Ein kleines Mädchen und eine Frau sitzen im Sandkasten. (Quelle: imago/Frederik Franz)
Video: Abendschau | 08.07.2019 | Agnes Taegener | Bild: imago/Frederik Franz

Treffen mit Berliner Staatssekretärin - Senat verzichtet auf Entgeltrückforderung von Tagesmüttern

Weil eine zu hohe Pauschale jahrelang nicht beachtet wurde, drohte den Berliner Tagesmüttern und -vätern eine saftige Rückzahlung. Viele Betreuer fürchteten gar das Aus. Doch die zuständige Staatssekretärin konnte nun Entwarnung geben. 

Mögliche Rückzahlungen von Tagesmüttern und -vätern in Berlin sind vom Tisch. Das sagte die Staatssekretärin für Jugend und Familie, Sigrid Klebba (SPD), am Montagabend dem rbb.

Sie habe bei einem Treffen den Tagespflegern versichern können, dass die Rückforderungen eines Entgelts für 2019 nicht geltend gemacht würden und dass das gleiche Verfahren bis Ende 2019 fortgesetzt werde, so Klebba in der Abendschau. Außerdem sollen die Tagesmütter 2020 mehr Geld bekommen. 

Zu hohe Pauschale wurde jahrelang nicht beachtet

Hintergrund sind Verträge der Senatsverwaltung für Bildung, die die Bezahlung der 1.600 Tagesmütter und -väter regeln. Darin wurde eine steuerfreie Pauschale für Sozialversicherungen festgelegt, die in zahlreichen Fällen größer war als der Betrag, den die Selbstständigen tatsächlich an die Versicherungen zahlten. Sie hatten dadurch am Ende des Monats mehr Geld übrig.

Dieser Umstand soll der Senatsverwaltung für Bildung bekannt gewesen sein, wurde aber offenbar jahrelang hingenommen. Vor zwei Jahren wurde die Abrechnung jedoch digitalisiert und das Finanzamt entdeckte die nicht weitergeleiteten Beträge. Diese hätten versteuert werden müssen, so das Finanzamt.

Knapp 6.000 Berliner Kinder bei Tageseltern

Ende Mai hatten die Betreuer einen entsprechenden Brief von der Senatsverwaltung für Bildung bekommen. Diese Entgeltrückforderungen - nach Informationen der rbb-Abendschau handelte es sich in einigen Fällen um mehrere Tausend Euro - wären für viele Tageseltern nicht zu stemmen. Am Mittwoch hatten daher mehr als 200 Menschen an einem Protestmarsch rund um die Köpenicker Schlossinsel teilgenommen.

Nach Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie werden knapp 6.000 Kinder in Berlin von 1.600 Tageseltern betreut. Nur acht Prozent der Betreuenden seien Männer. Kitas bieten etwa 170.000 Kindern Plätze. Laut Statistischem Landesamt leben derzeit allerdings 223.000 Kinder mit Rechtsanspruch auf Betreuung in der Hauptstadt, es fehlen etliche Kitaplätze.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass eine Steuernachzahlung für Tagesmütter vom Tisch sei. Tatsächlich geht es um sogenannte Entgeltrückforderungen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: Abendschau, 08.07.2019, 19:30 Uhr

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15 Kommentare

  1. 15.

    Ich verstehe Ihre Ausfürhungen nicht. Bei Selbständigen wird zunächst der Gewinn ermittelt und dann gibt es die üblichen Absetzungen wie bei alle anderen Selbständigen und Arbeitnehmern auch. Das danach verbleibende "zu versteuernde Einkommen" wird bei allen Steuerpflichtigen gleich besteuert.

    Für die Gewinnermittlung ist es völlig egal, ob die Betriebseinnahmen Pauschalen oder berechnete Beträge sind.

    Was nicht "BGB-konform" sein soll, ist mir schleierhaft, wäre für das Steuerrecht aber auch völlig irrelevant.

  2. 14.

    Sie befinden sich dahingehend im Irrtum, wenn die Berechnungsgrundlage von Steuern unterschiedlicher Natur ist; denn dann muss unterschiedlich behandelt werden. Nach meiner allgemeingültigen Logik und als objektiver Außenstehender, kann keine Pauschale einen geldwerten Vorteil bedeuten, weil u. a. keine pauschale Dienstleistung als Gegenwert erbracht wurde und einige verschleiernde Aspekte das Vertragsverhältnis von Anbeginn nicht BGB-konform erscheinen lässt.

