Symbolbild: Spätverkauf
Video: Abendschau | 03.07.2019 | Antje Tiemeyer | Bild: imago images / Future Image

Berliner Verwaltungsgericht - Spätis müssen sonntags schließen

Neben Schnaps und Toastbrot auch ein paar touristische Artikel anzubieten reicht nicht als Grund für die Sonntagsöffnung: Das Berliner Verwaltungsgericht hat bekräftigt, dass Spätis grundsätzlich sonntags geschlossen bleiben müssen.

Berliner Spätverkaufsstellen müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die sogenannten Spätverkaufsstellen seien überwiegend auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen 
ausgerichtet, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Urteilsbegründung. Darum dürften sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das Gericht hatte das Urteil den Angaben zufolge bereits Ende Mai gefällt. (AZ: VG 4 K 357.18)

Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz müssten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen bleiben, befand das Gericht. Eine Ausnahme macht das Gesetz unter anderem für Verkaufsstellen, die für den Bedarf von Touristen bestimmte Waren wie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten.

Bei den rbb|24-Nutzern stößt das Urteil in einem Voting mehrheitlich auf Ablehnung: In der nicht-repräsentativen Umfrage sprachen sich 80 Prozent der Befragten dafür aus, dass Spätis auch am Sonntag öffnen dürfen (Stand: 03.07.2019, 19:30 Uhr).

Späti-Betreiberin unterliegt

Die Klägerin ist den Angaben zufolge Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäftes in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken unter anderem auch Spirituosen in großen Flaschen, H-Milch, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in 500-Gramm-Verpackungen angeboten. Das zuständige Bezirksamt hatte ihr deshalb weitere Sonntagsöffnungen untersagt und im Falle der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 Euro angedroht.

Das Gericht bestätigte nun mit seinem Urteil die Maßnahmen des Bezirksamtes. Die Klägerin könne sich nicht auf die Ausnahme der Touristenversorgung für ihre Sonntagsöffnung berufen. Ihr Angebot umfasse Waren, die nicht zum sofortigen Verzehr geeignet seien.

In dem Urteil heißt es, ein Berliner Späti versorge - unabhängig vom konkreten Warensortiment - die nähere Umgebung typischerweise allgemein und unspezifisch. Da der Geschäftsbetrieb der Klägerin vom äußeren Erscheinungsbild und durch seine breite Produktpalette nicht nur auf den spezifischen Bedarf von Touristen abziele, komme auch aus diesem Grund die Ausnahme nicht in Betracht. Das gelte auch, wenn der Laden zusätzlich touristentypische Souvenirs verkaufe.

Grüne sind für Sonntagsöffnung - zum Großteil

Die Ladenschlusszeiten für Spätis lösen in Berlin immer wieder Streit aus. Obwohl die Sonntagsöffnung grundsätzlich verboten ist, halten sich in der Praxis viele von ihnen nicht daran und lassen sich auch von drohenden Bußgeldern nicht abschrecken.

Ende April hatte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), angekündigt, Spätis in den Partyzonen der Hauptstadt stärker kontrollieren zu wollen. "Berlin überlebt, wenn Sonntag nicht jeder Laden auf hat", sagte von Dassel. Damit stellte sich der Kommunalpolitiker gegen das erklärte Ziel seiner Partei, den zumeist inhabergeführten kleinen Läden die Sonntagsöffnung zu erlauben. "Ich finde es falsch, die Spätis wegzukontrollieren", erklärte etwa Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. "Sie gehören zu Berlin."

Linken-Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hingegen sprach sich gegen eine Liberalisierung aus - und die SPD nur allgemein dafür, eine größere Debatte zu führen.

Sendung: Inforadio, 03.07.2019, 12.40 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Gustav] vom 04.07.2019 um 15:54
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82 Kommentare

  1. 82.

    Natürlich hilft man mit einer Sonntagsschließung den Supermarktketten. Die Spätis müssen ja mit höheren Preisen auf viel kleinerer Fläche mit denen konkurrieren. Ohne den Sonntag ist der Vorteil für die weg. Dann werden auch wieder welche schließen müssen. Wir haben einen direkt im Haus und "reich" werden die Leute damit offensichtlich nicht.

  2. 81.

    Die unglaubliche Anzahl an Kommentaren zeigt, was für ein Politikum die Spätis in Berlin inzwischen sind. Dabei gilt ganz klar: Gleiches Recht für alle. Wenn die politische Mehrheit im Land ein Verbot der Sonntagsöffnung beschließt, gilt das für alle. Auch für kleine Verkaufsstellen. Die Ausnahmen sind im Gesetz geregelt. Spätis gehören nicht dazu. Das könnte man politisch ändern, bis dahin gilt aber das bestehende Gesetz.
    Grundsätzlich wäre ich sogar dafür, dass Lebensmittelgeschäfte auch Sonntags öffnen dürfen. Das finde ich in Skandinavien immer total super. Ich fürchte aber, dass es dafür keine politische Mehrheit in diesem Land geben wird. Und da wir in einer Demokratie leben, in der Mehrheitsentscheidungen gelten, muss ich eben weiter an einem der anderen sechs Tage der Woche einkaufen.

