Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller (Quelle: dpa, Alexey Vitvitsky)
Bild: Sputnik

Grüne Spitzenkandidatin aus Brandenburg - Ska Keller wird nicht Präsidentin des Europaparlaments

Mit 37 Jahren gehört Ska Keller zur "jungen Garde" im Europaparlament, obwohl sie bereits zehn Jahre Abgeordnete ist. Grüne Fraktionsvorsitzende ist Keller schon, nun wollte sie auch Parlamentspräsidentin werden - unterlag aber.

Nach dem zweiten Wahlgang war es Gewissheit: Ska Keller wird nicht den Vorsitz im Europaparlament übernehmen. Die Abgeordneten wählten am Mittwoch den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli in das Amt und damit zum Nachfolger seines scheidenden Landsmanns Antonio Tajani.

Sassoli erhielt 345 von 667 gültigen Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Auf Platz zwei kam der Kandidat für die rechten Parteien, der Tscheche Jan Zahradil, mit 160 Stimmen. Für Keller votierten 119 Abgeordnete . Die Linken-Politikerin Sira Rego bekam 43 Stimmen.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, die größte Gruppe im Parlament, hatte nach einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen eigenen Bewerber verzichtet, weil sie den Posten in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode übernehmen soll. So stützte sie die Kandidatur Sassolis.

Keller warb für eine "pro-europäische Botschaft"

Ska Keller war von der Grünen-Fraktion nominiert worden. Die 37-jährige Brandenburgerin war in der vergangenen Legislaturperiode Ko-Vorsitzende der Fraktion, gemeinsam mit dem Belgier Philippe Lamberts. Nach der Europawahl waren beide im Amt bestätigt worden.

Mit den Worten "das europäische Projekt ist lebendig" in ihrer Nominierungsrede im EU-Parlament hatte sich Keller am Mittwochmorgen um das Amt beworben. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union hätten bei der vergangenen Europawahl eine klar "pro-europäische Botschaft" verschickt. Dass nun die wichtigsten Posten der EU in "Hinterzimmern des Rates" vergeben werden sollen, sei "das falsche Signal", so Keller. Stattdessen müsse das Europaparlament als Vertreterin des europäischen Volkes weiter gestärkt werden.

Ska Keller bezog sich damit auf die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, das sogenannte Spitzenkandidaten-Verfahren zu ignorieren, wonach der Posten des Kommissionspräsidenten eigentlich an den Kandidaten der stärksten Fraktion im neugewählten EU-Parlament gehen sollte. Das Verfahren war 2014 eingeführt worden, ist allerdings nicht bindend für den Europäischen Rat.

Komplexer Deal um Top-Jobs

Die Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Sondergipfel Anfang der Woche vorgeschlagen, die wichtigsten Jobs der Europäischen Union im Paket zu vergeben. Demnach soll Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kommissionspräsidentin werden. Im Gegenzug wurde abgemacht, dass sich die Sozialisten und Europäische Volkspartei die Präsidentschaft im Europaparlament teilen. Dem folgten nun die Abgeordneten am Mittwoch.

Sendung: Inforadio, 03.07.2019, 14 Uhr

Kommentar

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29 Kommentare

  1. 29.

    Soviele Lügen oder neudeutsch Fake News in einem Beitrag, alle ohne Belege, logischerweise.

    Erste Lüge: "Bei den Umfragen sacken die Grünen wieder ab. In Ostdeutschland haben sie sowieso wenig zu melden."

    Tatsache: Die Grünen legen zu, leider auch die rechtsextreme AfD: https://www.welt.de/politik/deutschland/article195107657/Umfrage-Gruene-und-AfD-legen-in-Brandenburg-zu.html

    Zweite Lüge: "Aber in einer Sache hat "Ska" Recht, das EU Parlament ist überflüssig, die Entscheidungen machen Merkel und Co. im Hinterzimmer. "

    Tatsache ist dass Frau Keller diese Entscheidungen kritisiert und "das europäische Projekt ist lebendig" nicht nach als wenn Frau Keller die EU für überflüssig hält.

    Dritte Lüge: "Das haben auch die Engländer satt; Merkel ist zum Gutteil ursächlich für den Brexit." Die Aussage haben sie frei erfunden, Gründe für den Brexit sind hauptsächlich ökonomischer Natur, wenn auch allesamt gelogen.

  2. 28.

    Soviele Lügen oder neudeutsch Fake News in einem Beitrag, alle ohne Belege, logischerweise.

