Archivbild: Hansjörg Müller AfD bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Pochuyev)
Audio: Inforadio | 08.08.2019 | Jo Goll | Bild: dpa/Pochuyev

"Demokratieferne" und "Vetternwirtschaft" - Hoher AfD-Funktionär will Delegiertenprinzip abschaffen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller fordert nach Informationen von rbb24 Recherche, in seiner Partei nur noch Mitgliederparteitage abzuhalten. Das Delegiertensystem will er abschaffen - per Mitgliederentscheid und Parteitag. 

Müller kritisiert mit seiner Initiative für basisdemokratische Entscheidungen gleichzeitig  Missstände bei der Auswahl von Funktionsträgern in der AfD. Auf einer Homepage, die der Bundestagsabgeordnete aus Bayern an diesem Donnerstagmorgen freischalten will, attestiert Müller der AfD "Vetternwirtschaft". Er schreibt von einer "Entmachtung der AfD-Mitgliederbasis durch die AfD-Führungsgremien". Das Delegiertensystem zementiere ein "demokratiefernes Herrschaftssystem". 

"Fremdsteuerung durch Zuckerbrot und Peitsche"

Die Initiative des Vorstandsmitglieds der Bundestagsfraktion könnte in der AfD einen Nerv treffen. Die Partei versteht sich als basisdemokratisch, Delegiertenwahlen gelten allerdings mitunter als ein Instrument im Kampf zwischen dem äußerst rechten "Flügel" und den Gemäßigten um Posten und gute Listenplätze. Initiator Müller selbst zählt zum "Flügel" rund um Björn Höcke.

Hansjörg Müller bezeichnet das Delegiertensystem als "Fremdsteuerung durch Zuckerbrot und Peitsche". Mit dem Prinzip "belohnen" und "bestrafen" würden Delegierte von der Parteispitze "in Abhängigkeit gebracht und gefügig gemacht". Die Macht verselbstständige sich laut Müller "aufgrund der persönlichen Interessen der Mandatsträger". Namen von Parteifreunden nennt Müller in diesem Zusammenhang nicht.

Das Ziel: Showdown auf einem Mitgliederparteitag

Der parlamentarische Geschäftsführer Müller hofft, dass AfD-Mitglieder mithilfe seiner Homepage einen Mitgliederentscheid erwirken. Dafür müssten drei Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder seine Initiative unterstützen. Gelingt das, will Müller dann per Mitgliederentscheid dem Bundesvorstand aufgeben, den Bundesparteitag 2020 als Mitgliederparteitag einzuberufen. Und dieser Mitgliederparteitag soll schließlich, so Müllers Plan, Delegiertenparteitage grundsätzlich abschaffen.

Reaktionen

Die ersten Reaktionen auf die Initiative des Parlamentarischen Geschäftsführers sind im Laufe des Donnerstags verhalten ausgefallen. Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, teilte rbb24 Recherche mit, er wolle Müllers Vorstoß nicht kommentieren.

Aus dem Lager der Gemäßigten sind die Reaktionen zurückhaltend. Berlins Landeschef und stellvertretender AfD-Bundessprecher, Georg Pazderski, hält offenbar wenig von der Initiative:  "Die Beweggründe von Herrn Müller kenne ich nicht. Mitgliederparteitage sind grundsätzlich ein gutes Instrument, aber ab einer gewissen Größe finanziell und organisatorisch nicht mehr zu stemmen. Wir müssen unsere knappen Mittel vorrangig für politische Kampagnen einsetzen, nicht für interne Prozesse. Sonst gehen wir den Weg der SPD", so Pazderski heute.

Ähnliche Töne schlägt AfD-Bundesvize Kay Gottschalk an, ebenfalls ein Vertreter der gemäßigten Parteilinie. Er habe prinzipiell nichts gegen Mitgliederparteitage, dennoch wolle er am Delegiertensystem festhalten. "So sind wir örtlich flexibler, bei einem Mitgliederparteitag müssten wir uns doch zentral treffen, in Kassel etwa. Aber ist dort Platz für vielleicht 10.000 oder 15.000 Leute? Könnten dort alle untergebracht werden? Wer einen Mitgliederparteitag einsetzt, muss bitte auch eine Machbarkeitsanalyse vorlegen. Dazu gehört auch, dass die Kosten im Rahmen bleiben."

Beitrag von Jo Goll und Wigbert Löer

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42 Kommentare

  1. 42.

    "Und was sie unter einer Diskussion verstehen kann man hier jeden Tag nachlesen."

