Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bei einem Festakt der Jüdischen Gemeinde Schwerins (Quelle: dpa/Jens Büttner)
Bild: dpa/Jens Büttner

Vor Landtagswahlen - Zentralrat der Juden warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD

Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Schuster, davor gewarnt, die AfD in irgendeiner Form mitregieren zu lassen. Die Partei sei viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstelle.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht die AfD "viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt". Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnte Schuster in der "Welt am Sonntag" [welt.de] deshalb vor möglichen Koalitionen unter AfD-Beteiligung.

Man müsse nur die Debatten innerhalb der AfD verfolgen, sagte Schuster. Es werde "nicht gemäßigter, eher schlimmer werden".

Schuster wirft AfD Hetze vor

Schuster verwies darauf, dass in jüngster Zeit vermehrt antisemitische Vorfälle registriert worden seien. Die AfD verbinde das mit populistischer Propaganda, "um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden".

Er warne alle Parteien dringend davor, "eine Koalition mit der AfD zu schließen". Schon eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD würde bedeuten, dass eine solche Koalition "bei ihren Entscheidungen immer auch nach rechts schielen müsste, um zu überleben", sagte Schuster. "Das wäre für mich ein Vorbote dafür, dass eine der demokratischen Parteien über kurz oder lang doch ein Bündnis mit der AfD schließen würde."

Boden des Grundgesetzes schon verlassen?

Bei einigen Teilen der AfD - etwa dem rechtsnationalen "Flügel" um den umstrittenen Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke - frage er sich, ob diese den Boden des Grundgesetzes schon verlassen hätten. "Es ist ja kein Zufall, dass der Verfassungsschutz bestimmte Parteigliederungen zum Verdachtsfall und die Partei insgesamt zum Prüffall erklärt hat."

Auch der Politikwissenschaftler Hajo Funke hält den "Flügel" für neonazistisch. Die AfD, so Funke, ist "gegenwärtig, ausgenommen weniger Widerstandsnester etwa in Berlin und Hessen, in den Händen ihres rechtsextremen Flügels" [hajofunke.wordpress.com]. Eine wichtige Rolle spiele dabei auch der Chef der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz. Er ist aus Sicht Funkes einer der "wichtigsten Strippenzieher des rechtsextrem-neonazistischen" AfD-Flügels.

Höcke für Abschiebung "kulturfremder Menschen"

Höcke wies die Vorwürfe Schusters umgehend zurück. Auf dem AfD-Landesparteitag am Sonntag in Arnstadt (Ilm-Kreis) bezeichnete er sie als "absurd". Stattdessen sei es die islamische Einwanderung, die die Demokratie in Deutschland gefährde.

Dagegen scheinen frühere Äußerungen Höckes die Sorge Schusters zu bestätigen. So hatte der AfD-Politiker im Jahr 2018, ähnlich wie die NPD, die Abschiebung "kulturfremder Menschen" gefordert. Dabei werde man nicht um "wohltemperierte Grausamkeiten" herumkommen, sagte Höcke. "Menschliche Härten und unschöne Szenen" würden sich "nicht immer vermeiden lassen".

Sendung: Inforadio, 18.08.2019, 15.00 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    Ich lehne diese falsche Opposition ab.Die AfD spaltet.Ich sehe schon
    zig-tausende Menschen und davon viele nicht organisierte die gegen
    die AfD demonstrieren.Für mich ist es eine Rattenfängerpartei.











  2. 15.

    Kommentatoren wie herman perman (18.08.2019 um 20:40) verstehen unter Konservatismus das Festhalten an Positionen der 50er Jahre oder gar früher, wo z.B. Frauen ohne Genehmigung ihres Mannes keinen Beruf ausüben und kein Konto haben durften, wo Schwule verfolgt und eingesperrt wurden, wo uneheliche Kinder und Alleinerziehende schief angeguckt und diskriminiert wurden etc. pp. Jedes Abrücken von Positionen der 50er Jahre ist für sie ein Linksrutsch ins "Linksversifte". Solche Haltung ist nicht konservativ, sondern reaktionär. Unter Konservatismus im besten Sinne verstehe ich das Festhalten an Bewährtem, aber auch das Loslassen von Überholtem. Konservatismus bedeutet aber nicht das Zurück zum Wiederherstellen von längst überholten Wertvorstellungen, und auch nicht der empathielose Egoismus, der jegliche Hilfe für Notleidende verbietet, weil sie den eigenen Wohlstand schmälern könnte.

