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Audio: Inforadio | 09.07.2019 | Sebastian Schöbel | Bild: imago

Senat macht Zugeständnisse - Was sich für Berliner Tagesmütter und -väter ändert

Tagesmütter, die eine Steuerrückforderung vom Finanzamt erhalten haben, müssen diese zahlen. Doch der Senat kommt in anderer Hinsicht auf die Berliner Tageseltern zu: Neben genaueren Vorausberechnungen soll es mehr Geld pro Kind und Monat geben.

Der Senat will Tagesmütter und –väter in Berlin zukünftig anders abrechnen. Er reagiert damit auf Hilferufe von Tagesmüttern, die im Mai und Juni teils erhebliche Steuernachforderungen von ihren zuständigen Finanzämtern erhalten hatten. Das hat die Berlinerin Staatssekretärin für Jugend und Familie, Sigrid Klebba (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Tageselten aus Berlin bekanntgegeben.

Steuern zahlen für den Differenzbetrag zur Pauschale

Bislang hatten die etwa 1.600 Tagesmütter vom Land Berlin eine Pauschale für ihre zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge erhalten - ursprünglich als Erleichterung für die Verwaltung. Weil diese Pauschale jedoch höher war als die realen Beiträge, verlangten die Finanzämter nun – nachdem das jahrelang nicht geschehen war - Steuerzahlungen und auch -nachzahlungen für den Differenzbetrag.

Denn durch ein neues Datenübermittlungsverfahren wurden 2018 erstmalig die genauen Beträge der Tagesmütter an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gemeldet, die die Daten automatisch ans das zuständige Finanzamt übermittelt. Nicht versteuerte Einnahmen der Tageseltern wurden so erkannt und es kam zu den teils mehreren Tausend Euro hohen Einkommenssteuernachforderungen.

Exakte Berechnung soll künftig Abhilfe schaffen

Um diese Nachzahlungen werden die Tagesmütter auch nicht  herumkommen - allerdings will sich der Senat für Kulanz bei den Finanzämtern stark machen. Nach Senatsangaben besteht "in Fällen, in denen die Steuerforderungen nicht sofort erfüllt werden können, die Möglichkeit der Stundung".

Ab dem kommenden Jahr will der Senat die Sozialversicherungsbeiträge allerdings exakt berechnen, damit es nicht weiterhin zu großen Differenzbeträgen kommt.

Außerdem gab Staatssekretärin Klebba an, dass die Tagespflegekräfte, die in Berlin etwa 6.000 Kinder betreuen - mehr Geld bekommen sollen, weil – auch rückwirkend zum 1. Januar 2019 - 45 Euro pro Monat und Kind für die pädagogische Arbeit gezahlt werden sollen. Diese Zuzahlung ist jedoch abhängig von der Zustimmung aller Bundesländer zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz, aus dem die Gelder kommen sollen.

Sendung:  Inforadio, 09.07.2019, 07:20 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    Es sollte allgemein bekannt sein, dass Arbeitnehmer*innen eine monatlich Abrechnung erhalten und die Abgaben mittels automatischer Buchhaltungssysteme errechnet und abgeführt werden. Ich betrache es daher als besonders unfair und vertrauensunwürdig, den betroffenen Selbstständigen in der Kindertagespflege monatelange Ungewissheiten aufzubürden, existentielle Sorgen zu bereiten und leere Worte als Kompensation für die entstandenen Schäden anzubieten.

  2. 11.

    Mir ist das ein wenig zu durcheinander! Soweit mir bekannt ist, sind Tageseltern selbständig tätig und nicht angestellt. Damit erhalten sie auch kein Gehalt (wo der Arbeitgeber für die korrekte Abrechnung verantwortlich ist du nur das Netto auszahlt) sondern eine Vergütung (brutto), die teils aus Pauschalen besteht. Damit wären aber ausschließlich die Tageseltern für das korrekte Abführen der Sozialbeiträge und auch für die korrekte Versteuerung aller Einnahmen zuständig. Dafür spricht auch, dass Sie keine monatliche Abrechnung erhalten haben sondern eine jährliche Zusammenfassung der erhaltenen Vergütungen. Diese wäre auch die alleinige Grundlage für eine korrekte Versteuerung. An welcher Stelle hat der Senat damit eine ungerechtfertigte Versteuerung der Einkünfte veranlasst oder verursacht? Eine unversteuerte Anerkennung mittels Geldleistungen gibt es im Steuerrecht nicht, nur eine bestimmte steuerfreie Sachleistung in sehr begrenztem Umfang. Das lag hier aber nicht vor.

  3. 10.

    Bild: "Die armen unschuldigen Tagemütter/-väter".

