Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, Archivbild (Quelle: ZB/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 30.08.2019 | Kaveh Kooroshy | Bild: ZB

Vorsitzender der Brandenburger AfD - Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo in Athen ein

Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl tauchen Belege dafür auf, dass der AfD-Spitzenkandidat mehrfach an rechtsextremen Veranstaltungen beteiligt war. Kalbitz muss dies einräumen - aber will mit dieser Szene nichts mehr zu tun haben.

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg hat AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte; der Marsch wurde demnach von der griechischen Patriotischen Allianz organisiert.

"Es ist zutreffend, dass ich vor zwölf Jahren in Athen war", sagte Kalbitz am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA. "Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten 'NPD-Reisegruppe'".

In dem Hotel wohnte neben Kalbitz zum Beispiel auch NPD-Chef Udo Voigt, wie das Magazin berichtete. Das belegt dem Bericht zufolge ein Dokument aus der Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) damals vor Ort verfasste. Neben Voigt seien weitere Führungsleute der NPD und des Parteinachwuchses aufgelistet.

Bereits in den 90ern Teilnahme an rechtsextremen Camps?

Am Donnerstag hatten gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell" gezeigt, dass Kalbitz offenbar im Juli 1993 an einem sogenannten Sommerlager des rechtsextremen Vereins "Die Heimattreue Jugend e.V." in der Nähe des thüringischen Ortes Mittelsömmern teilnahm.  

Kalbitz hatte in der Vergangenheit erklärt, er habe außer im Jahr 2007 an keinem anderen Lager des Vereins "Heimattreue deutsche Jugend" teilgenommen. Formal ist das korrekt. Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um denselben Verein. "Die Heimattreue Jugend" hatte sich später in "Heimattreue deutsche Jugend" umbenannt. 2009 wurde sie durch das Bundesinnenministerium wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Zu diesen Recherchen sagte Kalbitz am Donnerstag, er könne sich nach so vielen Jahren nicht erinnern.

Kalbitz kündigt Mitarbeiter, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde

Die Gruppe aus Deutschland soll laut "Spiegel" auf einem Hotelbalkon eine Hakenkreuz-Fahne aufgehängt haben. Daraufhin sollen mutmaßliche Anarchisten Molotow-Cocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon geworfen haben.

"Zu dem linksextremistischen Brandanschlag und Vorgängen wie irgendwelcher Fahnen darum herum kann ich nichts sagen, da ich nicht zugegen, geschweige denn beteiligt war", erklärte Kalbitz. "Unbenommen von mir offen eingeräumter Bezüge in der Vergangenheit stehe ich auch aus gewonnenen persönlichen Erfahrungen und Rückschlüssen, wie bereits mehrfach klar geäußert, - wie die gesamte AfD - unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes, auch in der konsequenten Distanzierung zu rechtsextremistischen Bestrebungen."

Allerdings beschäftigt der 46-Jährige in seiner Landtagsfraktion zwei Mitarbeiter, die der rechtsextremen Szene nahe stehen sollen. Der Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter, der laut dem Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtsextremer Liedermacher aktiv gewesen sein soll, sei zum 1. Oktober gekündigt worden, sagte Kalbitz auf Nachfrage. Gründe wollte er dafür nicht nennen.

Bis 2015 Vorsitzender von rechtsextremen Verein

Der ehemalige Fallschirmjäger Kalbitz trat 2013 in die AfD ein und kam 2014 in den Brandenburger Landtag. Der gebürtige Münchner war früher CSU-Mitglied. Von Alexander Gauland übernahm er 2017 den Landesvorsitz, später auch den Posten als Fraktionschef. Kalbitz wird zum rechtsnationalen "Flügel" von Björn Höcke in der Partei gezählt.

Im April hatte das Landtagspräsidium die Berufung eines weiteren AfD-Fraktionsmitarbeiters abgelehnt. Die Mehrheit des Präsidiums hatte nach Informationen der DPA eine zu große Nähe des Kandidaten zur "Identitären Bewegung" gesehen, die im Verfassungsschutzbericht 2017 als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt wurde. Zu diesem Mitarbeiter wollte sich Kalbitz am Freitag nicht äußern, weil diese Personalie noch nicht abgeschlossen sei.

Im Jahr 2007 hatte Kalbitz an einem Pfingstcamp der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) teilgenommen. Später führte er den rechtsextremen Verein "Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit", den der Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz mitbegründet hatte. Nachdem dies 2015 bekannt wurde, legte Kalbitz den Vereinsvorsitz nieder.

