliner Fall ist kein Einzelfall. In Deutschland kommt mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die Kontraste und "Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünf Mal mehr als angezeigt.  

Bei der noch unveröffentlichten Studie handelt es sich um die bislang größte Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland. An der Online-Befragung nahmen mehr als 1.000 Betroffene teil.

Ein zweiter Teil der Studie bestand aus qualitativen Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern und Polizeibeamten. "Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen", sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum gegenüber Kontraste und dem "Spiegel". Die Dunkelziffer wurde von den Wissenschaftlern aufgrund der Online-Befragungen mit den Betroffenen abgeleitet. Aus ihr ergibt sich bei 2.000 Fällen eine geschätzte Zahl von 10.000 im Dunkelfeld.

Fälle werden selten strafrechtlich geahndet

Bekannt ist bislang, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Den Forschungsergebnissen zufolge werden die Fälle nur selten strafrechtlich geahndet: Weniger als zwei Prozent münden in ein Gerichtsverfahren. In Ermittlungsverfahren zur Körperverletzung gelangen dagegen in der Regel 20 Prozent der Fälle vor Gericht - also zehnmal mehr als in Fällen von Beschuldigten aus der Polizei.

Oft stehe das Wort der Betroffenen gegen das der Beamten - deshalb erhebe die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt selten Anklage, sagt der für die Studie verantwortliche Kriminologe Singelnstein: "Oft herrscht das Verständnis vor: Die Polizei macht keine Fehler, und wenn doch, dann klärt man das besser leise intern."

Mit Informationen von Kontraste

Zu diesem Thema sendet das Erste am Montag, 29. Juli, um 21:55 Uhr in der Sendereihe "Exklusiv im Ersten" die Dokumentation "Staatsgewalt".

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64 Kommentare

  1. 64.

    Vor etwas mehr als einem Jahr kam es in Flensburg zu einem Polizeieinsatz mit ähnlich dramatischem Ausgang.
    Durch die Schilderungen zu den Tatabläufen, habe ich erhebliche Zweifel am Gebrauch der Schusswaffe geäussert.
    Da ich selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt bin, habe ich es seither mit einem existenzbedrohenden Disziplinarverfahren zu tun.
    Auch in diesem Fall kam es zu keinen weiteren Mitteilungen durch die Presse.
    Desinteresse oder Nachrichtensperre?
    Gewiss. Die StA steckt in solchen Fällen in großen Schwierigkeiten. Zum Einen muss dem Gesetz voll Genüge getan werden, zum Anderen kann es sich keine StA leisten, das Arbeitsklima zwischen sich und ihren Erfüllungsgehilfen zu belasten.
    Doch wo sind die Grenzen?

  2. 61.

    Lesen sie den Beitrag oben und versuchen sie ihn zu verstehen, auch wenn es ihnen offensichtlich schwerfällt.

    "Nach der offiziellen Darstellung der Berliner Staatsanwaltschaft soll Hussam Hussein damals mit einem Messer bewaffnet auf den gefesselten Mann zugerannt sein, woraufhin drei Beamte das Feuer eröffneten.[...]Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff vertritt die Witwe des Erschossenen. Er hat erhebliche Zweifel an der Ermittlungsarbeit der Berliner Mordkommission. Klinggräff unterstellt, es sei offensichtlich von vornherein das Interesse der Polizei gewesen, "am Ende zu einer Einstellung des Verfahrens zu kommen".[...]Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünf Mal mehr als angezeigt. "

    Schön dass sie "fertig" haben, so ersparen sie uns ihre haltlosen Unterstellungen und Diffamierungen.

  3. 60.

    Aha... Jetzt sind Ihre Aussagen noch schlimmer. Sie unterstellen alles ohne Beweise. Strafrecht ist nicht Ihrs, oder? Ich geh mal positiv für Sie davon aus, dass Sie lediglich ein Verschwörungstheoretiker sind. Habe fertig.

  4. 59.

    Ich bin NICHT gegen die Aufklärung, im Gegenteil. Und die StA hat versucht das Verfahren klammheimlich einzustellen, von nicht in der Öffentlichkeit breittreten kann keine Rede sein.

    Hier hat man versucht, wie so oft bei Polizeigewalt, mutmaßliche Täter zu decken, zu vertuschen und Ermittlungen zu verhindern.

  5. 58.

    „... die Aufklärung darüber sollte verhindert werden“ Zumindest sollte sie nicht in der Öffentlichkeit breitgetretene werden. Die Staatsanwaltschaft muss es aber aufklären, auch wenn Sie dagegen sind. Nur durch Aufklärung kommt man zu Rechtssicherheit.

  6. 57.

    Sie haben mich falsch verstanden, hier WURDE versucht die Aufklärung zu verhindern.

    Also sollte nicht im Sinne von "das sollte man", sondern im Sinne von "das hat man hier versucht (und ist ja fast mit durchgekommen), wenn der Anwalt nicht hartnäckig geblieben wäre.

    "Klinggräff unterstellt, es sei offensichtlich von vornherein das Interesse der Polizei gewesen, "am Ende zu einer Einstellung des Verfahrens zu kommen"."

  7. 56.

    Zitat: "die Aufklärung darüber sollte verhindert werden."
    Hää...., ehrlich???
    Nein! Das finde ich überhaupt nicht, denn wo, wenn nicht hier wäre Aufklärung wirklich mal angebracht?

  8. 55.

    "Wenn mehr als 2-3 Beamte nicht in der Lage sind, ihm das Messer wegzunehmen, dann zweifle ich echt an den Ausbildungsinhalten Nahkampf und Entwaffnen - Schußabgabe darf nur nach ausdrücklicher Vorwarnung das allerletzte(!) Mittel sein und es geht darum den Mann am (Weg)rennen bzw. Angreifen zu hindern nicht darum ihn zu töten."

