Protest gegen Antisemitismus in Berlin-Charlottenburg (Bild: imago images/Mang)
Bild: imago images/Mang

Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft - Nur Bruchteil antisemitischer Vorfälle in Berlin wird angezeigt

Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft wird in Berlin lediglich ein Bruchteil schwerwiegender antisemitischer Vorfälle angezeigt. Vermutlich 80 Prozent der Vorfälle würden demnach nicht bekannt.

Dies solle sich ändern und das Vertrauen in die Strafverfolgung gestärkt werden, sagte die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni, am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Betroffene hätten beispielsweise Angst, in einem Prozess auf Täter zu treffen.

37 Prozent der Taten online begangen

Oberstaatsanwältin Vanoni sagte weiter, Antisemitismus sei kein eigenständiger Straftatbestand. Solche Straftaten würden der Hasskriminalität zugerechnet. Dabei habe die Staatsanwaltschaft in den ersten sechs Monaten des Jahres 198 Strafverfahren eingeleitet, 40 Prozent davon gegen Unbekannt. 37 Prozent der Taten seien im Internet begangen worden. In 21 Fällen sei Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt worden. Fast jedes zweite Verfahren (48 Prozent) sei eingestellt worden, so die Beauftragte. Ein Teil der Äußerungen sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Erst am Dienstag war es in Berlin erneut zu einem mutmaßlich judenfeindlichen Angriff gekommen: Dabei wurde ein Mitglied des Vorstandes des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) zu Boden gestoßen.

Vanoni: Konsequente Verfolgung nötig

Vanoni betonte, zur Strategie gegen Antisemitismus gehöre eine konsequente Verfolgung entsprechender Taten. Sie bemühe sich zudem um enge Kontakte zur jüdischen Gemeinde.

Berlin war das erste Bundesland, das die Stelle einer Antisemitismusbeauftragten in der Strafverfolgungsbehörde eingerichtet hat. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte nun an, eine solche Stelle auch bei der Berliner Polizei einzurichten.

Sendung: Inforadio, 14.08.2019, 18:40 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Das kann nur ein Anfang sein, wir müssen jüdische Mitbürger mehr beschützen.

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