Urteil des Arbeitsgerichts - Rechtsextremer Bundeswehr-Hausmeister muss gehen

Mi 17.07.19 | 16:46 Uhr
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Der Eingang zur Wehrbereichsverwaltung Ost am Mittwoch (26.10.2011) im brandenburgischen Strausberg (Märkisch-Oderland) (Quelle: dpa/ Pleul)
Bild: dpa/ Pleul

Die Entlassung eines Bundeswehr-Hausmeisters wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene war grundsätzlich zulässig. Das hat das Berliner Arbeitsgericht am Mittwoch entschieden.

Wegen der langen Beschäftigungszeit des Klägers legten die Richter eine "soziale Auslauffrist" bis Ende September fest. Der 62-Jährige arbeitete zuletzt am Bundeswehr-Standort Strausberg. Er war mehr als 30 Jahre lang bei der Truppe beschäftigt.

MAD vermutet 0,2 Prozent Extremisten in der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium hatte dem Hausmeister fehlende Verfassungstreue vorgeworfen. Er soll einer rechtsextremen Kameradschaft angehört und sich an Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt haben.

Gegen die Entscheidung kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden.

Nach Informationen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werden zwei Promille (0,2 Prozent) der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr des Extremismus verdächtigt. Der MAD ist für Abwehr und Überwachung von Extremisten in der Bundeswehr zuständig. Unter 250.000 Männern und Frauen werden demnach aktuell rund 500 sogenannte Verdachtsfälle bearbeitet.

Sendung: Inforadio, 17.07.2019, 13.30 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Nikolas, Brandenburg, Donnerstag, 18.07.2019 | 09:06 Uhr:
    "Antwort auf [Carl ] vom 17.07.2019 um 17:42
    @ Carl, dem Steuerzahler ist aber zu zumuten das Linksextreme finanziert werden.. verstehe die Logik deiner Aussage nicht. Es sollte weder Rechts noch Links finanziert werden."

    Welcher Linksextreme wird vom Steuerzahler finanziert???

  2. 13.

    Krähe, Falkensee, Mittwoch, 17.07.2019 | 19:55 Uhr:
    "Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit,bin bestimmt kein Freund von rechtsextremistischen und aller Arten von Extremisten,aber warum einem Menschen seine Existenz nehmen finde ich nicht korrekt"

    Ich bin auch für Meinungsfreiheit. Dieser Mensch darf ja auch seine Meinung haben. Aber genausowenig, wie ich Anspruch darauf habe als Atheist bei der Kirche als Pfarrer angestellt zu werden, hat ein Mensch mit verfassungsfeindlichen Ansichten das Recht beim dem Verfassung verpflichteten öffentlichen Dienst angestellt zu werden.

    Kein Arbeitgeber muss jemanden (weiter)beschäftigen, der seine grobe Mißachtung ihm gegenüber kundtut. Und dieser Mensch verachtet als Rechtsextremer unsere demokratie und hat daher keinen Anspruch auf Beschäftigung bei Einrichtungen unserer Demokratie.

    Das ist richtig so!

  3. 12.

    Die Zeit, als das Hakenkreuz dort noch prangte (nicht prangerte) ist zum Glück vorbei und hat auch nichts damit zu tun, dass HEUTE dort ein Rechtsextremer rausgeworfen wird.

    Komisch ist lediglich, dass das erst nach 30 Jahren aufgefallen sein will.

  4. 10.

    Richtig! Im Übrigen wäre es ja durchaus möglich, einen Linksextremen, der in solch einer , oder einer anderen, staatlichen Einrichtung tätig ist, zu melden. Wenn es diesen denn gäbe^^ Es soll ja übrigens auch (siehe rbb24 von heute) zukünftig vermehrt gegen rechte Beamte im Polizeidienst vorgegangen werden. Gibt bundesweit ja so einige davon. Richtig und gut so. Sollten linksextreme Polizisten zufällig mit ins Netz gehen... ;-)

  5. 9.

    Ich kenne das Objekt noch, da prangerte über dem Rundbogen noch ein Hakenkreuz! Jetzt wirft man den Hausmeister dort raus, irgendwie komisch.

  6. 8.

    Übliche Einwendung, wenn es gegen Rechts geht. „Aber die Linken...“ Total abgedroschen und überflüssig. Wer bekennender Nazi ist, hat in einer Institution, die die Verfassung der Bundesrepublik zu verteidigen hat, nichts zu suchen. Ganz einfach!

  7. 6.

    @ Carl, dem Steuerzahler ist aber zu zumuten das Linksextreme finanziert werden.. verstehe die Logik deiner Aussage nicht. Es sollte weder Rechts noch Links finanziert werden.

  8. 4.

    30 Jahre dabei und urplötzlich Nazi, oder bisher einfach völlig unbemerkt? Alles klar^^.

  9. 3.

    Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit,bin bestimmt kein Freund von rechtsextremistischen und aller Arten von Extremisten,aber warum einem Menschen seine Existenz nehmen finde ich nicht korrekt

  10. 2.

    Extremismus-Verdachtsfälle bei der Bundeswehr - na wer hätte das denn geahnt...?

  11. 1.

    Richtig so. Es ist ja dem Steuerzahler nicht zuzumuten Nazis zu finanzieren.

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