Archivbild: Blick vom Strausberger Platz auf die Karl-Marx-Allee mit dem Frankfurter Tor (Hintergrund) in Berlin-Friedrichshain. (Quelle: dpa/Kalaene)
Audio: Inforadio 16.07.2019, Interview von Alexander Schmidt-Hirschfelder | Bild: dpa/Kalaene

CDU und Wohnungsunternehmen - Kritik am Rückkauf von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

Für die Mieter von 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee war der Rückkauf durch das Land Berlin eine gute Nachricht - die Opposition im Abgeordnetenhaus aber wittert "Klientelpolitik". Nun soll es eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses geben.

In Berlin spitzt sich die Diskussion um den Rückkauf von Hunderten Wohnungen in der Karl-Marx-Allee weiter zu. Der wohnungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Gräff, hat den Senat nun aufgefordert, den Kaufpreis für die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee offen zu legen.

Gräff verlangte im rbb am Dienstag eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Ein Geschäft dieser Größenordnung dürfe "nicht am Parlament vorbeigehen". Zudem müsse es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durch den Rechnungshof geben, die anschließend offengelegt werden müsse. Der CDU-Politiker warf dem Senat außerdem vor, mit solchen Wohnungsankäufen die Preise für Immobilien in Berlin weiter nach oben zu treiben. Zwar sei der Rückkauf "für die einzelnen Mieter auf jeden Fall eine gute Nachricht", so Gräff, nicht aber für die Steuerzahler insgesamt. "Sie hätten an gleicher Stelle in der Karl-Marx-Allee doppelt so viele Wohnungen neu bauen können bei den Preisen, die dafür in Rede stehen."

Das Land würde mit dem Kauf außerdem selber "als Spekulant am Immobilienmarkt" auftreten, so Gräff weiter. "Weil damit der Bodenrichtwert in der Gegend massiv steigen wird."

Streit über Kaufpreis

Der Senat hat am Montag bekannt gegeben, dass die landeseigene Gesellschaft Gewobag 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee übernimmt. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte dem rbb, das Land habe weniger als 4.500 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Es habe einen Rabatt gegeben wegen des großen öffentlichen Drucks. Einzelheiten sollen jedoch erst genannt werden, wenn der Kauf vollständig abgeschlossen ist.

Gräff geht allerdings davon aus, dass auf jeden Fall "mehr als 4.000 Euro" gezahlt worden - für einen unsanierten Altbau, in dem nun die Mieten nicht mehr steigern solle. "Ich weiß gar nicht, wie das finanziert werden soll." Der Senat habe allein für den Rückkauf von Wohnungen im Kosmosviertel und in der Karl-Marx-Allee fast eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. "Ich glaube, das ist pure Klientelpolitik und Populismus."

Wohnungsunternehmen fordern Neubau

Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sieht die Rekommunalisierung von rund 670 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee skeptisch. Zwar könnten Wohnungsankäufe durch das Land im Einzelfall sinnvoll sein, wenn der Preis stimme, sagte BBU-Vorstand Maren Kern der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei aber auch: "Ein solches Vorgehen schafft keine einzige neue Wohnung. Das wird das Wohnungsproblem in Berlin nicht lösen. Hier hilft nur Neubau." Außerdem könne man jeden Euro nur einmal ausgeben, mahnte Kern. Aktuell sei das finanzielle Polster des Landes womöglich gut. "Das kann sich aber ändern."

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37 Kommentare

  1. 37.

    Natürlich ist das Klientel-Politik - in absurdester Ausprägung. Das Vorzeigeprojekt der DDR, im Moskauer Architekturstil, welches seinerzeit nur von absolut linientreuen SED-Genossen bezogen wurde, wird jetzt von den Honecker-Nachfolgern mit Hilfe der willfährigen SPD für aberwitzige Summen gekauft. Das geschieht in einer chronisch klammen Stadt, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt. Ein unglaublich antisolidarisches Verhalten gegenüber den zahlenden Bundesländern. An der Wohnungsnot in Berlin ändert es zudem auch nichts. In einer seit Jahren wachsenden Stadt müssen schlicht Wohnungen gebaut werden. Dafür hätte man sicher auch in Bayern, Baden-Württemberg und Co. Verständnis.

