Proteste gegen die Steuernachzahlung (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 03.07.2019 | Andrea Everwien | Bild: rbb

Kinderbetreuung - Tageseltern in Berlin befürchten Aus durch Steuernachzahlung

In Berlin fehlen in allen Bezirken Kitaplätze. Tagesmütter und -väter helfen, die Lücke zu schließen. Sie betreuen bereits rund 6.000 Kinder. Doch vielen droht nun das Aus wegen einer steuerfreien Pauschale, die jahrelang nicht beachtet wurde.

Wegen einer Steuerrückforderung fürchten in Berlin hunderte Tagesmütter und -väter um ihre Existenz. Ende Mai hatten sie einen Brief von der Senatsverwaltung für Bildung bekommen, in dem Steuern und möglicherweise auch anteilige Sozialversicherungspauschalen zurückgefordert werden.

Diese Summen - nach Informationen der rbb-Abendschau handelt es sich in einigen Fällen um mehrere tausend Euro - seien für viele Tageseltern nicht zu stemmen. Am Mittwoch nahmen daher mehr als 200 Menschen an einem Protestmarsch rund um die Köpenicker Schlossinsel teil.

Staatssekretärin kündigt Treffen mit Tagesmüttern an

Nach den Protesten sagte Sigrid Klebba, Staatssekretärin für Jugend und Familie, dem rbb, dass sie sich um eine Lösung bemühen wolle. Sie habe für den kommenden Montag zu einem Treffen eingeladen, sagte sie in der rbb-Abendschau. Für die Betroffenen solle es keine Einkommensminderung geben. Klebba betonte, sie habe keinerlei Interesse daran, dass Tagespflegekräfte schlechter gestellt werden.

Streit um steuerfreie Pauschale

Hintergrund sind Verträge der Senatsverwaltung für Bildung, die die Bezahlung der 1.600 Tagesmütter und -väter regeln. Darin wurde eine steuerfreie Pauschale für Sozialversicherungen festgelegt, die in zahlreichen Fällen größer war als der Betrag, den die Selbstständigen tatsächlich an die Versicherungen zahlten. Sie hatten dadurch am Ende des Monats mehr Geld übrig. Dieser Umstand soll der Senatsverwaltung für Bildung bekannt gewesen sein, wurde aber offenbar jahrelang hingenommen. Vor zwei Jahren wurde die Abrechnung jedoch digitalisiert und das Finanzamt entdeckte die nicht weitergeleiteten Beträge. Diese hätten versteuert werden müssen, so das Finanzamt.

"Grobe Fehler in der Berechnung"

Die Tagesmütter und -väter wehren sich gegen die Rückzahlungsforderungen und haben einen Anwalt eingeschaltet. In einem offenen Brief an die Senatsverwaltung schreiben sie: "Wir haben mit den uns zugesagten Entgelten und Pauschalen und somit mit einer uns zugesagten Gesamtsumme für unsere Kindertagespflege gerechnet. Wir haben damit gerechnet, dass alle Zahlen korrekt ermittelt wurden und gingen selbstverständlich davon aus, dass wir uns darauf verlassen können." Es sei nicht die Schuld der Kindertagespfleger, dass es in der Vergangenheit "zu groben Fehlern in der Berechnung der Entgelte und Pauschalen" gekommen ist.

Eigentlich wollte Rot-Rot-Grün die Tagesmütter stärken

Katharina Mahrt, Sprecherin der Initiative Kitakrise, fordert Planungssicherheit für die Tagesväter und -mütter. "In Zeiten der Kitakrise sollte in die Kindertagespflege investiert werden, damit mehr Betreuungsplätze entstehen." Berlin könne es sich nicht leisten, die Tagespflege "stiefmütterlich zu behandeln", so Mahrt.

Die Fraktionen der rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hatten im Mai mehrere Anträge zur Stärkung der Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter eingebracht. Sie forderten unter anderem Verbesserungen in Ausbildung und Vergütung sowie die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze. In einem Modellprojekt sollen auch Geflüchtete zu Tagespflegemüttern und -vätern ausgebildet werden. Für das Vorhaben sollen unter anderem Mittel aus dem "Gute-Kita-Gesetz" des Bundes genutzt werden.