    "Sie sind ständig nur am Abscannen von irgendwelchen Ihnen nicht genehmen Formulierungen, um sie sogleich bösestmöglich auszulegen und sich verbal unter jeglichem Niveau eines gepflegten Austauschs drauf zu stürzen. Kann man machen, muss man aber nicht. Für mich war an der Formulierung in diesem Kontext nichts auszusetzen, Sie sehen es anders. Geschenkt!"

    Ohne Worte

  2. 40.

    Ja Überraschung! Wo sind wir den hier? Etwa nicht in einem ÖR Forum? Sie sind ständig nur am Abscannen von irgendwelchen Ihnen nicht genehmen Formulierungen, um sie sogleich bösestmöglich auszulegen und sich verbal unter jeglichem Niveau eines gepflegten Austauschs drauf zu stürzen. Kann man machen, muss man aber nicht. Für mich war an der Formulierung in diesem Kontext nichts auszusetzen, Sie sehen es anders. Geschenkt! Schönen Abend! Thema für mich nun wirklich erledigt. Danke!

  3. 39.

    Und wieder gehen sie auf konkrete Fragen nicht ein, auf die sie keine Antworten zu haben scheinen.

    Außerdem sind sie es der hier Aussagen verdreht. "Jedenfalls ist so ein Vorschlag ernsthaft zu diskutieren, wofür ein Medium hier beim ÖR Fernsehen nicht das geeignete sein könntet."

    Die Betonung lag eindeutig auf "ÖR Fernsehen", also ganz eindeutig eine Variante von "Lügenpresse", da helfen ihnen ihre Ablenkungsversuche kein bißchen.

    Und was sie unter einer Diskussion verstehen kann man hier jeden Tag nachlesen.

  4. 37.

    Die Formulierung "auch andere Leser" schließt ausdrücklich und wohlweislich nicht alle ein. Sie müssen sich daher nicht angesprochen fühlen. Schönen Abend und weitere Diskussion bitte zum Thema gemäß Netiquette. Danke!

  5. 35.

    Wollen Sie uns hier für dumm verkaufen, oder was? Es ging um die Aussage, dass dieses Kommentarforum hier kein geeigneter Diskussionsraum für solch einen Vorschlag ist, was Sie als Aussage "Oh, eine verschwurbelte Variante von "System- oder Lügenpresse"" unterstellt haben. Bitte mäßigen Sie sich endlich mal, statt hier ständig andere Kommentatoren auf unterster Niveaustufe anzugreifen. Für mich ist an dieser Stelle die "Diskussion" mit Ihnen hier beendet. Ihre ständigen Ablenkungen vom Thema nerven nicht nur mich sondern auch andere Leser hier. Dieses Niveau muss ich hier nicht weiter unterstützen.

  6. 34.

    Ich vergaß, sie sind ja Experte für "bösartige Unterstellung und Verdrehen von Aussagen".

    "Da bin ich mir absolut sicher dass ein Vorschlag des Vertreters des völkisch-nationalen "Flügels", der inzwischen die Mehrheit in der rechtsextremen AfD stellt, angenommen wird."

    Was ist an dieser Aussage verkehrt oder eine "bösartige Unterstellung und Verdrehen von Aussagen"?

  7. 33.

    Welchen Inhalt denn? Eine bösartige Unterstellung und Verdrehen von Aussagen hat mit Fakten nicht das Geringste zu tun.

  8. 31.

    Die alte Masche, wer nicht ihrer Meinung ist, der hat nicht verstanden oder leidet unter "einem verbesserungswürdigen Leseverständnis".

    Mehr haben sie nicht zu bieten?

  9. 30.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer MdB Müller, sehe ich grade, betreibt eine eigene Webseite für seine Initiative, wo der Diplom-Volkswirt die Pro's und Con's seiner Idee auflistet.
    Als Con nennt Müller

    "Ein Mitgliederparteitag kostet ab ca. 1 Mio. Euro aufwärts. Zum Vergleich: Ein Delegiertenparteitag kostet inkl. aller Nebenkosten ca. 400.000 Euro"

    Die ersten Reaktionen von der Partei zeigen, Müller hätte starken Gegenwind mit seiner Idee.

  10. 29.

    Das ist aber auch unschön, wenn sich die Mitglieder einer undemokratischen Partei nicht demokratisch verhalten und schlicht Klientelpolitik und Geklüngel an den Tag legen - also ganz "alternativ" zu dem, was sie anderen Parteien vorwerfen. Hinzu kämen da noch illegale Parteienfinanzierung und durchweg neoliberale Vorschläge gegen "den kleinen Mann".

