Ein Kunden verlässt den Verkaufsraum einer Tankstelle in Dorsten. (Quelle: dpa/Oliver Stratmann)
Video: Abendschau | 15.07.2019 | Laurence Thio / Simeon Laux | Bild: dpa/Oliver Stratmann

Nach Späti-Urteil - Breitenbach will Sonntagsverkauf an Tankstellen einschränken

Nicht nur Spätis sollen Sonntags schließen – auch die Tankstellen sollen sonntags weniger verkaufen dürfen. Zumindest wenn es nach Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach geht. Doch bei genauerem Hinsehen wirkt ihr Vorstoß wenig durchdacht. Von Robin Avram

Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht kürzlich entschied, dass Spätis sonntags geschlossen sein müssen, nimmt Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) nun auch den Sonntagsverkauf an Tankstellen ins Visier. Dem "Tagesspiegel" sagte Breitenbach: "Wie sollte ich denn einem Spätibesitzer erklären, weshalb ich an der Tanke ein Auge zudrücke, bei ihm aber nicht?" Zuerst hatte die "Morgenpost" darüber berichtet.

Sie sei als Senatorin ganz klar verpflichtet, die Einhaltung von Gesetzen zu garantieren, sagte Breitenbach mit Blick auf das Berliner Ladenöffnungsgesetz. Dieses erlaubt Tankstellen zwar grundsätzlich, sonntags und an Feiertagen zu öffnen, schränkt in §5 jedoch ein: Erlaubt ist nur das Anbieten von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, von Betriebsstoffen und von "Reisebedarf."

500-Gramm-Kartons mit Salz fallen wohl nicht unter Reisebedarf

Im Klartext: Wenn Tankstellen Benzin oder Strom für Elektroautos verkaufen, könnte Breitenbach  ihnen nicht untersagen, sonntags zu öffnen. Wohl aber sollen die bezirklichen Ordnungsämter nach Breitenbachs Auffassung künftig kontrollieren, ob die Tankstellen auch wirklich nur Lebensmittel für den Reisebedarf verkaufen.

Ein Blick auf das Sortiment vieler Tankstellen weckt tatsächlich Zweifel, ob Berliner sich dort nur für den Reisebedarf eindecken. In Berlin gibt es beispielsweise viele ARAL-Tankstellen - laut Homepage sind es 34 - die das Sortiment der "Rewe to Go"-Märkte anbieten. In den Regalen einiger solcher Filialen stehen laut "Tagesspiegel" beispielsweise 750-Milliliter-Flaschen Speiseöl und 500-Gramm-Kartons mit Tafelsalz. Solche Packungsgrößen dürften den Reisebedarf deutlich überschreiten.

Unklar, was der Vorstoß den Beschäftigungen bringen soll

Doch wie sieht es beispielsweise mit Shampoo-Flaschen oder Zahnbürsten aus? Fallen solche Artikel nun unter Reisebedarf oder nicht? Und wie soll die Einschränkung des Lebensmittelverkaufs auf Reisebedarfs-Artikel eigentlich genau kontrolliert werden: Mit Undercover-Käufen durch das Ordnungsamt?

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürwortete am Sonntag zwar den neuen Vorstoß der Senatorin. "Dass sie auch in den Tankstellen scharf hingucken will, finden wir gut“, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann demnach. Doch was genau der Verstoß den Tankstellen-Beschäftigten bringen soll, bleibt unklar.

Denn auch wenn die Tankstellen durch Ordnungsamts-Kontrollen künftig weniger Lebensmittel verkaufen dürfen, so werden die Tankstellen sich eines bestimmt nicht nehmen lassen: Sonntags zu öffnen, um Benzin zu verkaufen. Und auch dafür braucht man Personal - es sei denn, ein Gesetz schreibt vor, dass die Bezahlung beim Tanken sonntags nur noch per Kreditkarte erfolgen soll.

Beitrag von Robin Avram

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72 Kommentare

  1. 72.

    Ein bemerkenswerter Mangel an gesundem Menschenverstand... Der Sonntag soll zur Erholung dienen. Deshalb sollen auch die Angestellten vor nicht notwendiger Sonntagsarbeit geschützt werden. Das ist völlig nachvollziehbar und richtig! Doch die allermeisten dieser "Spätis" werden ohnehin vom Inhaber bzw. deren Familie geführt und haben in aller Regel gar keine Angestellten, die vor einer Sonntagsarbeit zu schützen wären! Warum sollen sie deshalb nicht weiter selbst entscheiden dürfen, ob sie öffnen oder nicht?? Noch irrsinniger ist die Forderung auch noch den Tankstellen den Sonntagsverkauf von Lebensmitteln zu verbieten. Die haben doch ohnehin am Sonntag geöffnet und es wird mit Sicherheit dazu kein einziger Angestellter mehr benötigt, um z.B. auch noch Speiseöl oder 750g Packungen mit Salz zu verkaufen. Dann müssten schon die Tankstellen ALLE generell am Sonntag geschlossen haben - auch für den Verkauf von Benzin! Doch derart logische Überlegungen sind völlig "ausser Mode" gekommen!

