Thilo Sarrazin (SPD), ehemaliger Berliner Finanzsenator (Quelle: dpa/Schutt)
Video: Abendschau | 11.07.2019 | A. Taegener/ D. Knieling | Bild: dpa/Schutt

Ex-Finanzsenator - SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD hat entschieden, der ehemalige Finanzsenator sei wegen seiner rassistischen Thesen aus der SPD auszuschließen. Sarrazin kündigte Berufung an - und warf der SPD vor, nicht diskutieren zu wollen.

Die SPD darf den umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag.

Gegen das Urteil des Parteigerichts wird Sarrazin Berufung einlegen. Das kündigte sein Anwalt Andreas Köhler an. "Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen", so Köhler. Das seien noch sechs weitere Instanzen und weitere Jahre der Auseinandersetzung. So lange bleibe Sarrazin weiter Mitglied der SPD.

"Klar rassistisch"

In der Entscheidung der Schiedskommission heißt es, Sarrazin beschreibe in Deutschland lebende Muslime als "weniger wertvoll" und "gefährlich". Das sei "klar rassistisch", zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus der Urteilsbegründung. Sarrazin habe der Partei schweren Schaden zugefügt und mit seinen islamkritischen Thesen "erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen".  

Die Vorwürfe bezogen sich auf Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme - wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Ein von der SPD-Spitze eingesetztes Gremium legte Ende vergangenen Jahres einen 18-seitigen Bericht vor, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines Buches vorhält, die mit den "Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar" seien.

Sarrazin: SPD will Diskussion vermeiden

Sarrazin selbst kritisiert das Urteil der Schiedskommission. Die SPD habe eine falsche Entscheidung getroffen, sagte der 74-Jährige am Donnerstag in der Kanzlei seines Anwalts in Friedrichstraße dem rbb. "Die SPD oder diejenigen, die das in der SPD betreiben, wollen offenbar aus opportunistischen Gründen eine kritische Diskussion über den Islam und die Muslime vermeiden", so Sarrazin, der seit 45 Jahren SPD-Mitglied ist.

Den Vorwurf des Rassismus bestreitet er. Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände, hatte Sarrazin stets betont.

Gaebler: Schlussstrich war nötig

Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei und Vorsitzender von Sarrazins SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, verteidigte die Entscheidung der Partei-Schiedskommission: Sarrazin habe sich seit dem Ende des letzten Verfahrens ausdrücklich hinter seine rassistischen Äußerungen über Muslime gestellt, sagte Gaebler dem rbb. Für die Schiedskommission sei daher klar gewesen, dass ein Schlussstrich gezogen werden müsse.

Für die stellvertretende Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwil, war die Entscheidung offenbar überfällig. Sie sagte: "Sarrazins Äußerungen sind menschenverachtend, er ist für mich schon lange kein Sozialdemokrat mehr."

Klingbeil: "Der Partei Schaden zugefügt"

Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn betonte, die Abgrenzung gegen Rassismus sei Teil des Wertekonzepts der Partei. Wer dies nicht teile, könne nicht SPD-Mitglied sein.

Auch Stohns Amtskollege auf Bundesebene, Lars Klingbeil, sagte: "Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz." Er begrüße die Entscheidung ausdrücklich. "Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt."

Juso-Chef Kevin Kühnert bezeichnete das Urteil gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als "Genugtuung".

Dritter Ausschluss-Versuch

Es ist der inzwischen dritte Versuch der SPD-Spitze, Sarrazin aus der Partei zu werfen. In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten zwei Anläufe. Der heute 74-Jährige war von 2002 bis 2009 Berliner Finanzsenator. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.

Die Vorwürfe bezogen sich auf Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme - wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Ein von der SPD-Spitze eingesetztes Gremium legte Ende vergangenen Jahres einen 18-seitigen Bericht vor, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines Buches vorhält, die mit den "Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar" seien.

Sendung: Abendschau, 11.07.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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129 Kommentare

  1. 129.

    Erzählen Sie das bitte dem Autor der umstrittenen Bücher oder den Verlegern. Oder wie wäre es selbst zu schreiben? Kleinere Talentansätze kann man zumindest hier erkennen. LG

  2. 128.