    Nennen wir das Kind doch mal beim Namen.
    Es wurden falsche Angaben in den Steuererklärungen gemacht.
    Die Steuern müssen jetzt nachträglich bezahlt werden.
    (Schauen sie mal in §§ 369 u. 370 Abgabenordnung! was da zu diesem Thema steht)

    Dass die Tagesmütter/-väter für ihre Arbeit zu schlecht bezahlt werden, das bestreite niemand.

  4. 9.

    In welches Bild sollte Ihre Antwort denn nicht passen? Einen ersten Versuch von Ihnen haben wir übrigens nie erhalten.

  5. 8.

    2. Versuch!
    Die Antwort wird wahrscheinlich wieder nicht veröffentlicht, da sie nicht ins Bild passt.

    Michael hat Recht.

    Übrigens, wenn bei einem normalen Arbeitnehmer zu viel gezahlt wird, wird
    das Geld sehr wohl zurückgefordert. Es wird mit dem nächsten Gehalt / den nächsten
    Gehältern verrechnet.
    Das betrifft auch vom Arbeitgeber falsch berechnete Lohnsteuern. Die werden dann vom
    Finanzamt eingefordert.
    Warum sollen Selbstständige also anders behandelt werden?

  6. 7.

    Nein ! Man kann nicht ersehen wie hoch die Pauschale ist!
    Sie ist im Entgeld anteilig enthalten!
    Es stand immer nur der Satz dabei...
    Im Entgeld sind die hälftigem Anteile für Krankasse, Pflegeversicherung und Rente in % enthalten!
    Erst am Ende des Jahres auf der Jahresabrechnung konnte man erst sehen wie hoch der Betrag war!

  7. 6.

    Nein, genau das ist das Thema: menschenwürdig arbeiten und leben! - Sie scheinen ja ein ganz schlauer Lebenskünstler zu sein. Mit der pauschalisierten Grundsicherung nach SGB II und SGB XII sollen die Leistungsbezieher*innen sogar Ansparungen tätigen. Nun, weshalb sollten die Tagesmütter und- Väter bei ihrem Hungerlohn keine Ansparungen im Rahmen ihrer Existenzsicherung tätigen dürfen?

  8. 5.

    Also ich bin echt fassungslos was deinen Bericht angeht!!!
    Die Pauschale war versteckt in unserem Entgelt und uns wurde gesagt da wir unter dem Mindestlohn arbeiten sei das eine unversteuerte Wertschätzung unserer Arbeit!
    Da wir unser Gehalt von 2400 (für 50 Std Arbeit)
    vom Senat erhalten gingen wir davon aus das alles so stimmt und haben das nie hinterfragt!
    Stell Dir mal vor du bekommst deinen Gehlt mtl ausbezahlt und plötzlich sagt Dir jemand...
    Ach da stimmt ja was nicht mit der Abrechnung???
    Sorry wir haben einen Fehler gemacht!
    Nun Zahl mal 3000 € mehr oder weniger zurück!????
    Wir sind doch das abgrätschte Ende des Kettengliedes !!!
    Auch wenn Sie jetzt für die Pauschalen für 19 nicht fordern.., kommen trotzdem auf uns unerwarteter hohe Nachforderungen zu die so nicht mit uns abgesprochen waren und die wir trotzdem zahlen müssen... Von dem wenigen was wir verdienen!!!
    LG

  9. 4.

    Steuern zahlt nun mal jeder. Ja, der böse Senat. Eigentlich ist das doch ganz einfach. Jeder der Erzieher(innen) ist selbstständig und nicht angestellt, also für die Altervorsoge selber verantwortlich. Die Pauschale ist also nicht dazu gedacht, den eigenen aktuellen Lebensstandard anzuheben. Wenn also jemand die Pauschale nicht dafür nutzt, wo sie für vorgesehen ist, ist das ein Einkommen, welches versteuert werden muss. Ich bezweifele, dass der Senat für das Finanzamt eine Entscheidung treffen kann. Wenn doch, will ich auch keine Steuern zahlen.
    Und ja ich weiß, dass da viel weniger als Mindestlohn gezahlt wird, aber das ist nun mal ein anderes Thema. Genauso wie der Verzicht auf die Einnahmen von Kita- und Schulgebühren .

  10. 3.

    Das ist wieder typisch Senat. Die Tageseltern sollen endlich mal etwas mehr Geld bekommen, zahlen soll aber der Bund. Zustimmung der anderen Bundesländer? Sehr fraglich, wo doch in vielen Bundesländern die Kosten der Eltern für Kita und Tageseltern viel höher sind als in Berlin.

  11. 2.

    Konnte man sich gegen diese vermeintliche "Pauschale" wehren?

  12. 1.

    "Der Senat will ..." - Das ändert nichts an den konkreten Existenzproblemen.

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