  3. 80.

    Dann rennt doch von Montag bis Samstag. Von 168 Stunden die Woche, sind die meisten Läden mindestens 90 Stunden offen. Das müsste klappen. Selbst mit Schichtdienst und Kindern. Und der Touri der rauchen will oder Alk braucht, geht dann zur Tanke. So what?! :-)

  4. 79.

    Rennen eben weiter alle an die Tanke. Oder ans Südkreuz. Oder den Hauptnbahnhof. Oder.... oder...oder... ist ja nicht so, dass man in Berlin sonntags nicht einkaufen könnte. Oder nicht gearbeitet würde. Warum es also ausgerechnet dem Kiez-Kiosk-Betreiber verbieten? Verstehs nicht

  5. 78.

    Der Späti ist doch der perfekte Kompromiss zwischen dem Sonntag als Ruhetag und dem möglichen Erwerb des Nötigsten. Die Allerwenigsten werden dort ihren Wocheneinkauf erledigen.
    Außerdem haben Spätis doch schon Status als Kulturgut.

    Hoffen wir mal,dass auch dieses Verbot nicht durchgesetzt wird.

    @Wo Grenze ziehen?
    Ladengröße als Kriterium klingt machbar.

  6. 77.

    Das sehe ich genauso. Ich habe sehr viele Städtereisen weltweit unternommen. Und fand es auch immer sehr angenehm, wenn an den Wochenenden weniger Trubel war, weniger Menschen unterwegs, weniger Hektik, Lärm und Verkehr. Junge Rucksack-Touristen sehen das vielleicht anders, es gibt aber zuhauf auch Reisende, die diese harmonischere Kehrseite eine Großstadt reizvoll finden und genießen. Warum darf es das in Berlin nicht geben? Ist mir zu einseitig, diese Argumentation, dass es immer alles überall geben und möglich sein muss. Es gibt auch Menschen, die anders empfinden. Es ist genug los in unserer Stadt, muss nicht immer mehr werden.

  7. 76.

    Nach meiner Erinnerung und Wikipedia – entstanden die unter diesem Namen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in der DDR und dienten der Versorgung von Schichtarbeitern mit grundlegenden Lebens- und Genussmitteln. In den meisten Fällen waren es normale Lebensmittelläden der HO oder des Konsums mit lediglich abweichenden Öffnungszeiten. Während alle reguläre Läden um 18 Uhr schlossen, hatten Spätverkäufe bis 19 oder 20 Uhr geöffnet, in seltenen Fällen und in größeren Städten auch darüber hinaus. Je nach örtlicher Notwendigkeit schlossen Spätverkausstellen aber auch schon bereits um 18:30 Uhr oder öffneten als Frühverkauf vor den üblichen Ladenöffnungszeiten.

  8. 75.

    Unsinn. Die Spätis in unserem Kiez werden vom Betreiber und maximal Angehörigen besetzt. Da wird nicht ein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Ich verstehe auch den Vorwurf nicht, dass das „provinziell“ wäre. Großstädtisch ist also, immer einkaufen gehen zu können? Das ist doch albern. Eine Großstadt macht Kunst, Kultur und Sightseeing aus. Nicht, dass man zu jeder Zeit Kippen&Co. kaufen kann. Und wie schon mehrfach betont wurde: alles eine Sache des Zeitmanagements. Keiner arbeitet so viel und zu jeder Zeit, dass er es nicht schafft, an 6 Tagen innerhalb der Öffnungszeiten von 7-22h einkaufen zu gehen. Alles Ausreden, sorry. Wir haben viele Probleme in Berlin, dieses gehört aber sicherlich nicht zu den Top 100.

  9. 74.

    Die Spätverkaufsstellen der DDR waren Folge der sozialistischen Mangelwirtschaft. Geschäfte, die normal öffneten, wurden morgens beliefert und waren mittags oft leer. Spätverkaufsstellen halfen dem ab. Sie wurden Nachmittags beliefert und konnten wochentags länger verkaufen.

  10. 73.

    Das ist doch total lächerlich! Die Geschäfte sollten national, wie in anderen großen Metropolen, Sonntags geöffnet haben. Berlin muss lernen mitzuhalten im internationalen Vergleich und nicht an starren Systemen festhalten. Zudem verschafft es mehr Arbeitsplätze und Leute müssten am Sonntag (wenn Sie nicht gerade in der Nähe der 24/7 Supermärkte leben) nicht überteuerte Waren an der Tankstelle kaufen.

  11. 72.

    Endlich mal eine Entscheidung gegen die Raffgier. Danke!

  12. 71.

