Verkauf der Holteistraße 19 an privaten Investor verhindert - Friedrichshain-Kreuzberg übt erneut Vorkaufsrecht aus

Do 25.07.19 | 18:30 Uhr
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Das Mietshaus Holteistraße 19 in Friedrichshain-Kreuzberg am 25.07.19. Der Bezirk übte sein Vorkaufsrecht aus, um die Mietparteien vor Verdrängung zu schützen (Quelle: rbb).
Bild: rbb

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat in der Holteistraße 19 und 19a am Mittwoch sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Das gab der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Donnerstag via Twitter bekannt. Der nötige Zuschuss, den die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft für den Kauf der Häuser benötige, habe die Senatsverwaltung für Finanzen gegeben. Den Angaben zufolge liegt der Kaufpreis bei sechs Millionen Euro.

Neuer Eigentümer: "Diese Genossenschaft"

Neuer Eigentümer der Häuser wird das Unternehmen "Diese Genosssenschaft". Es wurde gegründet, um Häuser zu kaufen, wenn zum Beispiel keine städtische Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung steht.

21 Mietparteien vor Verdrängung bewahrt

Damit sichert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Haus von 21 Mietparteien. Es drohte der Verkauf an die "Fortis Group", die ihren Fokus nach eigenen Angaben auf die "behutsame Entwicklung der vorwiegend historischen und wertvollen Altbauten, um die Wohnqualität nachhaltig zu erhöhen" legt. Seit der Gründung im Jahr 2013 hat das Unternehmen nach eigenen Angaben 34 Immobilien angekauft, vorwiegend sind es Mehrfamilienhäuser im Großraum Berlin-Brandenburg und in den neuen Bundesländern. 

Eines der mehreren "Fortis"-Subunternehmen kaufte das Haus in der Holteistraße im Juni. Eigenen Angaben zufolge haben die Mieter vor fünf Wochen davon erfahren. Anschließend organisierten sie Protest. Am vergangenen Samstag demonstrierten etwa 150 Menschen in Friedrichshain gegen den Verkauf und die Verdrängung von Mietern. Demonstranten äußerten die Furcht vor großen Mietsteigerungen durch Luxussanierungen im Auftrag der "Fortis Group". 

Das Immobilienunternehmen war in der Vergangenheit in mehreren Berliner Mietshäusern so vorgegangen: In der Samariterstraße 8, der Rigaer Straße 35, der Maximilianstraße 46 und der Lenbachstraße 7 hatte die Immobilienagentur den Mietern kostspielige Sanierungen angekündigt und diese als notwendig bezeichnet. In der Lenbachstraße beispielsweise hätte ein Mieter nach der Modernisierung statt 458 Euro 1.408 Euro monatlich zahlen sollen. Den Begriff der "Luxussanierung" wies "Fortis" zurück.

Boxhagener Platz ist ein soziales Erhaltungsgebiet

Schon am Samstag sagte der Baustadtrat Schmidt der rbb-Abendschau, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen könne. Allerdings war zu dem Zeitpunkt noch kein Zuschuss von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen bewilligt. 

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat für verschiedene Gebiete Erhaltungsverordnungen beschlossen. Der Boxhagener Platz ist eines der zwölf sogenannten Erhaltungsgebiete, die es in dem Bezirk gibt. Im Berliner Baugesetz ist festgelegt, dass der zuständige Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben darf.

Sendung:  Abendschau, 25.07.2019, 19:30 Uhr

30 Kommentare

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  2. 29.

    Die haben 6 Millonen für diese alte Hütte ausgegeben? Das tut ja sooo weh. Wir haben kürzlich ein 10 Fam. Haus in Kfw 55 für 2,5 Mio. fertig gestellt. Mit Tiefgarage und Aufzug, dem üblichen Schnickschnack, Dachterrasse und große Balkone, Fußbodenheizung und Küchen sind auch schon drin. Ok 2,5 ohne Grundstück aber Berlin hat ja noch soooo viel Platz. Siehe Tempelhofer Feld. Dieser Florian Schmidt sollte dringend Nachhilfe Unterricht bekommen.

