Archivbild: Müll neben überfüllten Mülleimern in einem Park im BerlinerStadteil Tiergarten. (Quelle: dpa/Steinberg)
Video: rbb24 | 15.08.2019 | Andreas Jöhrens | Bild: dpa/Steinberg

Einheitliche Bußgelder in allen Bezirken - Illegales Müllwegwerfen soll in Berlin teurer werden

Der To-Go-Becher landet im Busch, die Bierflasche in der Spree, der Zigarettenstummel auf dem Bürgersteig: Berlin hat ein Problem mit Müll, der falsch entsorgt wird. Der Senat will nun stärker zur Kasse bitten - ohne die bisherigen Unterschiede zwischen den Bezirken.

Der Berliner Senat plant, die Verwarn- und Bußgelder für unsachgemäß entsorgten Müll berlinweit zu vereinheitlichen und zu erhöhen. Das geht aus Unterlagen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hervor, die rbb|24 vorliegen. Bislang erhebt jeder Bezirk eigens festgelegte Summen - zum Beispiel für das Wegwerfen von Zigarettenkippen auf den Bürgersteig. Diese reichen von 20 Euro (in Lichtenberg) bis zu 100 Euro (Pankow).

Das kostet das Wegwerfen von Kippen in den Berliner Bezirken. (Quelle: imago/chromorange, Karte: rbb|24)
| Bild: Quelle: imago/chromorange, Karte: rbb|24

Strafen für weggeworfene Kippen vervielfacht

Künftig sollen in allen Bezirken die gleichen Bußgelder fällig werden. Eine weggeworfene Kippe oder ein To-Go-Becher könnten dann zwischen 80 bis 120 Euro kosten. Damit würden sich die Strafzahlungen für diese Art von Müll in manchen Bezirke verdoppeln, teilweise sogar verdrei- oder vervierfachen. Noch einmal das Beispiel Lichtenberg: Bisher kämen für den achtlos fallengelassenen Zigarettenstummel im Berliner Nordosten 20 Euro Bußgeld infrage - mit der künftigen Regelung wären es mindestens 80 Euro.

Die gleichen Bußgelder sollen dann im Übrigen auch für Kaugummis, Flaschen und Beutel aus Plastik oder Geschirr fällig werden - zusammen mit den Kippen und Pappbechern fallen diese Abfälle in die gleiche Kategorie.

Ein geringeres Bußgeld soll lediglich für die Kategorie "Abfälle unbedeutender Art" fällig werden. Darunter fallen Taschentücher oder Obstschalen ebenso wie Zigarettenschachteln. Wer solche Dinge unerlaubt wegwirft, muss aber immer noch mit Bußgeldern von 40 bis 80 Euro rechnen.

Teurer allerdings wird es für "Verunreinigungen durch kleine Mengen von Fäkalien", also zum Beispiel bei liegengelassenem Hundekot. 80 bis 300 Euro Bußgeld plant der Senat dafür.

Art des Mülls
geplantes Bußgeld
"unbedeutender Art"

Taschentuch, Obstschalen, Papierstück,
Zigarettenschachtel, flüssige Abfälle bis 1/2 l (bspw. Spülmittelreste)
 
40-80 Euro
"mehrere Gegenstände unbedeutender Art"
oder "von gewisser Bedeutung"

Zigarettenkippe, Einwegbecher, Kaugummi, Zeitung, Plastiktüte, Tasche, Plastikflasche, Verpackungsmaterial, Geschirr, Kleidungsstück, Farbreste

80-120 Euro
"Verunreinigungen durch kleine Mengen von Fäkalien"

Hundekot


Quelle: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz,
August 2019

80-300 Euro

Senatsbeschluss erst Ende des Jahres

Die Anhebung der Bußgelder ist noch nicht offiziell beschlossen. In Gesprächen mit dem Rat der Bezirksbürgermeister können noch Änderungen an der Höhe der Strafzahlungen festgelegt werden. Diese Abstimmungen sind für die kommenden Monate geplant. Mit einem Beschluss des Senats sei erst Ende des Jahres zu rechnen, heißt es aus Senatskreisen. Inkrafttreten würden die neuen Bußgeldhöhen demnach frühestens Anfang 2020.

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40 Kommentare

  1. 40.

    Ist schon ein wenig merkwürdig das man nur daran denkt Bussgelder zu erhöhen ohne sich darüber Gedanken zu machen wer das kontrollieren soll. Man sollte eventuell bei der Berliner BSR Sperrmüll Abfuhr über Preissenkungen nachdenken. Bei den Preisen würde ich meinen Müll auch anderswertig entsorgen. Hier hin Brandenburg gibt es ein mal im Jahr einen kostenlosen Tag wo man sein Sperrmüll los wird, es werden sogar große Teile abgeholt und alles umsonst, warum geht das in Berlin nicht?