    Meine Güte was ist Berlin für ein Provinznest. Dann noch die Katastophe mit dem Flughafen und jetzt auch noch das Humboldtforum und zu guter letzt die katastrophalen Zustände bei der BVG.
    Belin ist nicht mehr zu helfen.

  13. 70.

    Ein sehr gutes Urteil! Das Gejammere, die armen Touristen verhungern und verdursten wenn die Spätis am Sonntag geschlossen sind, ist eine echte Heuchelei. Samstag Abend Sprit kaufen zum Vorglühen, dafür werden die Spätis genutzt. Vielleicht muss sich die Partygesellschafft jetzt besser Strukturieren und ihre Einkäufe planen.

    Und wer Berlin für so hinten dran hält, der kann ja gerne dahin ziehen wo alles 24 Stunden, 7 Tage die Woche offen hat. Die Anwohner werden nicht böse sein.

  14. 69.

    Nicht alles von früher war schlecht. Und nicht alles "im Heute" ist sinnvoll und gut. Man könnte so diese manische Partymentalität einen Tag etwas ausbremsen. Das schaffen auch Touristen. Immer diese Gleichmacherei. Und weil überall 24/7 offen ist, muss das auch in Berlin. Was kauft man im Späti? Sauf- und Rauchzeugs, Süßigkeiten und Zeitungen. Sowieso alles Kaputtmacher. Das kann dann, wenns denn unbedingt trotzdem sein muss, auch bevorratet werden, die Zeitung gibts am Bahnhof. Du lieber Himmel, über Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Konsumwahn schwadronieren, aber nicht mehr, wenn es an die eigene Komfortzone geht. Unglaubwürdig.

  15. 68.

    Berlin, eine Weltstadt mit Herz wird neidvoll nach Amsterdam blicken. Dort haben nicht nur Avondwinkel am Sonntag durchgehend geöffnet, sondern eigentlich alle Supermärkte. Dort arbeiten dann Studenten, Menschen, die die hohen Lebenshaltungskosten in den Niederlanden mit einem Zweitjob finanzieren. Gut die Mitarbeiter in diesen Läden bekommen auch den doppelten Lohn gegenüber einem normalen Werktag. Und die Läden machen um 18:00 Uhr zu. Aber, es gibt viele, die es nur am Sonntag schaffen, ihren Wocheinkauf zu machen. Und... ja, die Niederländer sind christlich eingestellt, deshalb ist Parken in Amsterdam Sonntags bis 12:00 frei, damit jeder in die Kirche gehen kann. Sonntagsruhe nur aus Prinzip zu fordern und nicht in die Kirche zu gehen oder sich dort zu engagieren kann kein Grund für ein Verkaufsverbot am Sonntag sein.

  16. 67.

    Vollste Zustimmung. Zumindest ein Ruhetag sollte es geben. Man sollte auch mal ein Tag ohne Einkaufen aushalten können Und wenn man was nicht hat, dann wird man halt mal kreativ! Konsum bremst zumeist Kreativität aus. Wozu sich auch Gedanken machen, wenn man alles kaufen kann?
    Und was ist das für eine Argumentation, dass jeder Ladeninhaber selbst entscheiden soll, wann er auf oder zu macht? Dann fährt man mit seinen Einkaufstaschen los und dann hat der Laden dicht, weil es keine einheitlichen Öffnungszeiten mehr gibt... ganz tolle Sache!

  17. 66.

    Fast alles was im "Spätie" gekauft werden kann ist von sehr, sehr großen Konzernen produziert worden.
    Wer also im besagten einkaufen geht, unterstützt damit die sehr, sehr großen Konzerne und nicht anders herum!
    Ein Großteil der viel zu vielen "späties" wird im übrigen Geldwäsche als Geschäftsmodell nachgesagt.
    Aber Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel und ein kleinerer Prozentsatz von denen könnte nach meiner Meinung als Schützenwertes Kulturgut gehandelt werden.

  18. 65.

    Ich finde das gar nicht gut. Somit hilft man den großen Konzernen. Preislich können Spätis kaum konkurrieren.

    Leute unterschreibt Petitionen. Wir müssen die Spätis retten. Einfach im Internet suchen.

  19. 64.

    Berlin ist halt etwas besonderes. Es gibt eben NUR EINE Weltstadt die Sonntags geschlossen hat... Da fassen sich selbst Touristen an den Kopf...

  20. 63.

    Das gilt für viele Edeka und Rewe-Geschäfte auch. Dann könnte man für die ja auch den Ladenschluß lockern und darf es nicht wie der RBB in seiner Umfrage nur auf Späties beschränken.

    Es sollte dann auch ein verbindlicher Mindestlohn festgeschrieben werden, der Sonntags- und Nachtzuschläge enthält.

    Bei Lidl will VW seine Sharing-Autos laden. Dank des Tankstellenprivilegs könnten die dann konsequenterweise auch länger öffnen.

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