    Erste Lüge: "Bei den Umfragen sacken die Grünen wieder ab. In Ostdeutschland haben sie sowieso wenig zu melden."

    Tatsache: Die Grünen legen zu, leider auch die rechtsextreme AfD: https://www.welt.de/politik/deutschland/article195107657/Umfrage-Gruene-und-AfD-legen-in-Brandenburg-zu.html

    Zweite Lüge: "Aber in einer Sache hat "Ska" Recht, das EU Parlament ist überflüssig, die Entscheidungen machen Merkel und Co. im Hinterzimmer. "

    Tatsache ist dass Frau Keller diese Entscheidungen kritisiert und "das europäische Projekt ist lebendig" nicht nach als wenn Frau Keller die EU für überflüssig hält.

    Dritte Lüge: "Das haben auch die Engländer satt; Merkel ist zum Gutteil ursächlich für den Brexit." Die Aussage haben sie frei erfunden, Gründe für den Brexit sind hauptsächlich ökonomischer Natur, wenn auch allesamt gelogen.

  3. 27.

    Bei den Umfragen sacken die Grünen wieder ab. In Ostdeutschland haben sie sowieso wenig zu melden. Ich persönlich halte den Hype um Annalena und Robert für eine temporäre Angelegenheit, etwa so, wie bei 100 % Schulz.
    Aber in einer Sache hat "Ska" Recht, das EU Parlament ist überflüssig, die Entscheidungen machen Merkel und Co. im Hinterzimmer.
    Das haben auch die Engländer satt; Merkel ist zum Gutteil ursächlich für den Brexit.

  4. 26.

    berliner007Donnerstag, 04.07.2019 | 20:53 Uhr

    "AfD Chef Prof. Meuthen hatte bei Will gemeint, man solle ruhig "Ska" Keller reden lassen, das wäre gut für die AfD. Nun ist dieser Wunsch von Meuthen dann doch nicht in Erfüllung gegangen."

    Ganz viele kluge Menschen sind der Ansicht, dass man ruhig den Herrn Prof. auch im Parlament sprechen lassen kann, denn das ist dann gut für die Grünen...

    Derzeit geben die Umfragen alle diesen klugen Leuten Recht:

    http://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Würde mal sagen: Klassischer Schuss ins eigene Knie... ;))

  5. 25.

    Berliner007Donnerstag, 04.07.2019 | 20:57 Uhr
    Antwort auf [EUROPASTOLZ] vom 04.07.2019 um 18:37

    "Haben Sie sich mal mit der Frage beschäftigt, warum so viele Briten partout den EU Laden so schnell wie möglich hinter sich lassen wollen?"

    Ja klar, Sie etwa nicht?

    Wenn systematisch gelogen und betrogen wird, mit Halb- und Unwahrheiten insbesondere alte, schlecht informierte Menschen mit angstmachenden, Neid und Ärger schürenden Fehlinformationen noch und nöcher gefüttert werden, kommt so etwas dabei heraus. Sinnloser und in der heutigen Zeit sowieso völlig absurder Nationalismus und das Gefühl, die auf dem Kontinent sind an "meinem schlechten Gehalt und den hohen Mieten und Gesundheitskosten usw. usw. usw." schuld, tun ihr übriges. Diese Art Medien und Zeitungen haben wir hier ja auch.
    Mit den bekannten Ergebnissen.

    Haben Sie sich mal gefragt, weshalb ausgerechnet Donald Trump & Co. sich so sehr darüber gefreut hat, dass die Briten die EU verlassen?

  6. 24.

    Haben Sie sich mal mit der Frage beschäftigt, warum so viele Briten partout den EU Laden so schnell wie möglich hinter sich lassen wollen?

  7. 23.

    AfD Chef Prof. Meuthen hatte bei Will gemeint, man solle ruhig "Ska" Keller reden lassen, das wäre gut für die AfD. Nun ist dieser Wunsch von Meuthen dann doch nicht in Erfüllung gegangen.

  8. 22.

    Gernod H.Donnerstag, 04.07.2019 | 13:03 Uhr

    "Wenn man das unwürdige Postengeschacher in Brüssel sieht, kann Großbritannien nur der Anfang vom Ende sein. "

    Das was Sie da als "Postengeschacher" diffamieren ist der aller Ehren werte und erfolgreich durchgeführte Verhandlungsmarathon zwischen 28 Staatschefs. Sie mussten eine einvernehmliche und dauerhaft tragfähige Personallösung für die ganze EU-Kommission (wie man ja weiß eine der wiirkmächtigsten EU-Institutionen) herbeiführen, bei der sich die sehr unterschiedlichen Interessen von 27 Staaten wiederfinden und die für die nächsten fünf Jahre hält.

