Detlef Scheele (SPD), Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit
Bild: dpa/Christoph Soeder

Alternative für Hartz IV - Chef der Arbeitsagentur kritisiert Solidarisches Grundeinkommen

Das "Solidarische Grundeinkommen" ist ein Herzensprojekt von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller als Alternative zu Hartz IV. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit ist dagegen: Er fürchtet den gleichen Effekt wie einst bei der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Das am 1. Juli in Berlin gestartete Modell eines sogenannten Solidarischen Grundeinkommens stößt beim Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, auf Vorbehalte. "Ich finde es immer lobenswert, wenn sich jemand um Langzeitarbeitslosigkeit kümmert. Ich finde aber, das Solidarische Grundeinkommen ist problematisch", sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur. Zentraler Kritikpunkt Scheeles ist die Zielgruppe des Projekts: Arbeitslose, die erst seit ein bis zwei Jahren ohne Job sind.

Scheele: Angst um "Lock-in-Effekt"

Diese Gruppe sollte man nach Scheeles Überzeugung lieber fortbilden oder vermitteln, als sie öffentlich gefördert einzustellen, gab Scheele zu bedenken. "Denn bei öffentlich geförderter Beschäftigung besteht im Prinzip immer die Gefahr des sogenannten Lock-in-Effekts: Man kommt nicht wieder raus", sagte Scheele. "Man kennt das aus den 90er Jahren. Da sind kurzzeitig Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekommen. Das hat negative Folgen für die Betroffenen gehabt."

Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor solle möglichst nur die "Ultima Ratio" für Menschen sein, die bereits länger, also fünf bis sechs Jahre, arbeitslos seien, sagte Scheele. Dafür habe er sich immer eingesetzt und dafür gebe es jetzt das Teilhabechancengesetz. Das am Jahresanfang gestartete Modell des sozialen Arbeitsmarktes richtet sich an Arbeitslose über 25, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben.

Jobs im gemeinnützigen Bereich

Das Berliner Modellprojekt des Solidarischen Grundeinkommens richtet sich hingegen an Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind. Dabei wird Arbeitslosen eine
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Jobcenter suchen die Teilnehmer aus. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im solidarischen Grundeinkommen für insgesamt etwa 1.000 Betroffene einen Beitrag, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Modellversuch soll zunächst fünf Jahre laufen und startet mit 250 Teilnehmern.

Sendung:  Inforadio, 20.07.2019, 10.00 Uhr

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27 Kommentare

  1. 27.

    Nix mit verrennen: auf Fakten basierend! - Dann schildern Sie bitte, welche konkrete Arbeitsvermittlung für behinderte Menschen bei diesem Modellprojekt vorgesehen ist. Zeigen Sie bitte auch die Qualifikation des Jobcenter-Personals auf, behinderte Menschen im Sinne der UN-BRK wahrnehmen zu können. Schnell und unzweifelhaft gelangt man nämlich zur Erkenntnis, dass dieses Projekt bereits für nicht-behinderte Menschen eine politische Seifenblase darstellt und für behinderte Menschen umso mehr, weil diese ignoriert werden. Noch deutlicher formuliert, bedarf es für die völkerrechtskonforme Arbeitsvermittlung profunde Kenntnisse zur Anwendung der ICF, um zumindest Barrieren und fehlende Förderfaktoren beseitigen zu können.

  2. 25.

    Sie werfen da einiges Durcheinander. Ich möchte jetzt hier kein Ökonomie-Seminar abhalten, aber etwas komplexer ist es schon. Staatliche Schranken dienen letztlich dazu, die Schwächsten vor Verelendung zu schützen. Das sind die Geringqualifizierten. Wie ein freier Arbeitsmarkt sonst funktioniert, ist in den USA zu beobachten. Jeder, der ausreichend qualifiziert und flexibel ist, kommt dort gut bis sehr gut um die Runden, echte Fachkräfte werden exorbitant entlohnt. Gering Qualifizierte dagegen liegen nicht selten noch unter dem Existenzminimum, denn die sind im Gegensatz zu allen anderen jederzeit und problemlos austauschbar.
    Ungebremster Konsum ist ein anderes Thema. Ständiges Wirtschaftswachstum ist im jetzigen System tatsächlich vorgesehen, aber in Bezug auf die Ressourcen natürlich zu hinterfragen. Dieses Wachstum ist aber nicht auf Maschinen begrenzt. Die Wirtschaftswunderjahre der Bundesrepublik waren ein Jobmotor ohne Beispiel.

  3. 24.

    Sehr interessante Ausführung.
    Das sind sicher gutgemeinte Argumente.
    Mit einer Prise Wahrheitsgehalt.
    Diese Regulierungen sind ja genau aus dem gegensätzlichen Grund vonnöten. Weil der Markt eben nicht funktioniert.

