Michael Müller zu Gast in der rbb-Abendschau (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 24.07.2019 | Tobias Schmutzler | Bild: rbb

"StEP Wohnen 2030" vorerst gestoppt - Müller will Berlins Stadtentwicklungsplan ergänzen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert, den Mietendeckel und weitere Flächen mit in den Stadtentwicklungsplan "StEP Wohnen 2030" aufzunehmen. In der rbb-Abendschau nannte er am Mittwochabend als konkrete Beispiele das Dragoner Areal, Siemensstadt und Bürgerstadt Buch. Deren Potentiale müssten in den nächsten Jahren mitberücksichtigt werden. Das sei die Grundlage für das Bauen und mehr Wohnungen.

Zwar sei der Grundsatz des Stadtentwicklungsplans im Ordnung, er müsse aber ergänzt werden, so Müller. Das habe er mit Bausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) in einem Vier-Augen-Gespräch verabredet. Dies sei im letzten Senatsprotokoll und auch schon im Mietendeckel-Beschluss festgehalten.

Kreativ neue Potentiale erschließen

Die Staatssekretäre hätten vorgearbeitet, nun müssten Beschlüsse auf der Ebene der Senatoren folgen. Müller zeigte sich zuversichtlich, zu einer "wunderbaren Lösung" zu kommen, wenn Lompscher aus dem Urlaub zurückgekommen sei.

Grundsätzlich forderte Müller mehr Kreativität in Sachen Wohnungsbau von seinen Senatskollegen. Die Situation sei angespannter, aber gerade deswegen müsse man kreativer neue Potentiale erschließen. "Da wünsche ich mir einfach, dass die verantwortlichen Politiker nicht die obersten Bedenkenträger sind, sondern mal die obersten Ermöglicher," sagt Müller in der Abendschau.

Der Senat wollte den Stadtentwicklungsplan eigentlich am Mittwoch beschließen. Müller hatte ihn kurzfristig gestoppt.

Sendung: Abendschau, 24.07.2019, 19:30 Uhr

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4 Kommentare

  1. 4.

    Ihnen scheint ja die Problematik im Görlitzer Park ganz schön auf den Keks zu gehen, wenn Sie es immer wieder mit einbringen in Ihre Kommentare. Ich schließe mich im übrigen besonders das letzten Satzes von @Tim gerne an.

  2. 3.

    "Regelmäßiges Verbreiten von Angst und Schrecken soll nach dem Willen einiger linksalternative Mitglieder der AL mit Demokratiedefiziten vom Steuerzahler mit einem Haus belohnt werden."

    Haarsträubender Schwachsinn, an den Haaren herbeigezogen. Bekommt ihnen die Wärme nicht?

  3. 2.

    Bei Wohnungsbau möchte die Linke die NIMBYs nicht verschrecken, sondern das Protestwählerpotential hochhalten. Denen reichen ein paar nette Sprünge in der Kür des Herrn Lederer, die Pflicht wird zugunsten des eigenen Urlaubs vernachlässigt.

    Bei der Verkehrswende blockieren die Grünen große Lösungen und bringen selbst kleine Dinge wie Abschleppen auf Busspuren kaum voran. Die können sich sicher sein, dass Vielflieger ein schlechtes Gewissen haben und die wählen.

    Warum zieht sie SPD nicht die Reißleine und erneuert sich in der Opposition? Angst, dass der Herr doch Recht haben könnte, wenn er sagt, dass man sich nicht fürchten solle? Es könnte in der Tat dann schneller so kommen. Regelmäßiges Verbreiten von Angst und Schrecken soll nach dem Willen einiger linksalternative Mitglieder der AL mit Demokratiedefiziten vom Steuerzahler mit einem Haus belohnt werden. Dealer sollen erst hinter der Dönerbude Spalier stehen und das Gewaltmonopol des Staates wird auch angezweifelt.

  4. 1.

    Da spricht Müller doch durchaus Punkte an die man noch ergänzen kann. Bei all dem Bauen sollte man aber auch hier und dort noch ein paar Stadtparks belassen oder gestalten.

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