Die Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Berlin von außen, davor ein JVA-Bediensteter von hinten, 16.02.17 (Quelle: imago images / Rolf Kremming).
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Zahlen der Justizverwaltung - Mehr Angriffe auf JVA-Mitarbeiter in Berlin registriert

Die Zahl der Gefangenen in Berliner Justizvollzugsanstalten ist 2018 leicht gesunken - Angriffe auf Mitarbeiter haben zugenommen. Das lag zuletzt vor allem an einem Häftling. Die Gewerkschaft mahnt: Viele Fälle werden gar nicht angezeigt. Von S. Schneider & A. Kohlick

In Berliner Justizvollzugsanstalten gibt es mehr registrierte Übergriffe und Tätlichkeiten gegen Mitarbeiter. Das zeigen Zahlen, die die Senatsverwaltung für Justiz rbb|24 auf Anfrage mitgeteilt hat. Demnach wurde zwischen 2017 und 2018 ein Anstieg von 30 auf 46 Fälle festgestellt. 

Die Justizverwaltung erklärt sich diesen Anstieg vor allem mit einem Sonderfall: Für 20 dieser 46 Taten sei ein einziger Häftling verantwortlich gewesen. "2018 hat ein im JVA-Krankenhaus Plötzensee untergebrachter, psychisch auffälliger Gefangener gehäuft Bedienstete angegriffen. Auch wenn jeder Angriff einer zu viel ist, lässt sich so der Anstieg erklären und er deutet nicht auf eine allgemeine Verrohung hin", sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, rbb|24 am Freitag. In diesem Jahr waren es bis Anfang August 16 registrierte Angriffe. Rechne man diese auf das Gesamtjahr hoch, bewege man sich dann wieder auf dem Niveau von 2017, sagte Brux.

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Gewerkschaft: "Kollegen haben resigniert"

Festgestellt werden in dieser Kategorie nur Taten, die als vorsätzliche, vollendete Körperverletzung gewertet werden - Vergehen wie Bedrohungen und Beleidigungen werden hier nicht erfasst. "Diese Vergehen, auch unter der Strafbarkeitsgrenze, werden bei den Gefangenen notiert, in diesen Fällen gibt es Disziplinarmaßnahmen. Insgesamt ist der Umgang zwischen Gefangenen und Bediensteten in der Regel höflich", sagte Brux. Solche Maßnahmen können beispielsweise vorübergehendes Fernsehverbot und das Streichen von Freistunden und Freizeitaktivitäten sein, in besonderen Fällen auch Besuchsverbot.

Thomas Goiny, der Berliner Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), zweifelte die Aussagekraft dieser Statistik an. Vieles werde im Gefängnis unter der Hand geregelt, es gebe zahlreiche Übergriffe, die nicht registriert würden, auch unter den Insassen, sagte der Gewerkschafter rbb|24 am Freitag.

Kritik auch aus Brandenburg

"Bei vielen Vorfällen, die eigentlich gemeldet werden müssten, sagen die Verantwortlichen: 'Kein Interesse, gibt nur Unruhe, macht nur Ärger.' Kollegen haben resigniert und erzählen mir immer wieder: 'Wenn ich das jetzt anzeige, passiert sowieso nichts.' Wenn sie dann Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene erst Wochen oder Monate später durchsetzen können – was soll das dann bringen?", sagte Goiny.

Er kritisierte, die Mitarbeiter hätten nur begrenzte Schutzausrüstung und könnten sich nicht wehren. Anstalten wie die JVA Heidering seien drastisch unterbesetzt. Deren Personalrat hatte Mitte Juni mit einem offenen Brief dringend Verstärkung gefordert. Ähnlich kritisch hatte sich am vergangenen Montag Goinys Brandenburger Kollege Rainer Krone geäußert. "Vieles in den Haftanstalten wird nicht registriert oder gedeckelt, damit es nicht nach draußen gelangt", sagte der BSBD-Landesvorsitzende zur Situation in den märkischen Justizvollzugsanstalten. Deren Leiter seien bemüht, negative Schlagzeilen zu verhindern.