    Dass das politsch rechte Spektrum heterogen ist, ist keine hinreichend rechtfertigende Grundlage für den rbb, von "gemäßigten" Politiker*innen in der AfD zu sprechen. Nur weil ein Pazderski "nur" Rassismus, Sexismus, Klassismus und Sozialdarwinismus vertritt und nicht offen pronazistisch Geschichtsrevisionismus oder Volksverhetzung begeht wie Höcke oder Gauland, macht es ihn nicht zum "Gemäßigten". Wer Teile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnt, kann nicht gemäßigt sein. Was der rbb betreibt, ist insofern Verharmlosung von Rechtspopulismus. Diese Normalisierung, "Salonfähigkeit", ist ein Ziel von Rechten.

  11. 28.

    Warum wird so ein Hype um eine parteiinterne Debatte gemacht? Jede Partei führt interne Diskussionen. Und basisdemokratisch wollen auch andere Parteien vorgehen. Alles eigentlich völlig normal.

  12. 27.

    "Oh, eine verschwurbelte Variante von "System- oder Lügenpresse"" Der neue Nickname verbessert Ihr Leseverständnis aber auch nicht. Wie Sie von der ursprünglichen Aussage, dass ein Kommentarbereich der RBB-Webseite kein Forum für eine Diskussion über eine Änderung der Parteitagsteilnehmer ist, zu Ihrer Schlussfolgerung kommen, ist mir schon klar. Ist halt das bekannte Vorgehen.

    Grundsätzlich wäre ein solcher Basisparteitag sicher demokratischer als ein Delegiertenparteitag. Allerdings wird das weder organisatorisch noch finanziell zu stemmen sein. Insofern ist der Vorschlag wenig durchdacht. Die SPD müsste dafür schon mal etliche Stadien anmieten und diese miteinander vernetzen. Okay, die AfD hätte im Olympiastadion noch reichlich Platz. Die Grünen müssten aber wohl nach Barcelona ausweichen.

  13. 26.

    Warum schaffen sie sich nicht selbst ab, Parteivermögen für humanitäre Zwecke und gut ist.

  14. 25.

    Naja, Politiker der AfD vermitteln ja auch nur den Eindruck als ob es ihnen darum geht sich die Pfründe zu sichern. Das sieht ja Herr Meier auch so ("Vetternwirtschaft").
    Und worin besteht denn der Protest? Wir wählen eine rechtsextreme Partei wenn ihr nicht endlich "zum Wohle des Volkes" (aka zu "meinem" Wohle handelt)? Das soll die Probleme unseres Landes lösen (z.B. Bildung)?!

  15. 24.

    "Ich vermute das viele AfD-Wähler aus Protest die AfD wählen."

    Und jetzt noch olle Kamellen, fehlt nur der Hinweis dass man ja gezwungen sei die rechtsextreme AfD zu wählen.

    Jeder der bei klaren Verstand ist kann diese rechtsextreme "Partei" nicht aus Protest wählen und ich bin mir absolut sicher das dass die allerwenigsten die AfD mit dem dominierenden völkisch-rechtsnationalen "Flügel" aus Protest wählen.

    Diese unter 20% wollen eine rechtesextreme, eine völkisch-nationale Politik. Die rechtsextreme AfD eint das rechtsextreme Spektrum von "IB", Neonazis der NPD bis hin zu rechtsextremen Splittergrüppchen und Einzelpersonen.

  16. 23.

    Warum sollten Sie durch das Raster fallen? Normalerweise zahlt man als Selbstständiger Gewerbesteuer, höhere Energiekosten durch betrieblich notwendige Fahrten, IT-Unterstützung, den vollen Krankenkassenbeitrag, IHK-Beiträge, Steuerberater, Berufsgenossenschaft, evtl. sorgt man für weitere Arbeitsplätze.

    Ihr Beitrag lässt vermuten das Sie trotz Arbeit, keine entsprechende Altersvorsorge aufbauen können. Ich hoffe sehr das ich mich irre, denn Arbeit sollte sich immer lohnen und zu einem entspannten Lebensabend führen.

  17. 22.

    Ich vermute das viele AfD-Wähler aus Protest die AfD wählen.

    Die Altparteien und hierzu gehören auch die Grünen, vermitteln immer mehr den Eindruck das es nur noch um die eigenen Pfründe, Macht und Ideale geht. Der geleistete Amtseid zum Wohle des Volkes ist nur noch zur Floskel verkommen und es wird der Eindruck erweckt das der Bürger nur noch als Steuerzahler Bedeutung erlangt. Allein der Plan noch mehr Steuern zu generieren und sogar Steuern zu besteuern kann die Menschen durchaus dazu bringen, an etwas zu glauben oder aus Protest zu wählen - parallelen bei Wählern der Grünen oder Linken nicht ausgeschlossen.

