Archivbild: Hansjörg Müller AfD bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Pochuyev)
Audio: Inforadio | 08.08.2019 | Jo Goll | Bild: dpa/Pochuyev

"Demokratieferne" und "Vetternwirtschaft" - Hoher AfD-Funktionär will Delegiertenprinzip abschaffen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller fordert nach Informationen von rbb24 Recherche, in seiner Partei nur noch Mitgliederparteitage abzuhalten. Das Delegiertensystem will er abschaffen - per Mitgliederentscheid und Parteitag. 

Müller kritisiert mit seiner Initiative für basisdemokratische Entscheidungen gleichzeitig  Missstände bei der Auswahl von Funktionsträgern in der AfD. Auf einer Homepage, die der Bundestagsabgeordnete aus Bayern an diesem Donnerstagmorgen freischalten will, attestiert Müller der AfD "Vetternwirtschaft". Er schreibt von einer "Entmachtung der AfD-Mitgliederbasis durch die AfD-Führungsgremien". Das Delegiertensystem zementiere ein "demokratiefernes Herrschaftssystem". 

"Fremdsteuerung durch Zuckerbrot und Peitsche"

Die Initiative des Vorstandsmitglieds der Bundestagsfraktion könnte in der AfD einen Nerv treffen. Die Partei versteht sich als basisdemokratisch, Delegiertenwahlen gelten allerdings mitunter als ein Instrument im Kampf zwischen dem äußerst rechten "Flügel" und den Gemäßigten um Posten und gute Listenplätze. Initiator Müller selbst zählt zum "Flügel" rund um Björn Höcke.

Hansjörg Müller bezeichnet das Delegiertensystem als "Fremdsteuerung durch Zuckerbrot und Peitsche". Mit dem Prinzip "belohnen" und "bestrafen" würden Delegierte von der Parteispitze "in Abhängigkeit gebracht und gefügig gemacht". Die Macht verselbstständige sich laut Müller "aufgrund der persönlichen Interessen der Mandatsträger". Namen von Parteifreunden nennt Müller in diesem Zusammenhang nicht.

Das Ziel: Showdown auf einem Mitgliederparteitag

Der parlamentarische Geschäftsführer Müller hofft, dass AfD-Mitglieder mithilfe seiner Homepage einen Mitgliederentscheid erwirken. Dafür müssten drei Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder seine Initiative unterstützen. Gelingt das, will Müller dann per Mitgliederentscheid dem Bundesvorstand aufgeben, den Bundesparteitag 2020 als Mitgliederparteitag einzuberufen. Und dieser Mitgliederparteitag soll schließlich, so Müllers Plan, Delegiertenparteitage grundsätzlich abschaffen.

Reaktionen

Die ersten Reaktionen auf die Initiative des Parlamentarischen Geschäftsführers sind im Laufe des Donnerstags verhalten ausgefallen. Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, teilte rbb24 Recherche mit, er wolle Müllers Vorstoß nicht kommentieren.

Aus dem Lager der Gemäßigten sind die Reaktionen zurückhaltend. Berlins Landeschef und stellvertretender AfD-Bundessprecher, Georg Pazderski, hält offenbar wenig von der Initiative:  "Die Beweggründe von Herrn Müller kenne ich nicht. Mitgliederparteitage sind grundsätzlich ein gutes Instrument, aber ab einer gewissen Größe finanziell und organisatorisch nicht mehr zu stemmen. Wir müssen unsere knappen Mittel vorrangig für politische Kampagnen einsetzen, nicht für interne Prozesse. Sonst gehen wir den Weg der SPD", so Pazderski heute.

Ähnliche Töne schlägt AfD-Bundesvize Kay Gottschalk an, ebenfalls ein Vertreter der gemäßigten Parteilinie. Er habe prinzipiell nichts gegen Mitgliederparteitage, dennoch wolle er am Delegiertensystem festhalten. "So sind wir örtlich flexibler, bei einem Mitgliederparteitag müssten wir uns doch zentral treffen, in Kassel etwa. Aber ist dort Platz für vielleicht 10.000 oder 15.000 Leute? Könnten dort alle untergebracht werden? Wer einen Mitgliederparteitag einsetzt, muss bitte auch eine Machbarkeitsanalyse vorlegen. Dazu gehört auch, dass die Kosten im Rahmen bleiben."

Beitrag von Jo Goll und Wigbert Löer

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42 Kommentare

  1. 42.

