Das Logo der AFD ist an einem Parteistand zu sehen. Quelle: dpa/Andreas Franke
Video: Brandenburg aktuell | 13.08.2019 | Anja Meyer / Friedrich Herkt | Bild: dpa/Andreas Franke

Entscheidung am Verwaltungsgericht - Kündigung von AfD-Veranstaltung in Potsdam ist unwirksam

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Entscheidung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für unwirksam erklärt, der AfD die Nutzung einer Schulaula für eine Veranstaltung zu verbieten. Bereits bei Abschluss des Mietvertrags habe der Stadt klar sein müssen, dass die für den Abend geplante Veranstaltung angesichts der Nähe zu den Landtagswahlen am 1. September auch dem Wahlkampf diene, erklärte die 1. Kammer am Dienstag zur Begründung.

Damit gab sie einem Eilantrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Renè Springer statt. Dieser hatte den sogenannten Bürgerdialog aber bereits am Nachmittag abgesagt. Wegen der Kurzfristigkeit der Entscheidungen sei eine Vorbereitung der Veranstaltung nicht mehr möglich gewesen, erklärte Springer.

Zwischen Täuschung und Willkür

Dennoch will die Stadt den Fall grundsätzlich klären und hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, wie Stadtsprecher Jan Brunzlow am Abend erklärte. "Renè Springer hat uns getäuscht, weil er bei Abschluss des Mietvertrags einen Bürgerdialog eines Bundestagsabgeordneten angekündigt hat", sagte Brunzlow. "In Wahrheit ging es aber um eine Wahlkampfveranstaltung der AfD." Stadtsprecherin Christine Homann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Termin in sozialen Netzwerken als Veranstaltung der AfD zur Landtagswahl beworben worden sei.

Springer warf Schubert hingegen Willkür vor. "Der ganze Vorgang erschüttert mich sehr und ist einer Stadt wie Potsdam mehr als unwürdig", meinte er. "Gegen diese Entwicklung werden wir uns mit allen demokratischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen."

Schulleiter nun grundsätzlich gegen Parteiveranstaltungen

Die AfD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag hatte für diesen Dienstag zu dem Bürgerdialog in das Potsdamer Humboldt-Gymnasium eingeladen. Dabei sollte es Gelegenheit zu Gesprächen mit Springer sowie den Landtagskandidaten Dennis Hohloch, Helmar Wobeto und Chaled-Uwe Said geben. Hohloch ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Stadtverordnetenversammlung.

Am Wochenende hatten die Grünen in der Aula einen kleinen Parteitag abgehalten. Dazu erklärte Brunzlow, dass ein Parteitag anders als eine Wahlkampfveranstaltung eine interne Veranstaltung ohne Publikum sei. Der stellvertretende Schulleiter Lutz Blum sagte am Dienstag, er verhandle mit der Stadt mit dem Ziel, dass in der Schule künftig keinerlei Parteiveranstaltungen mehr zugelassen werden sollten.

Schubert wollte Verantstaltung stoppen

Schubert hatte das Verbot der Veranstaltung am Montag damit begründet, dass die AfD in ihrem Antrag zur Nutzung der Schulaula einen falschen Nutzungszweck angegeben habe. Es finde offenbar kein Bürgerdialog wie beantragt, sondern eine Wahlveranstaltung statt. "Eine Förderung solcher Wahlveranstaltungen ist der Landeshauptstadt Potsdam nicht erlaubt", heißt es in dem Schreiben an den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, der den Antrag gestellt hatte. Darauf kündigte Springer am Dienstag an, er werde beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Durchsetzung der Veranstaltung beantragen.

Neben Springer wollten auch der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Stadtverordnetenversammlung, Dennis Hohloch, und die Potsdamer Landtagskandidaten der AfD, Helmar Wobeto und Chaled-Uwe Said, an der Veranstaltung teilnehmen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.08.2019, 19 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Immanuel] vom 13.08.2019 um 23:04
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24 Kommentare

  1. 24.

    Mir geht diese Opferhaltung der Afd-ler langsam wirklich auf den Keks. Arm, ausgegrenzt und unfair behandelt? Vielleicht sollte man bei dem Verein einfach mal sehen, dass es Leute mit anderen Meinungen gibt.
    Und Leute, die euch nicht mögen. Und diese sind glücklicherweise noch in der Mehrheit.

  2. 23.

    Frico Frieden, Mittwoch, 14.08.2019 | 14:46 Uhr:
    "Auch wenn man das zähneknirschend zur Kenntnis nehmen muss, es gibt noch eine Rechtsprechung in dieser unserer Republik.
    Wie groß das Zähneknirschend ist, kann man an dem Dauerfeuer von @Immanuel lesen, den hat es ja geradezu um den Schlaf gebracht. Ca. 25 Beiträge von so substanzielle Tiefe in einer Stunde, ist wohl Indiz dafür."

