Archivbild: PolizistInnen auf der Straße bei einem Einsatz in Berlin. (Quelle: dpa/Kuhlmey)
Video: Abendschau | 18.07.2019 | Jo Goll | Bild: dpa/Kuhlmey

Nach Äußerungen bei Berliner Demonstration - Ermittlungen gegen LKA-Beamten wegen Volksverhetzung

Die Basta-Initiative demonstriert für die Aufklärung rechtsextremistischer Morde jede Woche vor dem Berliner LKA - seit etwa drei Monaten. Bis ein Polizist sich bei einer Demo rechtsextremistisch äußert. Nun liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall eines Berliner Beamten, der sich bei einer Demonstration volksverhetzend geäußert haben soll. Das bestätigte das Polizeipräsidium am Mittwochabend dem rbb. Die Aussagen des Polizisten würden jetzt straf- und disziplinarrechtlich geprüft.

Hintergrund ist eine Beschwerde der Neuköllner Bürgerinitiative Basta, die sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten einsetzt. Demnach hat der Polizist bei einer Protestkundgebung vor dem Landeskriminalamt am 20. Juni die Rolle der rechtsextremen Terrorzelle NSU verharmlost. Außerdem habe der langjährige Beamte der Initiative zufolge unter anderem behauptet, 99 Prozent der Straftaten in Deutschland würden von Ausländern begangen.

Die Basta-Initiative demonstriert für die Aufklärung rechtsextremistischer Morde jede Woche vor dem Berliner LKA. (Quelle: rbb/Abendschau)Die Basta-Initiative demonstriert vor dem Berliner LKA.

Basta demonstriert jeden Donnerstag seit drei Monaten vor dem LKA

Jeden Donnerstag demonstrieren vor dem Landeskriminalamt Berlin (LKA) etwa ein Dutzend Teilnehmer - seit rund drei Monaten. Schon morgens begrüßen sie die Beamten und Mitarbeiter der Behörde neben dem Eingangstor mit Schildern, auf denen Sätze stehen wie: "Guten Morgen, LKA! Aufwachen! Rechtes Auge Öffnen!" oder "Arbeiten LKA und Nazis zusammen?" Sie fordern die Aufklärung der Morde an Burak Bektas, Luke Holland und rechtsextreme Anschläge auf Neuköllner Bürger. Karin Wüst und Truus Baas sind seit Anfang Mai von Anfang an dabei. "Wenn an eine Fassade, 'Deutschland erwache', geschrieben wird, dann erwarte ich, dass das ordentlich ermittelt wird", sagt Wüst.

Neuköllns Bezirksbürgermeister sprach von mehr als 50 rechtsextremen Übergriffen, darunter 16 Brandanschläge,  allein in den letzten 3 Jahren - auf Büros, Geschäfte, Wohnhäuser - von Andersdenkenden. Christiane Schott aus der Britzer Hufeisensiedlung ist selbst betroffen. Sie hatte sich mal gegen Wahlwerbung der NPD gewehrt. Danach habe es sieben Anschläge auf ihr Haus gegeben. "Die Fenster sind eingeworfen worden, der Briefkasten wurde gesprengt, letztes Jahre wurde unser Haus beschmiert", sagt Schott. Jedes Mal habe sie bei der Polizei Anzeige erstattet, doch jedes Mal sei nichts dabei herausgekommen.

Archivbild: Polizeipräsidentin Barbara Slowik steht beim Tag der offenen Tür der Berliner Polizei auf einer Wiese. (Quelle: dpa/Zinken)
Polizeipräsidentin Barbara Slowik. | Bild: dpa/Zinken

Polizeipräsidentin erklärt Ermittlungen zur Chefsache

Während Basta vor dem LKA demonstriert, hält eine Mitarbeiterin kurz an, sie ist sauer: "Ich bin mit einem Schwarzen verheiratet, ich bin kein Nazi - und arbeite auch in dieser Behörde", sagt sie und geht ins Haus. Die Kundgebung vor der eignen Tür lässt die Adressaten nicht kalt, deswegen komme es auch vor, dass die Initiatoren Kommentare bekommen würden, wie "Ihr müsst euch schämen", "Warum demonstriert ihr nicht gegen Links".

Doch der schlimmste Fall sei der des besagten Beamten gewesen. Er habe gesagt: "Den Arm zum Hitlergruß heben, tut niemanden weh". Laut der Basta Initiative war das ein Polizist in Uniform. Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich bereits in der vergangenen Woche bei den Demonstrierenden blicken lassen. Sie habe den Fall des mutmaßlich rechtsextremen Polizisten an die Staatsanwaltschaft weitergereicht und veranlasst, dass der Sachverhalt sofort geklärt werde, heißt es.

Die Neuköllner Basta-Initiative gibt sich damit nicht zufrieden, sie hat ihre Kundgebungsanmeldung vor dem LKA bis Ende des Jahres verlängert.

Informationen von Annette Miersch, Inforadio

Sendung: Abendschau, 18.07.2019, 19.30 Uhr

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33 Kommentare

  1. 33.

    Aha. Was finden sie denn an "Merkwürdig. Erklären sie uns doch mal bitte was genau sie an den Aussagen auf den Schildern "unterirdisch" finden." eine "provokativen und beleidigenden Diskussionskultur"?

    Sie werfen etwas in den Raum, können es nicht belegen und werden noch pampig wenn man sie darauf anspricht. DAS ist also ihre "Diskussionskultur"?

  2. 32.

    Sensibel ist schon okay. Aber ich würde mir wünschen, dass auch andere Bevölkerungsgruppen diesbezüglich in Schutz genommen werden. Es gibt wenige, die man pauschal negativ und kritisch "pauschalisieren" könnte. Straftäter z.b. Nie gut. Ansonsten sind wir ja weitgehend auf einem Level. Danke für den Austausch.

