Der Eingang West des Krankenhauses Benjamin Franklin am Hindenburgdamm in Berlin-Steglitz. Quelle: dpa
Audio: Inforadio | 03.07.2019 | Jan Menzel | Bild: dpa

Personalknappheit in Berliner Kliniken - Senat hält Volksbegehren für Krankenhäuser für unzulässig

Der Berliner Senat hat das Volksbegehren für bessere Krankenhäuser als rechtlich unzulässig eingestuft. Der im Vorjahr von einer Initiative erarbeitete Gesetzentwurf sei unvereinbar mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz, teilte der Senat am Dienstag nach rund einjähriger Prüfung des Anliegens in der Innenverwaltung mit. Das Land sei für viele der genannten Bereiche gar nicht zuständig und könne daher auch keine Gesetze beschließen.

Die Initiative "Gesunde Krankenhäuser" [externer Link], die auch von der Gewerkschaft Verdi mitgetragen wird, fordert unter anderem verbindliche Personalschlüssel in der Pflege und mehr Geld für Kliniken. Sie hatte ihren Gesetzentwurf vor gut einem Jahr mit 47.000 Unterstützerunterschriften bei der Innenverwaltung eingereicht. Die endgültige Entscheidung, ob das Volksbegehren zugelassen wird, obliegt nun dem Verfassungsgerichtshof.

Müller: "Sind in einer unglücklichen Situation"

Sowohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller als auch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) unterstrichen am Dienstag, der Senatsbeschluss sei aus formalen und rechtlichen Gründen so ausgefallen. Inhaltlich teile man die Anliegen der Initiative, und Berlin habe in den vergangenen Jahren auch einiges zur Verbesserung der Situation an den Krankenhäusern getan. "Wir sind in einer unglücklichen Situation", beschrieb Müller das Dilemma.

Die Initiatoren des Volksbegehrens berufen sich auf das Bundes-Krankenhausfinanzierungsgesetz. Darin heißt es, dass Krankenhäuser die Investitionen und Krankenhauspläne aufsetzen, "um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten." Daraus leitet das Bündnis auch eine Zuständigkeit Berlins für die Personalplanung ab.  

Sendung: Inforadio, 03.07.2019, 7 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    „Wir sind in einer unglücklichen Situation“ beschrieb Müller ...., das sagen wir dann Angehörigen auch, wenn etwas schief geht? Der Regierende ist nicht mehr tragbar.

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