  3. 14.

    "Ich bin AfD Wähler, weil ich keine andere Oppositionspartei sehe, die die Fehlentwicklungen der nach links gedrifteten Merkel-CDU korrigieren könnte. "

    Sie erinnern mich an den Falschfahrer, der im Radio hört dass auf seiner Strecke ein Falschfahrer unterwegs sei.

    "Einer? ... Hunderte!!"

    Die cDU ist immer noch so konservativ wie eh und je, offensichtlich sind sie aber nach rechts abgedriftet oder waren es schon immer und die ultrarechten Hardliner der cDU/cSU sterben, wortwörtlich, langsam aus. Kein FJS, kein Dregger und auch kein Filbinger mehr. Die Liste ließe sich weiterführen.

    Nun ist aber die rechtsextreme AfD inzwischen komplett von völkisch-nationalen Flügel übernommen worden. Wer jetzt noch AfD wählt, der weiß was er da wählt.

  4. 13.

    herman perman, Sonntag, 18.08.2019 | 20:40 Uhr:
    "Vorneweg: Ich bin AfD Wähler, weil ich keine andere Oppositionspartei sehe, die die Fehlentwicklungen der nach links gedrifteten Merkel-CDU korrigieren könnte."

    Seit wann ist es eine Fehlentwicklung, wenn eine Partei sich und ihre Politik modernisiert und nicht mehr an gesellschaftlich längst überholten Ideologien des letzten Jahrhunderts hängt?

    herman perman:
    "Ich teile nicht die m.E. unzutreffende Einschätzung des jüdischen Verbandsfunktionärs Schuster, es ist beachtlich für die Grundausrichtung der AfD, dass es dort inzwischen eine jüdische Bundesvereinigung gibt, meines Wissens gibt es so eine Vereinigung bei den Altparteien nicht."

    Ein paar verirrte Juden in einer minderheitenfeindlichen Partei machen die Partei noch lange nicht antirassistisch. Und es ändert auch nichts an der rechtsradikalen und neofaschistischen Grundausrichtung dieser Weidel-Gauland-Höcke-Partei.

  5. 12.

    Genau! Und damit das so bleibt darf man nicht die rechtsextreme AfD wählen, die enge Kontakte zu Neonazis und anderen Verfassungsfeinden hält.

  6. 11.

    Meinen sie nicht dass ihre subtile Wahlkampfhilfe für ihre rechtsextreme AfD nicht schon längst durchschaut ist?

    Seit sie hier auftreten machen sie Propaganda für diese rechtsextreme "Partei", mal mehr oder weniger geschickt, in der letzten Zeit eher weniger. Ihre Bekenntnisse zur rechtsextremen AfD werden immer deutlicher.

  7. 10.

    Die Vereinigung von christlichen Mitgliedern in der Partei Die Linke, deren Vorsitzende m. W. Bodo Ramelow ist, lässt nicht unbedingt den Schluss zu, dass die Partei Die Linke hervorragend christlich gesinnt ist. Sie hat die Religion - sei es die christliche, die jüdische und die muslimische - nur akzeptiert, anstatt sie als zu überwindenden Zustand anzusehen.

    Dass es eine Vereinigung jüdischer Mitglieder innerhalb der AfD gibt, verweist eher auf einen erklärten Minderheitsstatus, der sich gegen andere in der Partei behaupten muss.

  8. 9.

    Zum Glück sammeln sich auch hier im Forum nicht nur Relativierer von völkischem Nationalismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus, die NS-Duktus verbreiten wie "Altparteien" etwa. Gegennarrative und Sensibiliserung sind wichtig, um vermeintliche Demokrat*innen als deren Feind*innen zu demaskieren. Höcke ist Geschichtsrevisionist sondergleichen, inkl. allen Aspekten des historischen Nationalsozialismus und ihm steht Gauland in nichts nach, wenn er u.a. von der Shoah als "Fliegenschiss" spricht.

    Unterhaltsam finde ich die unfreiwillig komische, verleugnende Reaktion Höckes auf den Vorwurf, Minderheiten zu diskriminieren: Er diskriminiert Minderheiten.

