U-Bahnhof Eberswalder Strasse (Quelle: dpa/Manfred Krause)
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Video: rbb|24 | 01.08.2019 | Sabrina Wendling | Bild: dpa/Manfred Krause

Berliner Koalitionsstreit - SPD will U-Bahn-Linien verlängern, Linke die Tram ausbauen

Straßenbahn ausbauen oder U-Bahnen verlängern? Der Berliner Senat muss auf steigende Bevölkerungszahlen reagieren, ist sich aber bei der Umsetzung uneinig. Während die SPD einige U-Bahn-Linien verlängern will, setzen Linke und Grüne auf die Tram.

Die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition ist sich in der Verkehrspolitik nicht einig. Während Linke und Grüne den Ausbau des Straßenbahnnetzes favorisieren und dies auch im Koalitionsvertrag verankert ist, fordert die SPD seit Längerem mehr Engagement bei der Verlängerung von U-Bahn-Linien.

Der Linke-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg sagte der Nachrichtenagentur DPA, Planung und Bau neuer Straßenbahnlinien müssten beschleunigt werden. Dafür müssten die Bezirke stärker in die Verantwortung genommen und neben anderen Beteiligten früher als bisher in die Planungsprozesse eingebunden werden. Konflikte könnten so auch frühzeitiger ausgeräumt werden und die Umsetzung der Projekte schneller in Gang kommen.

"Das Thema wird für uns ein Schwerpunkt in den anstehenden Haushaltsverhandlungen sein", kündigte Ronneburg an. Die Linksfraktion wolle einen eigenen Haushaltstitel für den Bau von Tramlinien. "Dadurch soll die Priorität des Koalitionsziels Ausbau der Straßenbahn unterstrichen und sichergestellt werden, dass das Geld auch tatsächlich dafür ausgegeben wird."

Nur zwei Millionen für Straßenbahnen

Bisher würde ein Großteil der Mittel für Planung und Bau von Straßenbahnen nicht abgerufen, kritisierte Ronneburg. "Insgesamt wurden beziehungsweise werden 2018/2019 von geplanten 54 Millionen Euro weniger als zwei Millionen Euro für Straßenbahnen ausgegeben. 52 Millionen Euro an Straßenbahn-Mitteln landen also entweder bei anderen Projekten oder bei Finanzsenator Matthias Kollatz."

Außerdem schließt sich die Linksfraktion nach den Worten Ronneburgs der Forderung des Bündnisses Pro Straßenbahn nach einem "Zielnetz Berlin 2050" an. Das Bündnis hatte Ende 2018 einen Vorschlag unterbreitet, der Tramlinien faktisch in der gesamten Stadt vorsieht. "Wir wollen bei den Haushaltsverhandlungen die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie erreichen", so Ronneburg.

SPD will U-Bahnlinien verlängern

Die Berliner SPD stellte am Donnerstagvormittag hingegen ihre Vorschläge zum Ausbau des U-Bahnnetzes vor. Der aus ihrer Sicht günstigste Plan ist dabei die Verlängerung der Linie U3 um rund 600 Meter bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz. Zudem macht sich die Fraktion für einen Ausbau der U8 bis ins Märkische Viertel sowie der U2 bis nach Pankow Kirche stark.

Rund 400 Millionen Euro sollen die Vorhaben laut SPD insgesamt kosten. Diese drei Projekte sind auch im Berliner Nahverkehrsplan enthalten, dort werden die Kosten aber auf 460 Millionen Euro geschätzt. Dass dies zu hoch sei, hätten mit den Projekten vertraute Ingenieure errechnet, so die SPD. "Es sind drei Vorschläge, die sich schnell und unkompliziert umsetzen lassen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Stroedter. So ist etwa bereits ein Tunnel für die U8 zum Märkischen Viertel bereits vorhanden.

Zudem will die SPD sogenannte Machbarkeits- und Kosten-Nutzen-Untersuchungen für eine Verlängerung der U7 in Spandau. Die Machbarkeitsuntersuchung zu einer möglichen Verlängerung am anderen Ende der U-Bahnlinie 7 zum Flughafen BER sei "schnellstmöglich abzuschließen", heißt es in einem SPD-Papier weiter.

Experten der BVG schätzen nach rbb-Informationen die Bauzeit für die U8 und die U2 auf sechs bis acht Jahre, während die Verlängerung der U3 schon in eineinhalb bis zwei Jahren zu schaffen wäre.