  2. 36.

    Ach so, nur weil Sie sich mit der Geschichte Berlins auseinander setzten, haben Sie den Löffel der Weißbrot gefressen? Ist das nicht eine peinliche Erhöhung den anderen Mitdikutanten gegenüber? Was gab es den für eine raumgreifende Industrie in Berlin? Oder lag es einfach nur daran, dass Millionen von Menschen in die Großstadt zogen um ihr Glück zu suchen. Millionen Arbeits- und Wohnung. Auch ein Geschäftsmodell für Wohnungspekulanten. Wie heute eben. Nur, damals hat der Staat nicht eingegriffen. Heute sich mit postkommunistisch anmutenden Aktionen von eigenen Versagen Wohnraum zu schaffen, deuten Sie als Erfolg und feiern diesen? Das politische Versagen in dieser Stadt hat einen Namen: R2G. Da wird sich dann schon als Held gefeiert, 650 Wohnungen zu kaufen, statt 1000de zu bauen.

  3. 35.

    Sie reißen meine Antworten auf # 27 aus dem Kontext, wollen mich belehren und behaupten im gleichen Atemzug ICH wäre oberlehrerhaft?

    Na klar... sischer datt.

    Und mal so nebenbei, wenn man sich mit der Geschichte Berlins beschäftigt und die ist nicht identisch mit der Geschichte der Städte im Ruhrgebiet, dann kommt man auch darauf warum Berlin eine Mieterstadt ist. Zumindest mit der Zeit der industriellen Revolution liegen sie gar nicht mal so verkehrt aber das reicht noch nicht ganz für ein Fleißbienchen.

    DAS war oberlehrerhaft, Herr Oberlehrer! :-DD :-P

  4. 34.

    Das ist also Ihre "Wahrheit und Tatsache", wenn Sie feststellen, dass Berlin aus "historischen Gründen eine Musterstadt" ist?
    Ich das nicht jede Stadt, die der industriellen Revolution anheim fielen?
    Die Städte im Ruhrgebiet z.B.
    Tuen Sie doch nicht so Oberlehrerhaft.

  5. 33.

    Es ist doch ebenso naheliegend dass gerade Häuser von einem der Golfkumpel zurück gekauft werden wo die Sarnierung wie man ja hört anstehen würde und dann zu solch irren Preisen. Wenn Deutschland ein Amt dringend bräuchte dann eins gegen Korruption. Man kann es nicht mehr mit ansehen was da abgeht. Immobiliengeschäfte sind doch ein alter Trick sich die Taschen zu füllen. Erst wird billig an private Investoren abgestoßen weil die Städte trotz riesiger Steuereinnahmen angeblich Pleite sind. Und dann wird teuer zurück gekauft. Und für Schulen und Kindergärten ist kein Geld. Und ne neue Steuer wird sich schon noch finden um wieder neues Geld locker zu machen. Dieses Gesoxe von korrupten Politikern gehört in den Knast und nicht in ein Parlament. Wenn man recherchiert was in den letzten Jahren für Korruptionsbekämpfung unternommen wurde, weiß man nicht ob man heulen oder lachen soll. Aber alle reißen jetzt entsetzt das Maul auf woher die Politik Verdrossenheit im Volk kommt,

  6. 32.

    "Mieten sind bezahlbar, sonst würde ja niemand drin wohnen." Haarsträubender Unsinn!

    Wenn sich schon ganz "normale" Familien die Mieten nicht mehr leisen können, dann stimmt etwas nicht.

    "Ich habe mir zur Rentenvorsorge 2 Wohnungen gekauft" Aha, daher weht der Wind. Ja, Pech verkalkuliert. Sie haben auf traumhafte Renditen durch Abzocke gehofft und nun wird nichts daraus. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  7. 31.

    Unsinn! Können sie nicht ein einziges Mal bei der Wahtheit und Tatsachen bleiben? Berlin ist aus historisches Gründen Mieterstadt, da gab es noch kein Ost und West.