  3. 13.

    justice, BerlinDienstag, 09.07.2019 | 01:35 Uhr:
    "Antwort auf [Schürmann, Esther] vom 08.07.2019 um 21:27
    "...aber über Steuernachforderungen für 2017 und 2018, die viele Kindertagespflegepersonen von den Finanzämtern erhalten haben und noch erhalten werden, hiess es lediglich, dass man daran nichts ändern könne und mit den Finanzbehörden über kulante Stundungsregelung verhandeln würde." - Bitte, welche Amtsperson hat Ihnen diese Auskunft mündlich gegeben? Ein derartiges Vorgehen könnte man nach meiner Rechtsaufffassung als Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung verstehen. Ohne anwaltlichen Beistand werden Sie vermutlich aus dieser Sitation nicht herauskommen können. Viel Glück!"

    Das ist FALSCH! Das Gebot der Gleichbehandlung verbietet eine Sonderregelung. Jeder muss einkommensabhängig die gleichen Steuern zahlen - egal, ob Tagesmutter oder nicht. Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG.

  4. 12.

    Schürmann, EstherBerlinMontag, 08.07.2019 | 21:27 Uhr:
    "Ich bin Kindertagespflegeperson in Friedrichshain und habe vor 14 Tagen meinen Steuerbescheid für 2018 bekommen, mit enthalten die Vorrauszahlungen für 2019. Ich muss bis Ende des Jahres ca. 10.000 Euro an Steuern zahlen., 4230 ,- für 2018 , der Rest sind Vorsteuern für 2019."

    Wer soviel Steuern zahlen muss, der muss schon (zusammen mit seinem Ehagatten) viel verdienen und kann dies dann auch bezahlen. Wer Geld verdient, ohne an die Steuer zu denken, und kein Geld für die Steuer zurückgelegt hat, ist selber Schuld.

    Als Selbständiger schätze ich mehrmals im Jahr ab, wieviel meines Gewinns aus meiner Arbeit ich an das finanzamt als Umsatz- und Einkommensteuer werde abführen müssen. Bei Arbeitnehmern übernimmt dies der Arbeitgeber (Lohnsteuer). Selbständige müssen selbständig daran denken!

  5. 11.

    Die Meckerei hier darüber, dass man Steuern zahlen muss, ist für mich völlig unverständlich. Steuern muss jeder progressiv nach dem Einkommen zahlen. Wer Geld verdient und sich nicht vorher erkundigt, wieviel er davon als Einkommentsuer zahlen muss, hat selber Schuld! JEDER muss Einkommensteuer zahlen, wenn er über den Freibetrag verdient. Und jeder Selbständige ist selbst dafür verantwortlich, das Geld dafür zurückzulegen.

    Es wäre ungerecht, wenn jetzt diese Steuern erlassen werden würden, während alle anderen mit demselben Einkommen weiterhin Steuern zahlen müssen.

    Wer außergewöhnlich viel Steuern zahlen muss, der muss einen Ehepartner mit hohem Einkommen haben, um in der Steuerprogression weit oben zu sein. Und diese Paare haben genug Geld für die Steuer.

    Der Senat ist jedenfalls nicht für die persönliche Einkommensteuer verantwortlich und kann auch keine Steuerfreiheit verfügen, denn dies ist Bundesrecht!

  6. 10.

    Wir TPP bekommen nicht weniger ab 2020 sondern mehr Geld. Wer gestern vor Ort war, konnte die Ergebnisse schon hören. Bitte nicht immer nur meckern. Genau wie Steffen schon schrieb, ist es ein Mythos, dass Verheiratete steuerlich immer besser dastehen. Kommt aufs Einkommen der Partner an.

  7. 9.

    "Mit einem Ehepartner hat man also da mehr Vorteile - weil bessere Steuerklasse." Das ist ein weit verbreiteter Mythos. In der Realität sind die Steuern der Steuerklasse I und IV aber identisch. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass Verheiratete die Steuerlast gemeinsam in Anspruch nehmen. Das kommt aber nur dann zum Tragen, wenn ein Ehepartner mehr verdient, als der andere. Verdienen beide gleich viel, gibt es keinen Steuervorteil durch die Ehe.

  8. 8.