    Es scheint eine Masche der Rechten zu sein: Wenn man nicht antwortet, dann sei dies ein Eingeständnis, dass man unrecht hat. Und wenn man antwortet, dann sei es "zähneknirschend" und "um den Schlaf gebracht".

    Aber sachlich können die Rechten nichts vorbringen, nur dumme Polemiken!

    Naja, so kenntn man die AfD: laut rumpöbelnd ohne Substanz!

  3. 22.

    Frico Frieden, Mittwoch, 14.08.2019 | 20:01 Uhr:
    "Nun, Herr Schubert wird die Verhandlungen durch die Instanzen nicht aus eigener Tasche bezahlen."

    Warum sollte er denn auch? Schließlich gehört die gerichtliche Durchsetzung des Öffentlichen Rechts auch zu den öffentlichen Aufgaben. Und ein Fall von Aussichtslosigkeit liegt hier nicht vor, egal wie die Sache letztendlich ausgeht. Die Kosten sind jedenfalls angesichts des geringen Streitwertes überschaubar.

  4. 21.

    Frico Frieden, Mittwoch, 14.08.2019 | 14:46 Uhr:
    "Auch wenn man das zähneknirschend zur Kenntnis nehmen muss, es gibt noch eine Rechtsprechung in dieser unserer Republik."

    Ich knirsche nicht mit meinen Zähnen. Und warum schreiben Sie, dass es nur NOCH eine Rechsprechung gibt. Eine funtionierende Rechtsprechung wird es auch weiterhin geben. Daran bestehen doch wohl keine Zweifel!

    Frico Frieden:
    "Wie groß das Zähneknirschend ist, kann man an dem Dauerfeuer von @Immanuel lesen, den hat es ja geradezu um den Schlaf gebracht."

    Falsch! Nix hat mich um den Schlaf gebracht, da es sowieso nicht meine Schlafenszeit war.

    Frico Frieden:
    "Ca. 25 Beiträge von so substanzielle Tiefe in einer Stunde, ist wohl Indiz dafür."

    Zählen ist nicht gerade die Stärke von Frico Frieden, Fantasie dagegen schon.
    Die von ihm behaupteten "ca. 25 Beiträge ... in einer Stunde" gibt es von mir jedenfalls nicht, sondern nur in der Fantasie von Frico Frieden.

  5. 19.

    Nun, Herr Schubert wird die Verhandlungen durch die Instanzen nicht aus eigener Tasche bezahlen. Da geht schnell mal für die Gerichts- und Anwaltskosten eine zu pflegende Grünfläche drauf.

  6. 17.

    klaus, Berlin, Mittwoch, 14.08.2019 | 11:28 Uhr:
    "Demaskierend für den Herrn Oberbürgermeister. Zahlt er für sein rechtswidriges Tun die Kosten oder doch die "Allgemeinheit" ?"

    Aber die Sache ist doch noch gar nicht abschließend höchstrichterlich geklärt. Es laufen doch noch Rechtsmittel.

    Im Übrigen ist die rechtsauffassung des Bürgermeisters nicht willkürlich, sondern auch vertretbar, selbst, wenn das Gericht anders entscheiden sollte. Willkürlich ist eine Entscheidung erst dann, wenn sie offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist. Das ist hier nicht der Fall: Man kann mit guten Argumenten die Rechtsauffassung der einen Seite wie auch mit anderen guten Argumenten die Rechtsauffassung der anderen Seite vertreten. Willkür ist erst dann, wenn eine Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist. Und erst dann würden Haftungsgesichtspunkte greifen.

    Also erstmal nachdenken, bevor man nach Schadenersatz schreit!

  7. 16.

    Auch wenn man das zähneknirschend zur Kenntnis nehmen muss, es gibt noch eine Rechtsprechung in dieser unserer Republik.
    Wie groß das Zähneknirschend ist, kann man an dem Dauerfeuer von @Immanuel lesen, den hat es ja geradezu um den Schlaf gebracht. Ca. 25 Beiträge von so substanzielle Tiefe in einer Stunde, ist wohl Indiz dafür.

  8. 15.

    Demaskierend für den Herrn Oberbürgermeister. Zahlt er für sein rechtswidriges Tun die Kosten oder doch die "Allgemeinheit" ?

  9. 14.