  2. 39.

    Das ist doch albern. Es gibt bisher schon tolle Bußgelder auf dem Papier. Zum Beispiel für Handynutzung beim Autofahren oder für Hunde ohne Leine. Wenn es kein Personal gibt, das diese Bußgelder flächendeckend und zuverlässig und möglichst rund um die Uhr festsetzt und erhebt, bleibt es bei einem „zahnlosen Tiger“ und dem gewohnten Anblick in Berlin.

  3. 38.

    So einen Schwachsinn habe ich selten gelesen.jetzt sind die 68' Schuld an der Müllproblematik einer Großstadt,wie Berlin?
    Wissen sie,die 68' haben auch in Berlin ein paar Kinder bekommen,die sind jetzt zwischen 30 & 50, Mittelschicht, Nichtraucher, vegetarisch und koffeinfrei...

    Soviel zu den Klischees.
    Ich geh Mal wieder lachen und reiche ihren Kommentar weiter.

  4. 37.

    Vielleicht liegt es ja daran, dass der Aufwand zu hoch war und es sich dadurch nicht gelohnt hat. Das wäre mit dem neuen Vorschlag nun anders. Außerdem soll die Verteuerung auch präventiv wirken. Liegt doch schon genug mist auf den Straßen und es ist doch schon lange ein Ärgernis.

  5. 36.

    Hallo rbb, gibt es eine Statistik, aus der hervorgeht, in wie vielen Fällen letztes Jahr Bußgelder für diese Owi fällig waren? Ich kann sonst nicht erkennen, ob eine Anhebung Sinn macht.

  6. 34.

    Dann leben Sie in einer glücklichen Nachbarschaft. Bei mir in der Gegend liegen häufig Pfandflaschen herum. Wenn selbst Trinker die frisch geleerte Flasche direkt vor dem Markt stehen lassen oder noch teilgefüllte Flaschen oder Dosen in die Vegetation fliegen (auch alles selbst schon erlebt), sind Pfand und Gesamtpreis definitiv zu niedrig. Froh kann man sein, wenn die Flaschen wenigstens in einem Stück bleiben. Genug Mitbürger (nennen wir sie mal "Idioten") finden ja leider Freude daran, reichlich Scherben auf Wegen zu verteilen. Selbst wenn man das mitbekommt und die Verursacher anzeigen würde, man müsste es ja noch beweisen? Wie viele zuvor schrieben, ohne deutlich mehr Ordnungspersonal um Verschmutzer auf frischer Tat zu ertappen wird sich am bestehenden Un-Zustand leider wenig ändern.

  7. 33.

    Ja bitte, es wird Zeit.

  8. 32.

    Erstaunlicherweise ist es in den Parks, wo die BSR die Reinigung übernommen hat plötzlich sehr sauber! Liegt wahrscheinlich daran, dass sie die Müllmengen analysieren und entsprechend die notwendigen Abfallbehälter aufstellen. So kann das funktionieren - egal ob Görlitzer Park oder Schlachtensee :)
    Doch wenn der Bezirk kaputte Mülleimer nicht repariert oder ersetzt und Kippen, Glasscherben, etc. pp. von Privatfirmen mit Laubbläsern auf die Wiesen befördern lässt - DANN WIRD DAS NIX ! Wie z.B. am Oranienplatz, auch die Spielplätze in der Gegend sind eine Gesundheitsgefahr für kleine Kinder. Leider :(

  9. 31.

    Die Androhung von Strafen macht nur Sinn, wenn der Bürger auch tatsächlich Angst vor der Umsetzung der Strafen hat. Diese Angst braucht er aber nicht zu haben, da es personell und logistisch gar nicht möglich ist die Einhaltung/die Verstöße zu überwachen. Denn gegen Überwachung, egal ob elektronisch oder durch Menschen, wehren sich ja vor allem die Linken und die Grünen. Also kann man das ganz gelassen sehen.

    Generell gebe ich aber #26Paula absolut recht. Das Problem ist nicht der Müll, sondern die asozialen Subjekte die einfach alles fallen lassen oder hinwerfen wo sie gerade stehen und laufen. Da hat die Erziehung völlig versagt. Aber im Zweifelsfall nennt man es Selbstverwirklichung und alles ist gut in Berlin.

  10. 30.

    Als ob es keine überfüllten Mülleimer auf den Straßen geben würde.

