12.07.2019, Brandenburg, Schönefeld: Blick in den Außenbereich des brandenburgischen „Landeskompetenzzentrums für Asyl“ und der neuen Ausreisesammelstelle am Flughafen Schönefeld (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb24 | 12.07.2019 | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Sammelstelle am Flughafen Schönefeld - So will Brandenburg effektiver abschieben

Es gibt eine Rutsche, Aufenthalts- und Gebetsräume. Doch die neue Sammelstelle für Abschiebungen am Flughafen Schönefeld ist kein Wohlfühlort. Sie soll dazu dienen, effektiver abzuschieben. Das habe das auch aus humanitärer Sicht Vorteile, sagt die Landesregierung.

Die Brandenburger Landesregierung hat am Flughafen Schönefeld am Freitag eine neue Sammelstelle für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern eröffnet. Dort sollen die Betroffenen maximal zwei Tage vor ihrer Abschiebung untergebracht werden, um die unfreiwilligen Rückführungen effektiver zu machen.

Der schmucklose Flachbau direkt neben dem Flughafengelände ist umgeben von hohen Zäunen, er ist kameraüberwacht und es gibt Wachpersonal - aber keinen Stacheldraht, betonte bei der Eröffnung der Innenstaatssekretär des Bundes Helmut Teichmann. Die Sammelstelle sei eben kein Abschiebegefängnis. Viel eher erhoffe man sich mehr Planungssicherheit bei den logistisch sehr aufwändigen Abschiebungen.

Menschen sollen nicht mehr aus dem Bett geholt werden

Und so soll es für die bis zu 20 Menschen, die hier vorübergehend untergebracht werden, auch Aufenthaltsräume und einen Gebetsraum geben. Zudem sollen sich Seelsorger und Sozialarbeiter um die Menschen kümmern. Zudem sollen die Menschen beraten werden, um aus der Abschiebung möglicherweise eine freiwillige Ausreise zu machen.

"Wir haben entschieden, diese Sammelstellen einzurichten, um künftig diejenigen, die abgeschoben werden müssen, nicht zu unmöglichen Nachtzeiten aus dem Bett holen zu müssen", sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) dem rbb. Abgelehnte Asylbewerber müssen Flugzeuge in der Regel bis 8 Uhr erreichen, da die Zielländer meist auf eine Ankunft bis zum Nachmittag bestehen, erklärte das Innenministerium.

Rund 1.300 Ausreisepflichtige verließen Brandenburg 2018

Auch soll die Sammelstelle verhindert, dass Betroffene untertauchen. Bislang scheiterten viele Abschiebungen auch daran, dass die Betroffenen an ihrer Adresse nicht auffindbar waren. "Mit der Sammelstelle werden wir die Möglichkeit haben, jemandem, die sich der Ausreihe entzieht, abschieben zu können," sagte Lange.

Straftäter und sogenannte Gefährder sollen künftig in Abschiebe-Haftanstalten anderer Länder gebracht werden, weil Brandenburg derzeit kein solches Gefängnis hat.

Nonnemacher nennt Ankündigung "zynisch"

Kritik kam von der Brandenburger Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Innenminister Schröter nutze die Wochen vor der Wahl, um Fakten zu schaffen. "Es 'verträglicher' zu nennen, Menschen vor ihrer Abschiebung einige Tage festzusetzen, kann ich nur zynisch nennen", sagte sie. 

Zwei Aktivistinnen von der "Aktion Abschiebehaft abschaffen Berlin-Brandenburg" sorgten für eine kurze Unterbrechung der Eröffnung. Sie stellten sich vor das Rednerpult und hielten ein Transpartent mit der Aufschrift "Abschiebehaft abschaffen" hoch. Nach einer Aufforderung verließen die Frauen den Platz.

Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit 6.777 Menschen im Land, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind. Bei 5.556 von ihnen wurde die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt. 2018 haben rund 1.300 ausreisepflichtige Flüchtlinge das Land verlassen, davon deutlich mehr als die Hälfte freiwillig.

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29 Kommentare

  1. 29.

    "...ob der politische Wille dazu vorhanden sein wird, Menschen in die Heimat zurück zu führen, die hier keine Bleibeberechtigung haben und statt dessen die zu unterstützen, die unsere Hilfe und Sicherheit wirklich benötigen."

    AfD Polemik und Rethorik wie sie von Kalbitz, Poggenburg oder Höcke nicht anders geklungen hätte aber das war ja von ihnen zu erwarten.

  2. 28.

    Die Antwort des Nutzers mit den vielen Namen hat ja nicht lange auf sich warten lassen. ;-)
    Zum Thema selbst: Die Einrichtung allein bewirkt erst mal wenig, es bleibt abzuwarten, ob der politische Wille dazu vorhanden sein wird, Menschen in die Heimat zurück zu führen, die hier keine Bleibeberechtigung haben und statt dessen die zu unterstützen, die unsere Hilfe und Sicherheit wirklich benötigen. Bei der Anzahl der Duldungen mangels Parieren, bei aktiver Verweigerung der Identitätsfeststellung durch die Betroffenen, habe ich da so meine Zweifel. Ich lasse mich aber gern eines besseren belehren.

