Archivbild: Hansjörg Müller AfD bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Pochuyev)
Audio: Inforadio | 08.08.2019 | Jo Goll | Bild: dpa/Pochuyev

"Demokratieferne" und "Vetternwirtschaft" - Hoher AfD-Funktionär will Delegiertenprinzip abschaffen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller fordert nach Informationen von rbb24 Recherche, in seiner Partei nur noch Mitgliederparteitage abzuhalten. Das Delegiertensystem will er abschaffen - per Mitgliederentscheid und Parteitag. 

Müller kritisiert mit seiner Initiative für basisdemokratische Entscheidungen gleichzeitig  Missstände bei der Auswahl von Funktionsträgern in der AfD. Auf einer Homepage, die der Bundestagsabgeordnete aus Bayern an diesem Donnerstagmorgen freischalten will, attestiert Müller der AfD "Vetternwirtschaft". Er schreibt von einer "Entmachtung der AfD-Mitgliederbasis durch die AfD-Führungsgremien". Das Delegiertensystem zementiere ein "demokratiefernes Herrschaftssystem". 

"Fremdsteuerung durch Zuckerbrot und Peitsche"

Die Initiative des Vorstandsmitglieds der Bundestagsfraktion könnte in der AfD einen Nerv treffen. Die Partei versteht sich als basisdemokratisch, Delegiertenwahlen gelten allerdings mitunter als ein Instrument im Kampf zwischen dem äußerst rechten "Flügel" und den Gemäßigten um Posten und gute Listenplätze. Initiator Müller selbst zählt zum "Flügel" rund um Björn Höcke.

Hansjörg Müller bezeichnet das Delegiertensystem als "Fremdsteuerung durch Zuckerbrot und Peitsche". Mit dem Prinzip "belohnen" und "bestrafen" würden Delegierte von der Parteispitze "in Abhängigkeit gebracht und gefügig gemacht". Die Macht verselbstständige sich laut Müller "aufgrund der persönlichen Interessen der Mandatsträger". Namen von Parteifreunden nennt Müller in diesem Zusammenhang nicht.

Das Ziel: Showdown auf einem Mitgliederparteitag

Der parlamentarische Geschäftsführer Müller hofft, dass AfD-Mitglieder mithilfe seiner Homepage einen Mitgliederentscheid erwirken. Dafür müssten drei Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder seine Initiative unterstützen. Gelingt das, will Müller dann per Mitgliederentscheid dem Bundesvorstand aufgeben, den Bundesparteitag 2020 als Mitgliederparteitag einzuberufen. Und dieser Mitgliederparteitag soll schließlich, so Müllers Plan, Delegiertenparteitage grundsätzlich abschaffen.

Reaktionen

Die ersten Reaktionen auf die Initiative des Parlamentarischen Geschäftsführers sind im Laufe des Donnerstags verhalten ausgefallen. Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, teilte rbb24 Recherche mit, er wolle Müllers Vorstoß nicht kommentieren.

Aus dem Lager der Gemäßigten sind die Reaktionen zurückhaltend. Berlins Landeschef und stellvertretender AfD-Bundessprecher, Georg Pazderski, hält offenbar wenig von der Initiative:  "Die Beweggründe von Herrn Müller kenne ich nicht. Mitgliederparteitage sind grundsätzlich ein gutes Instrument, aber ab einer gewissen Größe finanziell und organisatorisch nicht mehr zu stemmen. Wir müssen unsere knappen Mittel vorrangig für politische Kampagnen einsetzen, nicht für interne Prozesse. Sonst gehen wir den Weg der SPD", so Pazderski heute.

Ähnliche Töne schlägt AfD-Bundesvize Kay Gottschalk an, ebenfalls ein Vertreter der gemäßigten Parteilinie. Er habe prinzipiell nichts gegen Mitgliederparteitage, dennoch wolle er am Delegiertensystem festhalten. "So sind wir örtlich flexibler, bei einem Mitgliederparteitag müssten wir uns doch zentral treffen, in Kassel etwa. Aber ist dort Platz für vielleicht 10.000 oder 15.000 Leute? Könnten dort alle untergebracht werden? Wer einen Mitgliederparteitag einsetzt, muss bitte auch eine Machbarkeitsanalyse vorlegen. Dazu gehört auch, dass die Kosten im Rahmen bleiben."

Beitrag von Jo Goll und Wigbert Löer

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