"Leben Retten ist Menschenpflicht" steht am 06.07.2019 auf einem Schild auf der Demonstration für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer neben dem Paul-Loebe-Haus. (Bild: imago/Klaus Martin Hoefer)
Video: Brandenburg aktuell | 06.07.2019 | Friedrich Herkt | Bild: imago/Klaus Martin Hoefer

Berlin und Potsdam - Tausende gehen für Seenotrettung auf die Straße

"Für ein Europa der Vielfalt und Menschenrechte": In mehreren deutschen Städten wurde am Samstag für die Seenotrettung demonstriert. Auch in Potsdam und Berlin.

Zahlreiche Menschen haben in Berlin und Potsdam für eine Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen demonstriert. In Berlin versammelten sich am Samstagnachmittag mehrere Tausend Menschen gegenüber dem Kanzleramt, die Veranstalter sprachen von 8.000 Teilnehmenden. Die Polizei sprach auf Nachfrage von gut 2.000 Demonstranten.

Die Route verlief vorbei am Innenministerium mit dem Ziel am Hauptbahnhof. Auf Transparenten forderten die Demonstranten: "Für ein Europa der Vielfalt und Menschenrechte" und "Nieder mit der rassistischen Festung EU". Mit Blick auf das Mittelmeer, über das viele Flüchtlinge kommen, hieß es: "Sabotage der Seenotretter = imperialistischer Massenmord".

Rund 300 Demonstranten in Potsdam

An der Demonstration nahmen auch Vertreter der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" teil. Zeichen und Fahnen der Initiative "Moabit hilft", die Geflüchtete unterstützt, sowie der in Teilen linksextremistischen Berliner Antifa waren zu sehen.

In Potsdam trafen sich laut Veranstaltern mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Demozug, der am Nachmittag vom Luisenplatz zum Platz der Einheit zog. Aus Lautsprechern ertönten Redebeiträge, unter anderem ein Beitrag von der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Nach Angaben der Polizei verlief der Aufzug in Potsdam friedlich.

Die Sea-Watch-Kapitänin Rackete war mit dem Schiff und 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren und wurde daraufhin festgenommen. Inzwischen ist sie wieder frei.

Unter dem Motto "Notstand der Menschlichkeit" wollten Menschen unter anderem auch in Hannover und Würzburg auf die Straße gehen. Aufgerufen hatte die Organisation Seebrücke, die im Sommer 2018 gegründet wurde. Sie fordert sichere Fluchtwege für Flüchtlinge.

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86 Kommentare

  1. 86.

    Grundsätzlich korrekt. Das einzige höhere Recht, welches tatsächlich greifen würde, ist das sogenannte Nothafenrecht. Dafür müsste sich das Rettungsschiff aber selbst in Seenot befinden. Zudem sichert dieses nur das Einlaufen in den Hafen, nicht aber das Ausborden der Migranten. Eine Versorgung des Schiffs mit Essen und Medikamenten erfüllt bereits sämtliche Pflichten. Es gibt für diese Situation schlicht keine internationalen Abkommen, da das Seerecht und die Rettung aus Seenot schlicht für den Fall gemacht sind, dass Seeleute in Not geraten und nach Rettung schnellstmöglich wieder in die Heimat Reisen. Wer etwas anderes behauptet, betreibt Propaganda. Es gibt auch keine Bestrebungen, diese Rechtslücke zu schließen, da die meisten Länder diese Verpflichtung zur zwingenden, jederzeitigen Aufnahme ohne Widerspruchsrecht nicht eingehen wollen.

  2. 85.