    So ist es! Hier ist etwas schrecklich schief gelaufen und die Aufklärung darüber sollte verhindert werden.

  9. 54.

    „Läßt man ihn etwa laufen, um ihn anschließend rücklings zu erschießen“. Sie unterstellen also er wieder freigelassen, um ihn zu erschiessen? Ihr Ernst?

  10. 53.

    Ehrlich jetzt: Handfesseln mit einer Fahrradkette? Soll das Ihr Ernst sein? Klar, haben Polizisten ja stets griffbereit....

  11. 52.

    Oh. Das Thema wurde ja noch weiter diskutiert. Und einige sachlichere Meinungen sind auch aufgetaucht. Dank an Steffen und Co; ich habe es gestern im Dienst nochmal besprochen und war froh, dass nicht alle Berliner so pöbeln. Wie gesagt, ich bin neu in der Stadt und der ruppige Ton irritiert. Aber ich habe wohl gestern hier nur die falschen Menschen getroffen. Zum Thema ist nun wirklich alles gesagt. Ich vertraue eh der StA. Das Ermittlungsverfahren läuft und am Ende wissen wir, was passiert ist und welche Schlüsse daraus gezogen werden müssen. Einen schönen Abend. 24 Std Dienst erfordern jetzt mal Schlaf ;-)

  12. 51.

    Wie Sie meinen ... Sie reden immer drum herum. Ok, mit Theoretikern muss ich nicht diskutieren. Sie waren noch nie in einem Einsatz, in dem es um Leben und Tod geht. Diese Sandkastenspiele führen zu nicht. Sie reden ja auch lieber indirekt. Wer ist denn immer Ihr „man“? Man müsst mal... D.h. sollen sich andere kümmern. Ihre Aussagen sind zur Kenntnis genommen. Guten Tag

  13. 50.

    Der später Getötete lag - zuvor von 2 Beamten festgehalten bereits am Boden - also fesseln, kampfunfähig machen, fertig. Läßt man ihn etwa laufen, um ihn anschließend rücklings zu erschießen; sowas gilt sogar unter Western-Freunden als feige und 'unsportlich'. Wenn mehr als 2-3 Beamte nicht in der Lage sind, ihm das Messer wegzunehmen, dann zweifle ich echt an den Ausbildungsinhalten Nahkampf und Entwaffnen - Schußabgabe darf nur nach ausdrücklicher Vorwarnung das allerletzte(!) Mittel sein und es geht darum den Mann am (Weg)rennen bzw. Angreifen zu hindern nicht darum ihn zu töten. Bin aber oft sehr dankbar für Steffen seine konstruktiven Kommentare, ist echt'n richtiger Auskenner.

  14. 49.

    @ Steffen. Wenigstens Sie sind sachlich. Danke dafür.

  15. 48.

    "Was hier gerade passiert, ist eine Vorverurteilung durch Laien, die nicht mal dabei gewesen sind."

    Also von ihnen.

  16. 47.

    Zu 1. hätte hätte Fahradkette... Zu 2. Sie können also immer einschätzen, was ein Angreifer macht? Respekt. Und meine Frage haben Sie nicht beantworte. Nur darum herum geredet. Sie sehen ein Mann und ein Messer. Der Mann will den andern angreifen. Was machen Sie? Egal. Hocken Sie auf dem Sofa. Ich wünsche Ihnen, dass Sie nie schnell reagieren müssen.

  17. 46.

    1. Dass der (damals) mutmaßliche Sexualstraftäter im Polizeiwagen saß, ist keine gesicherte Information. Es scheint eben nicht so gewesen zu sein, sonst hätten die Polizisten ihn nicht in Lebensgefahr gewähnt. Gerüchte helfen hier nicht weiter.
    2. Das Schießen in die Beine, was Sie angesprochen haben, ist in solch einem Fall ungeeignet. Zu groß ist die Gefahr des Nichttreffens und die Gefahr von Querschlägern. Dann wären Umstehende gefährdet worden.
    3. Ob die Polizisten ein rechtmäßiges und zulässiges Mittel zum Stoppen des leider getöteten Angreifers gewählt haben, wird gerade in einem neuen Ermittlungsverfahren geklärt. Bisher gibt es hierzu noch überhaupt keine Erkenntnisse. Was hier gerade passiert, ist eine Vorverurteilung durch Laien, die nicht mal dabei gewesen sind.

  18. 45.

    1. Ganz einfach - dazu wäre es gar nicht gekommen, weil zuvor 2(!) Beamte den Getöteten am Boden im Griff hatten, dabei hätte man ganz leicht Handfesseln anlegen können/müssen - Situation erledigt. 2. Ganz egal, ob mit oder ohne Messer, ein Draufzurennen des dabei Getöteten auf den im Polizeiwagen sitzenden Vergewaltiger hätte für den im Auto untergebrachten Straftäter zu keiner Zeit eine Gefahr bedeutet - auch nicht mit Messer - vielleicht wäre der angeschrien und beleidigt worden; nicht schön aber auch keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben; Zugriff wäre möglich.
    Bin schon echt gespannt, was die Ermittlungen in dem Fall noch ergeben werden und was davon an die Öffentlichkeit kommt.
    Es geht doch bei polizeilichen Maßnahmen IMMER darum, das mildeste zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden, das geeignet ist den unmittelbaren Erfolg des Polizeihandelns auf rechtmäßige(!) Weise sicherzustellen.

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