  3. 28.

    Mit dem Geld sollte man lieber neu bauen denn kaufen schafft keine einzige Wohnung.
    Die Genossenschaft verkauft dann nach 10 Jahren und der Senat kauft es erneut? Das is ein super Geschäftsmodell.

    Die Genossenschaft wird sich umgucken wie teuer der Unterhalt einer Immobilie ist, wenn die erste Sanierung ansteht. Im Friedrichshain sieht man genug solcher halb verfallener Häuser die einst für die Besetzer gekauft wurden. Ich möchte da weder drin noch daneben wohnen.

  4. 27.
    Antwort auf [Huch] vom 28.07.2019 um 14:12

    Das kommt halt dabei heraus, wenn man Klientelpolitik für die Bedürftigen unserer Gesellschaft betreiben muss, um vermeintlich Wähler zu halten. Dass die meisten Wähler aber Steuerzahler sind und damit für diesen unwirtschaftlichen und gesellschaftsspaltenden Unfug zahlen müssen, wird völlig ignoriert. Statt endlich in ausreichender Zahl Kommunalwohnungen zu bauen und dort Menschen mit für sie individuell festgelegten, bezahlbaren Mieten unterzubringen, wird der überhitzte Markt mit Aufkäufen weiter befeuert. Letztlich profitieren nur einzelne wenige Mieter davon, nicht mal alle hätten es nötig, vielen anderen wird die falsche Illusion vorgegaukelt, es könne endlos so weiter gehen und auch sie würden vom Senat gerettet, falls ihr Wohnhaus mal verkauft wird. Ein sehr gefährliches Spiel mit der eigenen Wählerklientel, denn wenn das Geld erst mal alle ist, bricht der Wähleraufstand los.

  5. 26.
    Antwort auf [Frederik Neuburg ] vom 28.07.2019 um 10:56

    "Also ihr Zahlenwerk haben Sie aus dem Reich der Fantasie - Von 3 € steht da nirgends etwas..." Auf diesem Niveau macht eine weitere Diskussion tatsächlich keinerlei Sinn, da Sie sogar bestehende Gesetze (hier Mieterhöhung nach Modernisierung, gültig seit 01.01.2019) konsequent ignorieren. Die von Ihnen aufgeführte Beispielerhöhung ist nach aktueller Gesetzeslage überhaupt nicht mehr möglich. Damit lasse ich es Ihnen gegenüber nun zu dem Thema auch gut sein.

  6. 25.
    Antwort auf [Steffen] vom 28.07.2019 um 10:14

    Lassen Sie es gut sein. Das ist in diesem Rahmen unmöglich, den anderen Kommentator etwas zu erklären. Ich weiß was Sie meinen und ja, es ist das absolute Zuschussgeschäft aus Sicht der Steuerzahler. Und das für ganze 21 Mieteinheiten. Aber das Land Berlin ist halt unter politischem Druck. Ein ähnlicher, wenn auch mehr finanzieller Druck hat damals einen anderen Senat dazu bewogen, viele Häuser zu verkaufen. Der Staat ist in diesem Punkt nicht nur schlechter als Unternehmer sondern sogar als die Kirche. :-)

  7. 24.
    Antwort auf [Frederik Neuburg ] vom 28.07.2019 um 10:41

    Sie vergessen, dass hinter der ganzen Finanzierung der Steuerzahler steht.... Und wirtschaftliche Überlegungen sind offenbar leider nicht Ihr Gebiet. Daher auch die ganzen falschen Aussagen. Nun denn, um es zum Abschluss zu bringen. Der Staat wird daran nicht pleite gehen. Ich gönne den Mietern es ja, nur aus Steuerzahlersicht ist es eben völlig falsch gewesen. Aber so ist Politik. Und Berlin ist nicht bekannt für seine staatshaushälterischen Fähigkeiten.