  2. 71.

    Nein, man kennt sich hier nicht. Man orientiert sich so in etwa an der Schreibe. Und ich muss zugeben, ich finde Ihre etwas schnoddrige, plumpe Art, die Sie dann als Humor anpreisen, auch nicht so angenehm. Zum Thema zurück: Spätis sind keine gut sortierten Supermärkte. Der Fokus im Sortiment liegt auf Alkohol, Zigaretten, Limonaden und Süßigkeiten. Das ist unverzichtbar und lebenswichtig? In echt? Unserer bietet noch die Chemiekeulen in Form von Tütensuppen und Büchsenfutter an, Milch, Toast und Butter. Und das ist jetzt so unverzichtbar, dass man sich hier dafür angeht? Was andere User geschrieben haben, sehe ich auch als wichtiges Argument. Spätis in kleinen Straßen müssen sonntags dann entweder für Ruhe sorgen, oder verzichten. Und leider treffen sich vor vielen dieser Lädchen verschiedenartige Grüppchen, die sich nicht ruhig und rücksichtsvoll verhalten. Alk enthemmt halt ;-) Erholung von der Arbeitswoche sollte aber oberste Priorität haben. Dem kann ich nur zustimmen.

  3. 70.

    Also alle einfach aufzuzählen, die nicht Ihrer Meinung sind, ohne auf nur ein einziges Argument einzugehen, das ist ziemlich flach. Das entkräftet aber keine der Gegenmeinungen. „Meine Meinung ist die Richtige, so ist es nunmal“, das ist keine Form des Austauschs. Eine Meinung zu haben ist das Eine, sie argumentativ zu unterlegen, bzw. Gegenargumente möglichst zu entkräften, das Andere. Chance vertan^^. Schade. Schwamm drüber.

  4. 69.

    Sie kennen mich nicht, also bitte nicht auf Herkunft oder Sozialisierung schließen, Herr Psychologe.

    Bleiben Sie doch beim Thema und schwingen die Moralkeule woanders.

    @ Schwester Constructa: dann suxhenuSiendoch bitzeuauch mal andere Spätis als den in der Nachbarschaft auf, ich kenne genug, die auch mehr als das von Ihnen genannte Portfolio haben.

    Humorige Grüße an den ernsten Rest der Kommentatorenwelt.

  5. 68.

    „ Übrigens verkaufen Spätis nicht nur Alkohol und Nikotin, sondern auch viele andere Dinge............“ Und was Bitteschön? Der Späti bei mir um die Ecke hat gerade mal H-Milch, Toastbrot einfach, eine Sorte Käse, kleine Magarine im Angebot. Wohl als Täuschungsmanöver bei eventuellen Kontrollen gedacht. All der Rest im Laden sind Süßigkeiten, Kartoffelchips und ähnliche Produkte. Alkohol steht gut sichtbar im riesigen Kühlregalen. Zigaretten sind an einer Wand gut sichtbar verteilt. Ein Späti am Richard-Wagner Platz geht sogar noch einen Schritt weiter und führt gar u.a. ein großes Sortiment an Weinen und Sekt. Aber null Lebensmittel. Das sagt Ihnen aber hier nicht Ihre Waschmaschine Constructa.

  6. 67.

    Nicht jede Unhöflichkeit kann mit Satire oder Humor entschuldigt werden. Wer einen niveauvollen Umgang bevorzugt ist zudem nicht automatisch humorlos. Da prallen bei uns wohl zwei extrem verschiedene Sozialisierungen und Attitüden aufeinander. Sie finden sich witzig, ich Sie grenzwertig daneben. Alles gut. Oder so ähnlich.

  7. 66.

    Ach Rico - dann versuchen´ses doch mal mit einem humoristischen/sarkastischen Blick - nicht immer gleich Mimimi - das ist zu platt.
    Den Nerv kann keiner treffen - nur Sarkasmus und Humor ernten.
    Immer gleich mit der Häme-Keule zu kommen :-)

  8. 65.