    Eines noch: Es gab und gibt kein homogenes "Volk". Und wenn AfD-Sympathisant*innen sich damit selbst bezeichnen, ignorieren sie gleichsam, dass sie in der Minderheit sind. Zudem: Auch die NSDAP wurde gewählt. Was sollte das allein also legitimieren? Selbstentlastende Alibi-Vertretungen von Jüd*innen können niemanden täuschen.

  9. 8.

    Wir leben in einer Demokratie!

  10. 7.

    Vorneweg: Ich bin AfD Wähler, weil ich keine andere Oppositionspartei sehe, die die Fehlentwicklungen der nach links gedrifteten Merkel-CDU korrigieren könnte.
    Ich teile nicht die m.E. unzutreffende Einschätzung des jüdischen Verbandsfunktionärs Schuster, es ist beachtlich für die Grundausrichtung der AfD, dass es dort inzwischen eine jüdische Bundesvereinigung gibt, meines Wissens gibt es so eine Vereinigung bei den Altparteien nicht.

  11. 6.

    Die Argumentationskette von Josef Schuster ist nicht direkt, aber sie ist schlüssig.
    Wer Angriffe Einzelner, die getätigt wurden, auf eine Gesamtheit zurückführt und mithin eine komplette Minderheit für derlei verantwortlich macht, der schreckt auch irgendwann vor einer Pauschalität gegenüber anderen Minderheiten nicht zurück. - So fing und fängt es immer an. Die Inhalte mögen wechseln, die Art des Vorgehens ist hingegen dieselbe.

    Es ist gut, dass christliche, jüdische und muslimische Vertreter da zusammenstehen.

  12. 5.

    Vorneweg: ich bin kein AfD-Wähler!! Die Frage ist, warum wird die AfD so viel gewählt? Die etablierten Partei haben wohl nicht mehr so viel zu bieten. Sie können den Wähler nicht mehr überzeugen, wettern nur dagegen - das reicht nicht aus. Mehr dem Volk zu hören und sich mit Dingen beschäftigen und beschließen, die keiner will. Sie pochen auf ihre Demokratie und gebrauchen sie so wie es ihnen in den Kram passt. AfD wurde auch demokratisch gewählt und bekommen einen Mischmasch, alles bleibt wie es ist. Was nun? Es hat sich keiner da einzumischen - egal wer es ist - und Ratschläge zu erteilen. Nur richtige und saubere Politik hilft da.

  13. 4.

    "Die würden nie gegen Minderheiten hetzen" Das habe ich genau wo zum Ausdruck gebracht? Sie unterstellen mir Aussagen, die ich nicht getroffen habe.

  14. 3.

    Jaja alles lupenreine Demokraten in der Afd. Die würden nie gegen Minderheiten hetzen. Und wenn die Medien etwas anderes reichten lügen sie.
    Wer das immer noch glaubt, dem ist nicht zu helfen.

  15. 2.

    Der Logik der Argumentation des Herrn Schuster folgend sieht das so aus: Es gibt antisemitische Vorfälle. Die AfD schiebt das den bösen Moslems in die Schuhe und die sehen sich dann quasi gezwungen, im Gegenzug auf Juden einzudreschen. Eine direkte Hetze der AfD gegen Juden wirft Schuster ja wohlweislich nicht in die Waagschale sondern nutzt argumentativ den vorgenannten Umweg. Echt jetzt? Soll das irgend einen unentschlossenen Wähler, der erwägt die AfD zu wählen, davon abhalten? Besteht da nicht eher die Wahrscheinlichkeit, dass dieser dann sagt "Jetzt erst recht!"? Wenn Verbände schon politische Empfehlungen geben, dann sollte doch wenigstens die Argumentationskette lückenlos und logisch sein!

  16. 1.

    "Auch der Politikwissenschaftler Hajo Funke hält den "Flügel" für neonazistisch. Die AfD, so Funke, ist "gegenwärtig, ausgenommen weniger Widerstandsnester etwa in Berlin und Hessen, in den Händen ihres rechtsextremen Flügels". Eine wichtige Rolle spiele dabei auch der Chef der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz. Er ist aus Sicht Funkes einer der "wichtigsten Strippenzieher des rechtsextrem-neonazistischen" AfD-Flügels."

    DAS kann man gar nicht oft genug betonen und wiederholen!

    "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“.

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