  18. 20.

    "Ich bin mir allerdings nicht sicher, dass der Vorschlag des AfD-MdBs in seiner Partei eine Mehrheit findet."

    Da bin ich mir absolut sicher dass ein Vorschlag des Vertreters des völkisch-nationalen "Flügels", der inzwischen die Mehrheit in der rechtsextremen AfD stellt, angenommen wird.

    "Jedenfalls ist so ein Vorschlag ernsthaft zu diskutieren, wofür ein Medium hier beim ÖR Fernsehen nicht das geeignete sein könntet."

    Oh, eine verschwurbelte Variante von "System- oder Lügenpresse". Damit werden auch ihre Ausführungen wie "Gesichtspunkte der Handhabbarkeit spielen eine Rolle. Schließlich kann man kaum eine Mitgliederversammlung von etlichen Tausend AfD Mitgliedern vernünftig organisieren." erklärlicher.

    Sagen sie doch gleich dass sie das "Führerprinzip" einführen wollen.

  19. 19.

    In den letzten Jahrzehnten ist eindeutig zu wenig Geld in Bildung geflossen, hier herrscht dringend Nachholbedarf.

  20. 18.

    Weil ich der Meinung bin, dass "man" die Partei oder besser die Politiker wählt, von denen "ich" meine, dass sie den Job am besten machen. Und Ihrem Kommentar habe ich entnommen, dass es Ihnen um den "guten Job" geht.

    Warum sollte man sonst die AfD-Politiker wählen?!

  21. 17.

    Sehr geehrte Herren Goll und Löer, Sie müssen beim Einstellen des Artikels große Teile des Artikels vergessen haben hineinzukopieren. Nur so erklärt sich mir der unzusammenhängende Eindruck, den der Text hinterlässt. Vielleicht finden Sie die Teile noch im Zwischenspeicher. Würde mich sehr erhellen können. Denn das Thema an sich ist ja nicht uninteressant. Nur würde ich es gerne auch verstehen können. Gehört ja auch zum öffentlichrechtlichen Auftrag, nicht wahr?

  22. 16.

    "Mir persönlich ist es völlig egal, wen Sie wählen. Mir reicht es wenn Sie sich an unsere Gesetze halten, andere Menschen respektvoll behandeln und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen."

    Oha, da fallen ja schon über die Hälfte aller AfD Abgeordneten aus... und die soll man dann wählen?

  23. 15.

    Direkter und damit demokratischer ist die Urwahl. Die Zwischenschaltung von Delegierten lässt natürlich mehr Raum für taktische Koalitionen, die man je nach Standpunkt auch mit Vetternwirtschaft bezeichnen kann. Einstweiliger Höhepunkt dieser demokratieferneren Techniken war die "Wahl" von v.d.Leyen für ihren EU Job.
    Ich bin mir allerdings nicht sicher, dass der Vorschlag des AfD-MdBs in seiner Partei eine Mehrheit findet. Auch Gesichtspunkte der Handhabbarkeit spielen eine Rolle. Schließlich kann man kaum eine Mitgliederversammlung von etlichen Tausend AfD Mitgliedern vernünftig organisieren. Da scheint mit der AfD-Weg, mehr direkte Demokratie über Volksentscheidungen zu praktizieren, die realistischere Variante zu sein.
    Jedenfalls ist so ein Vorschlag ernsthaft zu diskutieren, wofür ein Medium hier beim ÖR Fernsehen nicht das geeignete sein könntet.

  24. 14.

    "Warum meinen denn so viele Wähler die AfD wird einen guten Job machen werden?"

    Wieso glauben Sie, das Wähler meinen die AfD wird einen guten Job machen? Worauf stützen Sie Ihre Behauptung?

  25. 13.

    "...wie demokratisch ist unsere politische Willensbildung tatsächlich."

    Das ist in der Tat eine spannende Frage aber sie erwarten doch nicht ernsthaft von einer durch und durch undemokratischen und rechtsextremen "Partei" eine Antwort darauf oder? Zumal der Vorschlag von einem Vertreter des ultrarechten "Flügels" der rechtsextremen AfD stammt. Da gilt eher das "Führerprinzip".

  26. 12.