    LÄCHERLICH - wir bekommen 2021 mehr Geld ! Laut Artikel dann 990€ für 3 Kinder .
    Sind dann 330€ pro Kind und das sicher bei Vollzeit Gutschein !

    Ich bekomme 467€ pro Kind im Moment bei Teilzeit Gutschein ( 5-7 Std) .

    Klar muss man wenn man dann 685€ monatlich weniger verdient auch weniger Steuern zahlen!

  9. 7.

    Ich bin seit 22. Jahren Tagesmutter und musste dieses Jahr für die Steuer 2017 = 2.000€ nachzahlen & habe eine 3. Monatige Steuervorauszahlung von 1.225€ .
    Ich betreue 5. Tagespflegekinder mit Vollzeit Kita - Gutschein .
    Ich bin nicht verheiratet und habe keine eigenen Kinder !
    Mit einem Ehepartner hat man also da mehr Vorteile - weil bessere Steuerklasse.
    Lieben Gruss , Greta

  10. 6.

    Die bekommen für die Betreuung von drei Kindern nur € 990,-- vor Versicherung und Steuern? Was kostet ein Kita-Platz incl. Nebenkosten wie Immobilie, Lohn, etc.? Für den Staat sind Tagesmütter offensichtlich eine erschrecken billige Alternative, seiner Pflicht zur Kinderuntrbringung nachzukommen. Ich bin fassungslos!

  11. 5.

    "...aber über Steuernachforderungen für 2017 und 2018, die viele Kindertagespflegepersonen von den Finanzämtern erhalten haben und noch erhalten werden, hiess es lediglich, dass man daran nichts ändern könne und mit den Finanzbehörden über kulante Stundungsregelung verhandeln würde." - Bitte, welche Amtsperson hat Ihnen diese Auskunft mündlich gegeben? Ein derartiges Vorgehen könnte man nach meiner Rechtsaufffassung als Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung verstehen. Ohne anwaltlichen Beistand werden Sie vermutlich aus dieser Sitation nicht herauskommen können. Viel Glück!

  12. 4.

    Wer als Tagespflegeperson in dieser Höhe Steuern nachzahlen muss, hat einen exorbitant verdienenden Partner. Ich selber betreue 5 Kinder, habe auch einen einigermaßen gut verdienenden Partner und muss ca 1300€ Steuern nachzahlen und 250 € alle 3 Monate Vorauszahlungen leisten - das ist völlig ok. Die Neuregelungen sind, wenn sie so kommen, super für uns.Ja und wir müssen dann mehr Steuern zahlen.Ist halt so, wenn man mehr verdient. Aber einige haben immer was zu meckern.

  13. 3.

    .......@ Leser, sehr gut, dass die Politik zu einer vernuenftigen Einsicht gekommen ist, wie sie so treffend formulieren. Menschen die sich fuer die Kinder anderer Leute verantwortlich fuehlen ( und mehr) sind wirklich zu bewundern und sollten entsprechend gut bezahlt werden. Uebrigens zahlt man in meinem Gastland wesentlich mehr fuer eine Tagesbetreuung ( man weiss diesen Service naemlich sehr zu schaetzen und honoriert ihn entsprechend). Have a nice day!

  14. 2.

    Da haben Sie leider etwas falsch verstanden. Die Rückzahlungen, die der Senat angekündigt hat, hat er heute Nachmittag im Gespräch zurück genommen, aber über Steuernachforderungen für 2017 und 2018, die viele Kindertagespflegepersonen von den Finanzämtern erhalten haben und noch erhalten werden, hiess es lediglich, dass man daran nichts ändern könne und mit den Finanzbehörden über kulante Stundungsregelung verhandeln würde. Das ist angesichts der Tatsache, dass der Senat durch eine fehlerhafte Regelung, diese Nachforderungen zu verantworten hat, eine Unverschämtheit! Ich bin Kindertagespflegeperson in Friedrichshain und habe vor 14 Tagen meinen Steuerbescheid für 2018 bekommen, mit enthalten die Vorrauszahlungen für 2019. Ich muss bis Ende des Jahres ca. 10.000 Euro an Steuern zahlen., 4230 ,- für 2018 , der Rest sind Vorsteuern für 2019. Jetzt gibt uns der Senat ein paar Krümel, damit ruhig sind. Ich hoffe seine Strategie geht nicht auf.

  15. 1.

    Vernunft und Menschlichkeit haben gesiegt. Eine weise Entscheidung.

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