  3. 31.

    Dann bin ich wohl zu sensibel. Im Ergebnis sind wir ja beisammen. Jede Art von Vorverurteilung ist einfach Mist. Auslöser meines Einstiegs in die Diskussion war ja die Antwort des rbb. Der rbb hat sich sich korrigiert. Damit ist auch gut. Schönes Wochenende :-)

    @ Tim, Sie wissen genau, dass ich mich auf Ihre Art der provokativen und beleidigenden Diskussionskultur nicht einlasse. Leben Sie wohl

  4. 30.

    "Die Schilder der Demonstranten sind zum Teil unterirdisch."

    Merkwürdig. Erklären sie uns doch mal bitte was genau sie an den Aussagen auf den Schildern "unterirdisch" finden.

    Ich warte gespannt...

  5. 29.

    Ich habe alle Kommentare noch einmal gelesen und kann keine einzige pauschale Aussage über "die Polizei" und keine Vorverurteilung finden. Ja, Volkes Stimme ist oft so. Aber in alle Richtungen. Auch gegen links, fff-Schüler, "die Jugend" uvm. Das ist ungut und kann ich auch nicht akzeptieren. Da kocht Wut undxFrust schnell hoch und macht blind. Aber hier finde ich nichts derartiges.

  6. 28.

    Lesen Sie einfach den Diskussionsverlauf. Ich picke jetzt keine einzelnen Kommentare für Sie heraus. Es ist übrigens unabhängig vom Thema so, dass Volkes Stimme schnell ist mit einem Urteil. Und ggü. dem öffentlichen Dienst, insbesondere der Polizei wird gerne pauschalisiert. Die Schilder der Demonstranten sind zum Teil unterirdisch.

  7. 26.

    Es geht darum, dass Beamte, egal welcher Laufbahnrichtung, für die FDGO einstehen müssen, ggfs. sogar aktiv. Eine extremistische Haltung ist daher nicht vereinbar mit der Treuepflicht. Es gibt Kollegen, die da hart an der Grenze sind. Denken ist das eine, handeln das andere. Allerdings bestätigen Ausnahmen die Regel. Deswegen ist für mich jedwede pauschal vorgetragene Aussage ggü Beamten und auch jedwede Vorverurteilung in die Kritik geratender Einzelner erschreckend. Der Aussage der LKA Mitarbeiterin, die dort vor der Dienststelle quasi verbal attackiert wird, stimme ich zu.

  8. 25.

    In Geschichte nicht aufgepasst? Muss man ja vermuten, sonst würden Sie sich nicht wundern. Das „rechte“ Spektrum muss fokussiert werden, nachdem was in Deutschland geschah. Auf die Sache mit „den Linken aus der Rigaer“ gehe ich nicht ein, weil es darum hier nicht geht. (Lieber rbb24, bitte schreibt doch bitte ab jetzt explizit über jeden Farbbeutel. Damit eine gewisse Leserklientel endlich befriedigt wird. Danke und ein schönes Wochenende :-))

  9. 24.

    Es geht hier aber nicht um die Rigaer oder Linksextreme. Bitte beim Thema bleiben. Ablenkungsmanöver dieser Art sind langsam nur noch doof.

  10. 23.

    Mich wundert schon, dass dem rechen Spektrum soviel Aufmerksamkeit geschenkt wird, wo fast täglich die selben Beamten im Liebig/Rigaer-Viertel aus dem Hinterhalt mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen werden.
    Wahrscheinlich gehört das zu den Selbstverständlichkeiten, über die man hinweg gehen kann, die noch nicht einmal Erwähnung in den Medien findet.

  11. 22.

    Sie müssen sich nicht rechtfertigen. Bleiben Sie einfach auch in der Diskussion so wie im Bericht ;-) Auch wenn es manchmal schwerfällt.

  12. 21.

    Hallo Tach,

    Sie haben recht, gesagt haben soll. Das war falsch von uns formuliert, im Text ja korrekt. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt der Mann als unschuldig.

    Es ging nur darum: Die Vorwürfe anhand der Äußerungen wiegen schwer - jedenfalls lassen sie nicht nur auf eine rechte politische Einstellung (gegen die vom Arbeitgeber aus überhaupt nichts einzuwenden ist, weil Privatsache) schließen, sondern eben auf eine klar rechtsextreme. Und die ist im Dienste der Polizei klipp und klar nicht akzeptabel, siehe entsprechende Vorschriften.

    Angenehmes Wochenende!

  13. 20.

    Gesagt haben soll. Es gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Die StA ermittelt gerade. Wenn der Vorwurf gerechtfertigt ist, dann wird vermutlich Anklage erhoben. Aber selbst in einer Anklageschrift wird immer mit dem Konjunktiv gearbeitet, bis die Schuld durch ein Gericht festgestellt wird. Ein wenig mehr Objektivität ist dringend geboten.

  14. 16.

    Wenn der Arm oben ist, brauchts keine Keule mehr. Die lieferte der Beamte frei Haus mit. Artikel lesen!

  15. 15.

    Nachdem ich seinerzeit den Begriff "moralischer Kompaß" gegenüber IMJN hier eingeführt habe und ihn inzwischen jeder nachplappert, kann ich wenigstens erwarten, daß er nicht klein geschrieben wird.

  16. 14.

    Was bitte hat das mit Nazikeule zu tun?Finden Sie es normal unwahre Behauptungen aufzustellen und den Hitlergruss zu zeigen? Die einzigen die in dem Zusammenhang von "Nazikeule" sprechen, sind Geistige Brüder von solchen moralischen Tiefflieger....

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