    Ob es im Zweifelsfall auf Dummheit zurückzuführen ist, lässt sich ein Mensch von pseudowissenschaftlicher Attitüde blenden - nur weil es die Glaubensbekenntnisse, die vorgefassten Meinungen und Haltungen bestätigt, überlass ich ganz Ihnen. Bei vielen ist es schlicht Machtkalkül.
    Gab zu allen Zeiten ein pseudowissenschaftliches, bildungsbürgerliches, sich als Patrioten und staatstragenden Mittelstand empfindendes Umfeld, dass die schlimmsten Menschheitsverbrechen wissenschaftlich zu verbrämen /legitimieren wusste. Selbstverständlich ist Sklaverei und Kinderarbeit ökonomisch vernünftig. Homosexuelle Kriminelle, die ihre Krankhaftigkeit nicht einsehen wollen.(...) Gleichzeitig übernimmt dieses Milieu selbstverständlich keinerlei Verantwortung für die Folgen ihrer Glaubensbekenntnisse. Sie haben judenfrei, aber nicht Auschwitz gemeint. Serben-Kroaten-Albaner-Bosnier-Frei, aber nicht Srebrenica oder Sarajevo.

  3. 127.

    Ich agitiere nicht. Dann wäre ich ein schlechter Agitator, außerdem gehöre ich keiner Partei, keiner politischen Strömung an und glauben sie mir, so vermessen bin ich nicht für mich zu agitieren. Dazu bin ich zu unbedeutend.

    Mich ärgern aber Lügen, falsche Tatsachenbehauptungen und Angriffe gegen Personen, nur weil es ihnen genau so geht. Ich kann keine Rassisten, Neonazis, Rechtsextreme und -populisten leiden und erst recht nicht die Lügen, die Verdrehungen und vor allem die Hetze, die diese Leute in die Welt setzen.

    REICHT IHNEN EIN MORD NICHT???

    ...

    Das Micky-Maus-Magazin und die Bild-Zeitung sind auch Bestseller, so what?

  4. 126.

    Rico möchte auch keine Antwort. Ist ja doch immer dasselbe, was Sie auch anderen "antworten". Ich bin raus, mir zu doof. Gebetsmühlenartig immer derselbe inhaltsleere Schmu. Sarrazin for President. Alles gut!

  5. 123.

    Das Ist Ihre Meinung. Aber der Vergleich von Landser Heftchen, die ja als kriegsverherrlichende Trivialliteratur bezeichnet wird, zeigt mir, das Sie tatsächlich nur das glauben, was Ihnen Ihre Leithammel vorgeben und tatsächlich nicht ein Buch vom "dicken Pulli" Sarrazin gelesen haben.

  6. 122.

    Ich habe nie behauptet, das ich nicht arrogant bin. Natürlich bin ich es.Und Sie weisen mich mit der gleichen Arroganz auf Wissenschaftler hin, die über die Groschenheftromane von *dickerPulli* Sarrazin etwas zu sagen hatten statt sich eine eigene Meinung zu bilden. Ich sagte schon, jeder hat so seinen Leithammel.

  7. 121.

    Statt an Sarrazin zuviel Aufmerksamkeit zu verschwenden, sollten alle die "Omas gegen rechts" unterstützen. Heute als Gegendemo zu Nicolai N., dem rechtspopulistischen Lehrer, der zurecht entlassen wurde. Tolle Sache! (Who the f**ck is Sarrazin? ;-))

  8. 120.

    So,so. Bestseller sind in Ihrem Maßstab schon ein Beispiel dafür, dass Herr Sarrazin ein guter Autor ist? Da muß ich erstmal schlucken. Besonders bei sogenannten Bestsellern sollte man sehr vorsichtig sein zuerst nur den Klappentext zu lesen. Mehr brauche wohl dazu nicht schreiben.

  9. 119.

    Zu Ihrer Unterstellung möchte ich hier klarstellen. Ich habe nicht behauptet zu den intelligenten Usern hier zu gehören. Aber ich lese und bin nicht dumm. Und ja, ich gestehe, meine Lieblinglektüren sind gute neue sowie alte Kriminalromane. Ist mein Hobby, na und? Zudem lese ich auch gerne gute Romane von interessanten Autorinnen u.Autoren. Dazu zählt aber keineswegs Krabbeltischliteratur die eines Herrn Sarrazin.

  10. 118.