  3. 27.

    Deutscher zu sein ist immer'n Top-Argument und hat schon oft weitergeholfen. Was ist schlimm am 'bunten' Berlin, womit haben Sie ein Problem? Da ist ja in letzter Zeit auch viel hellblau dazugekommen.
    Samy Deluxe sagte schon: >Deutschland ist ein grauens Land<

  4. 26.

    Alle Achtung! Wenn sie das für eine "gute replik" halten, dann sind sie ja einfach zu begeistern. Dann halten sie wahrscheinlich auch Micky Maus für einen begnadeten Schauspieler?

    Egal.. zurück zum Thema. Immerhin da bin ich ganz bei ihnen.

  5. 25.

    Touche:-))) gute replik

    Aber ingesamt bewegt sich die Diskussion vom Thema weg. Es geht um die Abschiebung ausreispflichtiger. Und da ist Brandenburg nun hoffentlich besser aufgestellt.

  6. 24.

    Ich bin strikt der Meinung, Menschen in Seenot müssen gerettet werden.

    Mir ist niemand bekannt, der diese Position nicht vertritt. Ich kenne nur unterschiedliche Ansichten darüber, was mit den geretteten Menschen passieren soll, wo man sie an Land bringt.

    Da bin ich bei FDP Chef Lindner: Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.

  7. 23.

    Ich habe ihnen doch schon mehrmals geschrieben sie sollen nicht von sich auf andere schließen. Wer hier verzweifelt versucht vom Thema abzulenken, Stichwort "derailing", ist nachzulesen.

    Sie haben angezweifelt dass es überhaupt geflüchtete Syrer in Libyen gibt, ich habe ihnen das Gegenteil bewiesen. Falls sie wieder Fake News verbreiten oder Tatsachen leugnen oder anzweifeln werde ich ihnen wieder widersprechen.

    Aber nun BTT!

    Das Thema leutet "So will Brandenburg effektiver abschieben", falls sie das schon vergessen haben.

  8. 22.

    Wow! 146 Syrer von wieviel Hunderttausenden (?) geflüchtet Syrern sind ein Beweis, dass deren Fluchtwege übers Mittelmeer führen? Dafür muss man ideologisch schon extrem verblendet sein. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis, aber nicht weitersagen! Es waren auch schon mal Pakistaner und Afghanen dabei. Wirklich! Eine etablierte Fluchtroute ist es für diese Nationalitäten deswegen noch lange nicht.
    P.S.: ihre sprachliche Ausdrucksweise wirkt zunehmend verzweifelter. Schönen restlichen Sonntag!

  9. 21.

    Bei ihnen muß man nicht warten bis sie "faseln" schreiben, bei ihnen sind ausnahmslos ALLe Beiträge die Flüchtende zum Inhalt haben Fake News oder ihre mißlungenen Versuche vom Thema abzulenken, so auch hier.

    Sonst müßte es doch ein leichtes sein meine Zahlen zu widerlegen. Aber nein, ihren genügt es einfach unbewiesenes und falsche Tatsachen einzustreuen, in der Hoffnung das Thema "entgleisen" zu lassen.

    Sie behaupten also es würden keine Syrer nach oder über Libyen flüchten? Manchmal machen sie es mir sehr einfach ihre Lügen zu entlarven.

    https://www.unhcr.org/dach/de/30455-unhcr-fliegt-146-fluechtlinge-aus-libyen-nach-italien-aus.html

  10. 20.

    Nur, dass die meisten afrikanischen Flüchtlinge aus Nigeria stammen. Eritäer und Somalier sind nur ein Teil der Flüchtlinge und selbst die werden tendenziell immer seltener anerkannt. Ihre Nebelkerzen waren schon mal von besserer Qualität. Es wäre zudem sehr seltsam, wenn ein Syrer erst durch halb Nordafrika reisen würde, um sich dort in ein Schlauchboot setzen würde. Die haben wesentlich leichtere und sicherere Fluchtwege nach Griechenland oder Zypern.
    Aber schön ist immer wieder zu beobachten, dass wenn Sie argumentativ ins Hintertreffen geraten, das Wort "faseln" in Ihren Beiträgen auftaucht. Dann weiß man schon vornweg, dass gleich ein verzweifelter Ablenkungsversuch folgt.

  11. 19.

    Wer von "Pullfaktor" faselt, der plappert Rechtspopulisten und -extremen nach. Warum braucht es eigentlich Suchflugzeuge wenn man angeblich "kurz hinter der internationalen Seegrenze auf Migranten" wartet?