    Nähere Erklärungen erspare ich mir bei ihnen, das fällt bei ihnen eh nicht auf fruchtbaren Boden.

  8. 30.

    Der Rücklauf ist nur propagandistischer Irrsinn, mit den sich Müller versucht, sein Image als unbeliebtester Politiker aufzupolieren.
    Jetzt will ich aber auch, dass der Senat mein Haus aufkauft, sonst wähle ich niemals mehr die SPD.

  9. 29.

    Mieten sind bezahlbar, sonst würde ja niemand drin wohnen. Sie sind nur eben nicht überall für jeden bezahlbar. Und andere wieder wollen ihr Geld lieber für andere Sachen ausgeben als für mieten oder kaufen. Es geht daher nicht um bezahlbare Mieten sondern um billige Mieten, das ist etwas ganz anderes als bezahlbare.
    Ich habe mir zur Rentenvorsorge 2 Wohnungen gekauft (sparen, Entbehrungen und Stress) und nun wird meine Rente kaputtgedeckelt und -gespiegelt und dann noch versteuert und bebeitragt.
    Wohnungsunternehmen bekommen (wie man sieht) ihre Grundstücke und Wohnungen aus Steuermitteln geschenkt, zahlen auch keine 6% Grunderwerbssteuer und berechnen daraus dann phantasiemieten, die nicht den Kosten der Realität entsprechen. Der private zahlt alles voll und soll dann diesen Mietspiegel einhalten, der durch solche Staats- und Steuermieten frisiert wird.
    Wo ist das denn gerecht. Was bringt denn da private vorsorge. Das ist Diebstahl und Stimmenkauf für Wahlen.

  10. 28.

    Die Nachverdichtung und der NIMBY

    Im Tagesspiegel wurde daran erinnert, dass auf Anwohnerbestreben die von der WBM geplante Nachverdichtung mit über 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee auf Eis liegt.

    Es ist eine Frechheit, massiv gegen die Mangelbehebung an bezahlbaren Wohnraum vorzugehen, mehrmals auf das Vorkaufsrecht zu verzichten und jetzt plötzlich gut vernetzt den Steuerzahler zu melken.

  11. 27.

    Berlkn ist Mieterstadt, weil
    A) im Osten keine ETW errichtet wirden sind
    B) im Westen kaum jemand in der "Frontstadt" sein Geld binden wollte
    und C) danach die Miete schön billig war.

  12. 25.

    "Also ausser dass Sie stammtischklug schreiben...was haben Sie vorzuschlagen zur Wohnungsfrage?"
    Wenn Sie mich fragen, wären die (mutmaßlich) 200 Millionen Euro in der Stärkung der Verwaltung besser aufgehoben gewesen. Denn wie Alfred schon schrieb, liegt das Problem, dass zu wenig gebaut wird, genau dort. Genehmigungsprozesse dauern zu lange, Ausschreibungen können nicht veröffentlicht werden, weil das Fachpersonal fehlt, Fördergelder können nicht beantragt werden...
    Und sofern das Land als Bauherr auf den Plan tritt, werden Baufirmen durch einen Wust an Verordnungen u. Gesetzen abgeschreckt. Formulare zur Herkunft der verwendeten Baustoffe im Sinne des Fair Trade u. der Nachhaltigkeit und zur Fragen der Gleichstellung im Betrieb schrecken viele Baufirmen ab...
    Die 200 M. sind sicherlich nicht komplett in den Sand gesetzt worden, sie stecken ja in den Wohnungen. Aber sie fehlen nun an anderer Stelle. Mit dem Drehen an wichtigen Stellschrauben hätte man viel mehr erreichen können

  13. 24.

    "Weshalb, mit welchem Ziel stellen Sie hier die vigelantische Behauptung auf, der Rückkauf von 670 Wohnungen diente nur einem "auserlesenen" Kreis von Mietern."

    Wenn von über 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin 670 "gerettet" werden, handelt es sich statistisch um einen auserlesenen Kreis. Dies beinhaltet keine soziologische oder sonstige Wertung. Ich weiß nicht, wer in diesen Wohnungen lebt. Mir ging es einzig und allein um die Dimension.