    Da alles auf ungebremsten Konsum ausgelegt ist, kann es keine Nachhaltigkeit im Umgang mit natürlichen Ressourcen geben. Gleiches trifft im Übrigen auf den Finanzsektor zu.
    Durch eine höhere Effizienz kann man diesen Prozess sicher noch eine Weile verlangsamen, aber der nächste Kollaps kündigt sich bereits an. Wohin dies in der Vergangenheit geführt hat, muss ich Ihnen ja nicht erklären.
    Die klimatischen Veränderungen sind für die herrschende Klasse eine willkommene Angelegenheit.
    Die Arktis, wird aus deren Sicht, dass nächste große Ding. Na dann Prost Mahlzeit.
    Aber wie heißt es so trefflich- wer der Meinung ist, dass in einem begrenzten Wirtschaftsraum ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum möglich ist, ist entweder ein Idiot oder ein Ökonom.

  4. 22.

    "Je weniger Lohn die Firma zahlen braucht, desto höher der Profit für den Besitzer der Firma." Könnte man glauben, ist aber nicht so. Der Gewinn einer Firma hängt entscheidend von den Einnahmen ab, die sie für ihre Produkte oder Dienstleistungen erzielen können. Beispiel Putzkräfte: Wenn der Auftraggeber nicht bereit ist, Leistungen angemessen zu bezahlen, bleibt auch kein Geld für eine ordentliche Entlohnung der Putzkräfte übrig. Öffentliche Einrichtungen gehören übrigens zu den schlimmsten Preisdrückern!
    Leider sind die Zusammenhänge dann doch ein bisschen komplizierter, als dass nur die bösen Kapitalisten die Arbeitnehmer auspressen und dabei steinreich werden. In einem funktionierenden Markt hat das seine Grenzen. Ein Unternehmer wird versucht sein, möglichst preiswert zu sein, um Aufträge zu bekommen. Ein Arbeitnehmer wird zum höchstmöglichen Lohn arbeiten wollen und dafür auch wechseln. Mit einigen staatlichen Vorgaben und Gesetzen ergibt sich ein Gleichgewicht.

  5. 21.

    Wir halten das mal ganz einfach.

    Wenn Menschen arbeiten, dann wollen sie für Ihre Arbeit einen angemessenen Lohn bekommen.
    Je weniger Lohn die Firma zahlen braucht, desto höher der Profit für den Besitzer der Firma.
    Egal in welchem Bereich der Wirtschaft.

    Was gibt es da nun für Möglichkeiten? Der Arbeitnehmer wird ersetzt.
    Entweder durch eine Maschine (Rationalisierung), die billiger, schneller oder zuverlässiger arbeitet.
    Oder durch einen anderen Arbeitnehmer aus einem Land, in dem die Leute weniger verdienen, also auch billiger ist.
    Oder im schlimmsten Fall durch einen Arbeitnehmer, der nicht bei der gleichen Firma angestellt ist, sondern bei einer anderen Firma. Dieser wird von der anderen Firma eine zeitlang verliehen und verdient in unserem Land sogar noch weniger als der Angestellte.

    Läuft doch.

  6. 20.

    Nein, jemand der Steuergelder sinnvoll verwalten muss und dafür verantwortlich ist, dass sie nicht verschwendet werden.

  7. 19.

    Unsere Wirtschaft bricht gerade ein (Automobilindustrei 12,5% Rückgang der Aufträge in nur einem Jahr, Massenentlassungen kommen) und mit der CO2-Steuer wird es dann noch den Mittelstand besonders treffen. Leute im Niedriglohnbereich (in Dt. nach Schröder schon auf mindestens 25% gewachsen) wandern direkt in die Altersarmut. Die Lohnentwicklung bei "Normalverdienern" stagniert parallel seit 30 Jahren.
    Also es ist mir ein Rätsel, wie Leute wie Sie sich das schönreden wollen, dass 15 Mio Nettosteuerzahler neben den ganzen kommenden Problemen wie höherer Arbeitslosigkeit dem ganzen Rest "Grundeinkommen" finanzieren könnten. War in der Schulzeit öfter der Mathematikunterricht ausgefallen? Ist nicht böse gemeint, aber was soll einem sonst zu so etwas einfallen.

  8. 18.

    "Die Arbeitslosen bilden demnach ein Druckmittel für die Kapitalisten, indem sie zur Konkurrenz für die arbeitende Bevölkerung werden." Das stimmt heute so nicht mehr. Hochqualifizierte sind in unserer hochtechnisierten Arbeitswelt nicht mehr so einfach ersetzbar. Ein Problem haben Geringqualifizierte oder Menschen, deren Qualifikation einfach nicht mehr benötigt wird. Die sind als Druckmittel aber nur in Jobs mit geringen Anforderungen einsetzbar. Das führt auch dazu, dass Spezialisten zunehmend besser, Geringqualifizierte tendenziell aber immer schlechter bezahlt werden.