    Ich glaube auch kaum dass ein Hinterbänkler der cDU einen Außenminister "zurückpfeift", um das mal mit ihren Worten zu beschreiben.

    "Und das trifft auf über 95 % der Asylsuchenden aus den afrikanischen Ländern zu. Da muss man sich doch nur die bisherige Asylbewilligungspraxis anzusehen. Die Anerkennungsquote liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich."

    Halbwahrheiten. Eritrea 70,2%; Somalia 41,3% und außerdem unterschlagen sie dass viele anerkannte Flüchtende nicht aus Afrika stammen, aus Syrien z.B. wurden die meisten anerkannt.

  12. 18.

    Natürlich ist es Pullfaktor, wenn die selbsternannten Helfer kurz hinter der internationalen Seegrenze auf Migranten warten.

    Maas wurde für seinen unkoordinierten Vorschlag vom Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) zurückgepfiffen.

    Es müsse darauf geachtet werden, „durch einen solchen Verteilmechanismus keinen neuen ‚Pull-Faktor‘ zu schaffen und weitere Migranten zu ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen“, sagte Frei.

  13. 17.

    Durch den Umstand, daß es einige geschafft haben, mit viel Geld die Schlepper zu bezahlen und anschließend von Privatschiffen nach Europa transportiert wurden, entsteht kein Asylgrund. Auch für diese Leute gelten dieselben Bedingungen, wie für jeden Asylsuchenden: Ist er nicht asylberechtigt, muss er abgeschoben werden. Und das trifft auf über 95 % der Asylsuchenden aus den afrikanischen Ländern zu. Da muss man sich doch nur die bisherige Asylbewilligungspraxis anzusehen. Die Anerkennungsquote liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

  14. 16.

    Der Innenminister Seehofer hat aber Salvini nichts zu melden, sondern der Außenminister Maas.
    Nach neuesten Medieninformationen hat österr. Altkanzler Kurz heute aber Maas einen vor den Koffer geschissen: "Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert", Das werden weitere Staaten ebenso machen.
    Das Maß ist voll.

  15. 15.

    Wie wollen Sie denn bitte schön einen angelehnten Asylbewerber in Deutschland integrieren? Auf welcher Rechtsgrundlage darf er bleiben?

  16. 14.

    Gute Entscheidung von Brandenburg.

  17. 12.

    Wenn es keine Gefahr gäbe, von der Polizei aufgegriffen zu werden, würden die Menschen ja nicht in Internierungslagern landen, in denen - wie Sie richtig sagen - Ausbeutung und Gewalt herrschen, also elementare Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Abschiebungen in Bürgerkriegsländer sind ganz klar menschenrechts- und verfassungswidrig. Statt viel Geld in die Abschiebung von derzeit 1200 Menschen zu stecken, deren Ausreisepflicht nicht ausgesetzt wurde, sollte man sich lieber um die Integration kümmern, vor allem, wenn es sich um Familien mit Kindern handelt.

  18. 11.

    Immer wieder dieselben unsinnigen und ignoranten Sprüche zu Libyen. Die Migranten begeben sich bewusst dort hin, weil sie die zerstörten staatlichen Strukturen ausnutzen wollen, sprich einfach durchreisen können, weitgehend ohne Gefahr, von der Polizei aufgegriffen zu werden. Dazu begeben Sie sich in die Hände von kriminellen Schleppern, die sie ausbeuten, versklaven, vergewaltigen und auspressen. Alles in der Hoffnung, irgendwann auf ein Boot nach Europa zu kommen. Das alles passiert gegen den Willen des libyschen Staates. Das interessiert aber die "Retter" alles nicht die Bohne. So lange es Chancen gibt, nach Europa durchzukommen, werden Menschen diese Gefahr eingehen. Die Internierung in Lagern durch den libyschen Staat mit all ihren Menschenrechtsverletzungen ist leider nur der letzte Akt des ganzen Dramas und wird als Hinderungsgrund für eine Rückführung nur all zu gern genutzt. Sinnvoller wäre es, die libyschen Lager endlich unter Kontrolle der UN zu stellen.

  19. 10.

    „Scheurer kritisierte, dass die Seenotretter oft Funksprüche der libyschen Küstenwache ignorierten.“

    1. Der Bundesmautminister mit dem unechten Doktortitel kriegt nicht mal seinen eigenen Kram auf die Reihe, da soll er nicht noch auf Experte für Seerecht machen.

    2. Das möchte auch sein, dass man Funksprüche dieser uniformierten Piratenbande ignoriert!

    3. Wenn jemand Seenotrettung als „Pull-Faktor“ bezeichnet, weiß ich nicht, ob ich über die Weltfremdheit lachen oder über den Zynismus wüten soll. In Libyen herrscht Bürgerkrieg, und Flüchtlinge werden in Lagern versklavt und vergewaltigt. Und da kommen Sesselfurzer und erzählen was von „Pull-Faktor“!

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