    Als Selbständiger falle ich wohl durchs Raster? Ich trage zwar zum Bruttosozialprodukt bei, kann mir aufgrund der der immensen Kosten die Sozialversicherungsbeiträge nicht leisten. Bin ich jetzt ein schlechterer Mensch?
    Abgesehen davon ist der Plan des AFD-Positiven Menschen ein weiteres Indiz für die Ablehnung unserer demokratischen Grundwerte.
    Wobei ich allerdings nicht die Erpressung der Delegierten der SPD vergesse, die von Schröder und Gabriel zu Mehrheiten gezwungen wurden, die also keine Wahl nach bestem Gewissen, sondern nach Fraktionszwang waren.

  27. 11.

    Erinnert stark an die Piratenpartei. Die haben sich ja durch ihre Basisdemokratie im Prinzip selbst "zerstört". Man darf "gespannt" sein wie die AfD das realisieren will, die ja schon bei Deligiertenparteitagen massive zeitliche Probleme hat. Gerade auf Parteitagen, bei denen es um die Listenplätze für die lukrativen Posten geht.

  28. 10.

    "Würden die Altparteien einen halbwegs guten Job machen, gäbe es Parteien wie die AfD gar nicht. "

    Warum meinen denn so viele Wähler die AfD wird einen guten Job machen werden? Den Eindruck hat diese Truppe bisher ja nun wirklich nicht gemacht.

  29. 9.

    Leninistische Ideen haben mit links genausowenig zu tun wie Demokratie mit Parlamentarismus.

    Die ddr war nicht links, die sed/sew auch nicht. Da können die Anhänger leninistischer Parteien schreiben was sie wollen.

  30. 8.

    "Zu 100% Opferlegende der rechtsextremen AfD, fehlt nur noch der Hinweis dass man gezwungen sei die rechtsextreme AfD zu wählen." Sie scheinen sehr viel Phantasie zu haben, wenn Sie das meinen heraus gelesen zu haben. Aber in der heutigen Zeit ist es völlig egal was man sagt, Hauptsache man kann irgendetwas rein interpretieren und sich moralisch erhöhen.

    Menschen wie Sie, sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Mir persönlich ist es völlig egal, wen Sie wählen. Mir reicht es wenn Sie sich an unsere Gesetze halten, andere Menschen respektvoll behandeln und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen.

  31. 7.

    Hallo 'Jörg',
    da haben die Linken in Deutschland ja ein ordentliches Stück Arbeit vor sich. Ich erlebe seit mehr als 60 Jahren die Linken als durch und durch dogmatisch - eigentlich nur noch vergleichbar mit der katholischen Kirche - und das ist mit Antiautoritär nun so gar nicht vereinbar.

    Ich finde den Vorschlag dieses AfD-Mannes wirklich spannend, würde er doch in allen deutschen Parteien die genau gleiche Frage aufwerfen - wie demokratisch ist unsere politische Willensbildung tatsächlich.

    schauen wir mal ...

  32. 6.

    "Würden die Altparteien einen halbwegs guten Job machen, gäbe es Parteien wie die AfD gar nicht. "

    Zu 100% Opferlegende der rechtsextremen AfD, fehlt nur noch der Hinweis dass man gezwungen sei die rechtsextreme AfD zu wählen.

  33. 5.

    Da will wohl einer wieder Veranstaltungen a la Reichsparteitag zurück haben...

  34. 4.

    Es ist eine Schande das sich eine rechtsradikale Partei als basisdemokratisch bezeichent. Rechtsradikale können per Definition nicht Basisdemokratisch sein, da Rechte autoritär sind und beides sich gegenseitig ausschließt. Die sog. Basisdemokratie ist eine Enteignung linker antiautoritärer Ideen durch Rechte. Genauso wie die sog. Selbstversorger und bei den Identitären Gewaltfreiheit.

    Wer afd wählt findet auch Trump , Putin und Erdogan geil!

  35. 3.

    Bitte nicht so theatralisch. Wenn die anderen Parteien, inclusive CDU/CSU und SPD (die sich sogar ein Bündnis mit den Linken vorstellen kann, aus der Mitte nach Links rutschen wäre auch jede andere Partei schnell rechts.

    Unsere Altparteien schaffen doch erst die Grundlage für den enormen Vertrauensverlust in unseren gerne zitierten reichen und sicheren Rechtsstaat. Würden die Altparteien einen halbwegs guten Job machen, gäbe es Parteien wie die AfD gar nicht.

  36. 2.

    Wie handhaben es denn andere Parteien? M.E. gibt es dort auch Unterschiede.

  37. 1.

    Die rechtsextreme AfD rüstet sich weiter die Demokratie zu unterwühlen und auszuhöhlen.

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