    "...zwingt den individuellen Arbeitgeber, seine Produktivität zu steigern..." Das muss nicht zwingend schlecht sein. Erst durch zunehmende Rationalisierung konnten breite Schichten der Bevölkerung sich Dinge leisten, die vorher unerreichbar waren. Elektronik oder Autos sind nur ein Beispiel. Rationalisierung in der Landwirtschaft hat den Hunger beendet. Alles hat auch gute Seiten.

  9. 17.

    Marxistische Betrachtung der Arbeitslosigkeit

    Zitat

    Nach marxistischer Auffassung ist gesellschaftliche Arbeitslosigkeit für den Kapitalismus notwendig und stellt eines seiner notwendigen Begleiterscheinungen dar. Die Arbeitslosen bilden demnach ein Druckmittel für die Kapitalisten, indem sie zur Konkurrenz für die arbeitende Bevölkerung werden. Sie bilden die "industrielle Reservearmee" (Karl Marx, MEW 23, 664) auf die die Klasse der Kapitalisten jederzeit zugreifen kann.
    Die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander zwingt den individuellen Arbeitgeber, seine Produktivität zu steigern. Maschinen, technologischer Fortschritt und Rationalisierung im Arbeitssektor ermöglichen ihm das. Die Folge ist Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
    K. Marx, Theorien über den Mehrwert, MEW 26.3, 300

  10. 16.

    Recht hat er mit seiner Aussage. Problem ist nur, Politiker hören ungern auf Fachleute. Aber egal, es ist ein Projekt und am Ende wird evaluiert. Bissle Geld ist ja immer da, um verbrannt zu werden.

  11. 15.

    "Wollen Sie sich erdreisten..." Nein, will ich nicht. Ich habe auch durchaus Verständnis für Ihre Probleme und Sorgen, die Sie uns ja bei nahezu jedem Thema hier mitteilen. Ihr Frust ist verständlich, aber hier geht es um ein anderes Thema.

  12. 14.

    Wollen Sie sich erdreisten, die Rechte behinderter Menschen bei dieser Thematik und Problematik der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Gesellschaft als deplaziert zu bezeichnen? Behinderte Menschen werden bereits bei der Grundsicherung nicht als behinderte Menschen im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen für die Rechte behinderter Menschen (UN-BRK) wahrgenommen, und mit dem dubiosen "Solidarischen Grundeinkommen" wird weiterhin fleißig diskriminiert und benachteiligt. Oder ist irgendwo erkennbar, dass die Inklusion für behinderte Menschen vorgesehen ist?

  13. 13.

    "Gibt genügend Vorschläge, wie das realisierbar ist"

    Erzählen Sie mal, welche Vorschläge das waren. Ich kenne keinen. Der letztere Versuch dieser Art fand m.E. in Finnland statt. Den hat man dann mitten in der ursprünglich geplanten Laufzeit wegen absehbarer Erfolglosigkeit abgebrochen.
    Der jetzige Müller-Vorschlag ist Aufgewärmtes, was nach der Implosion der DDR als Überbrückung zur Anwendung kam.

  14. 12.

    Es handelt sich um einen öffentlichen Mindestlohn und nicht um "solidarisches Grundeinkommen".
    Eine grundsätzliche Reform der Sozialgesetzgebung wird eine Landesregierung auch nicht machen können und die derzeitige Bundesregierung ist dazu auch nicht fähig.

  15. 11.

    Seltsam,so kann nur jemand reden , der von Steuergeldern sehr gut entlohnt wird.

  16. 10.

    Das kann man so nicht pauschalisieren. Es gab nie weniger Menschen, die von Hartz IV abhängig waren als heute und das, obwohl fast eine Million Schutzsuchende zumindest temporär neu hinein gekommen sind. Man kann also herauskommen, zumindest wenn man zwei gesunde Hände und Beine hat. Leider sind behinderte Menschen seinerzeit mit in die Reformen aufgenommen worden, weil man Sozial- und Arbeitsamt weitgehend zusammengelegt hat. Somit werden tatsächlich schwerbeschädigte Menschen, soweit sie auch nur ansatzweise in der Theorie noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten, durch die gleiche bürokratische Mühle gedreht. Den Sinn dahinter und die tatsächlichen Erfolgsaussichten kann man tatsächlich hinterfragen. Es hat aber mit dem Thema dieses Artikels hier nichts zu tun. Hier geht es um fragwürdige Eingliederungsmaßnahmen im neuen Mäntelchen.

  17. 9.

    Vorschläge für ein BGE gibt es tatsächlich zur Genüge, allein realistisch ist kein einziges davon. Das sind Träumereien, die nicht mal der Kommunismus realisieren könnte.

  18. 8.

    Ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" ist wünschenswert. Gibt genügend Vorschläge, wie das realisierbar ist.

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