Heftige Wortgefechte zwischen Kalbitz und Woidke

Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorwürfe gegen Kalbitz hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den AfD-Spitzenkandidaten scharf angegriffen. "Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf", sagte Woidke am Freitag in Oranienburg (Oberhavel). Die Bürgerinnen und Bürger forderte Woidke auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen - damit "wir am Montag nicht in 'Blau'- oder 'Gauland' aufwachen", ergänzte der Regierungschef.

Kalbitz machte der SPD seinerseits Vorhaltungen. Beim Wahlkampfabschluss der AfD in Königs Wusterhausen warf er den Sozialdemokraten vor, gegen seine Partei zu hetzen. Laut Umfragewerten werden sich die SPD und die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Sendung: Radioeins, 30.08.2019, 15 Uhr

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58 Kommentare

  1. 58.

    Nazis kann man nicht beleidigen. Erst recht nicht wenn man sie als Nazis bezeichnet.

  2. 57.

    Erstens ich bin gegen die AfD. Zweitens, ich kenne AfD Anhänger persönlich und rede normal mit ihnen. Soll ich nun intolerant sein, weil jemand eine andere Meinung hat?

  3. 56.

    Wo sehen sie eine Beleidigung? 20% der Brandenburger haben laut Umfrage die Absicht ein rechtsextreme, völkisch-nationale "Partei" zu währen, deren Vorsitzender in Brandenburg ein sehr eindeutige Vita besitzt.

    Ich bin überzeugt man kann mit Fug und Recht behaupten der Mann ist ein Rechtsextremer mit engsten Verbindungen zu Neonazis, zumindest gewesen. Mal sehen was als nächste herauskommt wo sich der Mann noch so tummelte.

    Also ist doch "Wer die AfD wählt, wählt Neonazis und will die Demokratie abschaffen, die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, kurzum: Deutschlands Zukunft zerstören. Alles andere sind taktische Lügen." eine völlig korrekte Feststellung und keine Beleidigung.

  4. 55.

    An der Kritik der Altparteien kann man sehen, dass sie mit Kalbitz fürchten, von den lukrativen Posten verdrängt zu werden.

  5. 54.

    Nö, ich bestimme nicht, ich habe nur eine Meinung.
    Die habe ich mir gebildet: funktioniert mit Zuhören, Lesen, informieren und nachdenken.

    Das scheint Sie ja ins Mark getroffen zu haben, wenn Sie so empfindlich reagieren. Interessant.

  6. 53.

    Wovon reden Sie? Ich habe darauf reagiert, dass hier 20% der Brandenburger beleidigt wurde.

  7. 52.

    Dann sollten Sie evtl. über die „Lektüre“ des AfD-Parteiprogrammes hinausgehen; es gibt wirklich erstaunlich viele lesenswerte Bücher. Darüber hinaus scheinen Sie das in der Klolektüre Wahrzunehmende entweder gar nicht zu verstehen oder fehlzuinterpretieren; evtl. ist sowohl Ersteres als auch das zweit Genannte zutreffend. Also: Mehr als nur das AfD-Parteiprogramm lesen (kritisch hinterfragen wäre ebenso hilfreich).

  8. 51.

    Achja, das alte Lied der Rechtsextremen, Rechtspopulisten und derer die nicht verstanden haben dass eine Demokratie auch wehrhaft sein kann.

    Nennen sie mir einen vernünftigen Grund warum ich tolerant ggü. denen sein soll die intolerant sind, die Demokratie abschaffen wollen und andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion usw. ablehnen, verachten und verfolgen wollen?

    Warum sollte ich ggü völkisch-nationalen Rechtsextremisten tolerant sein?

  9. 50.

    Wieso Feind? Das ist doch kindisch. Wer die AfD wählt, setzt ein Zeichen. Unmissverständlich. Ja, wenn ich das dann wüsste, würde ich es bevorzugen mit dieser Person keinen Kontakt haben zu müssen. Das ist ja wohl mein Recht. Oder umgeben Sie sich, als AfD-Fan, mit Linksextremen?

  10. 49.

    Ihr Umkehrschluß ist ein Trugschluß. Wie lange waren unsere Strafverfolgunhsbehörden auf dem rechte Auge blind oder sind es noch? Da lässt man Neonazis mordend durch unser Land ziehen und es braucht Jahre bis diese Mörder nicht etwa gefasst werden, nein, bis sie von selbst aufgeben.

    Und VS Ämter haben nicht nur hier eine unrühmliche Rolle gespielt und haben komplett versagt.