  8. 23.
    Antwort auf [Steffen] vom 28.07.2019 um 10:14

    @Steffen - Also ihr Zahlenwerk haben Sie aus dem Reich der Fantasie - Von 3 € steht da nirgends etwas, eher von 458 auf 1408 €. Es gab bereits andere Beispiele mit solidem Zahlenwerk, wo das sehr gut funktioniert hat mit dem Vorkaufsrecht. Da können Sie die seriöse Berichterstattung des rbb und anderer Medien heranziehen, bspw. der Fall von der Zossener Str. 48, da klappt die Sanierung, die Finanzen sind solide und getilgt wird auch! Namen finden Sie auch, wenn Sie diesbezüglich Google bemühen, die werden Ihnen das sicherlich bestätigen! Vorkaufsrecht ist sinnvoll und muss noch mehr umgesetzt werden! Weiter so RRG!

  9. 22.
    Antwort auf [Huch] vom 28.07.2019 um 09:10

    @Huch - Der Kaufpreis ist hier relevant, daher ist der Vergleich notwendig! Die Tilgung bestimmt in diesem Fall die Genossenschaft zusammen mit den Mietern und Banken. Langfristigkeit ist hier irrelevant, da Banken den Negativzins der EZB fürchten und froh sind so etwas langfristig zu finanzieren! Gerne mehr davon in Berlin und gut gemacht RRG!

  10. 21.
    Antwort auf [Frederik Neuburg ] vom 28.07.2019 um 08:26

    Ja, dann überlegen wir doch mal. Die Mieter wollten, dass der Bezirk kauft, um eine Modernisierung zu verhindern, die maximal 3,00 EUR je Quadratmeter Erhöhung bedeutet hätten. Selbst diese Erhöhung senkt die Berechnung nicht auf ein wirtschaftlich sinnvolles Maß. Und Sie glauben tatsächlich, die Mieter würden jetzt plötzlich freiwillig einer Mieterhöhung zustimmen, die eine wirtschaftlich tragbare Erhaltung des Gebäudes ermöglichen würde? Bei dem Kaufpreis würde das mindestens einer Verdoppelung der Mieten entsprechen, ohne Modernisierung! Ansonsten müsste man über eine Verdreifachung reden. Der Kauf unsanierter Objekte zu solchen Preisen ist absoluter Wahnsinn!

  11. 20.
    Antwort auf [Frederik Neuburg ] vom 28.07.2019 um 08:26

    Wieder falsch, Sie vergleichen Eigentumswohnung mit Miethäusern. Bei letzteren ist der qm Preis unerheblich. Es wird ein Faktor mit der erzielten Miete zugrunde gelegt. Und überlegen Sie selbst, wie lange Sie tilgen müssen um 6 Mio abzubauen....

  12. 19.

    @Steffen & Huch - Hier vergammelt nichts, da die Mieter mit einbezogen werden und sich abstimmen, wieviel die Miete erhöht wird, um notwendige Modernisierungen durchzuführen und die Tilgung vorzunehmen, daher ist Ihre Beispielrechnung hinfällig. Und wenn Sie sich die Kaufpreise für nicht renovierte nicht modernisierte Wohnungen bei David Borck Immobiliengesellschaft ansehen, wo für die Gegend 6000 € pro qm und mehr genommen wird, dann sind 6 Mio für 21 WE ein Schnäppchen!

  13. 18.

    6 Mio € für insgesamt 21 Wohneinheiten? Da würden mich mal die Mieteinnahmen interessieren. Wenn die Beispielsmiete der Standard sein soll, dann ist der Kaufpreis utopisch. Der Faktor (Kaufpreis, Mieteinnahmen wird bei Mietshäusern derzeit wohl bei 20 bis 23 sein, Ausnahmen bestätigen die Regel) dürfte ja völlig überhöht sein. Aber das Land hat ja scheinbar Geld ohne Ende. Unglaublich.