    Gehen wir einmal ganz zurückhaltend davon aus, dass von diesen 1,8 Millionen Mietwohnungen nur 10 Prozent langfristig aufgekauft werden sollten, dann landen wir bei 32.000.000.000 (32 Milliarden) Euro. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der Tatsache, dass das wirtschaftssschwache Berlin noch immer auf Transferzahlungen, unter anderem aus dem verachteten Bayern, angewiesen ist, ist dieser Aufkauf reine Symbolpolitik und blinder Aktionismus ohne wirtschaftliche Nachhaltigkeit - ein Tropfen auf den heißen Stein.

  14. 23.

    "Klientelpolitik" die der Mehrheit der Berliner hilft. Super. Mieten sollen bezahlbar bleiben. "Klientelpolitik" für Spekulanten und Monopoly-Spieler brauchen wir nicht.

  15. 22.

    Vieleicht kann ja mal jemand schreiben wieviel Miete in den vom Senat, von Steuergeldern, gekauften Wohnungen gezahlt wird. Bisher ist immer nur zu lesen alles zu teuer die Mieterhöhungen können nicht bezahlt werden usw. Der Steuerzahler kann aber bezahlen für überhöhte Rückkaufaktionen dieser Häuser oder wie ist das zu verstehen. Da glaube ich eher die Mieter legen mal ihre Einkommensverhältnisse offen und beantragen Mietzuschüsse. Warum muss ich als Steuerzahler einen Quadradmeter Preis von wahrscheinlich 4.000 € je qm für diese Häuser bezahlen. Das ist unsozial und im extremsten ungerecht. Keiner konnte bisher erklären welche Miete jetzt und in Zukunft hätte bezahlt werden müssen. Nur gejammert wird trefflich. Neugebaut natürlich auch nicht und wer immer noch glaubt wenn der Soziale Wohnungsbau gefördert wird.... dann kann man nur sagen die Bildungspolitik hat wirklich versagt

  16. 21.

    Und wieder das alte Märchen des Mietanstiegs für alle wegen Neubaus. Nein, tut es nicht. Es kann (!) im Einzelfall so sein, das ist aber kein Automatismus. Dafür müsste man sich aber mit den Eigenschaften des Mietspiegels wirklich auskennen, um das zu erkennen. Ihre Aussage ist purer Populismus als Ausrede, nicht zu bauen und damit Wohnungssuchende aus dem elitären Kreis der vom Senat mittels Vergesellschaftung zu verhätschelnden Mieter fernzuhalten.

  17. 20.

    Ganz einfach, weil nur diese 670 zufällig betroffenen Mieter profitieren. Die junge Familie, die wegen des Nachwuchses dringend ein Zimmer mehr benötigt, findet keine, weil es andere Interessenten gibt, die mehr zu zahlen bereit sind, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Wenn es denn überhaupt eine gibt, die von privaten Geldgebern gebaut wurde. Der Senat gibt ja lieber sein Geld für überteuerte Rückkäufe aus. Vermieter unterliegen dem Markt genau so wie Mieter. Je höher das Angebot an freien Mietwohnungen ist, umso weniger können Mondpreise verlangt werden. Die Mieter würden überteuerte Angebote einfach links liegen lassen. Kommunaler Wohnungsbau zu akzeptablen Preisen ist das einzige, was den Markt beruhigen kann, ohne private Investoren zu verschrecken. Das hat in der Bundesrepublik über Jahrzehnte wunderbar funktioniert.

  18. 19.

    "JEDER kann Wohneigentum erwerben,..."

    Erste Lüge, soll ich die anderen auch noch aufzählen?

    "Warum der deutsche Michel lieber haufenweise Geld für etwas zahlt was nie sein Eigentum wird, habe und werde ich nie verstehen."

    Das glaube ich ihnen sogar, sie werden nie verstehen dass Berlin Mieterstadt ist. Und neben ihrer neoliberalen Gedankenwelt gibt es sowas, das nennt sich Realität. Jedenfalls für die allermeisten Berliner.

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