Nach Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie werden knapp 6.000 Kinder in Berlin von 1.600 Tageseltern betreut. Nur acht Prozent der Betreuenden seien Männer. Kitas bieten etwa 170.000 Kindern Plätze. Laut Statistischem Landesamt leben derzeit allerdings 223.000 Kinder mit Rechtsanspruch auf Betreuung in der Hauptstadt, es fehlen etliche Kitaplätze.

Sendung: Abendschau, 03.07.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

32 Kommentare

  1. 32.

    Es scheint das Ergebnis von ortüblichem Murks zu sein, der der Berliner Verwaltung unter dem RRG Senat von Müller zu eigen ist.

  2. 31.

    Danke für die Information! Hier wurde wohl tatsächlich etwas unzureichend von den Medien recherchiert und geschrieben. Dass die Pauschale künftig wegfallen soll, ist ja wirklich ein ganz anderer Sachverhalt und eine riesige Sauerei!!! Bei diesem, angeblich ach so sozialen Senat, wundert mich aber gar nichts mehr. Welchen Grund soll es geben, Ihnen künftig weniger zu bezahlen? Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Arbeit dann einfach nicht mehr rentiert und viele Tageseltern aufgeben werden. Soll das das Ziel sein? Ich bin ehrlich entsetzt!

    P.S.: Scheinbar haben nicht alle Tageseltern die überschüssigen Pauschalen korrekt versteuert wie Sie. Wenn Sie das getan haben und vertraglich eine Rückzahlung ausgeschlossen ist, dann besteht auch kein Grund für den Senat, da etwas zurückzufordern. Dem Finanzamt ist auch Genüge getan. Hier scheinen beim Senat wieder mal sehr eigenartige Auffassungen zu herrschen.

  3. 30.

    Hallo Steffen, natürlich werden bzw. habe ich die Pauschale die zu viel entrichtet wurde versteuert.
    Jedoch steht in unserem Vertrag, dass die Pauschale nicht zurück gefordert werden darf - das lassen wir natürlich jetzt rechtlich prüfen. Ich habe jedes Jahr meine Beiträge wie vertraglich vereinbart nachgewiesen.
    Das Hauptthema ist, dass diese Pauschale ab 2020 ganz gestrichen werden soll. Das bedeutet für uns 35 Prozent! weniger Geld.
    Und die Aussagen: ihr seid selbstständig, nehmt doch mehr Kinder auf ist gut gedacht, aber leider sind wir vertraglich gebunden: jede Tagespflegeperson DARF nur 5 (manchmal 6) Kinder aufnehmen. Gewinnmaximierung fällt also weg!
    Das finanzielle System muss meiner Meinung nach ganz neu durchdacht werden. Ich hoffe sehr, dass der Runde Tisch am Montag Klarheit bringt, sonst müssen wir unsere Tagespflege schließen!

  4. 29.

    Leider vermischen die Medien - wahrscheinlich aufgrund der Komplexität - einige Dinge.
    Es gibt die hohen Steuerrückforderungen vom Finanzamt die aufgrund eines Vertragsfehlers im Jahr 2009 entstanden sind.
    Zum anderen geht es darum, dass der Senat uns eine strittige Pauschale (die Grundlage der Steuerrückforderung) zum 1. Januar 2019 rückwirkend streichen will. Dadurch kommt es zu weiteren Zahlungsnachforderungen - in diesem Fall von Seiten des Senats. Und um das “Pauschalenproblem“ ab 2020 zu lösen streicht der Senat diese Pauschale ganz.
    Das bedeutet, dass wir ab Januar 2020 35 Prozent! weniger Betreuungsentgelt erhalten und somit nicht weiter existieren können.
    Denn leider können wir für ca. 1600 Euro (45 Stunden-Woche) keine Familie ernähren.

  5. 28.

    Wenn ich mal zu wenig Steuern entrichtet hätte, rettet mich dann der Senat auch ?

  6. 27.