  14. 17.
    Antwort auf [Frederik Neuburg] vom 27.07.2019 um 09:42

    "Da hier keine Gewinne und Dividenden erwirtschaftet werden müssen, bleibt mehr Geld für Tilgung und Modernisierung"
    Sie sollten bitte keine Firma leiten, die wäre binnen kürzester Zeit insolvent. Wo soll denn das Geld für die Tilgung herkommen? Ich habe Ihnen doch vorgerechnet, dass selbst ohne Zinsen, Gewinne oder Dividenden eine Tilgung des Kaufpreises nicht unter 50 Jahren machbar ist. Das ist schon absolut unrealistisch, da in dieser Zeit natürlich auch Reparaturen anfallen werden, die Geld kosten, welches nicht zur Tilgung genutzt werden kann. Modernisierungen sind gleich gar nicht drin, da die zu teuer sind. Dann würde die Miete locker für die Modernisierung draufgehen, so dass auch da wieder vom Kaufpreis nichts getilgt werden kann. Sie können es drehen und wenden, wie Sie möchten, es ist für den Bezirk/die Genossenschaft ein jahrzehntelanges Zuschussgeschäft und die Häuser werden dabei langsam vergammeln.

  15. 16.

    @Zack & Steffen - Da hier keine Gewinne und Dividenden erwirtschaftet werden müssen, bleibt mehr Geld für Tilgung und Modernisierung. Die erfolgreichen Berliner Genossenschaften wie BWV eG und 1892 eG belegen das!

  16. 15.
    Antwort auf [Frederik Neuburg] vom 26.07.2019 um 13:06

    Sie haben aber Vorstellungen.... Angesichts des Kaufpreises dauert es ewig bis sich das amortisiert hat. Zumal offenbar ein Sanierungsstau besteht. Private Investoren kaufen so etwas, um Gewinne aus anderen Objekten auszugleichen und die Steuerlast zu senken. Das dürfte bei der Genossenschaft wohl nicht der Fall sein.

  17. 14.
    Antwort auf [Frederik Neuburg] vom 26.07.2019 um 13:06

    Da wir hier über Kaufpreise sprechen, die exorbitant hoch sind, bei Mieten die offensichtlich verhältnismäßig klein sind, ist an eine mittelfristige Tilgung der Schulden nicht mal im Ansatz zu denken. Wenn man mal eine Durchschnittskaltmiete von 500 EUR annimmt (die tatsächliche Miete liegt wahrscheinlich sogar noch darunter), sprechen wir von ca. 50 (!) Jahresnettokaltmieten. Heißt nichts anderes, als dass selbst ohne Zinsen und ohne irgendwelche anderen Kosten für Reparatur oder Instandhaltung 50 Jahre benötigt werden, um den Kaufpreis mit den Mieten wieder reinzuholen. Betrachtet man diese Nebenkosten mit, sprechen wir über mindestens die doppelte bis dreifache Zeit. Wie die Häuser dann aussehen, kann man sich denken, denn für Modernisierungen war dann noch kein Geld dabei!

  18. 13.

    Gut gemacht, weiter so RRG! Und da mit den Mieteinnahmen über die Genossenschaft die Tilgung dann auch mittelfristig stattfindet, entsteht für zukünftige Generationen keine Belastung, sondern Absicherung vor deregulierter Wohnraumspekulation!

  19. 12.

    Und mal wieder wird Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen.

    Vielen Dank lieber Senat. Aber mit Versenkung von Steuergeldern bekommt ihr meine Stimme nicht mehr.

  20. 11.

    Wieder mal eine völlig unsoziale Maßnahme des Senats. Geldverschwendung pur. Marode Wohnungen zu überhöhten Preisen treiben die Immobilienpreise. Für Schulen und Sportstätten kein Geld für Sanierungen. Nachfolgende Generationen werden belastet für symbolische Poliik aber was erwartet man von rrg Wirtschaft Null, Stadtplanung Null, Bildungspolitik Null. Kriminalität. Bravo Berlin das nennt man Abstieg

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