    Na ja, im Rahmen einer Hot-Spot-Lösung ergäbe sich eine neue Situation, dann wäre es durchaus denkbar, dass es doch zu einer europäischen Lösung kommt. Die meisten Länder weigern sich aktuell ja vehement, Asylbewerber ohne Aussicht auf Asyl aufzunehmen, die sie mangels Pässen nicht wieder los werden. Selbst, wenn nicht alle EU-Länder mitmachen würden, wäre das dann kein Problem mehr. Die paar Menschen könnte Deutschland ohne Mühe aufnehmen, da im Gegenzug die Anzahl Geduldeter signifikant zurück ginge. Die Verweigerung gegen unkontrollierte Einwanderung über den Missbrauch des Asylrechts durch die meisten Länder kann ich nachvollziehen. Damit würde das Asylrecht über kurz oder lang zerstört, zu Lasten derer, die dringend auf unseren Schutz angewiesen sind.

  3. 84.

    Sorry, ich diskutiere, worüber ich will und lasse mir von Truppen wie Ihnen weder meine Meinung noch das Recht auf Äußerung derselben verbieten. Noch leben wir hier in einer Demokratie. Ich ertrage Ihre Meinungen hier auch und werde ganz sicher nicht auf die Idee kommen, Ihnen das Wort zu verbieten. Wenn Sie solch eine Gesellschaft wünschen, empfehle ich einen Umzug nach China oder Nordkorea.

  4. 83.

    Ich vertrete hier gar niemanden, außer meiner eigenen Meinung. Von wem die sonst noch vertreten wird, ist mir egal. Dass sie deckungsgleich mit dem rechtsnationalen Flügel der AfD wäre, wage ich zu bezweifeln. Deren Forderungen dürften weit darüber hinaus gehen.

  5. 82.

    Der Schöüssel zur Verteuling hatte schon vor einiger Zeit nicht funktioniert. Einige, noch relativ neue EU-Staaten nehmen zwar gerne die Subventionen aus Brüssel entgegen, halten aber ansonsten von der europäischen Solidarität nichts.

    Genau diese geringe Anerkennungsquote sollte aber auch zu denken geben. Auf dem Arbeitsmarkt lassen sich diese Migranten nicht integrieren und der Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt.

  6. 81.
    Antwort auf [berliner007] vom 08.07.2019 um 07:53

    OK, Ich habe den Beitrag jedenfalls nicht mehr gefunden.
    Die Fantastereien von "Seebrücke" und dergleichen sind pure Zeitverschwendung. Der Vorschlag von Luxemburgs Außenminister Asselborn, den man gewiss nicht "rechts" verorten kann, klingt da etwas realistischer:

    Er schlägt vor, HotSpots am der Mittelmeerküste, nicht nur in Italien, einzurichten. Dort werden die Migranten hingebracht und sie müssen dort warten, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Bei Bewilligung werden sie nach einem Schlüssel auf die EU-Länder verteilt. Asselborn rechnet offensichtlich mit den Asyl-Anerkennungsquoten, die bei Personen aus Afrika jetzt schon gängig sind, im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Nicht anerkannte Asylantragsteller werden dann zeitnah von internationalen Behörden in ihre Heimatländer zurückgeführt.

  7. 80.

    Es wird nicht durch Wiederholung richtiger.

    Es gibt kein "höhereres Recht", was die italienische Gesetzgebung aushebeln könnte. Dies hat eine Seerechtsprofessorin in der TAZ detailliert begründet. Jedes souveräne Land kann bestimmen, wen es aufnehmen will.

    Zwar ist die Schiffsführerin aus dem Hausarrest entlassen worden, allerdings nicht "weil sie eben nicht gegen italienisches Recht verstoßen hat". Das Verfahren gegen sie wegen Schlepperei läuft weiter und besagte Professorin glaubt, dass sie deswegen auch verurteilt wird.

  8. 79.

    Mit den gleichen Recht, mit den Sie Salvini als rechtsradikal bezeichnen, kann man die Leute, die mit aus Seenot gerettete tagelang mit einem ungeeigneten Boot durch das Mittelmeer kutschieren, um so diese Menschen dazu benutzen, einen Eklat zu provozieren, als linksradikal bezeichnen.