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Mehr Menschen in Untersuchungshaft, weniger in Strafhaft

Für den Mitarbeitermangel in Gefängnissen macht der rot-rot-grüne Senat vor allem die vorherigen Berliner Regierungen verantwortlich. Sebastian Brux sprach Ende Juli angesichts der Personalsituation von "Altlasten der von der CDU mitgetragenen Sparbeschlüsse", die abgearbeitet würden. Berlin aber zahlt wesentlich schlechter als andere Bundesländer, es fehlt an Bewerbern.

rbb|24 sagte Brux am Freitag, die meisten Gefangenen hätten ein echtes Interesse daran, dass es ruhig bleibe. "Wenn ein Gefangener Pläne äußert, JVA-Mitarbeiter anzugreifen, melden das oft andere. Denn wenn einer etwas tut, gibt es sofort Alarm und alle werden eingeschlossen. Dann können sie beispielsweise den Nachmittag über nicht in den Hof. Und diese Zeit ist wertvoll", sagte Brux.

Im vergangenen Jahr war die Zahl erfasster Straftaten in der Hauptstadt trotz Bevölkerungswachstum leicht gesunken. Auch die Zahl verurteilter, erwachsener Täter in den Gefängnissen geht leicht zurück. Ende 2018 saßen 2.737 Verurteilte in der Strafhaft, rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Menschen in Untersuchungshaft hingegen stieg stark.

Sendung: rbb24, 09.08.2019, 21.45 Uhr

Beitrag von Sebastian Schneider

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4 Kommentare

  1. 4.

    Die resignative Haltung eines Gewerkschaftlers verwundert sehr. Zumal seine Bundesorganisation, der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, eine Hotline zur Meldung von Übergriffen auf Justizvollzugsbediensteten seit Monaten geschaltet hat. Mit dieser Umfrage soll das gesamte Ausmaß der Übergriffe in den Justizvollzugsanstalten erfasst werden, um je nach Bundesland ein Lagebild zu erhalten. Eine andere Umfrage in Hessen, die vom dortigen dbb - beamtenbund und tarifunion - initiiert worden ist, soll nach den Sommerferien in Zusammenarbeit mit der Justus-LIebig-Universität Gießen gestartet werden, um alle Gefährdungsbereiche innerhalb des öffentlichen Dienstes mit ihren Besonderheiten bei den Übergriffen auf Beschäftigte neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erfassen. Die Behauptung, Dienstvorgesetzten hätten kein Interesse an dienstlichen Meldungen zu den Übergriffen von Inhaftierten, ist ungeheuerlich und muss schnellstens vom Justizsenator aufgeklärt werden.

  2. 3.

    Wir haben einen grünen Justizsenator. Den interessiert sowas wenig. Hauptsache den Verbrechern geht es gut ! Weil sie ja soooo leiden müssen im Gefängnis sitzend !

  3. 2.

    Kein Wunder wenn Narzissten und Machiavellisten an der Spitze einer Gesellschaft stehen! Ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Einstellungen in jeden noch so kleinsten Winkel, eben dieser, manifestiert, Kindergärten, Schulen, Gefängnisse etc.
    Stichwort: Dunkle Triade, grosse Mode gerade!
    ...liegt natürlich auf keinen Fall am menschenverachtenden, auf Konkurrenz basierendem, Kapitalistischem System...

  4. 1.

    Im Gefängnis lebt doch so eine Art Paralellgeschaft zurAußenwelt und dort nehmen Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen leider auch zu. Insofern sehe ich schon eine Verrohung der Sitten bei Teilen der Bevölkerung, in Freiheit wie in Haft. Aber wenn das schon unter sog. kontrollierten Bedingungen wie in einer JVA nicht zu unterbinden ist und Bedienstete resignieren, wie soll man das Problem "in freier Wildbahn" in den Griff bekommen. In unserer Gesellschaft läuft offensichtlich einiges schief, u.a. wegen oftmals fehlendem Respekt, Egoismus, mangelnder Erziehung und nicht mehr vorhandenem gesunden Menschenverstandes.

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