Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski und Beatrix von Storch (Bild: imago images/M. Popow)
Audio: Inforadio | 30.08.2019 | Ute Schumacher | Bild: imago images/M. Popow

Nach Gerichtsentscheidung - AfD sagt Berliner Landesparteitag ab

Es bleibt dabei: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss der Berliner AfD seine Räumlichkeiten am Sonntag nicht für einen Landesparteitag überlassen.

Nach dem Verwaltungsgericht hat am Freitag auch die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Bezirk mit seiner Einschätzung richtig lag. Tempelhof-Schöneberg hatte dem dortigen AfD-Bezirksverband im Juli die Nutzungserlaubnis für den Parteitag erteilt, diese im August jedoch wieder aufgekündigt - weil es sich, wie das Bezirksamt erst später erfuhr, um einen Landesparteitag handelte.

Kein neuer Ort möglich

Der Landesverband wollte auf dem Parteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade sein Schiedsgericht neu wählen lassen. Der Bezirk überlässt Räume wie das Gemeinschaftshaus aber nur den im Bezirk gebildeten Kreisverbänden oder Bezirksgruppen. Laut dem Oberverwaltungsgericht besteht keine gesetzliche Vorschrift, die einen Träger öffentlicher Gewalt dazu verpflichtet, seine Räumlichkeiten politischen Parteien zur Verfügung zu stellen.

Die AfD hatte sich darauf berufen, dass der Veranstaltungsraum ihr auch in den Jahren 2017 und 2018 für Landesparteitage zur Verfügung stand. Das geschah aber offenbar nur, weil das Bezirksamt annahm, es handle sich um Veranstaltungen auf Bezirksebene. Weil es für Parteitage Einladungsfristen gibt, kann die AfD nicht mehr auf einen anderen Ort ausweichen. Der Parteitag fällt deshalb aus, bestätigte der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner AfD, Karsten Woldeit, dem rbb.

Sendung: Inforadio, 30.08.2019, 15:20 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    "Bis jetzt habe ich der Partei keine Aufmerksamkeit geschenkt, werde mir mal das Programm zu Gemüte ziehen."

    Sischer datt... wen wollen sie das denn glauben machen? Sie vertreten hier AfD Positionen durch die Hintertür und wollen uns weismachen sie kennen nicht das Programm der rechtsextremen "Partei", für die sie hier Werbung machen?

    Und einen Tag vor der Wahl das Programm durchzulesen ist wirklich... äh... schlau. Aber das würde ja wieder zu AfD Wählern passen...

  2. 8.

    Das glaube ich nicht. Das wäre erst gar nicht so publiziert worden - Füße still halten. Wer hatte es denn bis jetzt gewusst?
    Alles andere ist für mich nur Geschwafel. Bis jetzt habe ich der Partei keine Aufmerksamkeit geschenkt, werde mir mal das Programm zu Gemüte ziehen. Alle anderen ist für mich nur Bla Bla...

  3. 7.

    Das Zirkuszelt bleibt den Leuten überlassen, die wirklich etwas können; nicht dass man für diese Vereinsmeierei noch Eintritt zahlen muss. :)

  4. 5.

    Alternativ können diese Clowns ihren Zirkus ebenso auf die Straße verlegen und dort laut krakeelen. Oder nee, besser doch nicht...

  5. 4.

    Es steht dort, dass das Gemeinschaftshaus nur an Kreis- und Bezirksverbände vermietet wird. Also trifft ihre Verschwörung nicht zu, dass die SPD oder die Grünen den Raum bekommen hätten.

  6. 3.

    Warum ist das Bezirksamt so dumm und merkt es erst jetzt? Hätten SPD oder Grüne den Raum haben wollen, wäre es garantiert gegangen, aber bei der AfD muss ja alles boykottiert werden.

    Ich hoffe sehr, dass die AfD in Brandenburg und Sachsen mehr Stimmen bekommen, als sämtliche Prognosen es vorhersagen!

  7. 2.

    Warum schafft die AfD eigentlich nicht, was andere auch können? Einfach mal an Regeln halten, Regeln dafür vorher erfragen und studieren... kann doch nicht so schwer sein.

  8. 1.

    Solch Gebaren wird dieser Partei noch mehr Wähler zutreiben,und das ist auch gut so.

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