Karl-Heinz Schröter (SPD, Innenminister Brandenburg) und Boris Pistorius (SPD, Innenminister Niedersachsen), v.l., zu Beginn der Innenministerkonferenz der SPD-Innenminister und -senatoren in Potsdam. (Quelle: imago)
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SPD-Innenministerkonferenz - Frühwarnsystem vor rechtsextremen Gefährdern gefordert

Die SPD-Innenminister der Länder wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das haben sie bei ihrer Konferenz in Potsdam angekündigt. Unter anderem wollen sie ein bundesweit einheitliches Risiko-Bewertungssystem für gewaltbereite Gefährder, ähnlich wie für Islamisten und Salafisten.

Außerdem forderten sie, dass Bund und Länder gemeinsam gegen Rechtsextremismus im Internet vorgehen müssten. Gerade der Mord an Kassels Regierungspräsident, Walter Lübcke, habe gezeigt, was im Internet tatsächlich im Vorfeld passiere, sagte Boris Pistorius, Ministerpräsident von Niedersachsen und Sprecher der Innenministerkonferenz. "Wir stellen eben auch fest, dass der Rechtsextremismus sich in den letzten Jahren deutlich verändert hat und seine Aktivitäten deutlich verlagert hat ins Netz." Der Austausch zwischen den Ländern müsse besser werden, so Pistorius. Die Zahl der Gefährder unter Links- und Rechtsextremen sei bisher gering, doch "bevor die Zahlen steigen, wollen wir gewappnet sein", sagte Pistorius.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte Ende des vergangenen Jahres rund 24.000 Rechtsextremisten. Die Zahl war im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Es komme verstärkt zu einer losen Vernetzung zwischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Abgrenzung an Trennschärfe verloren habe, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers der SPD-Innenminister und -senatoren. Zugleich seien Rechtsextremisten immer seltener in festen Strukturen organisiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzt auf ein deutliches Zeichen. Der Bund stehe in der Verantwortung, "dass wir klare Haltung zeigen, dass wir konsequent vorgehen", sagte sie.

Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf dem Höchststand

Dem Brandenburger Verfassungsschutz zufolge ist die Zahl der Extremisten des rechten und des linken Lagers gestiegen. Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist demnach auf dem höchsten Stand seit 1993. 1.675 Personen werden im Land der rechtsextremen Szene zugerechnet. Das sind 135 Personen mehr als im vergangenen Bericht. Fast drei Viertel aller bekannten Rechtsextremisten gelten laut Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) als gewaltbereit.  

Auch bei den Linksextremen gab es deutliche Zunahmen: 620 Personen und damit 100 mehr als 2017 werden diesem Lager zugerechnet. Die Szene sei damit ebenfalls im fünften Jahr in Folge gewachsen, hieß es. Auch die Zahl gewaltbereiter Autonomer ist demnach um 20 auf 240 gestiegen, gleichzeitig sanken die Gewaltstraftaten um 6 auf 18 Fälle.

Die Zahl der islamistischen Extremisten in Brandenburg ist im Bundesvergleich gering. Sie stieg im vergangenen Jahr aber ebenfalls deutlich auf 180 Personen an. Das waren 50 Personen mehr als 2017. Die größte Gruppe kommt aus dem Nordkaukasus.

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.07.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Ist das Veteranenabzeichen der BW

    https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/service-recht/beitrag/news/fragen-und-antworten-zum-neuen-veteranenabzeichen/

  2. 4.

    Guten Morgen, was für eine „Auszeichnung“ (Kreuz) trägt der der Brandenburger Innenminister am Revers? Bzw. was ist das für ein Abzeichen.

  3. 3.

    Guten Morgen berliner007,

    danke für Ihren Hinweis und sorry, da war tatsächlich versehentlich ein fehlerhafter Link eingebaut. Wir haben ihn ausgetauscht, jetzt müsste alles funktionieren.

    Schönes Wochenende!

  4. 2.

    Der genannte Link über die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg führt zu
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  5. 1.

    Man wolle ein "bundesweit einheitliches Risiko-Bewertungssystem" schaffen; traurig, dass es das im Jahr 2019 noch nicht gibt. Und immer dieses Geschwätz: "klare Haltung, konsequent vorgehen", da fehlt ja nur noch "mit der ganzen Härte des Rechtsstaates".
    Der Brandenburger Verfassungsschutz hat nur etwa 100 Mitarbeiter und soll sich um Links-, Rechtsextremismus, Islamismus und Reichsbürger kümmern - das dürfte schwierig sein. Und auch die Justiz kriecht auf dem Zahnfleisch. Ohne deutlich mehr Staatsanwälte und Richter ziehen sich die Verfahren über Jahre hin mit entsprechenden Strafnachlässen, wenn sie nicht schon vorher eingestellt werden gegen Geldauflage oder wegen Geringfügigkeit. Abschreckend ist das alles nicht.

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