    Hat die Schwester da bei Ihnen etwa einen Nerv getroffen, dass Sie so respektlos und hämisch reagieren? Getriggert?^^ Hauptsächlich werden Alkohol und Zigaretten in Spätis verkauft. Das sind die gängigsten und verheerendsten, wenn auch legalen, Drogen in unserem Land. Da hat die Userin (und andere) doch völlig recht! Es sprechen zudem Argumente gegen das Öffnen der Spätis sonntags. Alle hier nachzulesen. Die Bekämpfung des Drogenhandels ist ein anderes Thema, warum vermengen Sie das sinnfrei und setzen das sogar in Abhängigkeit? Übrigens: man kann trotz verschiedener Meinungen höflich bleiben. Einen schönen Nachmittag wünsche ich.

  9. 64.

    Sie haben in wenigen Zeilen das gesagt was war ist. Ich habe mir hier die Mühe gemacht und sämtliche Kommentare gelesen und festgestellt, das es sehr wenige gibt die hier den Tatsachen ins Auge schauen und beim Thema bleiben. Ich denke" Schwester Constructa, Edvin S. und Rico" zählen nicht dazu. MfG

  10. 63.

    Meine Schwester COnstructa ist eine Waschmaschine und bringt nicht ansatzweise solche bekloppte Antwort zustande - sie macht das, was sie soll: Wäsche waschen und nicht Herumpiepsen.
    Ich mache Werbung für Alkohol?
    Und was ich angeblich nicht mitbekommen haben soll, scheint bei Ihnen ja reichlich Erfahrung zu sein - oder?
    Bleiben Sie mal dem Teppich - Schwesterchen.
    Also nochmal zum nachtanzen: auch und zuerst mal die Drogendealer bekämpfen und dann die Spätis auf Einhaltung von Gesetzen bringen.
    Das Zauberwort war und ist: GESETZ
    Wo andere Recht brechen und das unter der Aufsicht der staatlichen Organe, sollen Spätis ein Gesetz einhalten? Übrigens verkaufen Spätis nicht nur Alk und Nikotin, sondern auch viele andere Dinge - falls dem Schwesterherz das entgangen sein sollte......
    Viel Spaß beim Spätibesuch um das herauszufinden *lol*

  11. 62.

    Jedes Argument ist für die Katz. Ich stimme Ihnen aber in allem zu. Zum Glück haben wir keine anderen Baustellen, als für freies Shopping zu jeder Zeit zu kämpfen. Thema Nachhaltigkeit? Iwo. Sich anderweitig zu beschäftigen, als sonntags Dinge zu kaufen, die man 6 Tage die Woche problemlos kaufen könnte? Fehlanzeige. Das ist dann die große, moderne Freiheit, nach der gerufen wird? Bitte sehr. Alle Läden 24/7 auf, kaufen bis der Arzt kommt, die Müllberge wachsen bis in den Himmel-denn sie wissen nicht, was sie tun. Bescheidenheit, Rückkehr zum Nötigen, gesünder und umweltbewusster leben, das ist scheinbar etwas für „die Anderen“. Schade eigentlich. Soll jeder machen was er meint, aber bitte dann nicht auf Öko und Gutbürger machen, es geht letztendlich dabei nur um die eigene Komfortzone. Wir gehen weiterhin 2x/Woche einkaufen und schaffen es, trotz Vollzeitjobs, Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen und nur einem Familienauto, das zu managen. Sind wir nun besonders gut organisiert, oder einfach nur nicht verwöhnt und faul? Wer weiß^^

  12. 61.

    Eventuell sollte man das "Sonntags" Gesetz beerdigen! Es ist unzeitgemäß! Der Einwand, dass dieses zu mehr Ausbeutung führt, wäre vom Tisch zu wischen, wenn mann gesetzlich festlegt: Nur der Eigentümer oder Familienangehörige dürfen Sonntags hinter dem Tresen stehen!. Wenn sich jetzt die "Großen"* benachteiligt fühlen, mit ihren Milliarden gewinnen, kann ich nur herzhaft lachen!
    *Lidl, Aldi, Penny, REWE, EDEKA und andere

  13. 60.

    Späti? Tanke? Sonntagsruhe? Wie sehr das Religionsrelikt „Ladenschlussgesetz“ an den realen Bedürfnissen vorbeigeht, kann jeder sehen, der mal sonntags in den Supermärkten am Ostbahnhof einkaufen geht. Ich empfehle den gesetzgebenden Vertretern einen gemeinsamen Ausflug dorthin.

  14. 59.