    Genau das Gegenteil von "Geschacher" und sicher ein echtes Higjhlight der hohen politischen Kunst, was da insbesondere Donald Tusk und die beteiligten Staatschefs abgeliefert haben! Meinen herzlichen Glückwunsch!

    Und die Briten? Die wären sicher stolz, wenn sie in ihrem altehrwürdigen Parlament außer "ich will hier raus" noch was anderes hätten fertig gebracht...

  9. 20.

    <<<Bis jetzt hat Trump doch alles Richtig gemacht.<<<
    Das wird sich noch zeigen, besonders was den Klimawandel betrifft.
    Ansonsten gebe ich Ihnen recht, was da in Brüssel läuft ist eine Katastrophe.
    Und hier? Die SPD rutscht vor der Union so lange auf den Knien bis es unmöglich ist jemals wieder auf zu stehen.
    Die raffen es einfach nicht das sie aus der Groko raus müssen.

  10. 19.

    Wenn man das unwürdige Postengeschacher in Brüssel sieht, kann Großbritannien nur der Anfang vom Ende sein.
    Siehe Ursula von der Leyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?
    Und woher wissen Sie, dass Trump ein Psychopath ist? Haben Sie Zugriff auf Krankenakten? Sicherlich doch nur, weil Ihnen das die Medien einreden.
    Bis jetzt hat Trump doch alles Richtig gemacht.

  11. 18.

    Die Wahnvorstellung besteht doch eher darin zu glauben es müsse sich nichts ändern......
    Was Brüssel betrifft, die Osterweiterung war ein riesen Fehler. Ohne die Möglichkeit Staaten raus zu schmeißen und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips hätte das nicht passieren dürfen. Zerfällt die EU wird jeder Nationalstaat schnell merken das er der USA und Russland nichts entgegen zu setzen hat. Zuerst werden es die Briten merken wenn der Psychopath im weißen Haus die Bedingungen für ein Handelsabkommen diktiert.

  12. 17.

    Das war eine der wenigen positiven Nachrichten die derzeit aus Brüssel kommen. Die aber auch zeigt, dass der Grünen-Wahn anscheinend nur in Deutschland funktioniert und solche Ausmaße annimmt.

  13. 16.

    ... da hilft vielleicht ein Blick in die Geschichtsbücher.
    Stichworte: "Kleinstaaterei", "Kriege in Europa" "Weltkriege" sowie "Flüchtlinge und Vertriebene nach den Weltkriegen".

    Die "Ergebnisse" haben bis heute unermesslich viel mehr von "unserem" Geld gekostet, als es die EU in ihrer ganzen Existenz inklusive Verwaltung und Gebäuden seit ihrer Gründung zusammen nicht verbraucht hat.

    Wenn es die EU nicht gäbe, müsste sie sofort erfunden werden.

    Ebenso wie die Grünen!

  14. 14.

    Wenn wir ehrlich sind brauchen wir das EU Parlament wirklich nicht.
    Es gibt keine oder Unsinnige Entscheidungen und es kostet einfach nur unser Geld.
    Besser alles zumachen, vielleicht geht es uns dann allen viel besser!

  15. 13.

    "Aber dass grüne Lieblinghemen "zukünftig relevant" seien, ist doch eher fraglich. All diese anlasslosen "Wenden" sind ja genau der Grund, warum viele die Grünen für realitätsfern halten."

    Aha. Anlasslos und nicht relevant. Und ausgerechnet SIE halten die Grünen für realitätsfern?

  16. 12.

    Dass die Grünen grüne Lieblingsthemen beackern, ist ja nun wenig überraschend. Aber dass grüne Lieblinghemen "zukünftig relevant" seien, ist doch eher fraglich. All diese anlasslosen "Wenden" sind ja genau der Grund, warum viele die Grünen für realitätsfern halten.

  17. 10.

    Guben liegt nicht in der "Mark", sondern in der Niederlausitz. Und die gehört nun mal nicht zur "Mark Brandenburg", wohl aber zum Bundesland Brandenburg. Das ist Grundwissen über Brandenburg. Das ist wie mit Franken und Bayern, zwei Regionen, die zu demselben Bundesland gehören.

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