    "Und was sie unter einer Diskussion verstehen kann man hier jeden Tag nachlesen."

    "Sie sind ständig nur am Abscannen von irgendwelchen Ihnen nicht genehmen Formulierungen, um sie sogleich bösestmöglich auszulegen und sich verbal unter jeglichem Niveau eines gepflegten Austauschs drauf zu stürzen. Kann man machen, muss man aber nicht. Für mich war an der Formulierung in diesem Kontext nichts auszusetzen, Sie sehen es anders. Geschenkt!"

    Ohne Worte

  2. 40.

    Ja Überraschung! Wo sind wir den hier? Etwa nicht in einem ÖR Forum? Sie sind ständig nur am Abscannen von irgendwelchen Ihnen nicht genehmen Formulierungen, um sie sogleich bösestmöglich auszulegen und sich verbal unter jeglichem Niveau eines gepflegten Austauschs drauf zu stürzen. Kann man machen, muss man aber nicht. Für mich war an der Formulierung in diesem Kontext nichts auszusetzen, Sie sehen es anders. Geschenkt! Schönen Abend! Thema für mich nun wirklich erledigt. Danke!

  3. 39.

    Und wieder gehen sie auf konkrete Fragen nicht ein, auf die sie keine Antworten zu haben scheinen.

    Außerdem sind sie es der hier Aussagen verdreht. "Jedenfalls ist so ein Vorschlag ernsthaft zu diskutieren, wofür ein Medium hier beim ÖR Fernsehen nicht das geeignete sein könntet."

    Die Betonung lag eindeutig auf "ÖR Fernsehen", also ganz eindeutig eine Variante von "Lügenpresse", da helfen ihnen ihre Ablenkungsversuche kein bißchen.

    Und was sie unter einer Diskussion verstehen kann man hier jeden Tag nachlesen.

  4. 37.

    Die Formulierung "auch andere Leser" schließt ausdrücklich und wohlweislich nicht alle ein. Sie müssen sich daher nicht angesprochen fühlen. Schönen Abend und weitere Diskussion bitte zum Thema gemäß Netiquette. Danke!

  5. 35.

    Wollen Sie uns hier für dumm verkaufen, oder was? Es ging um die Aussage, dass dieses Kommentarforum hier kein geeigneter Diskussionsraum für solch einen Vorschlag ist, was Sie als Aussage "Oh, eine verschwurbelte Variante von "System- oder Lügenpresse"" unterstellt haben. Bitte mäßigen Sie sich endlich mal, statt hier ständig andere Kommentatoren auf unterster Niveaustufe anzugreifen. Für mich ist an dieser Stelle die "Diskussion" mit Ihnen hier beendet. Ihre ständigen Ablenkungen vom Thema nerven nicht nur mich sondern auch andere Leser hier. Dieses Niveau muss ich hier nicht weiter unterstützen.

  6. 34.

    Ich vergaß, sie sind ja Experte für "bösartige Unterstellung und Verdrehen von Aussagen".

    "Da bin ich mir absolut sicher dass ein Vorschlag des Vertreters des völkisch-nationalen "Flügels", der inzwischen die Mehrheit in der rechtsextremen AfD stellt, angenommen wird."

    Was ist an dieser Aussage verkehrt oder eine "bösartige Unterstellung und Verdrehen von Aussagen"?

  7. 33.

    Welchen Inhalt denn? Eine bösartige Unterstellung und Verdrehen von Aussagen hat mit Fakten nicht das Geringste zu tun.

  8. 31.

    Die alte Masche, wer nicht ihrer Meinung ist, der hat nicht verstanden oder leidet unter "einem verbesserungswürdigen Leseverständnis".

    Mehr haben sie nicht zu bieten?

  9. 30.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer MdB Müller, sehe ich grade, betreibt eine eigene Webseite für seine Initiative, wo der Diplom-Volkswirt die Pro's und Con's seiner Idee auflistet.
    Als Con nennt Müller

    "Ein Mitgliederparteitag kostet ab ca. 1 Mio. Euro aufwärts. Zum Vergleich: Ein Delegiertenparteitag kostet inkl. aller Nebenkosten ca. 400.000 Euro"

    Die ersten Reaktionen von der Partei zeigen, Müller hätte starken Gegenwind mit seiner Idee.

  10. 29.