Tram-Ausbau schneller realisierbar

Linke-Abgeordneter Ronneburg verwies darauf, dass der Bau von Tramlinien deutlich schneller gehe und billiger sei als der von U-Bahnlinien. "Für 60 Millionen Euro bekommen Sie 300 Meter U-Bahn oder 6 Kilometer Straßenbahn." Daher habe sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag auf den Tramausbau fokussiert - zunächst mit den vier Strecken zum Ostkreuz, vom Hauptbahnhof zur U-Bahn Turmstraße, vom S-Bahnhof Schöneweide zum Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort (Wista) Adlershof und zum S-Bahnhof Mahlsdorf.

Gleichwohl sei das Thema U-Bahn für die Linke nicht für alle Zeit vom Tisch, versicherte Ronneburg. "Wenn die SPD ausreichend Planer und finanzielle Mittel vom Himmel regnen lässt, können wir darüber reden."

Verkehrssenatorin Günther lehnt Vorstoß ab

Die Grünen betrachten das Thema so wie die Linke und verwiesen auf den Koalitionsvertrag. "Da ist keine U-Bahn-Planung drin, sondern Straßenbahnplanung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Harald Moritz, der DPA. "Da müssen wir uns nun drauf konzentrieren und alle Kräfte bündeln, um so schnell wie möglich für die Berliner das Nahverkehrs-Angebot auszubauen." Er habe nichts gegen "sinnvolle U-Bahn-Lückenschlüsse. Nur die Planungen dauern wesentlich länger".

Auch Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) lehnte den SPD-Vorstoß ab. "Wir haben in der Koalition verabredet, für drei mögliche Neubaustrecken Machbarkeitsstudien zu erstellen", sagte Günther dem rbb am Rande der Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Pag. "Auf der U6 Richtung Urban Tech Republic, der U7 Richtung BER und der U8 zum Märkischen Viertel. Diese sind auch im Nahverkehrsplan verankert. Nur diese und keine anderen Strecken stehen bei uns im Fokus."

CDU und FDP unterstützen SPD

Die Berliner CDU-Fraktion springt der SPD beim Thema U-Bahn-Ausbau bei: "Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wir uns, wenn zumindest die SPD endlich umschwenkt", teilte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici mit. Für die CDU habe die U-Bahn klar Priorität vor der Tram, da sie leistungsfähiger sei und weniger Verkehrsflächen brauche, so Friederici. "Wenn die Linke die Schuld dafür den Bezirken in die Schuhe schieben will, ist das ein politischer Offenbarungseid."

Auch die FDP gibt sich überzeugt, dass die Verkehrsströme in der Innenstadt sich "auf Dauer nur mit der U-Bahn bewältigen" lassen. "Statt die Stadt flächendeckend mit einem Tramnetz zu überziehen, müssen nun vordringlich die schon lange diskutierten Ergänzungen der U-Bahn in Angriff genommen werden", teilte der Fraktionssprecher für Infrastruktur, Henner Schmidt, mit.

Sendung: Inforadio, 01.08.2019, 7 Uhr

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131 Kommentare

  1. 131.

    Wer "Zumindest liest man bei ihnen das Kalkül heraus anderen vorsätzlich zu schaden. Sie sind ein kleingeistiger Doktrinär der anderen seinen Willen aufzwingen will." sollte nicht von Kleingeistern fabulieren. Kleingeister beleidigen andere weil sie keine Argumente haben.

    Ich will noch nicht mal denjenigen schaden die mich mit Absicht und mit Rücksichtslosigkeit schädigen. Nur ausbremsen wenn das anregen zum nach- und umdenken nicht funktioniert.

  2. 130.

    Wenn das angeblich so klar ist, warum kann man die "Basis technischer Anforderungen" hier nicht nachlesen? Das müßte doch das einfachste der Welt sein hier Fakten zu präsentieren.

  3. 129.

    Teil 2 : Und da nicht ich mich auf den hohen Podest gestellt habe und erklärt habe das jemand der nicht regelmäßig irgendwelche elektronischen Rechnungen über Verbrauch , Bedarf und sonstiges abliefert auch nicht in der Lage ist aus diesen Gründen halbwegs erkennen zu können wo eine Tram , U oder S Bahnstrecke sinnvoller ist und wo nicht würde ich es schon etwas glaubhafter finden wenn Sie oder auch die Dame " Heike " seriöse Quellen nennen wo auch so genannte " Laien " wie wir ja auch gerne mal von gewissen Leuten genannt werden die Möglichkeit haben das nach zu vollziehen was Sie uns ja vorwerfen nämlich absolute Unwissenheit in Sachen ÖPNV . Wie schon geschrieben finde ich nicht das die beiden von mir erwähnten Tram Strecken von vorne bis hinten eine Fehlplanung sind aber wenn Sie das Gegenteil behaupten währe irgendeine Quelle schon ganz gut . Vielen Dank Sven L.