    Wikipedia ist in dem Thema ein ganz schlechter Ratgeber. Die Bezahlung eines Steuerberaters hätte in dem Fall die drohende Existenzvernichtung von vornherein verhindert. Ob der Senat eine Pauschale zahlt, um sich Bürokratie zu ersparen, ist steuerrechtlich überhaupt nicht relevant. Ein Gehalt ist auch eine Pauschale. Vom erhaltenen Betrag dürfen bestimmte Beträge steuerfrei gezahlt werden, hier die SV-Beiträge. Jede darüber hinausgehende erhaltene Bezahlung muss versteuert werden. Es gibt keine steuerfreien Einkünfte, nur Steuerfreibeträge. Das haben die Tageseltern nicht beachtet und sehen sich damit den Nachforderungen des Finanzamtes gegenüber.
    Ob und inwieweit die Existenz der Tageseltern durch den Senat jetzt unterstützt werden muss, müssen diese unter sich aushandeln. Das Finanzamt hat damit nichts zu tun, die müssen die Steuergerechtigkeit und Steuergleichheit sicher stellen.

  7. 26.

    Es tut mir leid, aber Sie liegen falsch. Das wäre korrekt, wenn die Pauschale die SV-Beiträge nicht überschritten hätte. Genau dort setzt das Finanzamt auch an und hat leider Recht damit. Der überschüssige Betrag hätte versteuert werden müssen, da eine Vergütung nicht pauschal steuerfrei gezahlt werden kann. Das ist das einfache 1 x 1 des Steuerrechts. Ansonsten bekommen alle Arbeitnehmer künftig weder Lohn oder Gehalt sondern Pauschalbeträge. Wiki ist da ein ganz schlechter Ratgeber und kann dann wie hier die Existenz bedrohen. Das Thema der Existenz hat mit der Steuerforderung auch nichts zu tun. Steuerschulden sind immer vorrangig zu begleichen. Die Existenz der Tageseltern muss unabhängig davon gesichert werden.

  8. 25.

    Irrtum! - Eine Pauschale ist ein Geldbetrag, durch den eine Leistung, die sich aus verschiedenen Einzelposten zusammensetzt, ohne Spezifizierung nach ihrem Durchschnittswert abgegolten wird. Der Vorteil für den Anbieter ist ein geringerer Verwaltungsaufwand... https://de.wikipedia.org/wiki/Pauschale - Was jetzt abläuft, ist existenzbedrohende Stress- und Panikmache bei den persönlich betroffenen Menschen.

  9. 24.

    Da es ein pauschaler Zuschuss des Senats für SV-Beiträge war, hätten die nicht benötigten Beträge an den Senat zurück gezahlt werden müssen. Pauschale heißt ausschöpfbarer Höchstbetrag nicht vereinnahmbarer Festbetrag. Verzichtet der Senat auf die Rückzahlung, dann wandelt sich die Pauschale zur zusätzlichen Vergütung, die dann zu versteuern ist. Also genau das, was das Finanzamt jetzt nachfordert, nachdem es die Nichtversteuerung entdeckt hat. Das ist genau so jedem Steuerberater bekannt.

  10. 22.

    Ich arbeite seit 30 Jahren als Sozialpädagoge, 23 Jahre davon in Berlin und ich erlebe hier jeden Tag den inhaltlichen Ausverkauf der Kinder und Jugendhilfe, gesteuert durch die Unfähigkeit und Kinderfeindlichkeit des berliner Senats und unter Führung von Frau Scheeres/SPD. Unfassbar wie die diese Staatsdiener ungestraft unser Sozialsystem mutwillig auf Jahre hinaus und zu Lasten der schwächsten zerstören dürfen ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Demokratie ? Schämt Euch.

  11. 21.

    Steuern sind 10 Jahre rückwirkend !!! nachzuzahlen !
    Die Tagesmütter müssen defintiv nachzahlen, Ob dann pleite, ist f.d. Finanzamt uninteressant ! !
    Das ist absolut richtig !.
    Sollte Müller einknicken, macht sich Dieser politisch u.,,,vor allen Dingen PERSÖNLICH , haftbar !
    Aber der ist ja gut gepolstert ! Da fallen Regresse auf fruchtbarem Boden .
    Wird Müller NICHT freuen, aber Scholz freut es !

  12. 20.