    Ihre Argumentation ist nur so in den Raum hineingeworfen. Sie wollen offenkundig hier Werbung für die Volksdroge Alkohol machen. So scheint es mir zumindest. Im übrigen, sollten Sie es noch nicht mitbekommen haben, besteht nun längst der überwiegende Teil des Drogenhandels über Mitteilungen/ Anrufe übers Handy und dann trifft man sich an verabredeten Orten oder es wird sogar frei Haus geliefert. Diese Dealer, die noch an besagten Stellen den Straßenverkauf abwickeln, sind eine schwindend kleine Gruppe. Aber sowas bemerken ja Leute wie Sie nicht einmal.

  15. 58.

    Danke wiedereinmal für Ihren gelungenen Kommentar zu sehr wichtigen Anliegen. Sehe ich genauso. Mir reichen vollkommen die vorhandenen Öffnungszeiten meiner in Reichweite zur Verfügung stehenden Supermärkte. Einer hat sogar bis um 24 Uhr geöffnet. Das sollte auch wahrlich genügen. Dieser „Tick“ auch sonntags Shoppen zu fahren, ist daher für mich einfach nicht nachvollziehbar.

  16. 57.

    Erschreckend wie hier gedacht und kommentiert wird.
    Wir leben in Berlin, einer Möchte-gern-Weltstadt, die ein Touristen Hot-Spot ist. Und genau das bringt das Geld in die Kassen. Oder glaubt tatsächlich noch jemand das die produzierende Industrie oder die feschen Start-ups hier irgendeine Art von verwertbarer Wertschöpfung bringen? Im Gegenteil, Kündigungswellen bei Philip Morris, C&A, Bayer, etc. sind gerade im Gange.

    Berlin braucht den Tourismus, um nicht völlig unterzugehen. Im übrigen scheinen viele zu vergessen, das Berlin noch immer 54 Mrd. Euro Schulden hat und der größte Empfänger (€4,4 Mrd.) des Länderfinanzausgleichs ist.

    Wem es hier in Berlin zu laut, stickig, quirlig oder sonst was ist, soll sein Dorf im Kopf nehmen und sich nach Brandenburg aufmachen, da gibt's die Ruhe die ihr wollt. Bitte geht, solche Leute wie Euch brauchen wir hier nicht.


  17. 56.

    Das Grundgesetz ist zum Gähnen? Sie wissen ja gar nicht, was Sie da sagen. Lesen plus verstehen heißt die Devise. Das GG ermöglicht Ihnen und uns allen so ein gemütliches, sicheres und friedliches Leben. Dass wir hierüber so einen unwichtigen Murks wie über Spätis diskutieren ist ein sicheres Anzeichen dafür, dass es uns supi gut geht. Danke, Grundgesetz.

  18. 54.

    Rentner gehen im Späti nicht einkaufen. Das ist Quatsch. Die sind meistens sehr gut organisiert und erledigen das von montags-samstags im Discounter, alleine schon wegen der Preise (das sage ich u.a. aus beruflicher Erfahrung). Was ich überhaupt nicht verstehe ist die Attitüde zu dem Thema Konsum. War es nicht so, dass wir alle im modernen Jahr 2019 aufgefordert sind, uns nachhaltiger, bescheidener und vermeidender zu verhalten? Wer fängt da wann mit an? Jedes Stück, das weniger konsumiert wird, ist wichtig. Jedes Auto, das nicht zum Sonntags-Shopping in die Mall fährt, ist wichtig. Jedes Teil, das impulsmäßig gekauft wird und dann doch nur im Müll landet, ist wichtig. Berlin könnte also sogesehen eine Vorreiterfunktion erfüllen mit dem Statement: Nicht mehr alles was kann muss. Besonders wenn es nicht umweltverträglich ist. Das wäre innovativ und vorbildlich. Der Berliner verzichtet auf Zigaretten und Alk am Sonntag. Oder kauft beides auf Vorrat. Mir persönlich könnte es egal sein. Ich wohne in einem späti-und-mallfreien Ortsteil. Wenn ich mir aber die Ecken ansehe, wo es das gibt, weiß ich, warum so viele dagegen sind, dass die immer offen haben.

  19. 53.

    Warum wird nicht zuerst dafür gesorgt, dass Gesetze eingehalten, den Drogendealern in Parks Einhalt geboten wird, anstatt auf Spätestens einzudreschen.
    Drogen kann ich 365/24/7 bald an jeder Ecke kaufen, aber der Verkauf von den Volksdrogen Alkohol und Nikotin soll per Gesetzdurchsetzung eingeschränkt werden?
    Für wie dumm halten uns die Politiker eigentlich noch?

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