    Das ist aber auch unschön, wenn sich die Mitglieder einer undemokratischen Partei nicht demokratisch verhalten und schlicht Klientelpolitik und Geklüngel an den Tag legen - also ganz "alternativ" zu dem, was sie anderen Parteien vorwerfen. Hinzu kämen da noch illegale Parteienfinanzierung und durchweg neoliberale Vorschläge gegen "den kleinen Mann".

    Dass das politsch rechte Spektrum heterogen ist, ist keine hinreichend rechtfertigende Grundlage für den rbb, von "gemäßigten" Politiker*innen in der AfD zu sprechen. Nur weil ein Pazderski "nur" Rassismus, Sexismus, Klassismus und Sozialdarwinismus vertritt und nicht offen pronazistisch Geschichtsrevisionismus oder Volksverhetzung begeht wie Höcke oder Gauland, macht es ihn nicht zum "Gemäßigten". Wer Teile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnt, kann nicht gemäßigt sein. Was der rbb betreibt, ist insofern Verharmlosung von Rechtspopulismus. Diese Normalisierung, "Salonfähigkeit", ist ein Ziel von Rechten.

  11. 28.

    Warum wird so ein Hype um eine parteiinterne Debatte gemacht? Jede Partei führt interne Diskussionen. Und basisdemokratisch wollen auch andere Parteien vorgehen. Alles eigentlich völlig normal.

  12. 27.

    "Oh, eine verschwurbelte Variante von "System- oder Lügenpresse"" Der neue Nickname verbessert Ihr Leseverständnis aber auch nicht. Wie Sie von der ursprünglichen Aussage, dass ein Kommentarbereich der RBB-Webseite kein Forum für eine Diskussion über eine Änderung der Parteitagsteilnehmer ist, zu Ihrer Schlussfolgerung kommen, ist mir schon klar. Ist halt das bekannte Vorgehen.

    Grundsätzlich wäre ein solcher Basisparteitag sicher demokratischer als ein Delegiertenparteitag. Allerdings wird das weder organisatorisch noch finanziell zu stemmen sein. Insofern ist der Vorschlag wenig durchdacht. Die SPD müsste dafür schon mal etliche Stadien anmieten und diese miteinander vernetzen. Okay, die AfD hätte im Olympiastadion noch reichlich Platz. Die Grünen müssten aber wohl nach Barcelona ausweichen.

  13. 26.

    Warum schaffen sie sich nicht selbst ab, Parteivermögen für humanitäre Zwecke und gut ist.

  14. 25.

    Naja, Politiker der AfD vermitteln ja auch nur den Eindruck als ob es ihnen darum geht sich die Pfründe zu sichern. Das sieht ja Herr Meier auch so ("Vetternwirtschaft").
    Und worin besteht denn der Protest? Wir wählen eine rechtsextreme Partei wenn ihr nicht endlich "zum Wohle des Volkes" (aka zu "meinem" Wohle handelt)? Das soll die Probleme unseres Landes lösen (z.B. Bildung)?!

  15. 24.

    "Ich vermute das viele AfD-Wähler aus Protest die AfD wählen."

    Und jetzt noch olle Kamellen, fehlt nur der Hinweis dass man ja gezwungen sei die rechtsextreme AfD zu wählen.

    Jeder der bei klaren Verstand ist kann diese rechtsextreme "Partei" nicht aus Protest wählen und ich bin mir absolut sicher das dass die allerwenigsten die AfD mit dem dominierenden völkisch-rechtsnationalen "Flügel" aus Protest wählen.

    Diese unter 20% wollen eine rechtesextreme, eine völkisch-nationale Politik. Die rechtsextreme AfD eint das rechtsextreme Spektrum von "IB", Neonazis der NPD bis hin zu rechtsextremen Splittergrüppchen und Einzelpersonen.

  16. 23.

    Warum sollten Sie durch das Raster fallen? Normalerweise zahlt man als Selbstständiger Gewerbesteuer, höhere Energiekosten durch betrieblich notwendige Fahrten, IT-Unterstützung, den vollen Krankenkassenbeitrag, IHK-Beiträge, Steuerberater, Berufsgenossenschaft, evtl. sorgt man für weitere Arbeitsplätze.

    Ihr Beitrag lässt vermuten das Sie trotz Arbeit, keine entsprechende Altersvorsorge aufbauen können. Ich hoffe sehr das ich mich irre, denn Arbeit sollte sich immer lohnen und zu einem entspannten Lebensabend führen.

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