    Nun, so eindeutig ist der angebliche Behördenfehler nicht. Der Artikel ist etwas unübersichtlich, aber nach nochmaligem Lesen habe ich es jetzt verstanden.
    Der Senat hat eine steuerfreie Pauschale für die SV-Beiträge gezahlt. Nehmen wir mal an 500 EUR. Die Tageseltern haben aber weniger Beiträge zahlen müssen, nehmen wir mal an 400 EUR. Damit hätten sie in dem Beispiel 100 EUR mehr Pauschale erhalten, als SV-Beiträge angefallen sind. Die Pauschale ist aber zweckgebunden. Somit hätten die 100 EUR zurück gezahlt werden müssen oder aber, wenn wie hier der Senat auf die Rückzahlung verzichtet, als zusätzliches normales Einkommen versteuert werden müssen. Ein steuerfreien Einkommen aus Pauschalen gibt es nicht. Somit ist eine Nachforderung des Finanzamtes rechtens, ohne dass ein Fehler des Senats vorliegen muss. Dieser Umstand muss jedem Steuerberater klar gewesen sein.

  13. 19.

    Irgendwie erscheint der Sachverhalt wirr dargestellt.
    Mir wäre absolut neu, dass Senatsverwaltungen berechtigt wären "Steuern und Sozialversicherungen" festzusetzen.
    Sollten Steuern nachgefordert werden, wäre das Finanzamt zuständig.

  14. 18.

    Das gilt für die eigene Vergesslichkeit, nicht für Fehler anderer. Regelmäßig werden Steuerhinterzieher die Beträge in Millionenhöhe hinterziehen freigesproche, weil sie ja doch nichts davon wussten. War alles der Steuerberater und das Amt, das nichts merkte. Unwissenheit Schütz durchaus vor Strafe, wenn man die richtigen Anwälte hat. Und wie schön für sie, dass 2000 euro für sie eine Bagatelle sind, die sie kaum merken. Freuen sie sich darüber. Für andere ist das sehr viel Geld.

  15. 15.

    Liebe Oberhavelerin...
    Die Kirche würde im Dorf bleiben, wenn der Beruf der Tagespflege mal eine normale und wohlverdiente Anerkennung finden würde (Zur Info, eine Tagespflegeperson wird noch schlechter bezahlt als ein(e) Erzieher(in) bei gleicher Arbeit).
    Das Geld das der Senat da gerne wieder haben will, dürfte sich kaum eine Tagespflege leisten können. Auch wird das zukünftige Gehalt sinken. Und wer kümmert sich dann am Ende noch um die Kinder? Also von Amazon gibt‘s da schon mal nichts. Kitas haben ja auch keinen Platz mehr und wenn sich der Senat nun seine Tagespflege abgräbt, wird sich die Situation noch einmal spürbar verschärfen.
    Und sich so ein Kommentar zu gönnen, wenn man selbst Kinder hat, spricht schon sehr über die Wertschätzung dieser Arbeit. Vielen Dank dafür.

  16. 13.

    Den Kopf unten zu behalten und sich nicht zu wehren, gehört aber nicht in eine Demokratie. Es ist doch gut, dass es öffentlich aufgegriffen und thematisiert wird. Die Tagespflege ist ironischerweise die einzige professionelle Alternative zur Unterbringung in einer Kita - woran es nunmal hapert. Daher geht es uns alle an.

    Ich sehe das aber wie "justice" (Nr.5). Behördlich verursachte Schäden sind nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Sozialverwaltungsakten, die falsche Berechnungen, z.B. bei Hartz-Iv-Bescheiden, beinhalten und die unrechtmäßig Begünstigten entsprechend "zu viel" bekommen, bedeutet es nach dem Ausgeben des zusätzlichen Geldes seitens Begünstigter durch einen neuerlichen, zur Rückzahlung auffordernden Sozialverwaltungsakt auch nicht, dass sie zahlen müssen. Es ist ein behördlicher Fehler. Gut, angenommen sei in dem Beispiel schon, dass es keine auffällige, wirklich erhebliche zusätzliche Summe ist. Aber hätte es den Tagespflegenden auffallen müssen? Ich meine, nein.

Das könnte Sie auch interessieren

Mustafa's Gemüse Döner hatte seinen Verkaufsstand am U-Bahnhof Mehringdamm.
rbb24/John Hennig

Nach Brand im Oktober - Mustafa's Gemüse Kebap abgerissen

Nach dem Brand in Berlins bekanntestem Dönerstand ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen fahrlässiger Brandstiftung. Zudem musste sich Mustafa's Gemüse Kebap einen neuen Standort suchen - der Imbissstand wurde am späten Dienstagabend abgerissen.