    Das stimmt. Und wie man einen "Bürgerdialog" bei der Nähe zur Wahl nicht als Wahlkampf von vornherein erkennen konnte ist mir schleierhaft. Wenn Politiker mit Bürgern vor einer Wahl reden ist das doch wohl eindeutig eine öffentliche Veranstaltung mit Wahlkampfcharakter. Da hat jemand in der Stadtverwaltung gepennt. Insofern kann ich dem VG nur zustimmen.

  10. 13.

    Der RBB ist seinem Auftrag klar nachgekommen,indem er den Vorgang beschrieben,und involvierte Personen zitiert hat.
    Kommentare oder Meinungen der verantwortlichen Redakteure sind nicht zu erkennen.
    Also erst mal den Beitrag lesen,bevor aus dem Rundfunkgesetz zitiert wird.
    Und welchen Stellenwert die eingeforderten Grundsätze in der sich angegriffen gefühlten Klientel haben, wurde von den Österreichischen Vertretern doch wohl klar erläutert.

  11. 12.

    Das Gericht hat keineswegs erklärt, dass die einschlägige öffentliche AfD-Werbeveranstaltung zulässig sei, es hat nur beanstandet, dass die Stadt schon früher hätte handeln müssen. Dieses Versäumnis liegt in der Tat vor. Wieder einmal weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Das ist zeitübergreifende Praxis. Die Kompetenz endet an der Schreibtischkante und alles andere wäre Kompetenzüberschreitung.

    Ärgerlich nur, dass die AfD sich deswegen auch noch in ihrem Opferstatus suhlt. Sie ist keineswegs Opfer, sie führt unter allen möglichen Tricksereien hart am Rand der Legalität den Staat angesichts der eng bemessenen Kompetenzgrenzen vor.

  12. 11.

    Markus, Potsdam, Dienstag, 13.08.2019 | 21:59 Uhr:
    "Rundfunkstaatsvertrag Brandenburg, §11 Absatz 2:
    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
    Denken Sie wirklich, Sie kommen Ihrem Auftrag nach?
    Objektivität und Unparteilichkeit haben Sie an dieser Stelle scheinbar leider "vergessen"."

    Der Beitrag ist doch objektiv und unparteilich. Der RBB kommt doch seinem Auftrag nach. Wo ist denn da das Problem???

  13. 10.

    Beobachter, Berlin, Dienstag, 13.08.2019 | 20:54 Uhr:
    "All diese Hetze gegen die AfD, die Ausgrenzung und Diffamierung, all das macht dies Partei stärker...."

    Welche Hetze??? Wo ist hier in dem Artikel Hetze???

    Abgesehen davon ist doch Hetze eher eine Lieblingsbeschäftigung der AfD! Die AfD betreibt viel mehr Hetze als irgendeine andere Partei (abgesehen von NPD und Dritter Weg).

  14. 9.

    Kaddek, Berlin, Dienstag, 13.08.2019 | 20:51 Uhr:
    "Die SPD sollte es sich langsam abgewöhnen, der AfD mit unfairen Mitteln Steine in den Weg legen zu wollen. Das hat schon in Sachsen nicht richtig geklappt, und es wird auch in Brandenburg nicht funktionieren."

    Wie kommen Sie auf "unfaire Mittel"??? Es wird doch gerade erst noch gerichtlich geklärt, ob die AfD getäuscht hat oder ob das Verbot willkürlich ist. Alle anderen Parteien dürfen an diesem Ort auch keine Wahlkampfveranstaltungen durchführen.

  15. 8.

    heinzmann, Dienstag, 13.08.2019 | 19:58 Uhr:
    ""Zwischen Täuschung und Willkür". Können Sie wenigstens im Aufguss Ihre Hetze nicht einstellen? Täuschung und Willkür hat das Gericht nicht gesehen."

    Wo soll da Hetze sein???

    Der Fall ist gerichtslich noch nicht abschließend geklärt. Die AfD wirft der Gegenseite Willkür vor und die Gegenseite der AfD Täuschung. Das ist doch in dem Artikel richtig dargestellt und keine Hetze!

  16. 7.

    Der Artikel enthält keine wertenden Aussagen seitens des RBB. Es werden die jeweiligen Positionen der Akteure mit Zitaten untersetzt und dargestellt. Von daher ist die deskriptive Darstellung objektiv und unparteilich.

  17. 6.

    Rundfunkstaatsvertrag Brandenburg, §11 Absatz 2:
    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

    Denken Sie wirklich, Sie kommen Ihrem Auftrag nach?
    Objektivität und Unparteilichkeit haben Sie an dieser Stelle scheinbar leider "vergessen".

  18. 5.

    All diese Hetze gegen die AfD, die Ausgrenzung und Diffamierung, all das macht dies Partei stärker....

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