  11. 29.

    Ja, genau das ist auch meine Erfahrung. Da wurde die antiautoritäre Erziehung über Jahre weg übertrieben. Die Folgen sieht man in der Stadt und drumherum jetzt an allen Ecken: mancherorts eine einzige Freiluft-Müllhalde. Vielen Dank dafür, liebe Alt-68er. Ich habe selbst schon erlebt, dass eine Plastikverpackung mitten im Ort vom Auto auf den Gehweg geworfen wurde. Vieles ist auch nicht nur Unachtsamkeit, sondern schlicht Vorsatz. Da laden Leute ihren kompletten Hausmüll in der Landschaft ab. Dafür braucht's noch nicht mal "Ausländer", das werden viele Einheimische sein. Deutsche Tugenden sind ja nicht mehr angesagt. Den Tipp von Tremor (aktuell 5) mit Ordnungsamt online finde ich gut, auch wenn das nur Symptome bekämpft. Notwendig sind letztlich wieder Erziehung und Kontrolle. Mehr als hohe Strafen pro Einzelfall.

  12. 28.

    Ich warte auf die Einführung der Kehrwoche.

  13. 27.

    Lächerlich diese Summen und immer so kompliziert!
    mind. 200-500 EUR "für unbedeutender Art" Rest mindestens. 1000 EUR das schreckt ab
    Und wenn wir gleich dabei sind Handy Nutzung im Straßenverkehr und zwar egal ob 2 oder 4 Räder kann auch 1000 EUR kosten und rote Ampel mal eben so mitnehmen auch! Es ist eine Frechheit, das die Menschen die versuchen sich an die Regeln zu halten, von den anderen immer milde belächelt, irgendwie fühlt man sich dadurch immer als der Dumme, da läuft doch was nicht richtig, oder?
    Und warum sind wir in Deutschland nicht in der Lage anständige Bußgelder zu verlangen, es geht doch um Abschreckung und nicht darum ob jemand das bezahlen kann!

  14. 26.

    Wir haben eigentlich gar kein Müllproblem, sondern zuviele UNERZOGENE, egal welcher Herkunft.
    Schon zuhause sollte einem beigebracht werden, dass man seinen Kram nicht auf die Straße schmeißt.
    Das gilt auch für Kippen , egal ob so fallengelassen oder aus dem Autofenster geworfen. Ja, mehr Müllbehälter wären gut aber wenn die vorhandenen voll sind, nimmt man seinen Mist eben mit, bis man ihn vernünftig entsorgen kann. Ich habe noch nie meinen Müll einfach so entsorgt und als ich noch geraucht habe, auch keine Kippen. Aber Erziehung und dafür sind zuerst die Eltern zuständig, ist ja hier mittlerweile ein Fremdwort. Das merkt man bei diesem Thema, beim Verhalten im Straßenverkehr und beim Umgang miteinander und beim Verhalten gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. Respekt haben/ zeigen, ist auch Teil der Erziehung. Die Verrohung und mangelnde Eigenverantwortung zeigen tagtäglich, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben, was dem Klimaproblem in nichts nachsteht.

  15. 25.

    Die Mülleimer machen aus verantwortungslosen Menschen dann ordentliche? Man betrachte sich jede zweite Bushaltestelle. Mülli maximal 3m entfernt und die Kippen liegen alle im Häuschen. Ich glaube da nicht dran. @ Panke: Gab es in West-Berlin auch.

  16. 24.

    Wenn sich an der Müllentsorgung beteiligen, sind auch keine Strafen notwendig. Ich bin aber ehrlich nicht davon überzeugt, dass hier das Vernunftsystem greift, Daher sind hier Strafen unumgänglich.

  17. 23.

    Wie wäre es denn ausreichende Abwurfbehaelter bereit zu halten, denn an manchen Stellen muss man ewig suchen bis man einen gefunden hat. Dann müssten auch die so gestaltet sein, dass keine Krähe die ausräumen kann, die BSR ist hier auch in der Verantwortung, die Behälter vernünftig verteilen, an manchen Stellen sehr gehäuft und an anderer Stelle keine, sollte man mal auch nachdenken

  18. 22.

    Nun, wenn Sie auf einer Banenschale ausrutschen oder irgendetwas vor Ihrer Haustür vergammelt, sehen Sie das mit der biologischen Abbaubarkeit (die übrigens auch für Hundehaufen gilt) vermutlich etwas anders...

  19. 21.

    Ihr Kommentar sagt viel über Sie und Ihr Menschenbild aus, aber wenig über Das Müllproblem in Berlin.

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