    Aber wir haben zum Glück noch Demokraten, die sich diesem braunen (nein, blau ist da schon länger nichts mehr) Spuk entgegenstellen.

    Das was damals gegen die Nazis der NSDAP (war auch bis '45 nicht verboten) versagt wird nicht noch einmal passieren. Davon bin ich überzeugt.

  11. 48.

    "Was den Brandenburgern blüht, kann man an Berlin sehen. "

    Stimmt. Eine zaghafte Verkehrswende, weg vom automobilen Chaos. Endlich geeingente Maßnahmen um gierige "Investoren" und raffgierige Immobilienhaie auszubremsen und... und...und...

    Also genau dass was der Berliner gewählt hat. Sie machen den gleichen Fehler wie alle Rechtsextremisten, sie halten sich für eine Mehrheit wo keine ist, wo nie eine sein wird.

  12. 47.

    „Nur 80% der Brandenburger sind vernünftige Menschen, der Rest ist von Niedertracht und Egoismus zerfressen.“ So so, na dann viel Spaß mit den Nachbar. Jeder Fünfte in Ihrem Ort ist demnach Ihr persönlicher Feind. Tolle Einstellung ggü. den Mitmenschen.

  13. 46.

    Richtig. Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir in Zukunft nicht nur gegen die Klimakatastrophe, sondern auch gegen die AfD-Katastrophe angehen müssen. Beides verheerend, beides die größtmögliche Bedrohung. Anders wird es nicht gehen, als Widerstand zu leisten und für Humanität und Demokratie einzustehen.

  14. 45.

    Wer die AfD wählt, wählt Neonazis und will die Demokratie abschaffen, die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, kurzum: Deutschlands Zukunft zerstören. Alles andere sind taktische Lügen. Nur 80% der Brandenburger sind vernünftige Menschen, der Rest ist von Niedertracht und Egoismus zerfressen. Nein, das ist nicht schön, und ja, es ist schwer die Realität zu akzeptieren. Aber es ist so, wie es ist. Wenn wir 20% Neonazis haben, dann müssen sich die 80% aktiv dagegen wehren. P.S. Wer der AfD besonders viel Platz in den Talkshows öffentlich rechtlicher Medien gibt, unterstützt die taktische Selbstdarstellung von Neonazis als "Alternative".

  15. 44.

    Ach, und das bestimmen Sie, ja, und nicht etwa der Verfassungsschutz, das die AfD verfassungswidrig ist, Sie und nicht etwa die Strafverfolgungsbehörde, dass die AfD Andersdenkende menschenverachtend beleidigt, Sie, und nicht das Parteiprogramm der AfD, dass die AfD nur noch "Biodeutsche" in unserem Land haben will? Sie scheinen ja den ganz großen Überblick zu haben. Komisch nur, dass mir von Ihren Anti-AfD-Parolen noch nie was zu Ohren gekommen ist. Wenn ich mir das Parteiprogramm der AfD durchlese, finde ich darin nichts, was nicht mit unserem Grundgesetz und unserer FDGO vereinbar wäre. Die reinste Hexenjagd! Ist ja auch logisch, sonst wäre diese Partei schon längst verboten!

  16. 42.

    Viel interessanter ist die Information, wie nah die beiden ideologisch miteinander verbunden sind und welche Widerwärtigkeiten diese teilen. Wer bitte interessiert sich für die räumliche Distanz? Das sind Oberflächlichkeiten, die unwesentlich sind.

  17. 41.

    Für mich wäre es nicht verwunderlich, wenn die damaligen menschenverachtenden, verfassungswidrigen Rechtsextremisten, zu den gegenwärtigen menschenverachtenden, verfassungswidrigen Rechtsextremisten übergewechselt sind. Also: Nein, ,Junge‘, ich denke nicht, die eine Widerwärtigkeit mit der anderen zu verwechseln.

  18. 40.

    Menschenverachtend: Journalisten werden als Lügner bezeichnet, Flüchtlinge entsprechend mit Worten "behandelt"
    Rechtsextrem: die Partei will aus Deutschland ein Biodeutsches Land machen
    Verfassungswidrig: Verstrickung mit Nazis
    Alles Dinge, die in den Reden von den Granden der AfD aus ihren Mäulern quillen und Brechreiz verursachen - zumindest bei Menschen, die demokratisch erzogen wurden.

  19. 39.

    Ach, dann erklären sie uns doch mal den Unterschied zwischen den beiden rechtsextremen "Parteien"!

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