  9. 78.

    Neben dem Geschlechtstrieb bestimmt kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit. (Franz Werfel). Sorry rbb, dass ich den Begriff Denkpause geliehen habe, er passt aber immer so gut. Ende der Denkpause :-)))

  10. 77.

    Sie wollten das FRONTEX-Video sehen, welches man den deutschen TV-Zuschauern in den Hauptnachrichtensendungen der deutschen TV-Sender vorenthielt?

    hier bitte: https://mobile.twitter.com/Frontex/status/1142373165076766720

    Frontex-eigene Luftaufnahmen dokumentieren in dem Video, wie Schlepper auf offener See ihre Klienten von einem Fischdampfer in ein eigens mitgeschlepptes leeres Holzboot umsteigen lassen. Dann machen sich die Schlepper davon. So wird künstlich „Seenot“ erzeugt. Und die Schlepperklienten, die sich auf das Boot zwängen, warten auf den entscheidenden Weitertransport nach Europa, den man hierzulande immer nur „Seenotrettung“ nennt.

    Jetzt zufrieden?

  11. 76.

    Sie gehen aber auf die Argumentation ein, ohne zu beachten, was Tunesien will. Der große Fehler Deutschlands und der Deutschen ist, die Intention anderer Länder zu ignorieren. Wenn ein Land sich strikt weigert, Flüchtlingen zu helfen, dann kann man noch so sehr mit der Moralkeule drohen. On Tunesien ein sicherer Ort ist muss nicht geprüft werden, wenn Tunesien eh nicht Anlanden lassen würde. Der Aussage "bringt sie doch nach Tunesien" impliziert schon, dass die Meinung Tunesiens nicht berücksichtigt wurde. Das ist arrogant.

  12. 75.

    BärSonntag, 07.07.2019 | 14:56 Uhr

    Ein sehr interessanter Kommentar aus dem Tagesspiegel

    https://m.tagesspiegel.de/politik/sea-watch-3-und-die-bundesregierung-die-deutschen-belehren-mit-moralischer-besserwisserei/24532358.html

    Ich halte diesen Kommentar für oberflächlich und verleumderisch: Der Kommentator behauptet Rackete sei "militant". Wie kommt er aber auf diesen Unsinn??? Wo war da irgendetwas Militantes???

    Lesenswert ist dagegen aus derselben Zeitung das Portrait von Rackete und die Beurteilung, dass die italienische polizei Schuld an der leichten Touchierung habe:

    https://m.tagesspiegel.de/politik/wer-ist-carola-rackete-das-erzaehlen-weggefaehrten-ueber-die-sea-watch-kapitaenin/24517714.html

  13. 74.

    Sie vertreten hier zu 100% die Linie des rechtsnationalen "Flügel" der AfD. Ihre Positionen sind absolut deckungsgleich. Ihre Beschwichtigungen und Ablenkungmanöver sind dermaßen plakativ, das ist schon fast wie eine billige Comedy Show. Sie glauben also tatsächlich dieses plumpe Schauspiel wird nicht durchschaut?

    Sicher gibt es abseits der AfD durchaus noch Menschen mit derselben Meinung. Gut, die Identitäre Bewegung und die NPD zählen nicht, die sind ja nicht abseits der AfD aber sicher gibt es noch weitere xenophobe Menschen und Rechtsradikale abseits der AfD. Das ist leider wahr. Soweit mir bekannt ist z.B. Salvini abseits der AfD. Der hat seine eigene rechtsradikale Partei.

  14. 73.

    Jürgen M, Brandenburg, Sonntag, 07.07.2019 | 13:00 Uhr:
    "Wenn jeder teilnehmende Demonstrant verpflichtend 3-5 Flüchtlinge in seiner Wohnung unterbringen muss, dann wäre doch alles in Ordnung."

    Und demnächst sollen auch die die Krankenhausbehandlung bezahlen, die vor Ort bei einem Unfall Erste Hilfe leisten?