  4. 128.

    Das möchte ich Ihnen gerne glauben und selbst ich habe grundsätzlich kein Problem wenn es Leute vom Fach gibt wie man so schön sagt aber ich reagiere grundsätzlich etwas komisch wenn ich das Gefühl habe das jemand von oben herab der Meinung ist das es grundsätzlich nur den einen nämlich seinen Weg gibt und in solchen Fällen nutze ich dann auch mal Worte wie dumm was sonst nicht zu meinen täglichen Sprachgebrauch gehört . Ich habe mich von Anfang an auch deutlich für einen weiteren U Bahn Ausbau ausgesprochen jedoch hat man auf Grund das ich auch das ein oder andere Straßenbahnprojekt als nützlich und wichtig ansehe versucht mich permanent in eine Schublade zu stecken und entsprechend reagiere ich auch . Die Auseinandersetzung mit der Dame " Heike " und noch den ein oder anderen Herren hier haben sich fast ausschließlich darauf bezogen das ich die beiden Tram - Verlängerungen zum Alex und zum HBF als sinnvoll ansehe und mein gegenüber deutlich als überflüssig . Teil 1

  5. 127.

    Was Sie nicht einsehen möchten ist, dass es Menschen gibt, die damit täglich beruflich zu tun haben und Sie mit Ihrem Internet versuchen mitzuhalten.
    Was Sie als einfach und teuer oder schwierig und günstig ablesen, ist die eine Sache.
    Manches funktioniert aber eben nicht auf Basis technischer Anforderungen. Das sollte hier mal klar gestellt werden!

  6. 126.

    Halbwahrheiten und Falschinformationen. "SPD-Verkehrssenator"? Frau Günther ist den Grünen beigetreten.

    Die Brücke muß nach 25 Jahren saniert werden und die Schienen waren ein „ziemlicher Schnellschuss“. ... "„Die Straßenbahnschienen werden zunächst ersatzlos entfernt, da noch nicht abschließend festgelegt ist, ob die Straßenbahn in der Neuplanung der Streckenführung Warschauer Straße bis Hermannplatz überhaupt über die Oberbaumbrücke geführt wird“.

    Soviel zu ihrem Halbwissen und Falschinformationen.

    https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216350071/Tramgleise-auf-der-Oberbaumbruecke-muessen-weg.html

  7. 125.

    Und auch Ihnen möchte ich genau wir der Dame " Heike " die Gelegenheit geben glaubhafte Quellen anzugeben wo man nachlesen kann das die beiden Straßenbahnverlängerungen ( zum Hauptbahnhof und zum Alexanderplatz ) denn auf diese beiden kurzen Streckenabschnitte habe ich mich bezogen aus Umweltgründen , aus Sicht der Stadtplanung , aus Sicht des allgemeinen Verkehrs in der Stadt und aus Ökonomischer Sicht völlig überflüssig und absolute Fehlplanungen sind auch und gerade auf Blick des weiteren Streckenausbaus in der Stadt . Sie hatten ja in Ihren Kommentar sehr deutlich gemacht was Sie von mir halten also legen auch Sie bitte die Karten auf den Tisch . Vielen Dank Sven L.

  8. 124.

    Gut dann benennen Sie doch bitte mal die Quelle zum nachlesen das die Straßenbahnstrecke zum Alexanderplatz überflüssig ist .

    " Die Straßenbahn war völlig überflüssig und stellt eine Gefährdung der Passanten da "

    " Die gebaute Straßenbahn in der Neuzeit ist nur ein Prestige Objekt was vollkommen überflüssig ist "

    Das waren Ihre Worte !!

    Ich währe durchaus interessiert an den Fakten .

    MFG

  9. 123.