    Nein. Es gibt viele Bücher, die auf Bestsellerlisten landen und literarische Nullnummern sind. Sie haben seine Machwerke genossen? Schön für Sie. Das stützt aber weder den Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen, noch macht es den rassistischen, hetzerischen Inhalt besser. Siehe z.b. "Mein Kampf". Oder Arztromane. Sind seit Jahrzehnten Verkaufsschlager. Oder die Twighlight-Bücher. Mittelprächtige Schreibe, völlig unrealistisch, aber waren die Verkaufshits in unzähligen Ländern. Mir ist bisher kein einziger Vampir begegnet. Ihnen? :-D

  11. 117.

    Und Sie die Ihren. Es gibt Menschen die lassen sich nicht so leicht agitieren, wie sie es vorhaben.
    Ihren ist scheinbar nicht einmal bewusst was Rechtsextremismus bedeutet (Artikel Barnim 29.).
    Es gibt Menschen die überzeugen sich lieber selber und haben genug Lebenserfahrung, Jahrzehnte zu vergleichen.
    Hr. Sarrazin ist ein guter Autor, das haben Bestseller-Werke an sich, ob sie nun wollen oder nicht. Ob sie das gern lesen oder nicht - dahingestellt. Den meisten unterstelle ich einfach nichts gelesen zu haben. Ich habe übrigens die Bücher genossen. MfG.

  12. 116.

    Sie teilen gegen jeden aus, der nicht nach ihrem Gusto kommentiert und erwarten Akzeptanz. Wow. Mir ging es in meinem Kommentar hauptsächlich darum, diesen Nonsens von Ihnen zu widerlegen, dass Sarrazin ein Literat sei. In Ihrer Welt scheint das aber so zu sein, in meiner ist es nichts weiter als rassistischer, populistischer Schund. Jeder wie er meint, jeder hatte eine andere Sozialisation und danach geht sein Empfinden. Auf Ihr Argument, dass er schließlich den Nerv von "vielen" getroffen hätte, reagiere ich zum Abschluß mit: das macht seine Aussagen aber nicht wahrer und seine Schreibe nicht wertvoller. Und von den Meisten hat er aber nicht den Nerv getroffen. Und das ist auch gut so :-)

  13. 115.

    Sie können ihren Leithammel oder Heilsbringer noch so glühend verehren, davon wird Sarrazin immer noch kein (guter) Schriftsteller und seine Groschenromane immer noch keine Literatur. Es sei denn sie halten auch Landserheftchen für Literatur.

  14. 114.

    Sie sollten sich mal ihre Kommentare durchlesen, dann wissen sie was und wer hier arrogant ist. Wie sie hier andere Kommentatoren angehen ist schon klassisch. Sie werfen anderen vor was sie im nächsten Satz selbst tun.

    Ihre Verehrung für den Heilsbringer kann ich ja noch irgendwo verstehen aber dass sie Tatsachen leugnen nicht. Lesen sie mal was Wissenschaftler über die Groschenheftromane von *dickerPulli* Sarrazin zu sagen haben.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/neues-buch-von-thilo-sarrazin-thesen-und-gegenthesen.2165.de.html?dram:article_id=426782

    Ich frage sie noch einmal: Wer oder was ist hier arrogant?

  15. 112.

    Das was hochrangige Journalisten, Politikwissenschaftler und Literaturkritiker schreiben, ist Ihre Bibel. Wenn man etwas kritisiert, sollten man sich ein eigenes Bild machen. Aber das schafft hier wohl kaum noch jemand. Aber jeder braucht irgendwie seinen Leithammel......

  16. 111.

    Herr Sarrazin hat nicht nur meinen Nerv, sondern den vieler anderer getroffen. Und mich stört es auch nicht im geringsten, das Sie mich als arrogant betiteln. Ich stehe zu meiner Meinung, aber ich finde es traurig, das Sie von Akzeptanz noch nie etwas gehört oder gelesen haben.

  17. 110.

    Und Sie zählen sich zu der Riege der intelligenten Usern, die Ihre Freizeit mit guter Literatur verbringen.Prima, aber dann erstaunt es mich das Sie hier über Literatur kommentieren, die es nicht würdig war, das Sie sie gelesen haben. Dann scheint es mit der Intelligenz vielleicht doch nicht so weit zu reichen.
    In diesem Sinne einen schönen Sonntag.

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