    Was ist das denn für ein Unsinn??? Warum sollen nur die zur Hilfe verpflichtet sein, die sich für Hilfe einsetzen??? Humanität ist eine GESAMTgesellschaftliche Aufgabe ALLER, aus der sich Egoisten und Humanismusfremde nicht verabschieden können.

  15. 72.

    Gustav G., Sonntag, 07.07.2019 | 11:42 Uhr:
    "Antwort auf [Ann] vom 07.07.2019 um 10:51
    Nun, vielleicht verkennen Sie die Realität der Situation.
    Drohnen der FRONTEX beweisen die Zusammenarbeit der NGO finanzierten "Rettungsschiffe" mit den Schleppern. In Videos ist zu sehen, die die Schlepper mit an ihren Schiffen verteuten Schlauchbooten in die unmittelbare Nähe der vor der libyschen Küste kreuzenden NGO-Schlepper geschleppt werden und dort, mehr oder weniger, übergeben werden."

    Wo sind denn diese Videos, die alles beweisen sollen???

    Gustav G.:
    "Bis heute verweigert die Skipperin Rakete die genauen Angaben, wo sie die von ihr "Geretteten"aufgenommen hat. Warum sie, statt einen in 35sm sicheren Hafen anzusteuern, lieber 287sm nach Europa schipperte."

    Diese Fragen hat Rackete in den tagesthemen vom Freitag beantwortet. Man muss sich nur informieren wollen!

  16. 71.

    Sie haben überhaupt nicht herum zu rechten. Es gibt null zu diskutieren. Selbst wenn Ihnen Ministerpräsidenten und sonstige Funktionäre und Amtsträger von Staaten und Institutionen die Hoffnung machen es sei diskutabel. Ist es nicht. Nach internationalem Seerecht trägt eine Kapitänin, ein Kapitän auf hoher See die Verantwortung. Nicht Sie. Sie tragen und verantworten gar nichts. Haben also auch nichts zu entscheiden und Ihre "Meinung" die in Wahrheit eine Haltung ist, ist solange irrelevant, bis Sie mit ihr als Gaffer am Katastrophenort im Weg rum stehen. Dann müssen wir Sie eben abführen. Nicht einer von diesen schwätzenden Feiglingen die internationale Politik auf dem Rücken von Geflüchteten machen tragen Verantwortung. Warum sollte ich Ihnen für Rente, Arbeitsplätze, Schulbau, Bildung oder auch nur für die Installation eines Fahrradständers im Dorf Verantwortung übertragen? Man kriegt doch was man sieht. Als interessierten sich solche wie Sie je für was anderes als sich selbst.

  17. 70.

    Dann ist Deutschland raus aus der Nummer. AU bescheinigt u.a. der deutschen Polizei Willkür und auch das Asylrecht ist eingeschränkt, wenn man über einen sicheren Drittstaat einreist.

  18. 69.

    Der Is hat mit Tunesien überhaupt nichts zu tun. Es gibt dort tatsächlich islamistische Gruppierungen, gegen die der Staat mit nach hiesigen Kriterien legalen Mitteln ankämpft. Das ist aber weder flächendeckend noch ein Bürgerkrieg und zudem sehr lokal begrenzt. Genau deshalb haben Tunesier in Europa auch kaum Chancen auf Asyl.

  19. 68.

    Alle Länder die sich bereit erklären die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) einzuhalten und das auch tatsächlich verlässlich tun.

    https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

  20. 67.

    Ich habe nicht "Tunesien ins Spiel gebracht", ich habe auf eine rechtspopulistische Lüge in einem verhergehenden Kommentar geantwortet.
    "Tunesien ist nur deshalb kein sicheres Herkunftsland, weil die Grünen nicht wollten, dass es zu einem sicheren Herkunftsland erklärt wird." Das ist eine Lüge.

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