    " Aha , also Sie können komplizierte elektrotechnische Berechnungen über Bedarf, Verbrauch, Verlust und Schutz selbst in die Hand, sowie betriebswirtschaftliche Festlegungen erahnen und legen dabei fest dass die TRAM ausreichend und geeignet ist." Wann habe ich das gesagt ?? Ich wehre mich nur dagegen das hier irgendwelche Leute behaupten Ihre Meinung währe das einzig richtige nur weil Sie einen entsprechenden Posten haben !! Ich habe schon oft Gutachten gelesen zu den verschiedensten Projekten und es war kein Einzelfall das dort immer wieder mal mehr als nur ein Endergebnis auf dem Papier stand und sich auch sogenannte Fachleute nicht immer sofort einig waren . Und auch bei Ihnen stelle ich wie bei der Dame " Heike " und einigen anderen fest das Sie mich hier immer wieder versuchen in die Schublade " Straßenbahn " zu stecken ohne das wahrzunehmen was ich zu U und S Bahnen geschrieben habe aber das wird Ihnen nicht gelingen da können Sie noch so oft rumbrüllen !!

  10. 122.

    Genau Sie bleiben bei Ihrer Meinung samt Ihren ganzen Unterstellungen nach dem Motto außer Ihnen kann niemand 1 + 1 zusammen zählen und ich bleibe bei meiner Meinung und damit ist dann auch gut !!! Von Anfang an war in meinen Kommentaren nicht nur von den Straßenbahnen die Rede sondern auch von U und S Bahnen aber so wie Sie sehe ich es ähnlich das es nicht viel bringt wenn wir uns beide hier weiter unterhalten denn wie würden sowieso aneinander vorbei reden .

  11. 121.

    Gut gebrüllt Löwe.....jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommen Sie ganz plötzlich damit das Sie die Taktfolgen der S-und U-Bahn meinen. Aber eigentlich ist mir auch egal was Sie jetzt meinen. Ich habe keine Lust mehr mich mit Ihnen im Kreis zu drehen. Ich mache meinen Job und Sie Ihre Recherche im Internet.....alles gut.

  12. 120.

    Abgesehen von den großen Trambahnlinien aus den Neubaugebieten in Marzahn und Lichtenberg ging es mir auch in erster Linie um die Taktfolge der S und U Bahn Linien denn soweit ich weiß bestehen die meisten Hauptäste aus den Außenbezirken Richtung Innenstadt aus S und U Bahnstrecken !! Deshalb verstehe ich auch nicht warum Sie auch in diesem Fall versuchen mir wieder zu unterstellen das ich nichts von Taktfolgen verstehe !!?? Glauben Sie eigentlich ernsthaft das alle Menschen die sich für Nahverkehr interessieren außer Ihnen zu dumm für diese Welt sind ??

  13. 119.

    Aha, also Sie können komplizierte elektrotechnische Berechnungen über Bedarf, Verbrauch, Verlust und Schutz selbst in die Hand, sowie betriebswirtschaftliche Festlegungen erahnen und legen dabei fest dass die TRAM ausreichend und geeignet ist. Gut, dass Sie nichts zu sagen haben!

  14. 118.

    Sie haben mir Schwachsinn unterstellt und das gebe ich gerne zurück. Mit Äußerungen über echte Berufsausbildung und selbst angeeigneten Wissen sollten man sehr sehr Vorsichtig argumentieren... tut nichts zum Thema.

  15. 117.

    Lesen Sie die allerersten Kommentare von mir und dann verstehen Sie vielleicht auch etwas von Taktfolge.
    Für eine dichtere Taktfolge kämme nur die U-Bahn oder S-Bahn in frage. Das hat Fahrleitungstechnische Gründe. Kommentare 3,5,ff. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

  16. 116.

    Auf die Meinung der AFD könnte ich allerdings auch gerne verzichten aber man muss diese wohl auch akzeptieren in einer Demokratie .

  17. 115.

    Nicht nur CDU und FDP unterstützen den SPD Vorschlag. Die AfD auch. Es gibt also eine breite Mehrheit für den U-Bahn Ausbau

  18. 113.

    Ich habe keine Denkblockade sondern eine Meinung die ich vertrete und wenn ich wie schon mehrfach geschrieben der Meinung bin das es in einer Stadt wie Berlin beides braucht sowohl einen U Bahn Ausbau als auch einen Straßenbahnausbau neben S Bahn u. Fahrrad dann hat das auch nichts mit fehlender Weitsichtigkeit oder fehlenden Fachwissen zu tun wie es hier u.a. von einer Dame schon mehrfach behauptet wurde !!

  19. 112.

    Die Linke hat recht mit ihrem Vorschlag Ausbau des Tramnetzes.Es war ein Fehler damals das Tramnetz in Westberlin einzustellen.Heute denkt man in die richtige Richtung,den Tramschienen sind schneller gebaut als U Bahnen,+ sind billiger weils schneller geht.
    Westberlin hatte ein sehr gutes ausgebautes Tramnetz,heute wieder in Gang zu setzen finde ich sehr gut.

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